Preisgebundene Mietwohnungen in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2018/0005 Preisgebundene Mietwohnungen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.02.2018 16 x 1. Wie hoch war die Anzahl preisgebundener Mietwohnungen in Karlsruhe in den Jahren: - 1990 - 2000 - 2010 - 2017 2. Wie hoch war der prozentuale Anteil preisgebundener Mietwohnungen am Karlsruher Woh- nungsmarkt je in diesen Jahren? 3. Wie sieht die Prognose in Bezug auf den Bestand preisgebundener Mietwohnungen in Karls- ruhe bis 2030 aus? 4. Wie hoch war der Quadratmetermietpreis einer mietpreisgebundenen Wohnung im Durch- schnitt in Karlsruhe im Jahr 1990, im Jahr 2000 und wie hoch ist er heute? 5. Wie sieht die Stadt diese Preisentwicklung angesichts der wachsenden Zahl von sozialversiche- rungspflichtig Beschäftigten mit geringem Einkommen? 6. Von welchem gegenwärtigen Fehlbedarf an erschwinglichen (inklusive mietpreisgebundener) Wohnungen geht die Stadt derzeit aus – und wie wird sich der Fehlbedarf nach Einschätzung der Stadt bis 2030 entwickeln? 7. Wie beurteilt die Stadt Forderungen nach einer Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus (mit dauerhaften sozialen Mieten) vor allem in Ballungsgebieten? Bei steigenden Einwohnerzahlen und steigenden Mieten sinkt die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Karlsruhe seit Jahren. Der Neubau von geförderten, preisgebundenen Mietwohnungen kam in den letzten 20 Jahren fast zum Stillstand. Da auch in Karlsruhe die Zahl der Bürger/innen mit geringen Einkommen wächst, müsste auch die Zahl erschwinglicher Mietwohnungen wachsen. Aber das Gegenteil ist der Fall. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2018/0005 Verantwortlich: Dez. 2 Preisgebundene Mietwohnungen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.02.2018 16 x 1. Wie hoch war die Anzahl preisgebundener Mietwohnungen in Karlsruhe in den Jah- ren 1990, 2000, 2010 und 2017? 2. Wie hoch war der prozentuale Anteil preisgebundener Mietwohnungen am Karlsru- her Wohnungsmarkt je in diesen Jahren? Einen Überblick über den Bestand der preisgebundenen Mietwohnungen in Karlsruhe geben die Werte in nachfolgender Tabelle: Jahr Sozialmietwohnungen Anteil an allen Mietwoh- nungen² Anteil an allen Woh- nungen (Miet- und Eigentumswohnungen) (Stand 31.12.) Anzahl % % 1990 11.930 12,1 9,3 2000 10.332 9,4 7,3 2010 5.648 5,4 3,9 2016³ 3.627 3,3 2,3 3. Wie sieht die Prognose in Bezug auf den Bestand preisgebundener Mietwohnungen in Karlsruhe bis 2030 aus? In Anbetracht der heute bekannten und gesicherten Zahlen werden für das Jahr 2030 rund 2.900 preisgebundene Mietwohnungen prognostiziert. Dabei ist die Anzahl an Wohnungen, die von 2018 bis 2030 noch für eine Förderung beantragt werden, nicht bezifferbar und daher nicht berücksichtigt. Über diese Zahlen kann keine valide Aussage getroffen werden. Entwicklung des Bestands an Sozialmietwohnungen in Karlsruhe 1 1 Mit Bundes-, Landes- oder städtischen Mitteln geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung. ² Genaue Angaben zur Zahl der vermieteten Wohnungen in Karlsruhe liegen nicht vor, der Anteil wurde auf Basis von Gebäude- und Wohnungszählungen geschätzt. ³ Aktuellere Daten liegen noch nicht vor. Quelle: Stadt Karlsruhe | Liegenschaftsamt und Amt für Stadtentwicklung. Seite 2 4. Wie hoch war der Quadratmetermietpreis einer mietpreisgebundenen Wohnung im Durchschnitt in Karlsruhe im Jahr 1990, im Jahr 2000 und wie hoch ist er heute? Angaben zu durchschnittlichen Quadratmetermietpreisen der Sozialmietwohnungen im Stadt- gebiet liegen der Verwaltung nicht vor. Zur Orientierung dienen alternativ Angaben zu den Durchschnittsmieten öffentlich geförderter Wohnungen der VOLKSWOHNUNG: Jahr Durchschnittsmiete in Euro pro m² 1990 2,35 (4,60 DM wurden in Euro umgerechnet) 2000 3,75 (7,32 DM wurden in Euro umgerechnet) 2017 5,44 5. Wie sieht die Stadt diese Preisentwicklung angesichts der wachsenden Zahl von sozi- alversicherungspflichtig Beschäftigten mit geringem Einkommen? Die Preisentwicklung bei Sozialmietwohnungen kann nicht losgelöst von der allgemeinen Preisentwicklung am Wohnungsmarkt gesehen werden. Die 2012 und 2016 für die Erstellung des Karlsruher Mietspiegels durchgeführten