Sicherheit an Bahnanlagen erhöhen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0038 Sicherheit an Bahnanlagen erhöhen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 15 x 1) Die Stadtverwaltung evaluiert Gefahrenschwerpunkte rund um die Bahnanlagen in Karlsruhe. 2) Die Stadtverwaltung stellt dar, inwiefern beleuchtete Warnsignale im Boden Unfällen vorbeugen können. 3) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Sicherheitskonzept der Karlsruher Bahnübergänge in Auf- trag zu geben. Sachverhalt/Begründung In der jüngsten Vergangenheit haben zwei Unfälle mit Todesfolge im Zusammenhang mit jungen Menschen, Smartphones und Straßenbahnen für Aufmerksamkeit gesorgt. Das Gefahrenpotential für Fußgängerinnen und Fußgängern steigt. Wir sollten für die Sicherheit im öffentlichen Raum so viel wie uns möglich tun. Die Freien Demokraten möchten eruieren, welche Möglichkeiten (auch im Vergleich zu anderen Kommunen) uns zur Verfügung stehen. Die finalen Abstimmungen zu Konzept, Beteiligten, Auftraggeber o.ä. wird in einem der zuständigen Aufsichtsräte zu klären sein. Es ist uns wichtig, die Angelegenheit der Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger als gemeinsame Aufgabe des Gemeinderats und seiner Gremien zu verstehen. Die Entschei- dungshoheit der Aufsichtsräte bleibt damit unangetastet. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0038 Dez. 1 Sicherheit an Bahnanlagen erhöhen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 15 x Kurzfassung Die Entwicklung der Unfallzahlen zwischen Stadtbahnen und Fußgängern ist seit Jahren in der Größenordnung gleichbleibend mit sogar leichter sinkender Tendenz. Bei den erfassten Unfällen ist keine räumliche Auffälligkeit erkennbar. Besondere Gefahrenschwerpunkte sind nicht aus- zumachen. Zurzeit ist nur an der Haltestelle Mühlburger Tor auf der Ostseite der Haltestelle eine optische Warneinrichtung im Boden (sog. „Guidelights“) eingebaut. Das Ergebnis ist noch nicht ganz zufriedenstellend. Von einer flächendeckenden Einführung dieser Warneinrichtungen wird deshalb zurzeit noch abgesehen. Vor einigen Jahren wurden alle Bahnübergänge bzw. Über- wege im Straßenbahnnetz der VBK einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Besteht an den Übergängen und Überwegen bereits heute ein sehr hoher Sicherheitsstandard, der auch im Vergleich mit anderen Städten mit Straßenbahnen als gut zu bewerten ist. Von dem bean- tragten Sicherheitskonzept wird deshalb kein weiterer Erkenntnisgewinn erwartet. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung evaluiert Gefahrenschwerpunkte rund um die Bahnanlagen in Karlsruhe. Ungeachtet der beiden letzten tragischen Unfälle im Zusammenhang mit Stadtbahnen (am 17.08.2018 an der Haltestelle Kirchfeld der Eisenbahnstrecke der AVG in Karlsruhe-Neureut und am 18.01.2018 im Straßenbahnnetz der VBK an der Haltestelle Durlacher Tor) und trotz der zunehmenden Ablenkung von Verkehrsteilnehmern durch Smartphones etc. ist die Ent- wicklung der Unfallzahlen zwischen Stadtbahnen und Fußgängern seit Jahren in der Größenordnung gleichbleibend mit sogar leichter sinkender Tendenz. Bei den erfassten Unfällen ist keine räumliche Auffälligkeit erkennbar, sie verteilen sich auf das gesamte Netz. Besondere Gefahrenschwerpunkte sind deshalb nach Einschätzung der Verwaltung nicht auszumachen. 