Neue Straßen und Plätze nach verdienstvollen Frauen benennen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0044 Dez. 6 Neue Straßen und Plätze nach verdienstvollen Frauen benennen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 13.2 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung nimmt den Antrag der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion zur Kenntnis und schlägt folgendes weiteres Vorgehen vor: 1. Vorschläge zur Benennung von Straßen und Plätzen nach Frauen werden in die beste- hende Vormerkliste für Straßennamen aufgenommen. Von der Führung einer Parallellis- te für Frauennamen wird abgesehen. 2. Im Laufe eines Sanierungs- oder Bebauungsplanverfahrens wird stets geprüft, ob hierbei neue zu benennende Straßen oder Plätze entstehen. In Zusammenarbeit zwischen Ver- waltung und Bürgerschaft kann dann in einem abgestimmten Konzept verstärkt auf die Präsenz von Frauen geachtet werden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung erstellt eine Vorschlagsliste für die Benennung von Straßen und Plätzen nach verdienstvollen Frauen aus Kultur, Politik, Sozialbereich sowie Bil- dung und Wissenschaft. Dabei sollen vor allem Frauen aus Karlsruhe sowie der gesamten Region Baden- Württemberg berücksichtigt werden. Der Verwaltung ist es bekannt, dass das Frauen-Männer-Verhältnis der Karlsruher Straßenna- men ungleich verteilt ist. In der jüngsten Vergangenheit sind bereits mehrere Straßen nach Frauen benannt worden - vorrangig in der Südstadt-Ost - hierdurch ist die Präsenz von Frauen im öffentlichen Raum gesteigert worden. Nicht zuletzt aufgrund dessen ist der Anteil der Frau- ennamen in der Vormerkliste für Straßennamen zurückgegangen. Um den Anteil zu erhöhen, können Namen von verdienten Frauen mit einem Beschluss der zuständigen gemeinderätlichen Gremien in die Vormerkliste aufgenommen werden. Es wird als nicht zielführend angesehen, parallele nach Geschlechtern getrennte Vormerklisten für Straßennamen zu führen. Konkrete und begründete Vorschläge für Straßennamen, die nicht sofort in Benennungen um- gesetzt werden, können durch einen Beschluss des Bauausschusses in die Vormerkliste für Stra- ßennamen aufgenommen werden, sofern deren Verdienste eine Ehrung rechtfertigen. Die Vormerkliste wurde kürzlich auf 16 Namen reduziert, darunter sind derzeit zwei Frauen. Sollte der Wunsch bestehen, mehr Frauen im öffentlichen Bild zu ehren, so können entsprechende Vorschläge eingereicht und über die hierfür zuständigen städtischen Gremien in die Vormerklis- te aufgenommen werden. Hierbei ist zu bedenken, dass die Kapazitäten zur Ehrung beschränkt sind und die Vormerkliste in einer schlanken Form geführt werden soll. 2. Sie erarbeitet eine Zusammenstellung, welche Straßen und Plätze im Zusammen- hang mit neuen Bebauungsplänen künftig benannt werden können und somit für eine Benennung nach verdienstvollen Frauen in Frage kommen. Im Laufe eines Sanierungs- oder Bebauungsplanverfahrens wird stets geprüft, ob hierbei neue zu benennende Straßen oder Plätze entstehen. Anschließend wird in Zusammenarbeit mit den beteiligten städtischen Dienststellen und dem zuständigen Ortschaftsrat oder Bürgerverein ein Konzept zur Benennung erarbeitet. Hierbei kann zukünftig verstärkt auf die Präsenz von Frauen geachtet werden.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0044 Benennung von Straßen und Plätzen: Neue Straßen und Plätze nach verdienstvollen Frauen benennen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 13.2 x 1. Die Stadtverwaltung erstellt eine Vorschlagsliste für die Benennung von Straßen und Plätzen nach verdienstvollen Frauen aus Kultur, Politik, Sozialbereich sowie Bildung und Wissenschaft. Dabei sollen vor allem Frauen aus Karlsruhe sowie der gesamten Region Baden-Württemberg be- rücksichtigt werden. 