Albtal-Verkehrsgesellschaft - Zugausfälle und Kritik am Bahnverkehr der AVG

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2018/0002 Albtal-Verkehrsgesellschaft – Zugausfälle und Kritik am Bahnverkehr der AVG Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.01.2017 28.1 x 1. Wie erklärt die AVG die massiven Zugausfälle in der ersten Dezemberhälfte 2017 - (der KVV meldete „Personalbedingte Fahrtausfälle“)? In der Beantwortung unserer Anfrage vom 18.09.2015 verneint die Stadt Sparmaßnahmen als Ursa- che für den enormen Mangel an Fahrpersonal bei der AVG. “Die Darstellung in den Medien ist unrich- tig. Es gab zu keinem Zeitpunkt Sparmaßnahmen“ (2015/0660). 2. Wenn nicht am Fahrpersonal gespart wurde: a) Wie kam es dann zu dem Fehlbestand von 60 Fahrern Mitte 2015? b) Warum gelingt es dann der AVG bis heute nicht, einen durchgängig verlässli- chen Zugverkehr zu gewährleisten? 3. Wie hat sich die Zahl des Fahrpersonals bei der AVG von 2015 bis heute entwickelt? Wie sieht die Planung für die nächsten beiden Jahre aus? 4. Wie beurteilt die Stadt die Kritik des südpfälzischen MdB Dr. Thomas Gebhart im Dezember 2017 am unzuverlässigen Bahnverkehr der AVG zwischen Germersheim, Wörth und Karlsru- he? 5. Wie beurteilt die Stadt die Kritik des Pfinztaler Kreisrats Frank Hörter im Oktober 2017, die Zahl der Fahrtausfälle bei der AVG sein nicht hinnehmbar, andernfalls müsse man über eine mögliche Kürzung der Zuschüsse nachdenken? 6. Welche Mittel und Maßnahmen sind nach Auffassung der Stadt Karlsruhe erforderlich, um die Zuverlässigkeit des Karlsruher ÖPNV, die einmal ein Markenzeichen war, wieder herzustellen? 7. Welche Möglichkeiten einer Entschädigung bietet die AVG bzw. der KVV für Nutzer/innen an, die durch Zugausfälle Nachteile hinzunehmen haben? Im Oktober 2015 begründete die Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) massive Zugausfälle mit dem Feh- len von insgesamt 60 Fahrern (BNN vom 21.10.2015) - alleine 30 davon würden gebraucht um Über- stunden und angehäufte Urlaubstage abzubauen. Bis zum Frühjahr 2016 wolle man das in den Griff bekommen. Für die Passagiere ist die Zuverlässigkeit des regionalen ÖPNV ein hohes Gut. Sie zahlen vor Antritt der Fahrt oder auch für bis zu einem Jahr im Voraus für eine Dienstleistung, die dann auch erbracht wer- Sachverhalt / Begründung: Seite 2 den muss. Angesichts der vergleichsweise enormen Summen, die in die U-Strab gesteckt werden, ist es für viele nur schwer verständlich, warum die AVG es nicht hinbekommt, für ihren Streckenplan durchgängig ausreichend Fahrpersonal zur Verfügung zu stellen. Die Kritik aus den Reihen der Politik in der näheren und weiteren Region an der AVG sollte der Stadt Karlsruhe und den Verantwortlichen im Karlsruher Verkehrsverbund zu denken geben. Im Dezember 2017 kritisierte der südpfälzische MdB Dr. Thomas Gebhart (CDU) in einer Pressemeldung den Bahn- verkehr der AVG zwischen Germersheim, Wörth und Karlsruhe als „nicht zufriedenstellend“. Es gäbe zu viele Verspätungen und Ausfälle, zu oft seien die Informationen der Fahrgäste mangelhaft. Im Ok- tober 2017 bezeichnete der Pfinztaler Kreisrat Frank Hörter die Zugausfälle bei der AVG als nicht „hinnehmbar“. Wenn sich nichts bessere, müsse man über eine Kürzung der Zuschüsse der Gemeinde nachdenken. