Biozertifizierung der Karlsruher Stadtgärtnerei

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0030 Biozertifizierung der Karlsruher Stadtgärtnerei Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.02.2018 12 x 1. Die Stadtverwaltung strebt die Biozertifizierung der städtischen Gärtnerei an. 2. Sie erstellt dazu eine Machbarkeitsstudie, mit der die notwendigen Teilschritte sowie die finanziel- len und personellen Bedarfe ermittelt werden. Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem Ziel der „Grünen Stadt“ zu einem umweltgerechten und nach- haltigen Umgang mit Freiflächen verpflichtet. Dazu gehört auch der Schutz und Erhalt der biologi- schen Vielfalt. Durch ihren Beitritt zum Bio-Städte-Netzwerk Anfang 2017 unterstützt sie zudem aktiv die Ziele dieses Bündnisses ( https://www.biostaedte.de/). Zu diesen Zielen gehört auch die Förderung des ökologischen Landbaus und die Förderung von Bio- Lebensmitteln und anderen Bioprodukten (https://www.karlsruhe.de/b3/natur_und_umwelt/umweltschutz/bio-stadt/bio_staedte_netzwerk.de). Wir Grüne setzen uns deshalb dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe im Bereich ihrer eigenen Freiflächen mit gutem Beispiel voran geht. Eine Möglichkeit dazu ist die Biozertifizierung der Stadtgärtnerei nach der EG-Öko-Verordnung. Zunächst muss geprüft werden, welche Maßnahmen notwendig sind und welche finanziellen und personellen Ressourcen für die Zertifizierung benötigt werden. Das betrifft sowohl die gärtnerischen Einrichtungen selbst wie auch die Verwendung von Pflanzen aus umweltgerechter und nachhaltiger Ökokultur. Die Biozertifizierung kann anschließend schrittweise erfolgen, ggf. mit Teilzertifizierungen. Bislang ist die Stadt Heidelberg die erste Stadt in Deutschland, die ihre Stadtgärtnerei einschließlich ihrer Pflanzenproduktion auf nachhaltige Öko-Kultur umgestellt hat. Anfang 2017 wurde schließlich die Biozertifizierung auch der Produktion von Beet-, Balkon- und Zier- pflanzen erreicht. Näheres dazu unter: http://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=24539. Von diesen Erfahrungen kann die Stadt Karlsruhe profitieren. Das ist auch im Sinne des Biostädte- Netzwerkes, das unter anderem zum Ziel hat, dass die Städte vom Erfahrungsaustausch untereinander profitieren. unterzeichnet von: Renate Rastätter Johannes Honné Zoe Mayer Dr. Ute Leidig Istvan Pinter Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0030 Dez. 5 Biozertifizierung der Karlsruher Stadtgärtnerei Gremium Termin TOP ö nö Gemeiderat 20.02.2018 12 x Kurzfassung Aktuell wird das Gartenbauamt im Rahmen einer Organisationsuntersuchung in modularem Aufbau untersucht. Die Verwaltung schlägt daher vor, diese Frage innerhalb der Organisations- untersuchung mit zu betrachten, sobald das Modul "Stadtgärtnerei" ansteht. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung strebt die Biozertifizierung der städtischen Gärtnerei an. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Verwaltung nicht beurteilen, ob der für eine Biozerti- fizierung notwendige Einsatz finanzieller und personeller Art hinsichtlich des Nutzens einer solchen Zertifizierung mit den vorhandenen Ressourcen leistbar ist. 2. Sie erstellt dazu eine Machbarkeitsstudie, mit der die notwendigen Teilschritte so- wie die finanziellen und personellen Bedarfe ermittelt werden. Aktuell wird das Gartenbauamt im Rahmen einer Organisationsuntersuchung in modularem Aufbau untersucht. Unter anderem, um den Personalkörper zukünftig korrekt bemessen zu können. Daher stehen derzeit keine weiteren Personalressourcen zur Verfügung, um eine von der Organisationsuntersuchung losgelöste und vorgezogene Machbarkeitsstudie zu er- stellen oder eine in externer Expertise eingeholte Studie zu begleiten. Die Verwaltung schlägt daher vor, diese Frage innerhalb der Organisationsuntersuchung mit zu betrachten, sobald das Modul "Stadtgärtnerei" ansteht. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2019 der Fall sein.