2. Sie erarbeitet eine Zusammenstellung, welche Straßen und Plätze im Zusammenhang mit neuen Bebauungsplänen künftig benannt werden können und somit für eine Benennung nach verdienst- vollen Frauen in Frage kommen. Die in Abstimmung von Stadtverwaltung und Gemeinderat auf dreizehn bedeutende Persönlichkeiten reduzierte Vormerkliste für Straßennahmen enthält nur eine Frau. Es besteht dabei eine Einigkeit, dass es sich dabei ausnahmslos um Persönlichkeiten handelt, die eine öffentliche Anerkennung durch eine Straßenbenennung verdient haben. Auch bei der jüngsten Benennung der neuen Straße im Bebau- ungsplan „Ehemalige Artilleriekaserne – westlich Kußmaulstraße“ nach dem liberalen jüdischen Politi- ker Ludwig Haas stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Sie entspricht der hohen Bedeutung dieser Persönlichkeit im früheren Baden und sie passt zu den Straßennamen im näheren Umfeld. Diese aktuelle Beschlusslage zeigt allerdings ein Dilemma auf. Sie steht faktisch im Widerspruch zur wiederholt geäußerten Forderung unserer Fraktion sowie dem Wunsch weiterer Fraktionen Straßen- benennungen künftig prioritär nach verdienstvollen Frauen durchzuführen. Wir sind uns dessen be- wusst, dass damit das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen nicht mehr aufgehoben, aber zumindest etwas abgemildert werden kann. Es geht uns dabei aber vor allem darum, dass öffentlich sichtbarer wird, dass Frauen wesentliche Bei- träge zur sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen sowie politischen Entwicklung geleistet haben. Deshalb plädieren wir dafür, dass die Benennung nach Frauen nicht mehr dem reinen Zufallsprinzip überlassen bleibt, ob eine Benennung durch Gemeinderat oder Stadtverwaltung vorgeschlagen wird. Seit Jahren liegen mehrere Publikationen zur systematischen Aufarbeitung der Bedeutung von Frauen in der Karlsruher Stadtgeschichte vor (siehe https://www.karlsruhe.de/b1/stadtgeschichte/frauengeschichte.de). Es bietet sich deshalb an, eine neue Liste zu erstellen. Sie soll vor allem Karlsruher Frauen und Frauen aus Baden-Württemberg berücksichtigen, aber nicht darauf beschränkt bleiben. Unterzeichnet von: Renate Rastätter Dr. Ute Leidig Joschua Konrad Verena Anlauf Istvan Pinter Michael Borner Sachverhalt / Begründung:

Niederschrift 48. Plenarsitzung Gemeinderat 20. März 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 13 der Tagesordnung: Benennung von Straßen und Plätzen: 13.1: Zeitnahe Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Gustav Landauer Antrag: KULT Vorlage: 2017/0630 dazu: Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0738 13.2: Neue Straßen und Plätze nach verdienstvollen Frauen benennen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0044 Beschluss: TOP 13.1: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung TOP 13.2: Verweisung in den Kulturausschuss Änderungsantrag: Mit Stellungnahme erledigt Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13.1 und 13.2 zur Behandlung auf und ver- weist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Da es zwei verschiedene Anträge sind, werden am Anfang zunächst beide Antragsteller zu Wort kommen. Wir fangen mit dem Antrag der KULT-Fraktion an. Stadtrat Haug (KULT): Wir nehmen zur Kenntnis, dass die zeitnahe Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Gustav Landauer oder auch eine vergleichbare Ehrung der- zeit leider nicht möglich ist. Der Name bleibt auf der Vormerkliste