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0002 Dez. 1 Albtal-Verkehrsgesellschaft - Zugausfälle und Kritik am Bahnverkehr der AVG Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.01.2018 28.1 x Wie erklärt die AVG die massiven Zugausfälle in der ersten Dezemberhälfte 2017 – (der KVV meldete „Personalbedingte Fahrtausfälle“)? Die personalbedingten Zugausfälle im Dezember 2017 sind in erster Linie auf kurzfristige, krankheitsbedingte Personalausfälle zurückzuführen. Aufgrund der Kurzfristigkeit und der Tat- sache, dass es aufgrund des in der Tat noch bestehenden personellen Unterbestands und des dringend notwendigen Abbaus angehäufter Überzeiten und Urlaubstage nicht immer möglich ist alle Reservedienste, die eigentlich im Falle von kurzfristigen Krankheiten Fahrtausfälle verhin- dern sollen, zu besetzen, ist es in diesen Fällen leider zu Fahrtausfällen gekommen. Wenn nicht am Fahrpersonal gespart wurde: a) Wie kam es dann zu dem Fehlbestand von 60 Fahrern Mitte 2015? b) Warum gelingt es dann der AVG bis heute nicht, einen durchgängig verlässlichen Zugverkehr zu gewährleisten? Der Fehlbestand zum damaligen Zeitpunkt (vor 2014/2015) war Ergebnis einer unter falschen Annahmen erfolgten Personalbedarfsrechnung sowie der damals nicht im erforderlichen Um- fang durchgeführten Nachsteuerung. Wie hat sich die Zahl des Fahrpersonals bei der AVG von 2015 bis heute entwickelt? Wie sieht die Planung für die nächsten beiden Jahre aus? Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Personalbedarfs- und –bestandes: Dez. 2015 * Juni 2016 Dez. 2016 Juni 2017 Dez. 2017 Soll in P 379 377,5 377,5 375,9 375,9 Fehlbe- stand in P -75 -53,8 -38,8 -27,3 -35,9 Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Anstieg des Fehlbestandes zum Dezember 2017 hat zwei Gründe; zum einen die wichtige Nachbesetzung von Stellen in der Leitstelle, die ein wichtiger Weiterentwicklungsschritt für Mitarbeiter aus dem Fahrdienst sind und die bewusste Übernahme von Leistungen des AVG- Subunternehmens DB Regio AG im Raum Heilbronn, da die DB hier noch weitaus größere Personalprobleme hat als die AVG. Wie beurteilt die Stadt die Kritik des südpfälzischen MdB Dr. Thomas Gebhart im Dezember 2017 am unzuverlässigen Bahnverkehr der AVG zwischen Germersheim, Wörth und Karlsruhe? Wie im Gesamtnetz so ist auch die Verbindung Karlsruhe – Wörth – GER von einzelnen Zug- ausfällen betroffen. In der Bilanz des Jahres 2017 (Januar – November, der Dezember befindet sich noch in der Auswertung) wurden auf den Linien S 51 und S 52 (Germersheim – Karlsruhe) 98,4 % aller Zug-km-Leistungen erbracht. Im Anteil der ausgefallenen Zug-km sind bereits alle Ursachen enthalten (also auch Wetter-, Fahrzeug- sowie infrastrukturbedingte Ausfälle, zu nennen bspw. die Folgen der Güterzug- entgleisung im Bahnhof Wörth im Mai 2017). Der erreichte Wert entspricht noch nicht unserem Zielwert von 99 % und soll selbstverständlich verbessert werden. Wie beurteilt die Stadt die Kritik des Pfinztaler Kreisrats Frank Hörter im Oktober 2017, die Zahl der Fahrtausfälle bei der AVG seien nicht hinnehmbar, andernfalls müsse man über eine mögliche Kürzung der Zuschüsse nachdenken? Bei der S 5 (Wörth – Pfinztal – Bietigheim-Bissingen) liegt der Wert (Januar – November 2017) bei 98,58 %. Zur Kürzung der Zuschüsse ist zu ergänzen, dass hierzu Regelungen in den Verkehrsverträgen mit den SPNV-Aufgabenträgern enthalten sind. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen AVG erhält für nicht erbrachte Leistungen keine Zuschüsse. Zusätzlich sowie im Falle von Verspätungen werden Pönale fällig. Welches Mittel und Maßnahmen sind nach Auffassung der Stadt Karlsruhe erforder- lich, um die Zuverlässigkeit des Karlsruher ÖPNV, die einmal ein Markenzeichen war, wieder herzustellen? Die AVG hat folgende Personalmarketingmaßnahmen massiv ausgebaut und weiterentwickelt. In den Bahnen und an den Stationen plakatiert sie seit Längerem und wirbt für die ange- botenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze; online wirbt sie mit eigenem Webauftritt und Werbevideo. Seit einigen Wochen hat die AVG ein „Infomobil“ hergerichtet, mit dem sie auf sämtlichen Ausbildungs-, Job- und Verbrauchermessen der Region und darüber hinaus präsent ist; außerdem überall dort, wo bei größeren Unternehmen Stellen abgebaut werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Eine ganze