Flächendeckende akut stationäre medizinische Versorgung und Notfallversorgung sichern

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0021 Flächendeckende akut stationäre medizinische Versorgung und Notfallversorgung sichern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.02.2018 9 x 1. Die Verwaltung stellt dar, welche Auswirkungen die Insolvenz der Paracelsus- Klinken auf die akut stationäre medizinische Versorgung und die Notfallversorgung im Stadtgebiet, mit be- sonderem Fokus auf die östlichen und südlichen Stadteile hat. 2. Ausgehend davon zeigt die Verwaltung auf, wie die akut stationären medizinische Versorgung und die Notfallversorgung ggf. im Rahmen von Kooperationen mit anderen Leistungsträgern (Städtisches Klinikum, ViDia Christliche Kliniken u. a.) sichergestellt werden kann. 3. Neben der akut stationären medizinischen Versorgung und der Notfallversorgung prüft die Verwaltung, ob am Standort der Paracelsus-Klinik neue medizinische Versorgungangebote etabliert werden können. Begründung: Die Schließung der Paracelsus Klinik Karlsruhe führt besonders in Durlach und den umliegenden Stadteilen, mit nahezu 50.000 Einwohner, in einem hohen Maß zu Verunsicherungen und Sorgen hinsichtlich der zukünftigen akut stationären medizinischen Versorgung, der Notfallversorgung und Sicherstellung der Notfallkette in den betroffenen Stadtteilen. Auch wenn die Sicherstellung der medi- zinischen Versorgung vorrangig in die Zuständigkeit des Landes fällt, obliegt es auch der kommunalen Verwaltung mögliche Versorgungslücken aufzuzeigen um im Bedarfsfall mit Maßnahmen zur Kom- pensation entgegensteuern zu können. unterzeichnet von: Parsa Marvi Gisela Fischer Hans Pfalzgraf

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0021 Dez. 5 Flächendeckende akut stationäre medizinische Versorgung und Notfallversorgung sichern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.02.2018 9 x Kurzfassung Nach aktuellem Sachstand ist davon auszugehen, dass die Insolvenz der Paracelsus-Kliniken keine gravierenden Auswirkungen auf die akut stationäre medizinische Versorgung und die Notfallversorgung im Stadtgebiet einschließlich der östlichen und südöstlichen Stadtteile haben wird und die beiden großen Kliniken (ViDia Christliche Kliniken und Städtisches Klinikum Karls- ruhe) den Wegfall kompensieren können. Sobald feststeht, dass der Standort des Notarzteinsatzfahrzeuges in Durlach fortbesteht und die ärztliche Besetzung nicht mehr durch die Paracelsus-Klinik erfolgt, könnte die ärztliche Beset- zung durch die ViDia Christliche Kliniken und das Städtische Klinikum erfolgen. Ein neuer stationärer Versorgungsauftrag kann nur durch das Sozialministerium erteilt werden. Ob und inwieweit am Standort der Paracelsus-Klinik neue medizinische Versorgungsangebote etabliert werden können, ist im Wesentlichen u. a. auch von der baulichen Eignung des Gebäu- des abhängig. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Aufgrund der in den letzten Wochen schon deutlich reduzierten Belegung in der Paracelsus- Klinik ist davon auszugehen, dass das zusätzliche allgemeine Patientenaufkommen im Bereich der akut stationären medizinischen Versorgung bei den Leistungsträgern (Städtisches Klinikum Karlsruhe und ViDia Christliche Kliniken) in Relation zur Gesamtversorgung gering sein wird. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die beiden großen Kliniken ViDia Christli- che Kliniken und das Städtisches Klinikum Karlsruhe den Wegfall der Paracelsus-Klinik kompen- sieren können. Zur Sicherstellung der Notfallversorgung obliegt die Entscheidungskompetenz hinsichtlich des Standortes des Notarzteinsatzfahrzeuges dem Bereichsausschuss, der unter anderem für die Einhaltung der Hilfsfristen zuständig ist. Der ASB, die ViDia Christliche Kliniken und das Städti- sche Klinikum sind sich darin einig, dass der Standort in Durlach fortbestehen soll. Aktuell prüft der ASB den Standort, eine verbindliche Aussage kann von dort in Kürze getroffen werden. Zuständig für die Besetzung ist aktuell die Paracelsus-Klinik, die die Besetzung nach dortigen Angaben noch bis März 2018 aufrechterhalten wird. Das Städtische Klinikum und ViDia stehen selbstverständlich zur Verfügung, um die Besetzung sicherzustellen. Zudem steht auch seit Ende 2017 ein Notarzteinsatzfahrzeug am Standort des SRH Klinikums Karlsbad-Langensteinbach zur Verfügung. Die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums Karlsruhe sowie der Vorstand der ViDia Klini- ken Karlsruhe sind vorbereitet, die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten aus Durlach sowohl bei der stationären Behandlung als auch bei Notfällen nahtlos zu übernehmen. Ein etwaiger neuer stationärer Versorgungsauftrag kann nur durch das Sozialministerium erteilt werden, welches für die Krankenhausbedarfsplanung verantwortlich ist. Die Etablierung neuer Nutzungsformen der Gesundheitsversorgung (außer der stationären Ver- sorgung) ist u. a. auch abhängig von der Eignung des Gebäudes und möglichen Vorhaben po- tentieller Dritter. Der Stadt sind keine Interessenten bekannt.

Niederschrift 47. Plenarsitzung Gemeinderat 20. Februar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 9 der Tagesordnung: Flächendeckende akut stationäre medizinische Versor- gung und Notfallversorgung sichern Antrag: SPD Vorlage: 2018/0021 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Angesichts der Tagesordnung habe ich eigentlich gedacht, dass ich jetzt schon auf dem Heimweg wäre, aber dem ist nicht so. Das hätte ich wissen müs- sen, weil ich schon lange genug dabei bin. Als vor wenigen Wochen in Durlach bekannt wurde, dass die Paracelsius-Klinik schließt, waren natürlich der Schreck und der Aufschrei groß, und es stellte sich die Frage, wie es nun mit der Versorgung aussieht. Wir reden ja nicht nur von Durlach, sondern von einem Einzugsbereich mit, wir schätzen mal von min- destens fünfzigtausend Einwohnern, wenn man die Bergdörfer und vielleicht noch ein Stück vom Pfinztal mit dazuzählt. Insofern war klar, dass man da mal nachhaken und nach dem Sachstand fragen muss. Uns ist vollkommen klar, dass hier ein Privatunternehmen eine Entscheidung getroffen hat, das wissen wir, wir wissen aber auch, dass es schon ein Stück weit kommunale Verantwortung ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen zumindest im Notfall schnellstmöglich und sicher versorgt werden können. Diese Frage hat sich ge- stellt. Es gibt in der Stellungnahme der Verwaltung eine Aussage, dass das Vincentius-, das Diakonissenkrankenhaus und auch das Städtische Klinikum bereit sind, diese Lücke zu fül- len. Es gibt auch eine Position des ASB Durlach, der den Standort des Notfallfahrzeuges übernimmt, das war ja bisher auch abends beziehungsweise nachts der Fall, tagsüber war er bei der Paracelsiusklinik. Jetzt sieht man anhand der Verwaltungsvorlage, dass da zwar – 2 – verhandelt wird, dass es auch entsprechende Aussagen gibt, aber ich bin mir nicht ganz sicher, da das Thema noch nicht endverhandelt ist, dass es auch tatsächlich so kommt. Deshalb nehmen wir die Vorlage so zur Kenntnis, fordern aber ganz klar, dass die Stadt- verwaltung sich darum bemüht, dass die Versorgung so bleibt, wie