Erhebung eines freiwilligen Artenschutz-Euro für die Entwicklung des Karlsruher Zoos zu einem Natur- und Artenschutzzentrum

Vorlage: 2018/0031
Art: Antrag
Datum: 24.01.2018
Letzte Änderung: 03.03.2025
Unter Leitung von: Offen
Erwähnte Stadtteile: Südstadt, Südweststadt

Beratungen

  • Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

    Datum: 20.02.2018

    TOP: 13

    Rolle: Entscheidung

    Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

Zusätzliche Dateien

  • GRÜNE Natur- und Artenschutzzentrum
    Extrahierter Text

    Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0031 Erhebung eines freiwilligen Artenschutz-Euro für die Entwicklung des Karlsruher Zoos zu einem Natur- und Artenschutzzentrum Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.02.2018 13 x 1. Die Stadtverwaltung berücksichtigt künftig beim Eintrittsgeld für den Karlsruher Zoologischen Garten einen Naturschutz-Euro. Er soll zweckgebunden für Natur- und Artenschutzprojekte verwendet werden. 2. Sie orientiert sich beim Naturschutz-Euro am Modell des Basler Zoos, bei dem das Eintrittsgeld einen freiwilligen Naturschutz-Franken enthält. Mit dem Masterplan „Entwicklungskonzept Zoologischer Stadtgarten“ sind die Weichen für eine mo- derne und zukunftsfähige Weiterentwicklung unseres Zoologischen Stadtgartens gestellt worden. Der Masterplan enthält die wichtigen Ziele Tierschutz, Natur-und Artenschutz. Sie finden sich in der Welt- naturschutzstrategie wieder, der sich der Zoologische Stadtgarten verpflichtet fühlt. Wenn diese Ziele konsequent umgesetzt werden, kann sich unser Zoo zu einem bedeutenden Natur-und Artenschutz- zentrum entwickeln und eine wichtige Vorbildfunktion übernehmen. Für diese Entwicklung engagiert sich Zoodirektor Dr. Reinschmidt ganz besonders und findet dafür hohe Anerkennung in der Stadtge- sellschaft. Dank seiner Initiative wurde inzwischen eine Artenschutzstiftung für den Karlsruher Zoo eingerichtet. Mit ihr werden aktuell drei Artenschutzprojekte in Ecuador und Sri Lanka finanziert. Al- lerdings ist der Mitteleingang über Spenden bislang eher bescheiden. Auf Großspenden wird zwar gehofft, da es sich aber in der Regel um Einmalspenden handelt, ist es nicht möglich, herausragende Projekte einzurichten und dauerhaft zu finanzieren. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Besucher*innen unseres Zoos dafür gewonnen werden, mit einem freiwilligen Naturschutz-Euro dieses Ziel zu unterstützen. Dabei geht es darum, Natur- und Ar- tenschutzprojekte in den originären Lebensräumen der Zootierarten einzurichten, um damit einen Beitrag zum Erhalt der Lebensräume und ihrer Artenvielfalt zu leisten. Bislang ist der Basler Zoo Vorreiter unter den Zoos beim Natur-und Artenschutz. Die vielfältigen be- eindruckenden Projekte für den Erhalt bedrohter Tiere verdankt er maßgeblich der Einführung eines Naturschutz-Franken. Er ist im Eintrittsgeld inbegriffen. Die Besucher*innen haben allerdings die Mög- lichkeit, ihn an der Kasse abziehen zu lassen, wenn sie ihn nicht bezahlen wollen. Durch eine gute und erfolgreiche Kommunikationsstrategie über die Ausgestaltung und Erfolge der Natur- und Arten- schutzprojekte wird er von 90 % der Besucher*innen mitbezahlt. Auf eine Anfrage der Fraktion Grüne hat die Stadtverwaltung im Frühjahr 2017 aufgrund dieser Erfah- rungen geantwortet: "Da die Besucherzahlen aufgrund der gesteigerten Attraktivität des Zoos sowie des besseren Marketings eher zunehmen und die emotionale Begeisterung wachsen werden, sind die Chancen zur Spendeneinnahme über einen freiwilligen Euro sicher sehr hoch einzuschätzen.“ Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Ein Votum des Gemeinderats für einen Naturschutz-Euro wäre ein wichtiges Signal für die Entwick- lung zu einem Natur- und Artenschutzzentrum des Zoologischen Stadtgartens Karlsruhe. Die Stadtverwaltung erarbeitet Details der Ausgestaltung des Naturschutz-Euros unter Berücksich- tigung einer sozialen Komponente. Nähere Informationen zum Baseler Naturschutz-Franken unter: https://www.zoobasel.ch/de/zoobesuch/infos/index.php http://barfi.ch/News-Basel/Zoo-Basel-erhoeht-die-Eintrittspreise-ab-1.-Juli-2016 unterzeichnet von: Renate Rastätter Johannes Honné Zoe Mayer Verena Anlauf Michael Borner

  • TOP 13, Anlage 1 Preisstruktur Artenschutz-Euro - korr
    Extrahierter Text

    Zoologischer Stadtgarten Anlage 1 Darstellung der Eintrittspreise und Benutzerentgelte für den Zoologischen Stadtgarten unter Berücksichtigung der Preisanpassung ab 1. März 2018 seit seit Neue Preiseinkl. Artenschtz-Euro 01.01.201401.06.2016abab TAGESKARTEN 01.03.201801.03.2018 EINZELPERSONEN Erwachsene 7,50€10,00€11,00€12,00€ Kinder (6-15 Jahre) 3,50€5,00€5,00€5,00€ ERMÄSSIGUNG für Rentner, Pensionäre, Schwerbehinderte, 6,00€8,00€9,00€10,00€ Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende (einschl. FÖJ und FSJ) Schüler und Jugendliche über 15 Jahre 5,00€8,00€9,00€9,00€ ABENDKARTE Verkauf 1 Stunde vor Kassenschluss 50 % Ermäßigung auf Tageskarten für Erwachsene, Rentner u. Kinder (6-15 Jahre); Kinder (3-5 Jahre) frei GRUPPENKARTEN SCHULKLASSEN: Schüler im Klassenverband, Schülerhorte, 2,50€4,00€4,00€4,00€ Kinderortsranderholung (ohne Altersbegrenzung) (pro 10 Schüler freier Eintritt für 1 Begleitperson; weitere Begleitpersonen 9,00€) KINDERGARTENGRUPPEN: Kindergartenkinder -------- (pro 5 Kinder freier Eintritt für 1 Begleitperson; weitere Begleitpersonen 9,00€) KLEINGRUPPEN: A2 Erwachsene mit bis zu 4 kostenpflichtigen Kindern 18,50€25,00€27,50€29,50€ B1 Erwachsener mit bis zu 4 kostenpflichtigen Kindern 12,50€17,00€18,50€19,50€ CGROSSGRUPPE ab 25 zahlende Erwachsene, je Erw. --8,00€9,00€10,00€ JAHRESKARTEN * DErwachsene 35,00€40,00€42,00€46,00€ ERentner, Pensionäre, Schwerbehinderte, 25,00€30,00€32,00€36,00€ Schüler u. Jugendliche über 15 Jahre, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende (einschl. FÖJ und FSJ) FKinder (6-15 Jahre) 18,00€20,00€21,00€21,00€ H2 Erwachsene mit bis zu 4 kostenpflichtigen Kindern 90,00€95,00€110,00€118,00€ I1 Erwachsener mit bis zu 4 kostenpflichtigen Kindern 60,00€65,00€68,00€72,00€ JAHRESKARTEN Plus (inkl. Gondolettafahrten) * D+Erwachsene 51,00€56,00€62,00€66,00€ E+Rentner, Pensionäre, Schwerbehinderte, 37,00€42,00€47,00€51,00€ Schüler u. Jugendliche über 15 Jahre, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende (einschl. FÖJ und FSJ) F+Kinder (6-15 Jahre) (Gondoletta erst ab 6 Jahre) 26,00€28,00€31,00€31,00€ * Bei Sonderveranstaltungen (z.B. Lichterfest) haben die Jahreskarten keine Gültigkeit C:\Users\Chr.Bernatek-Hecht\AppData\Local\Temp\4\TOP 13, Anlage 1 Preisstruktur Artenschutz-Euro - korr_15606E9.xls