2. Die Stadtverwaltung stellt dar, inwiefern beleuchtete Warnsignale im Boden Unfällen vor- beugen können. Zurzeit ist nur an der Haltestelle Mühlburger Tor auf der Ostseite der Haltestelle eine optische Warneinrichtung im Boden (sog. „Guidelights“) eingebaut. Das Ergebnis ist aus Sicht der VBK noch nicht ganz zufriedenstellend. Während die eingebauten Leuchtstreifen, die bei Annäherung einer Bahn blinken, bei Dämmerung und Dunkelheit sehr kräftig leuchten und damit sicher eine gute Warnwirkung erzielen, sind sie bei Tageslicht nicht besonders auffällig. Sie sind ferner nicht in die technische Überwachung der Signalgeber durch die Signalsteuerung eingebunden, so dass ein Ausfall dieser Einrichtung nicht automatisch erkannt werden kann. Von einer flächendeckenden Einführung dieser Warn- einrichtungen wird deshalb zurzeit noch abgesehen, zumal auch noch keine abschließende Bewertung und Zulassung der zuständigen Aufsichtsbehörden für Straßenbahnen bzw. Straßenverkehr vorliegt. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Sicherheitskonzept der Karlsruher Bahnübergänge in Auftrag zu geben. Vor einigen Jahren wurden alle Bahnübergänge bzw. Überwege im Straßenbahnnetz der VBK einer Sicherheitsüberprüfung durch VBK, städtische Fachämter, Aufsichtsbehörde und Polizei unterzogen. Kleinere Maßnahmen im Bereich Markierung, Beschilderung etc. sind im Wesentlichen längst umgesetzt, Anregungen für größere Umbaumaßnahmen fließen in Planungen in der Regel im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau von Haltestellen ein und sind bzw. wurden bei bereits durchgeführten Umbauten entsprechend berück- sichtigt. Insoweit besteht an den entsprechenden Übergängen und Überwegen bereits heute ein sehr hoher Sicherheitsstandard, der auch im Vergleich mit anderen Städten mit Straßen- bahnen als gut zu bewerten ist. Bei Fußgängerüberwegen über Gleisanlagen kommen seit Jahren technisch gesicherte Über- wege (d. h. mit Signalanlage) oder nicht technisch gesicherte Überwege in Z-Form – bei dem die Fußgänger jeweils mit Blickrichtung zur Bahn gelenkt werden – zum Einsatz. In besonderen Fällen, wie z. B. bei hohen Nutzerzahlen, höherer Geschwindigkeit der Bahnen oder entsprechender Einbindung in das umliegende Wegenetz kommen in den letzten Jahren zunehmend Bauformen zum Einsatz, bei denen eine Signalisierung mit einer Führung durch Umlaufgeländer so verbunden wird, dass durch einen Versatz der Furten über Fahr- bahn und Gleis ein versehentlicher „Durchschuss“ unter Missachtung der Signalanlage vermieden wird. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Insbesondere der tragische Fall am Durlacher Tor vom 18.01.2018, bei dem der Überweg durch Signalanlage und Versatz mustergültig gesichert ist, die Bahn eine sehr geringe Ein- fahrgeschwindigkeit hatte und auch keine Erkenntnisse über eine Ablenkung durch Smart- phone oder Kopfhörer vorliegen, zeigt in schmerzlicher Weise, dass sich solche Ereignisse durch bauliche und technische Maßnahmen leider nicht vollständig verhindern lassen. Von dem beantragten Sicherheitskonzept wird deshalb von Seiten der VBK kein weiterer Erkenntnisgewinn erwartet. Die VBK werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Ge- staltung von Überwegen über Gleisanlagen gemäß dem Stand der Technik auf hohem Niveau sichergestellt bleibt.

