Neubau Stadion im Wildpark - Zusätzliche Kosten durch Erschwernisse bei Rückbau und Entsorgung des alten Stadions und der darunter befindlichen Materialien

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: 2017/0819 Neubau Stadion im Wildpark – Zusätzliche Kosten durch Erschwernisse bei Rückbau und Entsorgung des alten Stadions und der darunter befindlichen Materialien Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.01.2018 32 x 1. Kampfmittelsituation - Besteht außer im Baufeld des Stadions noch in anderen zu bebauenden Flächen (z. B. Baufeld für das Parkdeck etc.) Kampfmittelverdacht bzgl. Munition und Bomben aus dem 2. Weltkrieg? Falls ja, in welchen Flächen? - Wie groß ist die Gesamtfläche, in der ein Kampfmittelverdacht im Untergrund besteht? - Können auch innerhalb der Erdwälle Kampfmittel vorhanden sein? - Welche Maßnahmen sind insgesamt erforderlich, um eine ausreichende Kampfmittelfreiheit für den Bau des neuen Stadions zu gewährleisten? - Welche zusätzlichen Kosten werden durch diese Maßnahmen verursacht? - Wurde in der Kostenschätzung zum Stadionneubau ein Kostenansatz für Kampfmitteluntersuchun- gen vor bzw. während der Bauarbeiten durch Sachkundige nach § 20 SprenG sowie für Erschwernisse beim Erdbau infolge baubegleitender Kampfmittelfreimessungen gebildet? - Sind Kosten und Erschwernisse beim Erdbau infolge des Kampfmittelverdachts in den vorliegenden Angebotspreisen inbegriffen? Wenn ja, in welcher Höhe? 2. Abbruchgebäude - Wie hoch ist die geschätzte Menge (m³ bzw. to) der mineralischen Bausubstanz (d. h. Beton und Mauerwerk), die abzubrechen ist? - Wurde die abzubrechende Bausubstanz auf Schadstoffverunreinigungen im Hinblick auf Arbeits- schutz und Entsorgungsrelevanz untersucht? - Falls ja, welche Anteile der mineralischen Bausubstanz sind in die Zuordnungen Z 1.1, Z 1.2, Z 2 bzw. > Z 2 einzustufen? - Liegt ein Schadstoffkataster für die rückzubauenden Bauwerke vor, das Auskunft über Ort und Art verbauter schadstoffhaltiger Bauteile (z. B. Asbestzementplatten) gibt? - Ist in der Kostenschätzung zum Stadionneubau ein Kostenansatz für den Rückbau und die Entsor- gung schadstoffhaltiger Bausubstanz enthalten? Wenn ja, in welcher Höhe? Seite 2 - Sind Mehrkosten für den Rückbau und die Entsorgung schadstoffhaltiger Bausubstanz in den vorlie- genden Angeboten enthalten? Wenn ja, in welcher Höhe? 3. Stadioninnenraum - Wurde der Boden unterhalb der Tartanbahn auf entsorgungsrelevante Verunreinigungen unter- sucht? Falls ja, welche Belastungsklassen (d. h. Z 1.1, Z 1.2, Z 2, > Z 2) wurden ermittelt? In welchen ungefähren Mengenanteilen sind die einzelnen Belastungsklassen zu erwarten? - Wurde anhand der Bauakten bzw. auf Basis umwelttechnischer Untersuchung geprüft, ob unterhalb der Tartanbahn die in den 1950er bis 1970er Jahren auf zahlreichen Sportplätzen verbauten dioxinbe- lastete Kieselrot-Schlacken vorhanden sind? - Wie hoch sind die Kosten für die Beseitigung dieser Punkte? 4. Erdwälle - Wie hoch ist die geschätzte Gesamtkubatur der Erdwälle (m³ bzw. to)? - Welche auszubauende (Teil-)Kubatur wurde bei der dem Gemeinderatsbeschluss zugrundeliegenden Kostenschätzung für den Stadionbau in Ansatz gebracht? - Gemäß Umweltbericht der Spang.Fischer.Natzschka GmbH vom Januar 2016 wurden bei den im Jahr 2014 aus den aus dem Inneren der Erdwälle stammenden Proben in ca. 86 % der untersuchten Proben Belastungen ermittelt, die zur Zuordnung Z 2 und > Z 2 führten. Aus den Außenseiten der Wälle stammende Proben wiesen dagegen in ca. 50 % der Fälle Belastungen auf, die in die Zuord- nung Z 2 und > Z 2 