Reihe von Maßnahmen wurde und wird bei der AVG erarbeitet und ergriffen, um mit dem personellen Unterbestand umzugehen. Zum einen sind derzeit die von ihren Mit- arbeitern abzuleistenden Fahrschichten derart verlängert, dass sich die zur Erbringung der Fahr- planleistungen benötigte Menge an Mitarbeitern reduziert. Die Leistungsmenge wird also auf weniger Köpfe verteilt als eigentlich vorgesehen: die Mitarbeiter bauen Überzeiten auf. Zur Ab- geltung greift ein entsprechendes Prämiensystem. Des Weiteren will die AVG die Dienstplanung und -einteilung sowie die Personaldisposition effizienter machen. Im Planungsbereich nimmt sie hierfür derzeit ein neues Softwaresystem des bekannten und erfolgreichen Anbieters IVU aus Berlin in Betrieb, für welches sie eine nicht unerhebliche finanzielle Summe in die Hand nimmt. Dieses soll ihr dabei helfen, die Dienstpläne zu optimieren; gleichzeitig nimmt sie ein komplett neues Konzept der Diensteinteilung in Betrieb. Hierfür hat sie bei der Personaldisposition auch neue Stellen geschaffen und die Disziplin damit aufgewertet. Des Weiteren wurden zum Ende des Jahres 2017 alle Mitarbeiter im Fahrdienst mit Tablet-PC‘s ausgestattet. Auf diese Weise will sie den Arbeitsplatz attraktiver gestalten und gleichzeitig die Melde-wege sowie die Disposition beschleunigen und effizienter gestalten. Wir haben es auch und insbesondere mit einem politischen und gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun. Wie stellen wir die Versorgung aller wichtigen Branchen mit der benötigten Menge an Fachpersonal sicher? Wie können wir wieder für das Berufsbild des Lokführers, aber auch des Leitstellendisponenten oder des Zugbegleiters werben? Wie stellen wir funktionierende Personalübergänge bei Betreiberwechseln sicher – insbesondere in Zeiten eines grundsätzlichen und bei allen Betreibern bestehenden Unterbestands? Aktuell werden wir mit Prämienzahlungen anderer Gesellschaften konfrontiert, die auf diese Weise aktiv und aggressiv Personal abwerben. Dies ist auch der Grund, weshalb wir mit der Bitte um eine übergeordnete und politische Unter- stützung auf die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) sowie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart zugegangen sind. Es ist zu wenig, wenn jeder Betreiber für sich Konzepte erarbeitet und Personalmarketing betreibt. Verkehrsminister Hermann in Stuttgart hat nun für 2018 eine groß angelegte Personalkampagne für den SPNV- Bereich angekündigt. Wir erhoffen uns hiervon Rückenwind an der „Personalfront“ und den Eingriff einer ordnenden Hand vonseiten des SPNV-Aufgabenträgers gerade im Hinblick auf die Unruhe, die mit den Betreiberwechseln entstanden ist – und zwar nicht nur bei Alt- und Neube- treiber, sondern bei allen Gesellschaften im Land und darüber hinaus. Welche Möglichkeit einer Entschädigung bietet die AVG bzw. der KVV für Nutzer/ Nutzerinnen an, die durch Zugausfälle Nachteile hinzunehmen haben? Aufgrund der gesetzlichen Vorgabe „Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr“ und der KVV- Regelungen werden AVG-seits Entschädigungszahlungen geleistet. Der KVV und weitere Ver- bünde bieten die freiwillige Mobilitätsgarantie.

Niederschrift 46. Plenarsitzung Gemeinderat 23. Januar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Zugausfälle ÖPNV Punkt 28.1 der Tagesordnung: Albtal-Verkehrsgesellschaft - Zugausfälle und Kritik am Bahnverkehr der AVG Anfrage: Die Linke Vorlage: 2018/0002 Punkt 28.2 der Tagesordnung: Fahrermangel: Fahrtausfälle und Zugausfälle im KVV-Gebiet Anfrage: KULT Vorlage: 2017/0786 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 28.1 und 28.2 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahmen der Verwaltung liegen vor, der Gemeinderat habe Kenntnis ge- nommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 26. Januar 2018