für die Straßennamen. Damit ist zunächst anerkannt, dass der Kommunalist und europäische Libertäre Gustav Landauer ein würdiger und bedeutender Sohn Karlsruhes ist. Es ist noch etwas hin bis zum 2. Mai 2019, zum 100. Todestag nach seiner brutalen Ermordung im Zuge der gewaltsa- – 2 – men Niederschlagung der Münchener Räterepublik. Vielleicht eröffnen sich doch noch Möglichkeiten oder private Initiativen, eine angemessene Würdigung zu den anstehenden Jubiläen zu ermöglichen. Einstweilen trösten wir uns mit der Ausstellung „Liebe und Revo- lution“, die im Rahmen der Europäischen Kulturtage am 27. April im Museum für Literatur im Prinz-Max-Palais eröffnet wird. Hier wird das gemeinsam erarbeitete literarische Werk von Hedwig Lachmann und Gustav Landauer gewürdigt. Auch dadurch kann dazu beige- tragen werden, nicht zu vergessen, welche integre Karlsruher Persönlichkeit mit jüdischen Wurzeln Gustav Landauer war. Zum anderen Antrag: Wir begrüßen natürlich, wenn mehr Frauennamen öffentlich auftau- chen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir sind mit der Vorgehensweise zum Antrag der KULT- Fraktion einverstanden. Ich denke, es ist auch ein gutes Zeichen, wenn eine Würdigung in Form großer Ausstellungen, unter anderem auch im Zusammenhang mit den Europäischen Kulturtagen, gewürdigt wird. Gustav Landauer bleibt auf der Vormerkliste, so dass dem Anliegen weiter Rechnung getragen werden kann. Wir haben jetzt diesen Antrag eingebracht, um noch einmal verstärkt dafür zu sorgen, dass verdienstvolle Frauen im öffentlichen Raum stärker gewürdigt werden können und sind mit der Antwort, wie sie jetzt von Ihnen kam, nicht einverstanden. Es geht uns hier nicht um eine parallele Liste zu der Liste, die ohnehin schon erstellt wurde, sondern es geht uns im Kern darum, dass wir einen Pool bekommen von Frauen, die dann aufgenommen werden können, wenn es neue Stadtteile oder auch neue Bezirke gibt, in denen Benennungen vor- genommen werden müssen, dass wir dann aus einem solchen Pool schöpfen. Es kann nun wirklich nicht sein, dass wir als Stadträtinnen und Stadträte eine historische Recherche be- ginnen, welche verdienstvollen Frauen dafür besonders geeignet sind. Gerade jetzt, wo wir wissen, dass in der Vergangenheit vorwiegend und fast ausschließlich die Straßen nach Männern benannt wurden und auch die jetzige Vormerkliste 14 Männernamen und nur 2 Frauennamen hat, wird es so fortgesetzt werden, wenn wir nicht Initiativen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass doch die Leistungen im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich, im politischen Bereich öffentlich stärker gewürdigt werden. Der richtige Ort ist natürlich das Stadtarchiv, um die Recherchen durchzuführen bzw. das Kulturamt, der Kulturausschuss. Deshalb schlagen wir vor, dass das Thema im Kulturaus- schuss aufgerufen wird. Es kam jetzt ausschließlich über das Liegenschaftsamt nach rein formalen Kriterien. Dann kann man bei der Gelegenheit auch im Zusammenhang mit den Europäischen Kulturtagen, das möchte ich betonen, wo insbesondere auch die Erinne- rungskultur für Frauen sehr stark thematisiert wird, noch einmal klären, wie Straßen nach verdienstvollen Frauen benannt oder andere Formen gefunden werden. Auch das wäre wichtig, andere Formen der Würdigung. Ich möchte abschließen damit, dass ich neulich mit Frau Müller-Tamm, der Direktorin der Staatlichen Kunsthalle, ein Gespräch über dieses Thema geführt habe. Sie hat mir aus dem Stehgreif gleich zwei Namen von verdienstvollen Frauen genannt, im Zusammenhang mit der Kunstgeschichte. Einmal eine ehemaligen Leiterin der Staatlichen Kunsthalle, Frau