Erhebungen von Wohnungsmieten haben erge- ben, dass Karlsruhe im Vergleich zu anderen baden-württembergischen Großstädten noch über ein vergleichsweise moderates ortsübliches Mietpreisniveau verfügt. Der ortsübliche durchschnittliche Nettokaltmietpreis pro m² und Monat lag 2016 in Karlsruhe bei 7,32 Euro, vier Jahre zuvor bei 6,78 Euro (2012). Dies entspricht einer durchschnittlichen Preissteigerung der ortsüblichen Nettokaltmiete für nicht preisgebundene Mietwohnungen in Karlsruhe von 8,0 % in vier Jahren beziehungsweise 1,95 % pro Jahr für den Zeitraum 2012 bis 2016. Mieten von Wohnungen, die in der Vergangenheit im Rahmen des sogenannten ersten und zweiten Förderwegs langfristig gebunden wurden, sind gesetzlich gedeckelt. Durch die Sat- zung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderten Wohnungen vom 16.12.2014 hat die Stadt Karlsruhe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Mieten für die genannten Wohnungen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus an die zuvor geltende Kostenmiete an- zupassen, indem bei vielen Objekten ein Abschlag von der ortsüblichen Miete von mehr als 10 % und bis zu 30 % festgesetzt wurde. Bei allen anderen geförderten Wohnungen gibt es Mietobergrenzen, die in den jeweiligen Förderprogrammen des Landes geregelt sind. Das der- zeit aktuelle Landesprogramm sieht einen Abschlag von 33 % gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete für die gesamte Bindungszeit vor. 6. Von welchem gegenwärtigen Fehlbedarf an erschwinglichen (inklusive mietpreisge- bundener) Wohnungen geht die Stadt derzeit aus – und wie wird sich der Fehlbedarf nach Einschätzung der Stadt bis 2030 entwickeln? Erschwingliche Wohnungsmieten sind ein generelles Anliegen von Mieterhaushalten, und der Begriff „erschwinglich“ ist je nach den individuellen finanziellen Möglichkeiten eines Haushal- tes sehr dehnbar. Zur Zahl der Haushalte, die nur über ein geringes Budget verfügen und des- halb auf eine preiswerte(re) Wohnung angewiesen sind, liegen keine validen Angaben vor. Auch gibt es keine fundierten Zahlen darüber, wer bereits in einer preislich passenden Woh- nung lebt und wie groß demgegenüber der Fehlbedarf ist. Hierzu gibt es lediglich Anhalts- punkte. 2016 waren bei der Volkswohnung insgesamt 5.036 Wohnungssuchende registriert, wobei nicht alle Registrierten Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein zum Bezug einer preis- gebundenen Wohnung besaßen. In 2.407 Fällen erhielten Karlsruher Haushalte einen Wohn- geldzuschuss zu ihrer Miete; im Schnitt betrug der Wohngeldzuschuss 175 Euro pro Haushalt im Monat. Von den Wohngeldbeziehenden entfiel mit 34,7 % rund ein Drittel auf Beschäftig- Seite 3 te (855 Personen); 42,7 % waren Haushalte, die bereits Rente bezogen, 9,8 % Studierende und Auszubildende, 5,9 % Arbeitslose, 1,7 % Selbständige und 5,1 % sonstige Fälle. Sowohl die Zahl der gemeldeten Wohnungssuchenden als auch die Zahl der Wohngeldempfänger- haushalte bieten also lediglich eine gewisse Orientierung. Insgesamt wurde 2015 für den Karlsruher Wohnungsmarkt für Eigentümer oder Mieter ein Fehlbedarf von ca. 20.000 Wohneinheiten für den Berechnungszeitraum 2015 – 2030 festge- stellt. Wie viele mietpreisgebundene Wohneinheiten darunter fehlen, kann nicht valide be- rechnet werden. 7. Wie beurteilt die Stadt Forderungen nach einer Wiederbelebung des sozialen Woh- nungsbaus (mit dauerhaften sozialen Mieten) vor allem in Ballungsgebieten? Dieser Forderung steht die Stadt Karlsruhe aufgeschlossen gegenüber und verhält sich auch dementsprechend. Im Rahmen des Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) wur- den für die Förderung von 861 Wohnungen mit einer Wohnfläche von ca. 60.000 m² städti- sche Mittel von 13 Millionen Euro bereitgestellt. Auf diese Weise konnten Darlehen des Landes von über 93 Millionen Euro und mehr als 10 Millionen Euro Landeszuschüsse für den Karlsru- her Wohnungsbau generiert werden.

Niederschrift 47. Plenarsitzung Gemeinderat 20. Februar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 16 der Tagesordnung: Preisgebundene Mietwohnungen in Karlsruhe Anfrage: Die Linke Vorlage: 2018/0005 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 23. Februar 2018