  • Stellungnahme TOP 13
    Extrahierter Text

    Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0031 Dez. 6 Erhebung eines freiwilligen Artenschutz-Euros für die Entwicklung des Karlsruher Zoos zu einem Natur- und Artenschutzzentrum Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.02.2018 13 x Kurzfassung Die Erhebung eines freiwilligen Artenschutz-Euros für die Entwicklung des Zoologischen Stadt- gartens Karlsruhe zu einem Natur- und Artenschutzzentrum ist aus Sicht der Verwaltung gebo- ten, sinnvoll und umsetzbar. Der Zoo Karlsruhe hat aufgrund seiner Größe und der Mitgliedschaften in nationalen und inter- nationalen Fachorganisationen die faktische Verpflichtung, sich für die Belange des Natur- und Artenschutzes einzusetzen. Hierzu könnten zusätzliche Finanzmittel aus einem Artenschutz-Euro einen entscheidenden Beitrag leisten. Der Kernaspekt einer guten Akzeptanz und Zahlungsbereitschaft der Besuchenden liegt nach den Erfahrungen des Basler Zoos insbesondere in einer plastischen und nachvollziehbaren Kommunikation der mit diesem Artenschutz-Euro verfolgten und ggf. bereits erreichten Ziele des Natur- und Artenschutzes. Hinzu kommt die (potenzielle) Möglichkeit, sich auch gegen den Artenschutz-Euro entscheiden zu können. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) -/- ca. 180.000 Euro -/- -/- Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.680.99.04.01 Kontenart: 33210000 Ergänzende Erläuterungen: alternativ: Darstellung als haushaltsfremde Vorgänge ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ziele des Natur- und Artenschutzzentrums Zoo Karlsruhe Ausgangspunkte der Zieldefinition eines Natur- und Artenschutzzentrums Zoo Karlsruhe sind die in der Weltzoonaturschutzstrategie niedergelegten Ziele des Tier-, Natur und Artenschutzes. So muss es neben dem tatsächlichen Handeln im Sinne des Natur- und Artenschutzes ein zent- rales Ziel sein aufzuzeigen, an welchen Naturschutzaktivitäten sich der Zoo Karlsruhe beteiligt und wie dieser die Maßnahmen zur Naturerhaltung und zur verträglichen Nutzung natürlicher Ressourcen unterstützt. Damit könnte das Natur- und Artenschutzzentrums Zoo Karlsruhe eine Vorreiterrolle in der deutschen Zoolandschaft einnehmen. Die derzeitigen und zukünftigen Natur- und Artenschutzprojekte des Zoos Karlsruhe sind so- wohl lokal als auch global. Der Fokus liegt darauf, die natürlichen Lebensräume der aktuellen Zootiere – soweit noch möglich – zu schützen oder wiederherzustellen. Dies kann sich in einem Kontinuum von bedrohten Lebensräumen heimischer Tierarten bis hin zu bereits zerstörten Le- bensräumen exotischer Tierarten erstrecken. Bisherige Umsetzung Als eigenständige juristische Person wurde 2016 die Artenschutzstiftung Zoo Karlsruhe gegrün- det, deren Vorsitzende der Amtsleiter des Zoos, Herr Dr. Reinschmidt, und der Kurator Arten- schutz, Herr Dr. Becker, sind. Die Artenschutzstiftung Zoo Karlsruhe führt zum einen eigenstän- dige Natur- und Artenschutzmaßnahmen, bspw. im Rahmen eines Wiederaufforstungsprojekts in Ecuador, durch. Zum anderen unterstützt sie laufende Maßnahmen von Drittorganisationen finanziell, bspw. die Ausstattung mit GPS-Halsbändern bei auszuwildernden Elefanten in Sri Lanka. Mit diesen und weiteren Projekten hat sich die Artenschutzstiftung Zoo Karlsruhe innerhalb kürzester Zeit zu einem professionellen Partner entwickelt. Diese erfüllt hervorragend die Auf- gaben des Natur- und Artenschutzes, die von einem Zoo unserer Größe erwartet werden, für und auf Weisung des Zoos Karlsruhe. Das Engagement der Artenschutzstiftung Zoo Karlsruhe derzeit ist allerdings ausschließlich von den stark fluktuierenden Spendenerträgen interessierter Personen abhängig, da eine Erfüllung des Stiftungszwecks aus den Erträgen der geringen Stiftungsmasse bei der derzeitigen Zinslage nicht möglich ist. Der Zoo Karlsruhe könnte als Natur- und Artenschutzzentrum diese Beziehung zur Artenschutz- stiftung Zoo Karlsruhe weiter ausbauen und so weitere Projekte fördern. Umsetzung und technische Machbarkeit Das Basler Modell geht davon aus, dass alle Besuchenden grundsätzlich den dortigen Natur- schutzfranken zusätzlich zum Tageseintritt entrichten müssen, wenn diese sich nicht aktiv da- gegen entscheiden. Wie die Erfahrungen dort zeigen, ist die Schwelle des Naturschutzfrankens wohl so niedrig, dass der größte Teil der Besuchenden diesen entrichtet oder aber gar nicht zur Kenntnis nimmt, dass die Möglichkeit zur „Abwahl“ besteht. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Nach Aussage der Zooverwaltung ist die Erhebung eines zusätzlichen Artenschutzeuros in Höhe von 1,00 Euro je erwachsenem Tagesgast auch in Karlsruhe technisch mit relativ geringem Aufwand umsetzbar. Es ist mit dem seit November 2017 eingesetzten computerbasierten Kas- sensystem insbesondere auch möglich, dass sich der Kunde an den Zookassen aktiv gegen den Artenschutzeuro entscheidet und dies systemseitig, ohne zusätzlichen Aufwand, nachvollzieh- bar dokumentiert wird. Somit wäre die Höhe der eingenommenen Artenschutz-Euros jederzeit ausweisbar und würde keine Spende gem. § 52 AO darstellen. Rechtlich nach GemKVO stellt dies Fremde Gelder dar, welche an die Stiftung weitergegeben werden. Da die Jahreskarten für den Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe mit einem Faktor von vier im Verhältnis zu den Tageseintrittskarten berechnet sind, sollte für die Jahreskarten ein Arten- schutz-Euro in Höhe von analog 4,00 Euro erhoben werden. Kinder und Jugendliche sowie Gruppen von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sollten vom Artenschutz-Euro aus- genommen sein. Gleiches gilt für voll- oder teilsubventionierte Tagestickets und Jahreskarten wie bspw. für Inhaber des Karlsruher Passes. Die vollständige Preisstruktur mit und ohne Arten- schutz-Euro ist als Anlage 1 angefügt. Basierend auf den Besucherzahlen des Jahres 2017 von ca. 300.000 zahlenden erwachsenen Tagesgästen (inkl. Rentner) entstünden bei einer ähnlichen Besucherentwicklung in 2018 und einer angenommenen aktiven Ablehnung des Artenschutz-Euros von 50% dieses Personenkrei- ses Erträge in Höhe von 150.000,00 Euro. Hinzu kämen aus dem Verkauf von Jahreskarten un- ter den gleichen Prämissen weitere 30.000,00 Euro. Kommunikation Die Einführung des Artenschutz-Euros erfordert eine vorbereitende und begleitende Kommuni- kation. Hierbei sollte auf verschiedenen Transportkanälen die emotionale und plastische Darstel- lung der bisher erfolgreich abgeschlossen und laufenden Projekte erfolgen. Damit wird doku- mentiert, wie und wofür der Artenschutz-Euro tatsächlich eingesetzt wird. So kann das Ver- ständnis für die Notwendigkeit des Artenschutz-Euros als persönlicher Beitrag zum aktiven Na- tur- und Artenschutz erreicht und die Bereitschaft zur Unterstützung gewonnen werden. Zu- sätzlich muss der Zoo Karlsruhe als kompetenter, vernetzter Player im Natur- und Artenschutz dargestellt werden, um Akzeptanz und Vertrauen zu generieren. So können ggf. über den Ar- tenschutz-Euro hinausgehende Beträge generiert und zur Erfüllung der Aufgaben des Natur- und Artenschutzes eingesetzt werden.