Niederschrift 47. Plenarsitzung Gemeinderat 20. Februar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 12 der Tagesordnung: Biozertifizierung der Karlsruher Stadtgärtnerei Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0030 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich kann es kurz machen, wir sind mit der Antwort der Stadtverwaltung einverstanden, und wenn es dann im Jahr 2019 mit der Organisations- entwicklung gemeinsam geprüft wird, bitten wir darum, dass dann nach dieser Prüfung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen oder im Umweltausschuss noch einmal berichtet wird, wie es umgesetzt werden könnte, so dass wir dann, im Nachhinein zu einer Entschei- dungsfindung kommen können. Wir werden jedenfalls als GRÜNE das Ziel weiter verfolgen und würden es gut finden, wenn diese Entwicklung, die über Jahre geht, auch angegan- gen werden könnte. Stadtrat Maier (CDU): Immer mehr Hauptstadt für irgendwas, immer mehr Labels, immer mehr Zertifizierungen, wir als CDU-Fraktion sehen die Zertifizieritis kritisch, um nicht zu sagen, wir halten nicht viel davon. Was bringt so ein neues Label? Also, ich kann mich kurzfassen, die Kollegin war dankenswerterweise auch sehr kurz. Die Antwort der Verwal- tung stimmt uns sehr hoffnungsvoll, denn da lesen wir, dass es derzeit nicht einschätzbar ist, ob der notwendige finanzielle und personelle Einsatz hinsichtlich des Nutzens leistbar ist, von daher warten wir das Ergebnis ab. Die Verwaltung wird das seriös prüfen, und dann kommen wir zu einer Entscheidung. – 2 – Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Zum Schluss, ganz kurz, wir sind mit der Antwort der Verwal- tung zufrieden. Wie Frau Rastätter ausgeführt hat, ist der Weg richtig, eine Zertifizierung lässt sich nicht über das Knie brechen, und im Rahmen der Umstrukturierung im Bereich des Gartenbauamtes, ist es der richtige Zeitpunkt. Stadtrat Høyem (FDP): Ich war am Dienstag den 13.02.2018 um 11:11 Uhr in diesem Bürgersaal und habe gedacht, dass die Fastnachtszeit vorbei sei. Heute haben wir den 20.02.2018 Nachmittag, oder jetzt Abend, aber für unsere GRÜNEN Kollegen ist die Krea- tivität noch nicht vorbei. Hier geht es nicht um Narrenmedaillen, sondern um Zertifizierung. Ich habe langsam den Eindruck, dass unsere GRÜNEN Kolleginnen Zertifizierungen sam- meln, wie andere Fastnachtsmedaillen. Mit beiden hat man das Problem, dass man Sie für fast nichts gebrauchen kann. Die Verwaltung denkt, dass wir eigentlich wichtigere Dinge zu tun haben, als Zertifizierungen zu sammeln, so denken wir auch, falls man extra Perso- nal oder extra Geld hat, dass man nicht so unmittelbar braucht, dann kann man selbstver- ständlich, wie die Verwaltung vorschlägt, diese Frage in der Organisationsuntersuchung mitbetrachten. Ja, warum nicht? Stadtrat Kalmbach (GfK): Der Antrag und das Anliegen sind gut, und ich habe nichts dagegen, dass die Stadtgärtnerei nach diesen Grundlagen arbeitet, aber das zu Zertifizie- ren, zu Dokumentieren und noch mal Papierberge wälzen, ist einfach nicht zumutbar. Ich weiß vom Forstamt, die ganzen Vorschriften strangulieren sie, und das möchte ich für die Stadtgärtnerei nicht haben, deswegen auf keinen Fall Zertifizieren, aber nach den Regeln arbeiten. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir von der AfD sind gegen unnötige zusätzliche Zerti- fiziererei. Der Vorsitzende: Wir werden das im Rahmen der Organisationsuntersuchung betrachten. Wenn wir einen Weg finden, wie wir die Qualität erfüllen, ohne dass die Zertifizierer Geld verdienen, werden wir Ihnen das sicher vorschlagen. Trotzdem macht ein offizielles Label auch Sinn, und das werden wir noch in aller Ruhe miteinander diskutieren. So verbleiben wir bei diesem Punkt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 23. Februar 2018