Dr. Lilli Fischel, mit jüdischer Herkunft, die dann 1933 ihres Amtes enthoben wurde, aber eine maßgebliche Rolle bei der Ausprägung der Staatlichen Kunsthalle für die künstlerische Mo- derne gehabt hat und auch dafür letzten Endes ihres Amtes enthoben wurde. Es gibt die- – 3 – ses Potential. Es sind nicht unbedingt die Frauen, die immer ganz vorne in der ersten Reihe standen, sondern die, die unsere Stadt, unsere Kultur, unsere Sozialgeschichte geprägt ha- ben. Deshalb sollten wir dieses Thema nicht einfach hier mit „keine weitere Liste“ abha- ken, sondern sollten uns diesem Thema intensiver widmen. Dazu ist dann der Kulturaus- schuss der richtige Ort. Stadtrat Müller (CDU): Wir haben hier zwei Anträge plus einen Änderungsantrag. Ich möchte gleich vorweg schicken, dass die CDU-Fraktion an ihrer Position im Hinblick auf den KULT-Antrag zur Benennung eines Platzes, einer Straße nach Gustav Landauer, unver- ändert aus der vergangenen Herbstsitzung festhält. Im Hinblick auf den Änderungsantrag der GRÜNEN wäre er insofern dann auch konsequent, wenn er in der Antragstellung zur Benennung von Straßen und Plätzen nach Frauen – dem ich mich absolut nicht verschließe – dann letztendlich auch im Bauausschuss behandelt wird, so wie es in der Stellungnahme der Verwaltung empfohlen wird. Darüber hinaus – so geht es aus der Stellungnahme auch hervor – gibt es derzeit auch gar keine Baugebiete, wo man eine Reihe von Straßenbenennungen durchführen könnte. Inso- fern frage ich mich – Sie haben angesprochen, liebe Kollegin Rastätter, das Ganze dann auch noch im Kulturausschuss beraten zu wollen -, in welche Ausschüsse und Gremien Sie das letztendlich noch hinein bringen wollen. Ich denke, der Bauausschuss ist der richtige Ausschuss dafür. Dort sollte es auch bleiben. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Wir sehen es als SPD-Fraktion ähnlich. Zum Antrag von KULT haben wir im November schon gesprochen und haben klar erklärt, dass wir das Vorhaben auch so unterstützen. Ich muss es nicht näher erklären. Kollege Haug hat deutlich gesagt, dass dieser Antrag durchaus seine Begründung hat. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass im Moment keine Möglichkeit besteht. Das heißt aber nicht, dass es zum St.- Nimmerleins-Tag verschoben wäre. Zum Antrag der GRÜNEN bin ich ein Stück weit überrascht. Auch das haben wir diskutiert. Das haben wir auch im Bauausschuss diskutiert. Jetzt kommt ein Vorschlag bzw. wird er begründet mit der Aussage, dass keine Zufriedenheit besteht mit der Stellungnahme der Verwaltung. Da steht aber ganz eindeutig drin, dass in Zukunft stets geprüft wird. Es steht auch ganz eindeutig drin, dass verstärkt auf die Präsenz von Frauen geachtet werden soll in Zukunft. Wir hatten eine Bauausschuss-Sitzung am 1. März, das ist noch gar nicht so lange her. Da bestand Einigkeit darüber, diese ganze Thematik zu sammeln, zusammenzuführen und dann zweimal im Jahr darüber zu beraten. Ausnahme, was im Gemeinderat hier be- schlossen wird bzw. extra noch einmal vorgetragen wird. Denn das andere sind Vorschläge von außen, von Einrichtungen, Initiativen oder Privatpersonen. Verwundert bin ich deshalb, weil wir jetzt mit dem Vorschlag der GRÜNEN davon ausge- hen müssen, wir würden das ganze als Gemeinderat abgeben an den Kulturausschuss. Da- zu bin ich überhaupt nicht bereit. Wir haben bisher mit Erfolg solche Vorschläge immer hier diskutiert, ausgiebig begründet, in den Bauausschuss gegeben. Dort wurde es dann entsprechend umgesetzt, wo die Möglichkeiten waren. Zum Schluss wiederhole ich jetzt noch einen Satz vom November, als wir darüber gespro- chen