  • Protokoll TOP 6 und TOP 13
    Extrahierter Text

    Niederschrift 47. Plenarsitzung Gemeinderat 20. Februar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 6 der Tagesordnung: Eintrittsgelderhöhung Zoologischer Stadtgarten zum 1. März 2018 Vorlage: 2018/0028 Punkt 13 der Tagesordnung: Erhebung eines freiwilligen Artenschutz-Euro für die Entwicklung des Karlsruher Zoos zu einem Natur- und Artenschutzzentrum Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0031 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrich- tungen: A) die Anhebung der Eintrittspreise gemäß Anlage 1 der Vorlage 2018/0028 B) die Anpassung der Struktur der neuen Preisgruppen und Ermäßigungen Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 40 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Antrag: Bei 39 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 6 und 13 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen sowie die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung: Wir würden es gemeinsam beraten. Es sind zwei getrennte Vorlagen. Insofern würde ich jetzt erst einmal Herrn Bürgermeister Obert bitten, in die Beschlussvorlage der Verwaltung einzuführen und dann Frau Stadträtin Rastätter zum Thema 6.2, dem Antrag der GRÜNEN. Dann würden wir beides gemeinsam hier beraten und dann aber wieder getrennt abstim- men. Denn es sind zwei verschiedene Vorgänge. – 2 – Bürgermeister Obert: In der Tat, wir kommen mit einer gewissen Regelmäßigkeit von zwei Jahren - das ist hier ein viertel Jahr weniger, das hängt damit zusammen, dass wir das das letzte Mal in die andere Richtung verschoben hatten und jetzt wieder angleichen wollen – auf Sie zu mit einer Preiserhöhung für den Zoologischen Stadtgarten. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Der eine heißt HSPKA. Da haben wir Ihnen die Schritte schon in einem Maßnahmenpaket dargelegt. Zum anderen ist es aber einfach so, dass wir natürlich von Zeit zu Zeit die ent- sprechenden Preiserhöhungen durchführen müssen, weil „alles teurer wird“. Auch die an- deren Zoos – in dem Fall sage ich bewusst Zoos und nicht Zoologische Stadtgärten, denn den gibt es nur einmal – heben natürlich ihre Preise an. Wir müssen schauen, dass der De- ckungsbeitrag, der über die Eintrittspreise kommt, im Verhältnis zu den Gesamtkosten in etwa stabil bleibt. Ich darf auf die Anlage 2 der Vorlage verweisen, in der wir es dargestellt haben – hier sind es jetzt bewusst Zoos. Wir haben die genommen, die über 400.000 Be- sucher haben, mit einer Ausnahme: Landau, weil das unser Partnerzoo ist. Da komme ich gleich noch einmal darauf. Wir haben einmal geschaut, wo stehen die denn in den Einzel- preisen. Wenn Sie sich das anschauen: Eintrittspreis, wie er jetzt ist und wie er künftig sein wird, da bleiben wir im untersten Segment der Zoos. Auch wenn wir die Preise nach oben anpassen werden - auch in Zukunft werden sie nicht gleich bleiben können -, werden wir immer dafür Sorge tragen, dass wir im unteren Segment der vergleichbaren Zoos bleiben. Nun ist aber unsere Anlage nicht nur ein Zoo, vielleicht noch am ehesten vergleichbar – nicht von der Lage, aber inhaltlich – mit der Wilhelma, weil das eigentlich ein botanischer Garten ist, der dann später, erst in den 1950er Jahren, zum Zoo geworden ist. Sie ist auch eine große Parkanlage, die ebenfalls eine besondere Attraktivität hat. Auch in diesem Zu- sammenhang glauben wir, dass wir mit unseren Preisen nach wie vor attraktiv sind. Weil unser Zoologischer Stadtgarten auch als Parkanlage für die Karlsruherinnen und Karlsruher und vor allem für die benachbarten Stadtteile Südstadt, Südweststadt eine Erholungsanla- ge ist, haben wir anders als anderswo ein außerordentlich günstiges Verhältnis zwischen Einzelpreis und Dauerkarte, d. h., unsere Dauerkarten sind sehr preiswert, die sich bereits mit drei Eintritten amortisiert haben. Das hängt damit zusammen, dass wir möchten, dass die Karlsruherinnen und Karlsruher, die häufiger in die Anlage gehen, besonders privilegiert werden. Ich darf darauf hinweisen – weil auch in der Presse, weil sie diese veränderte Vorlage nicht kannten, gesagt worden ist, wir haben die Absicht, die drei- bis unter sechsjährigen Kinder auch in den Eintritt hineinzunehmen –, dass Sie sich im Ausschuss dagegen ausgesprochen haben. Das haben wir zurückgenommen. Wir können auch mit der Rücknahme sehr gut leben. Persönlich kann ich sagen, dass ich das genauso entschieden hätte, wie Sie. Aber es hatte einen Grund, warum wir das vorgeschlagen haben. Da ging es nicht um Einnahme- steigerung, sondern Sie wissen, es gibt eine Kombikarte mit dem Heidelberger Zoo, mit dem Landauer Zoo. Da haben diese Zoos immer ein bisschen Probleme, wenn Leute von Karlsruhe kommen, zu erklären, dass bei ihnen die Drei- bis Fünfjährigen zahlungspflichtig sind. Deswegen hatten wir diese Angleichung vorgeschlagen. Sie haben es herausgenom- men. Das haben wir vollzogen. Das hat dann auf der Gegenseite selbstverständlich zur Konsequenz, dass die C- und H-Karten billiger geworden sind, weil die kleinen Kinder nicht mehr dabei sind. Da sind wir beispielsweise bei der Karte G von 115 auf 105 Euro herun- ter. Das haben Sie gesehen. – 3 – Lassen Sie mich noch einen Irrtum aufklären in der Anlage 1 zum Tagesordnungspunkt 13, der nachher noch behandelt wird. Da haben wir nämlich den entsprechenden Euro bereits einmal dargestellt, weil der nicht für jede Karte gilt. Da steht in der Spalte leider auch fälschlicherweise ab 1. März 2018. Wir haben natürlich nicht die Absicht, diesen Euro be- reits zum 1. März 2018 einzuführen. Sondern da müssten wir, gemessen an Ihren Darle- gungen, dann mit einer eigenen Vorlage auf Sie zukommen, um in einem der kommenden Quartale, vielleicht 01.07. oder 01.10. , diesen Artenschutz-Euro einzuführen. Ihn zum 1. März einzuführen, ist nicht vorgesehen, entgegen dessen, was man aus der Anlage 1 zum Tagesordnungspunkt 13 entnehmen könnte. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir bedanken uns für die positive Stellungnahme der Stadtverwaltung zu unserem Antrag zur Einführung eines freiwilligen Artenschutz-Euros. Besonders freut uns, dass die Stadtverwaltung bereits mit ihrer Stellungnahme die konkrete Umsetzung des Artenschutz-Euros vorgeschlagen hat. Ich meine jetzt nicht den Zeitpunkt. Ich kann nachvollziehen, Herr Bürgermeister Obert, dass dies zeitlich nicht gleich erfolgen kann, weil dann auch noch umfangreiche Maßnahmen erforderlich sind, wie man das mit dem einzelnen Ticket ausgestaltet. Aber, dass Sie grundsätzlich positiv geantwortet haben und schon einen Umsetzungsvorschlag gemacht haben, freut uns in dem Sinne, dass der freiwillige Artenschutz-Euro auf alle Eintrittspreise erhoben wird, mit Ausnahme der Ein- trittspreise für Kinder, Schüler und Jugendliche sowie auch für die Tickets für Kinder, die mit Schulklassen kommen. Da halte ich es auch für wichtig, dass man diesen Artenschutz- Euro nicht einführt, sondern dass die Kinder und Jugendlichen, wenn sie diesen Kreis be- dienen, auch die Möglichkeit haben, auf Wunsch einen kleine Obolus beizutragen. Das Ziel der Weiterentwicklung unseres Zoos zu einem Natur- und Artenschutzzentrum haben wir bereits 2016 mit dem Entwicklungskonzept Zoologischer Stadtgarten gemein- sam beschlossen. Neben Tierschutz und Wissensvermittlung ist der Artenschutz sogar als übergeordnetes Ziel im Entwicklungskonzept verankert. Wir bedanken uns bei Zoodirektor Dr. Reinschmidt und seinem Stellvertreter Dr. Becker für ihr großartiges Engagement in dieser Sache. Sie haben mit der Gründung der Artenschutzstiftung bereits vorbildlich die ersten Schritte und Maßnahmen in die Wege geleitet. Insofern können wir auch daran an- knüpfen. Für den Tierschutz gibt es bereits ein bundesweites Vorzeigeprojekt im Karlsruher Zoo, nämlich die Altersresidenz für alte Elefantenkühe aus schlechter Haltung. Denken Sie nur an Lina, die ohne schnelle und unbürokratische Befreiung wahrscheinlich nicht überlebt hätte und jetzt ihren Altersruhestand hier im Zoo verbringen kann. Aber: Große und wirk- same Artenschutzprojekte können wir nicht auch noch durch den städtischen Haushalt finanzieren, sondern wir müssen diese hohen Summen zur Verbesserung der Tierhaltung und der Infrastruktur in den Zoologischen Stadtgarten in den nächsten Jahren investieren. Dazu gehören natürlich auch Verbesserungen der Tierhaltung im Zoo. Ich gebe zu, dass wir ein bisschen ein Problem hatten mit der Erhöhung der Gebühren. Wir hatten auch überlegt und vorgeschlagen, dass wir den Artenschutz-Euro in die Preiserhöhung hinein nehmen. Aber es war auch so, dass diese Einnahmen gewünscht wurden, auch von den anderen Fraktionen. Deshalb stimmen wir heute diesen Erhöhungen zu. Es fällt uns etwas leichter, weil die Kinder herausgenommen wurden, und weil wir sehen, dass wir im bundesweiten Vergleich auch mit den jetzigen Erhöhungen immer noch weit unten im unteren Drittel liegen und weil wir auch diese kostengünstigen Jahreskarten haben, so dass alle, die den Zoo als Erholungsfunktion nutzen, dann auch den Zoo regelmäßig besuchen können. – 4 – Mit dem freiwilligen Artenschutz-Euro geben wir unseren Karlsruher Bürgerinnen und Bür- gern, aber auch allen auswärtigen Besucherinnen und Besuchern die Chance, sich an Ar- tenschutzprojekten zum Schutz und zur Wiederherstellung der Lebensräume der Tiere zu beteiligen, und zwar mit einem sehr geringen Obolus, aber eine Beteiligung, die dann auch bei den Menschen dazu führt, dass sie ein Bewusstsein entwickeln für den Schutz dieser Lebensräume und dass sie auch für sich sagen können, ich habe mich beteiligt oder ich werde mich sogar weiter beteiligen. Diese Projekte schließen natürlich auch einheimische bedrohte Wildtierarten ein. Wenn man so will, kann man diesen Artenschutz-Euro als ein Bürger- und Bürgerinnenprojekt für Artenschutz in Karlsruhe bezeichnen. Ich kann mir vorstellen, dass sich vielleicht sogar mehr als 50 % der Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Dann hätten wir rd. 200.000 Euro im Jahr, in 10 Jahren 10 Mio. Euro. Damit kann man wirklich tolle Projekte machen. Ich hoffe, dass der Gemeinderat heute mitmacht. Es ist ein freiwilliger Artenschutz-Euro nach dem Basler Modell. Dort wurden gute Erfahrungen gemacht. Ich bedanke mich sehr herz- lich und hoffe auf Unterstützung. Stadtrat Döring (CDU): Karlsruhe ist unter den Top Ten der meistbesuchten Zoos in Deutschland. Wir haben wiederholt mehr als 1 Mio. Besucher. Warum ist das so? Es ist so, weil sich bei uns etwas tut. Nicht trotz unserer Haushaltsstabilisierung, sondern gerade deswegen. Der Gemeinderat hat erkannt, dass wir durch die Attraktivierung unseres Zoos konsequent unsere Einnahmen steigern können und dieses bessere Angebot nicht nur den Besuchern zugute kommt, sondern vor allem den Tieren. Wir bauen jetzt die Elefantenan- lage aus, die Luchsanlage. Wir setzen viel mehr auf artgerechte Haltung, was auch mit dem veränderten Verständnis von Zoos zu tun hat. Der Masterplan, den wir alle hier gemeinsam beschlossen haben, ist natürlich Ausschluss dessen. Vor dem Hintergrund, dass wir viel für Mensch als auch für Tier tun, ist diese moderate Preisgestaltung für die CDU-Fraktion durchaus tragbar. Wir sind natürlich, wie beim vorherigen Tagesordnungspunkt auch, sehr froh, dass vor allem die Kita-Kinder, also die von drei bis fünf, hier auch wieder in den Ge- nuss kommen, keine Eintritte zahlen zu müssen, aber vor allem eher auch vor dem Hinter- grund, dass die wenigsten Fünfjährigen ihre Eltern mit in den Zoo bringen, als andersher- um. Zum Artenschutz-Euro sieht das die CDU ähnlich wie die GRÜNE-Fraktion. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, entspricht auch genau dem, was wir im Masterplan beschlossen haben, das zukünftig umzusetzen. Meiner Fraktion ist es nur ganz besonders wichtig – das möchte ich jetzt deutlich hervorheben, auch für die Ausgestaltung der Vorlage, die dann noch kommen wird -, dass es für den Besucher klar erkennbar und sehr transparent ist, dass es eine freiwillige zusätzliche Leistung ist und er diese nicht bezahlen muss. Wir setzen darauf, dass sich die Besucher des Zoos bewusst für diesen freiwilligen Artenschutz-Euro entscheiden und dieser quasi nicht – ich sage es jetzt einmal ganz untechnisch – in den Eintrittspreis hineingemogelt wird. Das ist für uns ganz wichtig. Was natürlich in dem Fall für uns besonders wichtig ist, denn Sie wissen ganz genau, nach dem schwäbischen Grundsatz: Nicht geschimpft ist gelobt genug. Dass die Zoovorlage erst gestern Abend bei uns eingetrudelt ist, muss ich in dem Fall deutlich bemängeln. Denn das hat natürlich gestern bei den Beratungen etwas für Verwirrung gesorgt. Das hätte man deutlich früher machen müssen, zumal wir extra noch vor der Faschingswoche darüber – 5 – beraten haben. Da hätten wir uns ein bisschen mehr Eile gewünscht. Insofern geht aber die CDU sowohl die Erhöhung der verbindlichen Eintrittspreise mit, um weiterhin unseren Zoo zu gestalten, als auch den freiwilligen Artenschutz-Euro, um wirklich dem Artenschutz ge- recht zu werden, und freut sich, dass die GRÜNE-Fraktion wenigstens in einem Fall für ein Basler Modell ist. Stadträtin Fischer (SPD): Ich freue mich, dass wir heute in so großer Einmütigkeit sowohl die Beschlussvorlage als auch den Antrag der GRÜNEN hier im Hause abstimmen werden. Herr Bürgermeister Obert hat zu Recht gesagt, wir haben ganz bewusst im Ausschuss da- rauf gedrängt, dass Kinder unter sechs Jahren beitragsfrei bleiben. Diese bewährte Karlsru- her Tradition wollen wir auch gerne beibehalten. Wir sehen uns da in guter Gesellschaft mit den großen Zoos in unserer Nähe. Die Zoos Wilhelma, Zürich, Basel und Frankfurt ver- zichten ebenfalls auf diesen Beitrag. Herr Obert hat es gesagt, alle anderen, die Dauernut- zer sind, werden bevorzugt, weil sie nur moderat belastet werden. Insofern ist es eine Vor- lage, der sicher jeder hier mit Freude zustimmen kann. Zum Artenschutz-Euro freuen wir uns ebenfalls für die große Unterstützung. Ich möchte das aber zum Anlass nehmen, hier in ganz besonderer Weise das Engagement von Dr. Reinschmidt hervorzuheben. Denn ohne sein Engagement weltweit und in der Öffent- lichkeit hätten wir uns nie auf diesen Weg begeben können. Ihm gelingt es in vorbildlicher Weise, Natur- und Artenschutz mit dem Zooalltag zu verbinden. Nur die gelingende Zoo- tierhaltung in einem attraktiven Zoo ist in der Lage, glaubwürdig Artenschutzprojekte vo- ranzubringen. Insbesondere seine Zusammenarbeit mit Frank Elstner schafft uns hier zu- sätzliche Aufmerksamkeit und natürlich auch Popularität für den Artenschutz in der Nähe und der Ferne und damit auch den Blick auf unseren Zoo. Deshalb freuen wir uns, dass wir auch mit Frank Elstner einen Artenschutzbeauftragten haben, der diese Idee werbewirksam in die Öffentlichkeit trägt. Wir können es alle im nächsten Monat sehen, wenn wir in einer Sendung am 31.03. zu abendfüllender Zeit im SWR3 wieder die neuesten Projekte der Ar- tenschatzfinder erleben dürfen: Elstners Reisen, vom Braunbär in der Ukraine bis zu den Waldrappen am Bodensee. Ich freue mich heute schon. Stadtrat Haug (KULT): Wir haben einen attraktiven Zoo, der in Verbindung mit dem Stadtgarten ein Publikumsmagnet ist. Über 1 Mio. Besucherinnen und Besucher jedes Jahr erfreuen sich über dieses Angebot. Mit dem Entwicklungskonzept Zoologischer Stadtgar- ten wurden zahlreiche Maßnahmen zur Qualitätssteigerung des Zoos entwickelt und um- gesetzt, bzw. werden dies noch. Diese neuen Attraktionen erfordern eine Anpassung der Eintrittspreise und rechtfertigen diese auch. Wie wir alle wissen, gehört der Stadtgarten zu den zehn meistbesuchten Zoologischen Gärten in Deutschland. Von diesen sind wir auch nach der zu beschließenden Preiserhöhung mit Abstand der günstigste. Viele kleinere Zoos nehmen zudem noch höhere Eintrittspreise. Auf der anderen Seite ist der Stadtgarten ein beliebtes Naherholungsziel, insbesondere für die angrenzenden Stadtteile Südstadt und Südweststadt. Das muss so bleiben und darf nicht durch zu hohe Preise erschwert werden. Aber genau dies wird durch die Preisgestaltung sichergestellt. Für die Karlsruherinnen und Karlsruher haben wir die günstigen Jahreskarten, die sich bereits bei vier Besuchen amorti- sieren. Die Preise für die einzelnen Gruppenkarten für einmalige Besucher und Besucher sind marktangepasst am unteren Level. Nachdem nun auch die Einführung von Eintritts- preisen für die drei- bis fünfjährigen Kinder nach der Vorberatung im Ausschuss für öffent- liche Einrichtungen nicht weiter verfolgt wird und zudem auch bei den sechs- bis fünfzehn- jährigen Kindern keine Erhöhung vorgesehen ist, sieht meine Fraktion die vorgeschlagene – 6 – Erhöhung als angemessen an. Die KULT-Fraktion wird deshalb der Erhöhung der Eintritts- preise zustimmen. Zum Antrag der GRÜNEN: Für einen modernen Zoo wie Karlsruhe ist es geboten, sich auch für die Belange des Natur- und Artenschutzes einzusetzen. Dieser Anspruch wird von dem Natur- und Artenschutzzentrum des Zoos erfüllt. Hierzu sind finanzielle Mittel erforderlich. Deshalb unterstützt die KULT-Fraktion auch die Einführung eines zusätzlichen Artenschutz- Euros. Stadtrat Hock (FDP): Vielleicht hat die späte Versendung der neuen Vorlage auch etwas damit zu tun, wie auch heute hier im Haus: Erkältungswelle und Fastnachtswoche. Deshalb ist es jetzt vielleicht etwas spät gekommen. Wir haben auch gesagt, dass es eigentlich et- was früher hätte kommen müssen. Aber lassen wir das. Wahrscheinlich ist es diesem ge- schuldet. Zoologischer Stadtgarten: Wir