Niederschrift 48. Plenarsitzung Gemeinderat 20. März 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 15 der Tagesordnung: Sicherheit an Bahnanlagen erhöhen Antrag: FDP Vorlage: 2018/0038 Beschluss: Verwiesen in Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor. Stadtrat Hock (FDP): Jetzt spreche ich zu einem wichtigen Thema unserer Stadt. Ich muss mich zusammennehmen, aber die Antwort der Verwaltung macht mich schon etwas trau- rig, wenn man sieht, wie viele Unfälle in den letzten Monaten, in unserer Stadt, passiert sind. Wenn man die Antwort liest, dann hat man das Gefühl, es prallt alles komplett an den Verkehrsbetrieben ab. Wenn man mit Straßenbahnführerinnen und Straßenbahnfüh- rern in dieser Stadt spricht, hört man andere Dinge, und dann sollte man sich dazu, viel- leicht auch mal vonseiten der Verkehrsbetriebe, seine Gedanken machen. Denn die Ant- wort der Verwaltung ist nicht zufriedenstellend, ich zitiere: „Von dem beantragten Sicher- heitskonzept wird deshalb kein weiterer Erkenntnisgewinn erwartet.“ Oder: „Von einer flächendeckenden Einführung einer Warneinrichtung wird deshalb zurzeit noch abgese- hen, zumal auch noch keine abschließende Bewertung...“ und so weiter. Ich muss ganz ehrlich sagen, wir hatten dieses Jahr zwei tödliche Unfälle, wir hatten die Jahre zuvor tödliche Unfälle, und ich weiß, dass das alles, was wir hier machen wollen, Geld kostet. Ich weiß, dass ein Sicherheitskonzept Geld kostet, aber wir wollen das Thema in die Aufsichtsräte bringen, um dort über die Kosten zu diskutieren. Das letzte Sicher- heitskonzept zu diesem Thema ist schon einige Jahre her, deshalb ist es überfällig, es auf den neuesten Stand, in unserer Stadt zu bringen. Frau Kollegin Zürn hat vorhin ein kleines – 2 – Beispiel genannt. Wenn man mit einem Rollstuhl unterwegs ist, wird man von Jugendli- chen mit dem Smartphone fast überrannt, weil sie nicht mehr auf die Umgebung achten. Die Straßenbahnfahrer erleben dies jeden Tag in unserer Innenstadt. Wir können froh sein, dass nicht noch mehr passiert ist, es ist schlimm genug, dass zwei Unfälle dieses Jahr töd- lich ausgegangen sind. Was wollen wir mit diesem Antrag? Wir wollen, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, und die Aufsichtsräte, Sie stehen diesen Aufsichtsräten ja vor, diese Diskussion noch einmal ansto- ßen. Ich lasse mich, und ich sage es ganz klar, die FDP-Fraktion lässt sich mit dieser Ant- wort nicht abspeisen. Die Antworten der Verkehrsbetriebe, ich sage nur liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie diese ab und zu, und lesen Sie diese gut! Ich habe immer so den Eindruck, ich werde hier als Bittsteller behandelt, und ich habe keine Ahnung und ich bin ein dummer Junge. Nein, das bin ich nicht! Ich will nur eines, ich will, dass unsere Infra- struktur, so sicher wie möglich ist! Wir wissen alle, die Jugendlichen lassen sich schlecht belehren. Es ist schwierig, wenn man hier mit offenen Augen jeden Tag durch die Stadt geht, dann sieht man Jugendliche ohne Sinn und Verstand, mit Kopfhörern und Smartphone hunderte Meter durch die Innenstadt laufen, die bekommen außer ihrem Handy nichts mehr mit, die haben komplett abgeschal- tet. Im Zeitalter der Digitalisierung, und das ist ja unser großes Thema, da kann man mit einer App vieles tun, Herr Oberbürgermeister. Der Antrag der FDP-Fraktion zielt heute da- rauf ab, dass es bitte eindringlich noch einmal in den Aufsichtsräten diskutiert wird. Wenn es Geld kostet, dann bitteschön nehmen Sie das Geld in die Hand, weil es wichtig ist! Ich möchte nicht in einem halben oder dreiviertel Jahr hören, dass es weitere Todesfälle gab. Nein, das darf nicht passieren! Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, und ich hoffe und wünsche mir, dass alle Kolleginnen und Kollegen es genauso sehen. Stadtrat Meier (CDU): Jeder Unfall, und jeder Unfalltote im Besonderen ist einer zu viel, von daher finden wir die Intension dieses Antrags auch gut. Aber wenn man die Antwort der Verwaltung liest und auch in den einzelnen Gremien mit den Kolleginnen und Kollegen spricht, dann gehen wir eigentlich davon aus, dass es nicht unbedingt ein weiteres Konzept benötigt, sondern dass die Verkehrsbetriebe dies als Daueraufgabe versteht und zu verste- hen hat, dass dem Thema Sicherheit oberste Priorität eingeräumt ist. Von daher würden wir jetzt das Ganze erst mal ohne Konzept weiter beobachten, und einfach auf die gut geschulten Fahrerinnen und Fahrer insbesondere vertrauen, und im täglichen Verkehr, nicht nur an den Haltestellen, viele Situationen zu meistern haben. Es ist die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, wenn an den Haltestellen irgendwelche Männchen stehen, die schon mal ausprobiert, aber zusammengetreten wurden. Von daher sind wir eher gegen ein Kon- zept, aber als Daueraufgabe sollte man es weiter betrachten. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Wir sind ziemlich nah an der CDU, ich kann nur unterstreichen, was Kollege Meier gesagt hat. Sicherlich haben wir damit ein ganz großes Problem, und niemand in diesem Hause nimmt billigend in Kauf, dass junge Leute im Grunde Selbstmord betreiben, in dem sie in der Tat mit der Außenwelt verbunden und doch mit Stöpsel im Ohr und Display vor den Augen, von der Außenwelt abgeschlossen sind, nichts mehr Sehen und in Straßenbahnen oder Autos laufen. Das ist traurig, aber es sollte sich niemand dem Trugschluss hingeben, dass man mit einem weiteren Konzept und weiteren Überlegungen solche Leichtfertigkeit, und manchmal auch grandiose Dummheit, aus der Welt schaffen kann. Ich glaube, da brauchen wir andere Aufklärungsarbeiten, vielleicht in den Schulen. – 3 – Man muss andere Schwerpunkte bei der Verkehrserziehung setzen, vielleicht gibt es da Möglichkeiten, ich weiß es nicht, aber ansprechen kann man es mal. Ich habe auch nichts dagegen, wenn wir das erneut im Aufsichtsrat diskutieren, aber wir sollten einfach nicht davon ausgehen, dass wir das ändern können, wenn wir jetzt irgendein neues Konzept in Auftrag geben oder Ähnliches. Man muss den Verkehrsbetrieben und auch der Stadt ins- gesamt zugutehalten, dies steht ja auch in der Antwort der Verwaltung, es wurden Unter- suchungen angestellt, es wurde überprüft und es wurde einiges mit den Lichtschienen am Mühlburger Tor gemacht, mit diesen beschrankten Übergängen und so weiter, und den- noch passieren Unfälle. Irgendwo ist eine Grenze erreicht, wo wir schlicht und einfach un- sere Machtlosigkeit erkennen müssen, dem ist so, und deshalb halte ich es für sehr schwie- rig. Wir können nur aufmerksam sein, und dort wo man einzelne schwierige Stellen erkennt, diese dann auch zu thematisieren und auch entsprechend vorzubringen. Es gibt zum Bei- spiel einen Leserbrief vom 07.02.2018 in dem darauf hingewiesen wird, dass in Neureut Kirchfeld eine solche schwierige Situation besteht. Solche Anregungen sollte man aufneh- men, und wenn man eine Lösung oder Verbesserung finden kann, dann sollte man dies tun, aber generell ein Konzept erstellen, dass im Grunde eigentlich