sie bis dato mit der Kli- nik in Durlach der Fall war. Wir hoffen darauf, dass Sie mit den Protagonisten eine Lösung finden, aber wie gesagt ein Stück weit habe ich Zweifel. Wir haben in unserem Antrag auch den Wunsch geäußert, sich in die Richtung zu bemühen, ob man vielleicht mit einer anderen Einrichtung oder viel- leicht auch mit dem Krankenhaus oder mit dem Städtischen Klinikum irgendetwas zusam- menbringen kann. Wir waren da ein bisschen vorsichtig, aber uns würde es natürlich freu- en, wenn sich die Verwaltung bemühen würde, vielleicht dort wieder ein Krankenhaus ein- zurichten oder zumindest ein kleines Krankenhaus oder so etwas Ähnliches. Da würde ich Ihnen gerne, Herr Oberbürgermeister, Schützenhilfe geben, denn ich mache Ihnen jetzt ein Angebot. Den Ernst dieses Angebotes zu bewerten, das überlasse ich Ihnen, aber immerhin habe ich hier einen Auszug aus dem Zwangseingemeindungsvertrag von 1938, als Durlach durch den Reichsstadthalter Wagner zwangseingemeindet wurde. Da steht unter § 15, das wäre die Schützenhilfe, die ich Ihnen gebe: „ Krankenhaus: Der von der Stadt Karlsruhe geplante Krankenhausneubau soll im Stadtteil Durlach errichtet werden, bis zum Bezug dieses Krankenhauses soll das im städtischen Altersheim eingerichteten Krankenhaus auf- recht erhalten bleiben.“ Das heißt also, Sie hätten ein gutes Papier in der Hand, Sie wären vertragstreu wenn Sie sich in der Richtung bemühen würden, und wir wären Ihnen dann sehr dankbar. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Die Paracelsiusklinik existiert schon seit einigen Wochen nicht mehr. Natürlich sind dadurch erhebliche Ängste in einem Stadtgebiet entstanden, wo bis- her ein Anlaufpunkt für eine Notfallversorgung gegeben war, aber um akute Notfälle und um stationär zu behandeln sind die beiden verbleibenden Krankenhäuser, das Städtische Klinikum und die Vidia-Kliniken, absolut in der Lage, mindestens das gleiche an medizini- scher Qualität an Versorgung, an Operationen zu leisten, wie es bisher war. Es war auch schon in der Vergangenheit der Fall, dass sehr schwierige Fälle von der Paracelsiusklinik in das Städtische Klinikum und in die Vidia-Kliniken gefahren wurden, um dort die entspre- chende Hightech-Medizin zu bekommen. Ich sehe für die Bevölkerung in Karlsruhe kein Problem der akuten, stationären und auch der Notfallversorgung in den Ambulanzen der verbleibenden Kliniken. Zum Notarztstandort Durlach, da laufen inzwischen erhebliche Bemühungen in Kooperati- on von beiden Seiten, vom Städtischen Klinikum als auch von den Vidia-Kliniken, den Ver- such zu unternehmen, hier einen Pool von Notärztinnen und Notärzten zu regenerieren, um diesen Standort zu unterstützen und damit zu erhalten. Die Verhandlungen sind im Moment noch nicht abgeschlossen, es ist sicherlich auch notwendig, dass die Kostenträger eine auskömmliche Finanzierung hier garantieren. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um diesen Standard aufrecht zu erhalten. Unter dem Strich ist es zwar bedauerlich, dass so etwas eingetreten ist, und ein Teil der Bevölkerung, der es gewohnt war in kurzer Entfer- nung in die Klinik zu gehen, das nun nicht mehr kann, aber die Qualität und die Versor- gung in Karlsruhe ist für alle gegeben. – 3 – Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir teilen die Ansicht der Stadtverwaltung, dass es durch die Insolvenz der Paracelsiusklinik Durlach, zu keinem gravierenden Ausfall der derzeit medizi- nischen Versorgung in Karlsruhe kommt. Das Hauptaugenmerk möchten wir eher auf die Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Osten der Stadt