bieten für diese Preise einen Zoo und – man muss es ganz ehrlich sagen – eine Blütenpracht, die ihresgleichen in dieser Republik sucht. Das muss man auch einmal klar sagen. Für die Preise, die wir dort bezahlen, bekommt die Karlsruher Be- völkerung wirklich etwas geboten. Das ist eindeutig und klar. Deshalb wird meine Fraktion heute der Erhöhung zustimmen. Es wurde schon erwähnt, dass wir in der Ausschuss- Sitzung alle der Meinung waren, dass die Kleinkinder frei sein müssen. Deshalb wird meine Fraktion jetzt dieser Vorlage gerne zustimmen, weil es herausgenommen wurde. Das war auch ein Anliegen meiner Fraktion. Wenn man sieht, wie die Gelder verteilt werden, muss man klar sagen, ist das, was wir jetzt mehr einnehmen, aber auch gut angelegt, 2/3 Zoo, 1/3 im Gartenbauamt. Und die wiederum, das habe ich gerade erwähnt, machen aus unserem Zoologischen Stadtgarten wirklich eine wunderbare Oase der Erholung. Deshalb, meine Kolleginnen und Kollegen, finden wir von der FDP-Fraktion, dass es auch gerechtfertigt ist, dass diese Preise im Mo- ment aufgerufen werden. Trotz allem, was wir bieten, sind wir noch weit von dem ent- fernt, was andere Zoos in dieser Republik der Bevölkerung aus der Tasche nehmen. Von daher sind wir auch dankbar, dass es angemessen ist, was wir jetzt aufrufen. Wir können das, wie gesagt, gerne mitgehen. Zum freiwilligen Artenschutz-Euro möchte ich sagen, dass wir es gut heißen, dass das jetzt gemacht wird. Wir sehen es wie die CDU-Fraktion, dass in der Vorlage, die uns dann ir- gendwann geliefert wird, klar und deutlich hervor geht, dass dieser Euro freiwillig an der Kasse entrichtet werden kann, d. h. man sollte am Kassenhäuschen nicht in Diskussionen eingehen. Es sollte klar ersichtlich sein, 1 Euro ist für den Artenschutz, man kann ihn be- zahlen oder man braucht ihn nicht bezahlen. Das ist meiner Fraktion wichtig. Das sollte auch noch einmal klar gesagt werden. Deshalb: Artenschutz-Euro ja, da sind wir gerne da- bei. Das haben wir auch schon im Ausschuss signalisiert. Im Gesamten sind wir, trotz allem, dass wir die Vorlage etwas spät bekommen haben, sehr zufrieden und gehen beides so mit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Artenschutz ist Teil des AfD-Grundsatzprogramms. So gese- hen sind wir froh, dass dieser Antrag der GRÜNEN eingereicht wurde. Auch wir unterstüt- zen einen freiwilligen Artenschutz-Euro. Allerdings muss ganz klar sein, dass den Men- schen, die Eintritt zahlen, klar ist, dass dieser Euro freiwillig ist, d. h. es sollte in entspre- – 7 – chenden Anschlägen, mit einem Poster oder Schild, ganz klar darauf hingewiesen werden, dieser Artenschutz-Euro ist freiwillig, damit sich am Ende keiner über den Tisch gezogen fühlt. Denn die Leute werden diesen Euro gerne bezahlen, wenn sie wissen, er ist freiwillig, und es ist eine Spende und nicht ein zusätzlicher Eintritt. Wir haben den Antrag der GRÜNEN im Ausschuss begrüßt, weil er eigentlich so gedacht war, dass er die Erhöhung der Eintrittsgelder ersetzt. Das wäre uns am liebsten gewesen, wenn man diesen Kompromiss hier hätte finden können. Aber es hat sich im Ausschuss schon abgezeichnet, dass außer den GRÜNEN und der AfD keiner bereit war, das mitzutra- gen. Deswegen kann ich es gut verstehen, dass dieser Antrag jetzt nicht aufrechterhalten wurde. Wir hätten ihn begrüßt. Denn wir sind natürlich dafür, dass der Zoo und der Stadt- garten gut ausgestattet sind. Wir sind auch froh über das, was im Zoo geleistet wird. Vie- len Dank dafür. Aber wir versetzen uns auch in den normalen Mitbürger unserer Stadt. Der muss jetzt alle zwei Jahre mehr als 10 % mehr bezahlen. Er muss für den Zoo alle zwei Jahre mehr als 10 % bezahlen. Dann schauen wir uns einmal an, wie die Einkommenszuwächse waren bei den Menschen, die für ihre Arbeit bezahlt werden, die als Angestellte arbeiten müssen. Bei vielen war es gerade einmal die Inflationsrate. Die ist ziemlich niedrig, deutlich niedriger als 10 %, vielleicht irgendwo zwischen 1 % und 2 %. Mehr hat es für die meisten nicht gege- ben. Davon sollen sie jetzt auf einmal viel mehr Geld für den Zoo bezahlen. Das werden viele Leute gar nicht verstehen. Diese 10 % werden nicht nur bei den Einzelpreisen für Er- wachsene, sondern auch bei Rentnern und bei Jugendlichen über 15 Jahre – da ist es sogar noch mehr als 10 % - erhoben. Wir haben es auch bei der Jahreskarte für Familien. Da ha- ben wir auch eine Erhöhung um 10 %. Wir finden, das ist zu viel. Zu sagen, es ist in Ord- nung, nur weil die anderen Zoos das genauso machen, halten wir für falsch. Wir müssen uns in die Leute versetzen. Wir wollen, dass nach wie vor viele Leute in den Zoo kommen, auch Leute, die am Bahnhof aussteigen. Wir haben die hervorragende Lage vom Zoo direkt am Bahnhof, so dass es sich anbietet, wenn man einmal etwas warten muss oder wenn man eine Städtetour macht und ein bisschen Zeit hat, in den Zoo zu gehen. Aber dann sollten die Eintrittspreise nicht so hoch sein, dass die Leute abgeschreckt werden. Da halten wir 10 Euro schon für eine Schmerzgrenze und halten es nicht für gut, dass die überschrit- ten wird. Aus diesen Gründen, also aus sozialen Gründen und aus gewissermaßen marktwirtschaftli- chen Gründen, denn wir wollen, dass der Zoo weiterhin so gut besucht wird, wie es bisher der Fall ist, lehnen wir den Antrag ab. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Bei jedem Großprojekt mit Fehlkalkulation, und zwar deutlicher Fehlkalkulation, haben ich den Hinweis gegeben, dass wir am Ende weniger Geld haben werden, um soziale Projekte zu fördern, sie zu verbessern, zu erweitern. Was machen wir seit zwei Jahren? Konsolidieren. Obwohl die Mehrwertsteuer jetzt wieder sprudelt: Konsolidieren. Dieses Argument wird jetzt noch jahrelang benutzt werden. Bald wird das Argument kommen, weil wir das Defizit der U-Strab finanzieren müssen. Jedes Mal, wenn ich die Frage gestellt habe, haben alle großen Fraktionen und die Stadt immer versucht zu erklären, das seien getrennte Töpfe. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Das ist einfach Quatsch. Denn es ist ein Topf, und wir teilen ihn auf. Wenn dann eine Seite eine Schlagseite hat, dann versuchen wir gegenzulenken. Wenn wir Großprojekte machen, die sich so gestalten wie beispielsweise die U-Strab, dann müssen wir noch die – 8 – nächsten 10 Jahre konsolidieren und noch länger. Dann legen wir bei den anderen Projek- ten drauf, d. h. dieses Geld geht uns flöten, um neue Projekte und verbesserte Projekte und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Auch jetzt wird die Linke diesen Erhöhungen nicht zustimmen. Ich möchte noch einen Satz zu dem Antrag der GRÜNEN sagen. Natürlich klingt es zu- nächst einmal gut. Wir wollen einen Euro für den Artenschutz. Was ich aber nicht gut fin- de, ist, dass mangels dessen, dass man es vielleicht hier durchsetzen kann im Haus, nicht gesagt wird, dass es eine gesellschaftliche Frage ist. Wir entscheiden das politisch und wol- len ihn mitfinanzieren als Kommune, als Stadt. Nein, wir machen etwas Freiwilliges. Das klingt erst einmal gut. Denn die, die es haben, sollen etwas hinlegen. Aber was ist es für ein System? Die einen können es sich leisten, fühlen sich gut, zahlen den Euro, und die anderen müssen vielleicht peinlich irgendeine Ausrede suchen und sagen, ich kann oder will diesen Euro nicht bezahlen. Das ist prinzipiell kein System, das ich gut heiße. Dann soll- te man den Mut haben, dass wir diesen Euro von der gemeinsamen Kasse hinein legen, weil wir es richtig finden, dieses Projekt zu unterstützen. Deshalb kann ich solche Wege dieser Freiwilligkeit für die Besserverdienenden einfach nicht mitgehen, damit die sich gut fühlen. Und die anderen werden im Prinzip ein Stück weit gedemütigt. Stadtrat Kalmbach (GfK): Es stimmt, die Töpfe haben miteinander zu tun. Das habe ich mittlerweile auch gelernt. Jede Ausgabe an einer Stelle hat mit einer anderen etwas zu tun. Das ist richtig. Aber selbst den Zoologischen Stadtgarten für sich selber betrachtet, haben wir in den letzten Jahren eine Qualitätssteigerung gehabt, dass es völlig gerechtfertigt ist. Wir waren soweit zurück mit unseren Ausgaben, dass wir sagen mussten, wir haben einen Nachholbedarf gehabt. Den haben wir nicht mehr. Deswegen meine Aussage: Wir müssen wirklich zukünftige Steigerungen an der Inflationsrate festmachen und nicht an irgendwel- chen anderen Dingen. So lange wir im unteren Drittel sind – das war die Voraussetzung, das ist unser politischer Wille -, sind wir auf einem guten Weg. An der Stelle holen wir es den Leuten nicht aus der Tasche. Jetzt zum Artenschutz-Euro: Da schließe ich mich vielen anderen an. Wir sind absolut für das Projekt. Aber wenn wir sagen, wir schlagen es von vornherein drauf, müssen die Men- schen sagen, das will ich nicht. Das ist eine psychologische Hürde. Wer traut sich schon, nein zu sagen. Man weiß, das ist ganz schwierig. Es ist viel leichter zu sagen, wer möchte bezahlen, der soll Ja sagen zu dem Euro. Anders herum würden wir nicht zustimmen. Denn das ist ein indirekter Weg, psychologisch, unbewusst das Geld von den Leuten zu holen. Es stand sogar in der Vorlage drin. Manche wissen gar nicht, dass dieser zusätzliche Euro für den Artenschutz ist. Die zahlen es einfach, weil sie an der Kasse sind. Das darf nicht sein. An der Stelle, wie gesagt, ein klares Ja zum Artenschutz-Euro. Aber dann ein wirklich frei- williger Artenschutz-Euro. Dann ist es okay für uns. Der Vorsitzende: Ich wollte noch einmal für die Öffentlichkeit klar stellen, die Vorlage ist schon lange bekannt. Sie haben sie im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen schon aus- führlich diskutiert und gewürdigt. Was jetzt in der Tat gestern erst im Laufe des Tages kam, war dann die veränderte Vorlage, die die Zusagen, die wir im Ausschuss gemacht haben, aufgenommen hat. Insofern ist das jetzt keine Überraschung und auch kein so gravierender Tatbestand. Ich nehme die Kritik trotzdem gerne an. Nur war es hier anders, als an andern Punkten, wo Sie berechtigterweise sagen, schon die Grundvorlage hätte früher kommen müssen. Aber in dem Fall war das jetzt keine so große Problematik. – 9 – Herr Stadtrat Dr. Schmidt, Sie haben gesagt, alle zwei Jahre mehr als 10 % mehr. Ich möchte noch einmal zur Klarstellung feststellen, das wird heute nicht beschlossen. Wir be- schließen heute eine einmalige Steigerung der Eintrittspreise. Wir haben uns einen Zweijah- resrhythmus vorgenommen. Ob Sie in zwei Jahren wieder einer Erhöhung in welcher Höhe auch immer zustimmen, ist dann eine neue Entscheidung. Es sollte nicht der Eindruck ent- stehen, dass wir hier einen Automatismus hätten. Ich möchte gern noch einmal das wiederholen, was Herr Bürgermeister Obert am Anfang gesagt hat. Die Stadt finanziert den Zoo mit einem jährlichen Zuschuss von mehreren Milli- onen Euro. Wir haben auch steigende Personalkosten, nicht nur, weil die entsprechenden Tarifverträge so waren, sondern wir haben zum Teil auch noch Personal aufgestockt. Wir haben die Qualität des Zoos insgesamt verbessert und vieles andere mehr. Es geht jetzt von daher, sehr geehrter Herr Stadtrat Fostiropoulos, nicht darum, beim Zoo mehr Geld einzu- nehmen, um die U-Strab zu bezahlen, sondern einfach diese gestiegenen Kosten im Zoo so aufzufangen, dass wir annähernd wieder ein ähnliches Verhältnis bekommen an Zuschuss- finanzierung zu Finanzierung über die Eintrittspreise. Wir sollten uns, das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch schuldig, durchaus auch an dem orientieren, was in anderen Städten problemlos möglich ist, und nicht jetzt hinten anstehen. Mein Verständnis von diesem Artenschutz-Euro ist, da orientieren wir uns gerne am Basler Modell, dass es einen