haben, das steht auch in der Vorlage drin: Es ist nicht so, dass Frauen nicht berück- sichtigt werden. Wir haben mit der Südstadt Ost einen ganzen Stadtteil den Frauen ge- – 4 – widmet. Das ist richtig so. Wenn die Stadtverwaltung jetzt sagt, dass sie verstärkt das The- ma Frauen berücksichtigen wird, dann sind wir mit der Stellungnahme der Verwaltung zu- frieden und möchten es auf keinen Fall abgeben an irgendeinen anderen Ausschuss. Es ist Sache des Bauausschusses bzw. hier des Gemeinderates. Stadtrat Høyem (FDP): Der britische Nobelpreisträger T. S. Eliot hat ein wunderbares Ge- dicht geschrieben, aus dem ich die ersten Zeilen zitiere: „The naming of cats is a difficult matter. It isn’t just one of your holiday games.“ Er schreibt weiter in deutscher Überset- zung: „Vielleicht denkt ihr erst, ich sei völlig meschugge, wenn ich sage, eine Katze braucht drei verschiedene Namen.“ Ein Name abhängig vom Geschlecht, der offiziellen Rasse und man braucht einen Kosenamen. So schwierig ist es auch, über Namen im öffent- lichen Raum zu entscheiden: Frau oder Mann, Politiker oder Künstler, links- oder rechtsori- entiert, lebendig oder tot. Diese Diskussion ist wichtig, und sie findet überall in der Welt statt. Ich möchte unserem heutigen Thema etwas Perspektive geben. Als Minister für Grönland war ich auch für das Gesetz über geografische Namen zuständig. Es war mehrere hundert Jahre normal, dass Städte und geografische Plätze in Grönland nach dänischen Persönlich- keiten in der Kolonialzeit benannt waren. Das findet der moderne Grönländer nicht beson- ders gut. Man hat deshalb angefangen, den Städten grönländische Namen, oft naturnahe wie beispielsweise „Die Stelle mit den vielen Robben“, zu geben. Das finden die Dänen oft als historisch falsch. Man hat dann Kompromisse gefunden mit Doppelnamen wie Ja- kobshavn Ilulissat, ungefähr wie wir hier in Karlsruhe historischen Namen einen gegenwär- tigen Text hinzufügen. Eine andere Diskussion ist, ob man auch lebende Personen mit einem Platznamen ehren kann. Als Schulleiter der Europäischen Schule in Karlsruhe habe ich vorgeschlagen, dass der öffentliche Platz vor der Schule mit dem berühmten Arnoldbrunnen den Namen Professor- Arnold-Platz bekommen soll. Die Karlsruher Verwaltung hat geantwortet, dass es nicht möglich ist, weil Professor Arnold noch lebt. Jetzt ist Professor Arnold leider gestorben. Also vielleicht sollte man es wieder versuchen. Im nordöstlichen Teil Grönlands gibt es eine ganz kleine Insel, unbewohnt und nicht größer als der Karlsruher Marktplatz. Es gibt einen kleinen See, ungefähr so groß, wie dieser Bür- gersaal. Die grönländischen Politiker haben versprochen, diesen See nach mir zu benennen. Aber zuerst muss ich sterben. Dann haben wahrscheinlich alle das vergessen. T. S. Eliot hat Recht, es ist sehr schwierig, Katzen Namen zu geben. Noch schwieriger ist es mit Benennungen von Straßen und Plätzen. Sollen wir Liberalen einem Anarchisten wie Gustav Landauer diese Ehre geben? Vielleicht. Aber dann müssen wir nächstes Mal einen Liberalen oder eine Liberale finden. Sie hören selbst, wie absurd so eine Diskussion enden kann. Die eine Seite bekommt dieses Mal eine Frau, die andere Seite nächstes Mal einen Mann. Sollen wir die Namen austauschen, wenn unsere Werte andere werden als in der Vergangenheit? Unsere Meinung ist, dass wir die Toten nicht in unserer jetzigen politischen Debatte benutzen sollten. Unsere Meinung ist auch, dass unser gemeinsamer öffentlicher Raum nach Persönlichkeiten unserer gemeinsamen Geschichte benannt werden sollten. Eigentlich möchten wir sehr gerne, dass wir dieses Namensthema nicht