richten. Wir erwarten, dass ein Notarztwagenstützpunkt grundsätzlich erhalten bleibt. Daher freuen wir uns vor- läufig, dass zumindest nach ersten Presseberichten, der ASB-Standort in der Pforzheimer Straße prinzipiell geeignet und ausgebaut wird. Wir möchten zudem darauf hinweisen und ausdrücklich betonen, dass die Stadtverwaltung die Situation in der zentralen Notfallauf- nahme des Klinikums, sehr gut im Blick hat. So dürfen sich die Wartezeiten für ankom- mende Notfallpatienten und -patientinnen nicht weiter erhöhen. Hier heißt es im Bedarfs- fall rechtzeitig gegenzusteuern. Stadtrat Hock (FDP): Ich sehe es wie die Kollegen hier im Haus, dass die Notfälle or- dentlich und schnell versorgt werden müssen im Interesse unserer kompletten Stadt sein. Deshalb bin ich dankbar, dass die zwei großen Krankenhäuser die Notfälle auch aufneh- men werden und können. Ich denke, wenn man jetzt mit dem ASB ins Gespräch geht, und es ist ja das Wichtigste, dass die Stelle in Durlach erhalten bleibt, und man bespricht, wie man das bewerkstelligen kann, dann ist es eine sichere und gute Sache. Wenn nicht, dann müssen wir auf jeden Fall noch mal sprechen, weil wir alle wollen, dass in Durlach die Not- fallversorgung immer schnell gewährleistet ist. Deshalb warten wir die Antwort des ASB ab, und dann können wir noch einmal, falls es erforderlich ist, in Gespräche gehen. Der Vorsitzende: Vielen Dank für diese moderate Diskussion, wenn man wöchentlich le- sen kann, dass alle prognostizieren, dass die Zahl der Kliniken insgesamt noch viel zu hoch ist, und man hier in Baden-Württemberg einen dramatischen Konsolidierungskurs erwartet, dann muss man eben hier zur Kenntnis nehmen, dass das auch für Karlsruhe zutreffen kann. Eine Klinik der Größe der Paracelsiusklinik kann nie die spezialisierte Notfallversor- gung oder was auch immer aufrechterhalten, die in vielen Fällen nötig ist. Insofern geht es um die Fragen, reichen die Transportzeiten, sind diese akzeptabel, ist die gesamte flächen- deckende Versorgung gesichert, damit jetzt jemand, der einen Notfall in Durlach erleidet, nicht quasi unter eine Grenze fällt? Aber eine Grenze, Herr Pfalzgraf, ist nicht das, was der Nachbar der Paracelsiusklinik bisher konnte, der konnte im Bademantel um die Ecke schlappen. Wenn das die Qualität ist, bekommen wir diese nicht wieder hergestellt, das ist eben so. Wir müssen das Thema Notarztwagen beobachten, wobei es auch da rechtliche Rahmen- bedingungen gibt, und da müssen sich Kostenträger und Bereichsausschuss darüber ver- ständigen, ob das für die so umsetzbar ist oder nicht, da haben wir auch nur allenfalls mo- derierende Funktion, wir werden aber darüber im Gespräch bleiben, kein Thema. Ich bin insgesamt sehr dankbar, wie moderat die Reaktion bisher in Durlach erfolgt. Ich kenne Re- aktionen auf Klinikschließungen, die völlig irrational werden, und so lange wir nicht ein anderes finanziertes Krankenhauswesen haben, kann sich auch keiner am Ende beklagen, dass es eben auch zu solchen Situationen für die eher kleineren Standorte kommt, denn darauf ist das System ein Stück weit auch ausgerichtet. Das können wir auch aus kommu- naler Verantwortung und mit kommunalen Finanzen nicht ausgleichen. Insofern würden wir Sie weiter unterrichten, wenn sich hier etwas ergibt, aber ansonsten ist, glaube ich da- mit das Begehr der SPD-Fraktion erst mal zunächst hier erfüllt. Da hilft uns leider, Herr Pfalzgraf, der Zwangseingemeindungsvertrag an der Stelle nicht weiter, weil es nicht mehr in unserer Macht steht. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 26. Februar 2018