Gesamteintrittspreis gibt inklusive des Artenschutz-Euros und dass man das auf den Eintrittskarten und dem Aushang kenntlich macht. Aber – es ist schon gesagt worden – wir müssen dazu noch einmal mit einer eigenen Satzungsänderung hier in den Gemeinderat. Ich weiß auch nicht, ob der 1. Juli sinnvoll ist oder nicht vielleicht eher der 1. September. Denn man muss auch kommunizieren, was man da macht. Es wird von den Bevölkerungsteilen, die vielleicht nur oberflächlich lesen, dann als zweite Eintrittserhö- hung wahrgenommen. Da muss man erklären, was dahinter steckt. Insofern ist es vielleicht auch sinnvoller, es lieber gründlich vorzubereiten und gut zu kommunizieren, als es gleich ein paar Monate später hinterherzuschieben. Aber ich sehe schon, dass in der Art der Dar- stellung sich vielleicht hier im Gemeinderat ein Diskussionsbedarf ergibt. Insofern können wir das dann gerne zu gegebener Zeit noch ausdiskutieren. Das dazu. Damit kommen wir in die Abstimmungsreihenfolge. Ich rufe zunächst nur die Beschlussvorlage der Verwaltung auf, die jetzt schon vielfach als richtige Darstellung des- sen, was Sie im Ausschuss angeregt haben, verstanden wurde. – Das ist eine große Mehr- heit für diese Verwaltungsvorlage. Jetzt stelle ich zur Abstimmung den Antrag der GRÜNEN-Fraktion. Der Antrag der GRÜ- NEN-Fraktion und unsere Stellungnahme unterscheiden sich noch in einem Punkt. Die GRÜNEN schlagen vor, dass man auf die Einzelkarten unter Ausnahme bestimmter Karten einen Euro draufnimmt. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dass wir auch die Jahreskarten unter bestimmten Ausnahmen um 4 Euro erhöhen. Jetzt würde ich gerne noch einmal die Antragsteller bitten, wie Sie das genau verstehen und ob Sie unseren Vorschlag aufnehmen oder nicht. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Es ist ein Missverständnis. So, wie die Vorlage jetzt aus- sieht, die Sie der Stellungnahme beigefügt haben, sind wir voll und ganz damit einverstan- den. Das hatte ich auch in meiner Rede gesagt. Das ist vielleicht nicht so rübergekommen. – 10 – Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich bin etwas irritiert. Sie sagen, Sie bringen eine eigene Vorla- ge. Aber wir sollen jetzt schon abstimmen. Also, was jetzt? Der Vorsitzende: Sie würden heute abstimmen, dass Sie uns beauftragen, noch einmal eine neue Preistabelle zu machen, wo wir dann diesen Artenschutz-Euro einführen. Wir müssen nur wissen, ob diese Preistabelle so sein kann, wie sie an unsere Stellungnahme angehängt ist, weil wir bei den Jahreskarten eine Diskussion hatten. Die Antragsteller ha- ben jetzt erklärt, dass die bei unserer Stellungnahme angehängte Preistabelle die Grundla- ge einer neuen Satzung sein soll. Es hat einen Satzungscharakter, wenn wir Eintrittspreise einführen. Es wird erneut eine Abstimmung bei Ihnen geben über die Satzung, in der die- ser Artenschutz-Euro dann verankert ist. Wir werden uns aber beim Satzungsentwurf an das anlehnen, was wir jetzt an unsere Stellungnahme angeheftet haben. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, bei dieser Vorlage 2018/0031 ist die Jahreskarte H falsch dargestellt. Sie ist hier mit 105 Euro anzugeben. Stimmen wir doch über die ab. Bürgermeister Obert: Es gilt die so eben beschlossene Vorlage. Das habe ich doch vorhin gesagt. Es ist ein Beispiel, da stimmen die 110 Euro nicht. Es muss 105 Euro heißen. Aber es gilt selbstverständlich die Preistabelle für den normalen Eintritt, die Sie eben beschlossen haben. Da stehen 105 Euro. Das steht hier jetzt falsch drauf. Wir werden Ihnen einen eige- nen Vorschlag, wie man mit dem Artenschutz-Euro umgeht, vorlegen. Der wird auch im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vorzuberaten sein, weil Sie vielleicht zu anderen Ergebnissen kommen. Der Vorsitzende: Es geht jetzt lediglich um die Beauftragung, den Wunsch der GRÜNEN umzusetzen in einem neuen Satzungsentwurf, den Sie noch einmal im Ausschuss für öf- fentliche Einrichtungen und im Gemeinderat beschließen werden. Stadtrat Hermanns (SPD): Mir ist es immer noch nicht ganz klar. Am Ende müssen wir doch noch ein paar Grundlagen klären, bevor wir darüber abstimmen können. Können wir es nicht verweisen und dann vorbereiten? Denn momentan ist auch nicht klar, wie sieht die Kommunikation dazu aus? Wie ist der Automatismus verbunden? Das sind alles noch Fra- gen, die heute nicht geklärt sind. Der Vorsitzende: Ich wiederhole mich noch einmal: Sie beschließen, uns jetzt zu beauf- tragen, im Sinne der GRÜNEN eine neue Eintrittssatzung zu machen. Die werden wir dann erarbeiten. Die werden Sie vorgelegt bekommen. Aber dann haben Sie einen Entwurf, wie wir Ihnen empfehlen, diese ganzen Dinge zu regeln. Auf dieser Grundlagen können Sie dann sagen, das finden Sie richtig oder das finden Sie falsch. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Nur, damit es ganz klar ist. Wir beschließen jetzt nicht diese Tabelle, sondern wir beschließen nur grundsätzlich, dass Sie diesen Prozess jetzt anstoßen. Der Vorsitzende: Genau. Aber ich wollte von den GRÜNEN noch einmal wissen, ob das, was in der Tabelle steht, dem Wunsch der Antragsteller entspricht, damit wir eine Grund- lage haben. Aber Sie beschließen über das ganze Werk dann noch einmal. Das heißt, zum 1. März werden die Preise erhöht entsprechend dem, was Sie beschlossen haben. So, wie – 11 – ich unsere Diskussionsfreudigkeit und Notwendigkeit kenne, werden wir frühestens zum 1. September dann das andere miteinander beschließen. Jetzt stelle ich das so zur Abstimmung. – Das ist eine große Mehrheit dafür, dass wir jetzt in die Ausarbeitung gehen. Vielen Dank. Wir werden das Ihnen zu gegebener Zeit dann zur abschließenden Beratung und auch Verabschiedung vorlegen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 27. Februar 2018

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