mehrmals jedes Jahr hier im Gemeinderat diskutieren müssen. Lassen Sie unsere vielfältige Geschichte und Stadt nach vielfältigen weiblichen und männlichen Personen benannt sein und im Zusam- – 5 – menhang mit dem Leitfaden zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum diskutieren. Aber wir brauchen nicht jeden einzelnen hier zu diskutieren, Mann oder Frau, liberal oder Anar- chist. Stadträtin Zürn (Die Linke): Das Benennen von Straßen nach großen Persönlichkeiten ist eigentlich in Karlsruhe ein Erbe des Absolutismus. Die Straßennamen Karl-Wilhelm, Karl, Luise usw. sprechen davon. Später kamen dann andere große Männer dazu. Jetzt sollen weitere wichtige Persönlichkeiten weiblichen Geschlechts auch dazu. Dieser Versuch, die gesellschaftliche Präsenz und Leistung von Persönlichkeiten zu würdigen, ist eigentlich im Rahmen der traditionellen Straßenbenennungspolitik nachvollziehbar. Wir werden dem Antrag von KULT und GRÜNE also zustimmen. Aber, langfristig finden wir das Konzept dieser Straßenbenennung einmal hinterfragbar. Vielleicht möchte jemand lieber im Feldblumenweg wohnen als in einem Namensungetüm, das es z. B. in Dingolfing gibt, aber in Karlsruhe auch – ich wollte keines aus Karlsruhe nehmen: Bischof-Geistlicher-Rat-Josef-Zinnbauer-Straße oder solche Namen, die von gro- ßen Personen deuten. Ich weiß nicht, wer in so einem Namensungetüm leben möchte. Was sind denn eigentlich Menschen von Bedeutung? Ich möchte einmal ein Beispiel aus Hamburg nennen, wo kürzlich eine Straße nach einem verstorbenen Straßenfeger benannt wurde, der in der Stadt recht bekannt war und jahr- zehntelang dort gearbeitet hat. Hunderte von Kolleginnen und Kollegen haben der Einwei- hung beigewohnt. Die Straße heißt jetzt: Yüksel-Mus-Straße. Das finde ich auch eine gute Idee. Die Stadt Berlin hat aus einem Männerstraßendilemma nun den Schluss gezogen, einen geplanten Moses-Mendelssohn-Platz jetzt Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platz zu nennen, also die Frauen und die Männer gemeinsam. Das wäre auch einmal eine moderne Idee, löst zwar einige Probleme, schafft aber wieder ein neues Straßennamenungetüm. Das Hinterfragen dieses Konzepts fänden wir eine gute Idee. Es ist auch nicht immer so gewe- sen, dass Straßen so benannt wurden. Früher wurden sie nach Gewerken oder nach Ge- genden benannt. Es gäbe noch sehr viele schöne andere Ideen. Aber nochmals zu Gustav Landauer. Der würde sich wahrscheinlich in der Gesellschaft sol- cher lupenreinen Demokraten wie dem Schlosserbauer Karl Wilhelm, der für seinen aus- schweifenden Lebensstil und seine Sonnenkönigslebensweise berühmt war, nicht sonder- lich wohl fühlen. Sein Verständnis von Mitbestimmung war nämlich, um ihn auch einmal zu zitieren, ein Gemeinwesen von Gemeinschaften, von Gemeinden zu schaffen. Er wider- sprach autoritären Systemen, übrigens auch einem Sozialismus, der Alleinherrscheran- spruch stellte. Gustav Landauer hatte in der Schriftstellerin und Übersetzerin Hedwig Lachmann übrigens eine Lebensgefährtin, die seine politischen Ansichten teilte und sicher zu ähnlicher Berühmtheit gelangt wäre wie er, wenn sie ein Mann gewesen wäre. Ich hoffe und bin sicher und denke auch über kreative Methoden nach, ob es nicht in Karlsruhe ein Plätzchen gibt, wo das absolutistische Erbe der Stadt nicht ganz so absolut ist und wo sich Hedwig Lachmann und Gustav Landauer eines Tages zuhause fühlen können, z. B. an ei- nem Landauer-Lachmann-Platz. Wir arbeiten daran und stimmen ansonsten für die beiden vorliegenden Anträge. Stadtrat Schmitt (pl): Ich möchte etwas zu Gustav Landauer sagen, also zu dem Antrag der