Aufstellung neuer Altglascontainer durch die DGP/DSD/Knettenbrech & Gurdulic

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0045 Dez. 5 Aufstellung neuer Altglascontainer durch DGP/DSD/Knettenbrech & Gurdulic Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.03.2018 26 x 1. Wurde die Stadtverwaltung über die Aufstellung der neuen Container informiert, bzw. wurde dazu eine Genehmigung betreffs Aussehens und Qualität von der Stadt erteilt? Welche Stelle hat hier mitentschieden? a. Hat die Stadt ein Vetorecht? Die Stadt Karlsruhe wurde Anfang 2017 vom Ausschreibungsführer der dualen Systeme Deutschland, der Firma Interseroh, darüber unterrichtet, dass die Sammlung des Altglases zum 01.01.2018 neu ausgeschrieben wird. Nicht unterrichtet wurde die Stadt Karlsruhe darüber, dass ggf. andere Container aufgestellt werden könnten. In der Vergangenheit wurden die Con- tainer jeweils vom Vorgänger übernommen oder durch neue Container gleicher Bauart ersetzt. Grundsätzlich befinden sich die Container im Eigentum des von den dualen Systemen beauf- tragten Unternehmens. Die aufgestellten Container dürfen die Verkehrssicherheit nicht beein- trächtigen und müssen insbesondere in Wohngebieten lärmgedämmt sein. Ein Vetorecht be- züglich Aussehen und Qualität hat die Stadt nicht. Die Anzahl der sich auf öffentlicher Fläche befindlichen Standorte einschließlich der Anzahl der Glascontainer wurden Interseroh mitgeteilt. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Sicher- stellung einer rechtzeitigen Leerung auch zukünftig gewährleistet sein muss. Insbesondere wur- de auf die Problematik der Leerung während der Feiertage hingewiesen. Interseroh hat darauf- hin versichert, dass im Rahmen der vertraglichen Leistungen der zukünftige Auftragnehmer rechtzeitige Leerungen sicherstellen muss. Die Firma Knettenbrech und Gurdulic hat sich im November 2017 als beauftragtes Unterneh- men vorgestellt und bei dieser Gelegenheit über die neuen Container informiert. Weiterhin hat die Firma Knettenbrech und Gurdulic versichert, dass die Glascontainer in Abstimmung mit der Vorgängerfirma möglichst reibungslos ausgetauscht werden. 2. Was sind die Vorteile der neuen Altglascontainer? Vorteile sind aus Sicht der Stadt Karlsruhe nicht zu erkennen. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 3. Ist der Verwaltung bekannt, dass die Altglascontainer scharfkantig sind und leicht Verletzungen verursachen können? a. Wer trägt in diesem Fall die Verantwortung? Die Stadt Karlsruhe geht davon aus, dass die Container über die erforderlichen Zulassungen zur Aufstellung auf öffentlichen Flächen verfügen. Die Verantwortung liegt bei den dualen Syste- men. Weitergehende Informationen konnten allerdings bisher von den dualen Systemen nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Karlsruhe hat eine Prüfung der Verkehrssicherheit veranlasst. Auf Basis dieser Prüfung werden dann entsprechende weitere Schritte veranlasst. 4. Hat die Stadt die Möglichkeit, diese hässlichen Altglascontainer von Knettenbrech & Gurdulic im Stadtgebiet wieder entfernen bzw. farblich umgestalten zu lassen? a. Hat die Stadt schon Verhandlungen aufgenommen, oder wird diese in Kürze aufnehmen? Wie die Firma Knettenbrech und Gurdulic mitteilt, wurden auch in anderen Städten Container dieser Bauart aufgestellt. Die Firma Knettenbrech und Gurdulic wurde unter anderem angewie- sen, die Altglascontainer regelmäßig zu leeren, sodass eine Überfüllung ausgeschlossen ist und die Altglascontainer so abzustellen, dass der Zugang zu den Einwurföffnungen gewährt ist und für die Bürgerinnen und Bürger keine Gefahr beim Befüllen der Container entsteht sowie die Container so auszustatten, dass sie den Regeln der Technik – insbesondere im Hinblick auf Lärmschutz – entsprechen. Verhandlungen darüber, die Container wieder aus dem Stadtgebiet zu entfernen bzw. farblich umzugestalten oder auszutauschen, wurden aus den genannten Gründen nicht aufgenommen.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Vorlage Nr.: 2018/0045 Aufstellung neuer Altglascontainer durch die DGP/DSD/Knettenbrech & Gurdulic Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 26 x 1. Wurde die Stadtverwaltung über die Aufstellung der neuen Container informiert, bzw. wurde dazu eine Genehmigung betreffs Aussehens und Qualität von der Stadt erteilt? Welche Stelle hat hier mitentschieden? a. Hat die Stadt ein Vetorecht? 2. Was sind die Vorteile der neuen Altglascontainer? 3. Ist der Verwaltung bekannt, dass die Altglascontainer scharfkantig sind und leicht Verletzun- gen verursachen können? a. Wer trägt in diesem Fall die Verantwortung? 4. Hat die Stadt die Möglichkeit diese hässlichen Altglascontainer von Knettenbrech & Gurdulic im Stadtgebiet wieder entfernen bzw. farblich umgestalten zu lassen a. Hat die Stadt schon Verhandlungen aufgenommen, oder wird diese in Kürze aufneh- men? Begründung Durch eine Neuausschreibung beim Dualen System Deutschland (DSD) wurden die altbekannten Glas- sammelcontainer durch die neuen, unschönen Container von Knettenbrech ausgetauscht. Uns Stadt- räten von Gemeinsam für Karlsruhe liegt eine lebenswerte Stadt am Herzen, dazu gehört auch die Gestaltung der im öffentlichen Raum aufgestellten Sammelbehältnisse. Die Altglascontainer von Knettenbrech sehen nicht nur unschön aus, sondern sind scharfkantig, grö- ßer als ihre Vorgänger und scheinen weniger Fassungsvermögen zu haben. Dies wird deutlich an vie- len Glasflaschen die sich um die Container sammeln. Dazu kommt, dass mancherorts noch Sammel- behälter fehlen. Bei der Auswahl der Altkleidersammelbehälter wurde von der Stadtverwaltung betont, wie wichtig das einheitliche Aussehen der Behälter im ganzen Stadtgebiet ist. Nun stehen Altglascontainer zu- sammen mit Altkleidersammelbehältern wie zusammengewürfelt und optisch nicht passend an vielen Stellen in der Stadt. Wir fordern die Stadt mit Knettenbrech & Gurdulic zu verhandeln um den jetzigen Zustand zu beheben, darunter fällt beispielsweise die farbliche Umgestaltung der Altglascontainer. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

Niederschrift 48. Plenarsitzung Gemeinderat 20. März 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 26 der Tagesordnung: Aufstellung neuer Altglascontainer durch die DGP/DSD/Knettenbrech & Gurdulic Anfrage: GfK Vorlage: 2018/0045 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ist die Stadt wirklich der Meinung, dass es in Ordnung ist, kei- nerlei Einfluss auf die Gestaltung und Leerung dieser Glascontainer zu haben? Wir sind der Meinung, daran müsste man etwas ändern. Der Vorsitzende: Wir beantworten die Frage schriftlich. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir in Zukunft versuchen werden, uns einen Einfluss zu verschaffen, nach dem Thea- ter, das wir gerade erleben. Bisher war es eben offensichtlich weder Usus im Rahmen die- ser Auftragsvergaben, noch war es notwendig, aber das bekommen Sie noch schriftlich. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 26. März 2018