nichts bringt, hilft uns nicht weiter. Was ich zum Schluss noch gerne machen möchte, ich möchte den Fahrerinnen und Fah- rern unsere Straßenbahnen, ein ganz dickes großes Lob aussprechen. Der Kollege Hock hat es schon gesagt, wie manche Leute über die Straße gehen, das ist erschreckend. Wenn eine Mutter mit ihrem Kind, Kinderwagen voraus, drei Meter vor der Straßenbahn rüber springt, oder irgendwelche Vollpfosten, Entschuldigung aber den Ausdruck muss ich brin- gen, zwischen den Bahnen über die Kupplungen hüpfen, ohne zu sehen, ob auf der Ge- genseite vielleicht auch eine Bahn kommt, ich glaube, da muss man den Fahrerinnen und Fahrern, die all diese Dummheiten mit berücksichtigen und mit äußerster Konzentration fahren müssen, ein dickes großes Lob und ein herzliches Dankeschön aussprechen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Da kann ich mich voll Herrn Pfalzgraf anschließen, sowohl im ersten wie auch im zweiten Teil, auch beim Lob an die Fahrerinnen und Fahrer, alles genau richtig. Wir sehen es wie die Verwaltung, ich möchte nur noch eine Sache ergänzen. Wenn man irgendetwas an der Sicherheit macht, dann bedeutet es, dass bei einem Übergang verschränkte Gatter hinkommen, das ist die normale Lösung. Das ist für den Radverkehr extrem schlecht, weil man dann nur noch mit großer Mühe durchkommt. Deshalb muss man eben auch überlegen, ob es wirklich in jedem Einzelfall nötig ist, so ein Gatter zu ma- chen. Da sind in Karlsruhe wohl eher zu viele Gatter, wie auch die Untersuchung vor kur- zem ergeben hat. Wir sind mit der jetzigen Situation sehr zufrieden. Der Vorsitzende: Ich sage Ihnen zu, dass wir das Thema im Aufsichtsrat der Verkehrsbe- triebe ansprechen, aber das was in unserer Antwort steht, ist das Ergebnis einer umfang- reichen Sicherheitskonzeptionsanalyse, die es nach dem tödlichen Unfall an der Linie S 2 in der Rheinstrandsiedlung vor zwei oder drei Jahren gab. Ein Ergebnis dieser Untersuchung war, dass es bisher keine überzeugenden Modelle gibt, wie man die Bahnübergänge noch besser machen kann und dass wir diese Leuchtstreifen ausprobieren. Herr Hock, wenn da steht, dass es noch keine ausreichenden Erkenntnisse gibt, ob es sinnvoll ist, dann ist das einfach die ehrliche Aussage über den bisherigen Erfahrungsstand. Das mag Ihnen ja nicht schmecken, aber es ist kein Grund, den Eindruck zu haben, dass wir uns hier vor irgendwas – 4 – drücken wollen, sondern wir haben es eingebaut und sind damit noch nicht zufrieden. Wir können es noch nicht an allen Haltestellen installieren, denn das kostet Geld. An der Stelle macht es nur Sinn Geld anzulegen, wenn wir wissen, dass es etwas bringt. Diese Sicherheit haben wir aus diesem Feldversuch noch nicht gewonnen. Deswegen ist es ernst gemeint, dass wir die Ergebnisse noch abwarten und es ist doch klar, wenn das die Sicherheit dra- matisch erhöhen würde, würden wir es überall einbauen, das ist nicht die Frage. Wir müs- sen nur erst mal abwarten, ob das so ist, und da basteln nicht nur die Karlsruher daran rum, sondern das ist ein Thema, welches viele Verkehrsverbünde im Moment betrifft, und wo man sich sicherlich verbandlich austauscht, aber das sind Dinge, die wir im Aufsichtsrat mit den Fachleuten diskutieren sollten. Können wir uns so verständigen, Herr Lancier? Okay alles klar, dann würden wir das vorläufig als beendet betrachten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 11. April 2018