KULT-Fraktion, weil ich beim ersten Mal einige Probleme hatte. Gustav Landauer war mir bisher nur bekannt als Anarchist. So wird er auch im vorliegenden Antrag genannt. – 6 – Anarchismus verbindet man normalerweise mit Attentaten, Terror und Chaos. Deshalb ha- be ich mich auch nie für diesen Menschen interessiert, ein Fehler, wie ich heute zugeben muss. Als ich den Antrag der KULT-Fraktion zum ersten Mal gelesen habe, habe ich mich gefragt, warum wollen Sie eine Straße nach einem geistigen Bombenleger benennen. Nur, weil er in Karlsruhe geboren wurde und hier zur Schule gegangen ist? Dass er – das steht auch im Antrag – Mitglied der Räteregierung in München war, war für mich auch kein hin- reichender Grund für eine Straße mit seinem Namen. Wenn man sich mit der Person Lan- dauer beschäftigt, stellt man fest, dass es ziemlich kompliziert ist herauszufinden, was der Mann überhaupt wollte. Eines ist mir allerdings schnell klar geworden. Anarchist im oben zitierten Sinne war er mit Sicherheit nicht, da er Gewalt, Terror und Attentate kategorisch ablehnte. Landauer wurde kurz vor der Jahrhundertwende Redakteur der Zeitschrift Sozia- list. Diese Zeitschrift attackierte die Sozialdemokraten und kommentierte die politischen Ereignisse im Kaiserreich. Die Redaktion wurde regelmäßig von der Polizei durchsucht, die Zeitschrift beschlagnahmt und die Redakteure immer wieder verhaftet und verurteilt. Auch Landauer musste zweimal ins Gefängnis, einmal zwei Monate, das andere Mal neun Mona- te. Sozialismus war für Landauer der Wille geeinter Menschen, um eines Ideals Willen Neues zu schaffen. Konträr dazu sah er die Sozialdemokratie, die er als Sozialtechnokraten be- zeichnete, die alles tut, um tiefgreifende Gesellschaftsveränderungen und wirklich soziales Leben zu verhindern. Insofern war es kein Zufall, dass er von Kurt Eisner gefragt wurde, ob er bei der Revolution in München anschließend in seiner Räteregierung mitmacht. Landau- er sagte zu. Und als nach der Ermordung Eisners die Funktionäre der KPD die Macht über- nahmen, quittierte er den Dienst und trat von allen Ämtern zurück. Denn er hatte gemerkt, dass auch die etwas wollten, was er nicht wollte. Er wollte keine Bevormundung von Men- schen, weder durch einen kapitalistischen noch durch einen kommunistischen Staat. Lan- dauer wollte gar keinen Staat. Er setzte auf das Individuum, das nur sich selbst verantwort- lich ist und propagierte die Bildung von kleinen Gruppen, in denen die Menschen ihr freu- diges und schönes Leben, wie er es nannte, selbst organisieren. Zu diesem Zweck gründete er ländliche Siedlungsgenossenschaften, musste aber schnell feststellen, dass es einerseits an Geld fehlte und die Idee der selbstbestimmten Gemeinschaft andererseits am Eigensinn des Einzelnen scheiterte. An dieser Stelle könnte man eigentlich aufhören und feststellen, dass Gustav Landauer in erster Linie ein Idealist oder ein Utopist war, der in keine Schubla- de passte. Umso tragischer ist es, dass er auch bei der Besetzung Münchens durch Reichs- wehr und Freikorps aufgegriffen und am 2. Mai 1919 im Gefängnis Stadelheim bestialisch ermordet wurde. Nun steht die Frage im Raum, warum wir in Karlsruhe eine Straße nach ihm benennen soll- ten. Fakt ist, es geht um einen Menschen, der für seine Ideale gekämpft hat, dafür ins Ge- fängnis gegangen ist und dafür gestorben ist. Davor muss man Respekt haben, vor allem, wenn diese Ideale ethisch vertretbar sind. Das sind sie aus meiner Sicht ganz klar. Insofern befürworte ich den Vorschlag der KULT-Fraktion, in Karlsruhe eine Straße nach Gustav Landauer zu benennen. Allerdings muss man sich fragen, ob es