Resolution für das Forum Recht in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0014 Dez. 1 Resolution für das „Forum Recht“ in Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.01.2018 1.1 x Beschlussantrag Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe begrüßt die Initiative des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die es ermöglicht hat, die Idee für ein „Forum Recht“ in Karlsruhe in einer Machbarkeitsstudie zu überprüfen und eine Konzeption dafür zu entwickeln. Er spricht sich für die Umsetzung dieser Konzeption für eine weitere wichtige Institution des Rechts- staats Bundesrepublik Deutschland in Karlsruhe aus. Der Karlsruher Gemeinderat begrüßt die Einrichtung und den Bau des „Forum Recht“ in Karls- ruhe mit Nachdruck. Er bittet den Bundestag, diese Idee weiterhin engagiert zu verfolgen und die notwendigen Mittel für die Umsetzung der in der Machbarkeitsstudie aufgezeigten Schritte bereitzustellen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Resolution für das „Forum Recht“ in Karlsruhe Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe begrüßt die Initiative des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die es ermöglicht hat, die Idee für ein „Forum Recht“ in Karlsruhe in einer Machbarkeitsstudie zu überprüfen und eine Konzeption dafür zu entwickeln. Er spricht sich für die Umsetzung dieser Konzeption für eine weitere wichtige Institution des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland in Karlsruhe aus. Eine zivilgesellschaftliche Initiative in Karlsruhe hatte 2015/16 diese Überlegung aus der nicht zum Zuge gekommenen Bewerbung der Stadt Karlsruhe um die Kulturhauptstadt Europas 2010 unter dem Motto "Mit Recht. Karlsruhe" wieder aufgegriffen. Aus der damaligen Idee eines „Europäisches Haus der Gerechtigkeit“ entwickelte sich durch die Mitwirkung des Bundes- gerichtshofs, der seinen denkmalgeschützten und nicht mehr genutzten Verhandlungssaal einbringen wollte, und des Bundesverfassungsgerichts die Vorstellung eines nationalen Kommunikations– und Bildungszentrums zu Geschichte und aktueller Bedeutung und Funktion des Rechts und der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat. Die jetzt vorliegende Machbarkeitsstudie zeigt die Sinnhaftigkeit eines physischen wie virtuellen Ortes auf, der Errungenschaften, Herausforderungen und relevante Fragen des demokratischen Rechtsstaates engagiert und spannend thematisiert. Karlsruhe ist als Ort für diese nationale Einrichtung prädestiniert. Seit über 60 Jahren steht die Stadt in besonderer Weise für den modernen, demokratischen Rechtsstaat. Karlsruhe ist Sitz der wichtigsten Rechts- institutionen in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht ist das einzige Verfassungsorgan, das seinen Sitz außerhalb der Bundeshauptstadt hat. Weiter liegt Karlsruhe in der Nachbarschaft des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg und des Europäischen Ge- richtshofes in Luxemburg. Das Interesse der Bevölkerung an diesen Orten und Themen zeigt sich auch daran, dass das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof und die Bundes- anwaltschaft von Besucheranfragen überhäuft werden und diese längst nicht alle befriedigen können. Das „Forum Recht“ ist in Karlsruhe willkommen. Bereits heute spielen Recht und Rechtsstaat- lich-keit eine bedeutende Rolle im Leben der Stadt. Das jährliche Verfassungsgespräch im Ple- narsaal des Bundesverfassungsgerichts hat überregionale Ausstrahlung, ebenso wie das Rechts- historische Museum im Gebäude des Bundesgerichtshofs. Die Justizpressekonferenz hat seit über 30 Jahren ihren Sitz in Karlsruhe, und das Badische Staatstheater, das Zentrum für Kunst und Medien oder der Badische Kunstverein greifen das Recht regelmäßig auf. Das Kultur- konzept 2025 der Stadt stellt das Thema Recht übergreifend in seinen Fokus. Der Karlsruher Gemeinderat begrüßt die Einrichtung und den Bau des „Forum Recht“ in Karls- ruhe mit Nachdruck. Er bittet den Bundestag, diese Idee weiterhin engagiert zu verfolgen und die notwendigen Mittel für die Umsetzung der in der Machbarkeitsstudie aufgezeigten Schritte bereitzustellen. Beschluss: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe begrüßt die Initiative des Haushaltsausschusses des Deut- schen Bundestages, die es ermöglicht hat, die Idee für ein „Forum Recht“ in Karlsruhe in einer Machbarkeitsstudie zu überprüfen und eine Konzeption dafür zu entwickeln. Er spricht sich für die Umsetzung dieser Konzeption für eine weitere wichtige Institution des Rechtsstaats Bundes- republik Deutschland in Karlsruhe aus. Der Karlsruher Gemeinderat begrüßt die Einrichtung und den Bau des „Forum Recht“ in Karls- ruhe mit Nachdruck. Er bittet den Bundestag, diese Idee weiterhin engagiert zu verfolgen und die notwendigen Mittel für die Umsetzung der in der Machbarkeitsstudie aufgezeigten Schritte bereitzustellen.

Niederschrift 46. Plenarsitzung Gemeinderat 23. Januar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 1.1 der Tagesordnung: Resolution für das „Forum Recht“ in Karlsruhe Vorlage: 2018/0014 Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe begrüßt die Initiative des Haushaltsaus- schusses des Deutschen Bundestages, die es ermöglicht hat, die Idee für ein „Forum Recht“ in Karlsruhe in einer Machbarkeitsstudie zu überprüfen und eine Konzeption dafür zu entwickeln. Er spricht sich für die Umsetzung dieser Konzeption für eine weitere wichti- ge Institution des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland in Karlsruhe aus. Der Karlsruher Gemeinderat begrüßt die Einrichtung und den Bau des „Forum Recht“ in Karlsruhe mit Nachdruck. Er bittet den Bundestag, diese Idee weiterhin engagiert zu ver- folgen und die notwendigen Mittel für die Umsetzung der in der Machbarkeitsstudie auf- gezeigten Schritte bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Bei 37 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.1 auf: Ich gehe davon aus, dass wir darin übereinstimmen, dass der Adressat dieser Resolution vor allem der Bundestag und die entsprechenden Entscheidungsgremien sind und dass wir in alter Gepflogenheit diese Resolution jetzt nicht groß diskutieren, sondern als gemeinsames Übereinkommen des Gemeinderates nach außen durch den entsprechenden Beschluss be- stätigen und in der Sache dann damit auch klar äußern. Ich darf von daher gleich zur Abstimmung schreiten. – Das ist ein sehr starkes Votum, das uns nach Berlin hin ausreichend Rückendeckung und Kraft gibt. Vielen herzlichen Dank dafür und dem Projekt auch für die Zukunft alles Gute. Es wäre für die Stadt Karlsruhe ein unglaublicher zusätzlicher Gewinn auf der Linie der Wahrnehmung als Residenz des Rech- tes. Das ist schon heute die Thematik, vor allem durch das Bundesverfassungsgericht, das mit der Stadt Karlsruhe von etwa 80 % der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in Ver- – 2 – bindung gebracht wird. Es wäre noch einmal ein ganz wichtiger zusätzlicher Anziehungs- punkt für Menschen von Nah und Fern in unsere Stadt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. Januar 2018