Hausaufgaben für "Fahrradfreundliche Kommune" Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0012 Hausaufgaben für „Fahrradfreundliche Kommune“ Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.02.2018 17 x 1. Welche "Auflagen und ergänzende Anregungen für eine zukünftige Zertifizierung" hat Karls- ruhe bei der erneuten Zertifizierung als „Fahrradfreundliche Kommune“ bekommen? 2. In welchem Zeitrahmen können diese Punkte jeweils angegangen und umgesetzt werden? Was ist der Verwaltung besonders wichtig? 3. In welcher Größenordnung liegen die Personal- und Finanz-Ressourcen, die dafür jeweils nötig sind? Wir freuen uns, dass Karlsruhe erneut als „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet wurde. Der Titel ist im Vergleich zu anderen deutschen Städten sicher auch berechtigt. Trotzdem gibt es auch in Karlsruhe noch viel zur Förderung des Radverkehrs zu tun, was auch die No- te 3,1 im Fahrradklimatest des ADFC anzeigt. Bei der Zertifizierung werden üblicherweise auch „Hausaufgaben aufgegeben“, die in den fünf Jahren bis zur nächsten Zertifizierung zu erledigen sind. In der Öffentlichkeit wurden bereits bessere Verbin- dungen in die Region, das Fahrradparken und Radschulwegpläne angesprochen. Uns ist wichtig, dass die Auflagen und Anregungen möglichst schnell erledigt werden, damit die Bedingungen für den Radverkehr möglichst bald weiter verbessert werden. Wir möchten gerne alle Hausaufgaben kennen; denn für die Lösung müssen rechtzeitig die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen. unterzeichnet von: Johannes Honné Dr. Ute Leidig Zoe Mayer Istvan Pinter Joschua Konrad Ekkehard Hodapp Verena Anlauf Renate Rastätter Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0012 Dez. 6 Hausaufgaben für "Fahrradfreundliche Kommune" Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.02.2018 17 x 1. Welche "Auflagen und ergänzende Anregungen für eine zukünftige Zertifizie- rung" hat Karlsruhe bei der erneuten Zertifizierung als „Fahrradfreundliche Kom- mune“ bekommen? Karlsruhe wurde am 8. Dezember 2017 erneut als „Fahrradfreundliche Kommune“ durch das Land zertifiziert. Die Auszeichnung gilt für fünf Jahre. Möchte sich Karlsruhe im Jahr 2022 wieder erfolgreich um eine Zertifizierung bewerben, muss es zahlreiche Auflagen er- füllen und ergänzende Anregungen bearbeiten. Die Verwaltung prüft zurzeit die Auflagen und Anregungen hinsichtlich ihrer Verbindlich- keit und Zuständigkeit. Im Planungsausschuss im Frühjahr 2018 wird hierzu berichtet. 2. In welchem Zeitrahmen können diese Punkte jeweils angegangen und umgesetzt werden? Was ist der Verwaltung besonders wichtig? Die Verwaltung prüft, in welchem Zeitrahmen die Auflagen und ergänzenden Anregungen angegangen und umgesetzt werden können. Beim Thema „Fahrradstadt Karlsruhe“ handelt es sich um ein Leitprojekt des IQ-Prozesses und eine Wiederauszeichnung im Jahr 2022 wird angestrebt. Die Fortschreibung des 20- Punkte-Programms stellt die Grundlage der zukünftigen Radverkehrsförderung dar und wird von der Verwaltung angestrebt. 3. In welcher Größenordnung liegen die Personal- und Finanzressourcen, die dafür jeweils nötig sind? Die Prüfkommission „empfiehlt sechs Stellen für den Radverkehr einzurichten bzw. Stun- denanteile entsprechender Größenordnung innerhalb der Stadtverwaltung vorzuhalten“. Dies entspricht einer Erhöhung um ca. 50 % gegenüber der aktuellen Situation (2,0 bei StPlA, 1,5 bei TBA und 0,5 bei OA). Hinsichtlich der finanziellen Ressourcen sollten laut Prüfkommission 18 bis 19 €/Einwohner und Jahr „angestrebt werden“. Dies entspricht der Empfehlung des Nationalen Radver- kehrsplanes NRVP für Vorreiterstädte wie Karlsruhe. Aktuell werden in Karlsruhe ca. 3,5 €/Einwohner und Jahr für den Radverkehr ausgegeben (1,0 Mio. € für Infrastruktur, ca. 100.000 € für das Leihfahrradsystem, ca. 25.000 € für Pedelecs innerhalb des Leihfahrrad- systems und ca. 35.000 € für Öffentlichkeitsarbeit). Der aus Sicht der Verwaltung tatsächlich erforderliche Aufwand für Personal- und Finanz- ressourcen lässt sich erst nach erfolgter Prüfung der Auflagen und ergänzenden Anregun- gen festlegen.

Niederschrift 47. Plenarsitzung Gemeinderat 20. Februar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 17 der Tagesordnung: Hausaufgaben für „Fahrradfreundliche Kommune“ Karlsruhe Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2018/0012 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor. Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Oberbürgermeister, wir finden, dass unser erster Punkt nicht beantwortet wurde. Wir haben gefragt, welche Hausaufgaben die Stadt aufbekom- men hat. Vielen Dank, dass Sie es im Planungsausschuss behandeln wollen, aber uns geht es auch darum, das Thema in der Öffentlichkeit darzustellen, während der Planungsaus- schuss wahrscheinlich nicht öffentlich tagen wird. Alternative wäre, dass der Planungsaus- schuss in diesem Punkt öffentlich tagt, dann ist das auch okay. Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen vorschlagen, das im Planungsausschuss zu diskutieren und dann dort gemeinsam zu beschließen, wie Sie es öffentlich machen. Wenn Sie es dann noch mal in einen Ausschuss bringen, können wir darüber gerne reden, weil es auch grundsätzliche Fragestellungen berührt. Jetzt schauen Sie mich verwundert an. Wir schau- en mal, wie wir den Weg finden. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 23. Februar 2018