in unserer Vorschlagliste nicht andere Kandidaten gibt, die mehr Relevanz für Karlsruhe haben und auch nicht ver- gessen werden sollten. Für mich ganz oben steht Karl Hubbuch, dessen Todestag sich im nächsten Jahr ebenfalls jährt, zum 40. Mal. Der Name Hubbuch ist seit mehr als 30 Jahren auf der Liste. Es ist traurig, dass es bisher nicht gelungen ist, eine Straße für ihn zu finden. – 7 – Der Vorsitzende: Mir fällt nur ein, es ist manchmal gut, wenn man sich intensiv mit den Personen beschäftigt und nicht mit den Etikettierungen. Jetzt kommen wir in die Abarbeitung der ganzen Anträge. Ich fange mit dem Antrag der KULT-Fraktion an. Da gibt es einen Änderungsantrag der GRÜNEN. Ich hatte Sie, Frau Rastätter, so verstanden, dass Sie den als erledigt betrachten. Habe ich das richtig verstan- den? Dann bleibt es beim Antrag der KULT-Fraktion. Da hatten wir vorgeschlagen, dass wir das in der Vorschlagliste lassen und zu gegebener Zeit wieder aufrufen. Da nehme ich an, dass die KULT damit einverstanden ist. Insofern brauchen wir beides jetzt hier nicht abar- beiten, wenn Sie so einverstanden sind. Wir haben dann den Antrag der GRÜNE-Fraktion. Da geht es um die Frauen. Da habe ich jetzt, ehrlich gesagt, Frau Rastätter, unserer Stellungnahme nicht entnehmen können, dass wir es darauf reduzieren wollen, keine Parallelliste zu führen, sondern dass wir darauf hin- weisen, dass es eine Liste gibt. Auf diese Liste können auch Frauen. Wir haben eben in Karlsruhe die Tradition, dass wir jetzt nicht als Stadt diese Liste füllen, sondern dass es ein Stück weit auf Vorschlag aus verschiedenen Gruppen geschieht. Ich verstehe nicht, wenn Frau Professor Müller-Tamm jetzt eine interessante Kandidatin hat, warum sie uns nicht einfach einen Brief schreibt. Dann würden wir das mit Ihnen klären, ob die auf die Vor- merkliste kommt oder nicht. Ähnlich könnte man es auch mit der Sängerin machen, die einmal bei einer Tollhausveranstaltung mit Micha Brumlik vorgeschlagen wurde, einer jü- dischstämmigen Sängerin. So gibt es einige Zurufe. Die müssen nur irgendwann in unserer Liste landen. Das, was jetzt unsere Antwort von Ihrem Beitrag unterscheidet, ist Ihre Forderung, dass sich das Kulturamt hinsetzt und selber eine Recherche macht. Sie haben vorgeschlagen, dass man zu diesem Punkt noch einmal im Kulturausschuss debattiert, ob man das nun so machen möchte oder nicht. Es ging nicht darum, die Zuständigkeit vom Bauausschuss in den Kulturausschuss zu verweisen, sondern es ging um diese Beauftragung. So habe ich das verstanden. Ich würde Ihnen gerne den Vorschlag machen, dass man – in Abstimmung mit Herrn Dr. Käuflein – diesen Aspekt Ihres Antrags, dass nämlich die Stadt eine Liste ma- chen soll, in den Kulturausschuss verweist, um diesen Aspekt noch einmal gemeinsam zu diskutieren. Wenn es ein solches Begehr gibt, dass das Kulturamt einen solchen Auftrag ausführen soll, sollte dieses Begehr im Kulturausschuss diskutiert werden. Das hat nichts mit der Zuständigkeit des Bauausschusses dann für die Benennung zu tun. Der Kulturaus- schuss kann es auch gar nicht beschließen, insofern kann er auch den Bauausschuss nicht ersetzen. Das wäre mein Vorschlag ans Plenum. Wenn Sie damit einverstanden wären, können wir auf eine Abstimmung verzichten. Aber ich kann Ihnen nur etwas vorschlagen. – Sie sind einverstanden mit dem Vorgehen, mehr oder weniger begeistert. Damit unterbrechen wir die Sitzung für eine Häppchenpause und treffen uns in einer hal- ben Stunde hier wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 18:32 – 19:02 Uhr) – 8 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 10. April 2018