führten. Welcher Mengenanteil an Erdwallmaterialien der Zuordnung Z 2 und > Z 2 liegt der Kostenschätzung und den Angeboten zugrunde? Wurden die Mengenanteile von Z 2 und die Mengenanteile von > Z 2 separat ausgewiesen? - Die Stoffgruppe PAK ist ein Hauptkontaminant in den Erdwallmaterialien: In wie vielen untersuchten Proben wurden PAK-Gehalte von mehr als 200 mg/kg gemessen? - Wurden die Erdwallmaterialien auch hinsichtlich Parameter nach Deponieverordnung untersucht? Falls ja: Welchen Deponieklassen sind die untersuchten Mischproben zuzuordnen? - Mit welchen Kosten der Beseitigung wird gerechnet? - Wie verteilen sich diese auf den Abtrag des Materials, das Sortieren, die Entsorgung des kontami- nierten Materials, die Abfuhr und/oder die Weiterverwendung des brauchbaren Materials? Sachverhalt / Begründung: Nach neueren Informationen der Stadtverwaltung übersteigen die abgegebenen Angebote für den Neubau des KSC-Stadions die eingeplanten Mittel deutlich. Nach unserem Verständnis ist dies u. A. dadurch begründet, dass in ihnen der Ausbau und die Entsor- gung der Erdwälle, auf denen das jetzige Stadion steht, enthalten sind. Die Stadt erwägt aus diesen und weiteren, öffentlich bisher nicht bekannt gewordenen Gründen, das Abtragen der Erdwälle selbst zu organisieren. Das hat dann auch Einfluss auf den Ablauf der weiteren Arbeiten, sodass man von einem neuen Gesamtkonzept sprechen kann. Seite 3 Dieses neue Konzept hat nach Auskunft der Stadtverwaltung einige Vorteile, die bisher ebenfalls noch nicht öffentlich bekannt geworden sind, durch die Einsparungen relativ zum bisherigen Konzept denkbar sind. Allerdings birgt das neue Konzept auch zusätzliche finanzielle Risiken für die Steuerzahler und für den KSC. Eine volle Kostenübernahme der Stadt Karlsruhe für diese unwägbaren Risiken ist in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht denkbar. Weitere mögliche Risiken wie schadstoffbelastete Bausubstanz im Baukörper des bisherigen Stadions, das ja ebenfalls rückgebaut werden muss, wurden bisher kaum diskutiert, sind aber ebenfalls in der Finanzplanung zu berücksichtigen. Die AfD stellt diese Anfrage, um sicherzustellen, dass im nun vorgelegten neuen Konzept tatsächlich alle Risiken, die auf die Kostenplanung des Stadions Einfluss haben, berücksichtigt wurden. In jedem Fall sollten die Bürger wissen, welche zusätzlichen Kosten sie zu tragen haben, nur damit überhaupt erst einmal mit dem Bau des neuen Wildparkstadions begonnen werden kann. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0819 Dez. 6 Neubau Stadion im Wildpark - Zusätzliche Kosten durch Erschwernisse bei Rückbau und Ent- sorgung des alten Stadions und der darunter befindlichen Materialien Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.01.2018 32 x Die Anfrage lässt sich beim derzeitigen Stand des Vergabeverfahrens und der aktuellen Be- schlusslage des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe nicht beantworten. Bei der in der Diskussion befindlichen Vorabmaßnahme Rückbau der Stadion-Wälle und Entsor- gung bzw. Wiederverwertung der ausgehobenen Materialien handelt es sich um einen mögli- chen Alternativvorschlag zur Realisierung des Stadion-Neubaus, verbunden mit dem Ziel Risiko- minimierung für die Bieter und damit verbundener Kostenvorteile sowie Terminsicherheit für die Stadt. Der Vorschlag ist zwar nicht Gegenstand des laufenden Vergabeverfahrens, hängt aber zwingend mit diesem zusammen, da die Leistungen der Beräumung der Stadion-Wälle optional Gegenstand der Angebote und damit der Ausschreibung sind. Aus diesem Grund kann unter Berücksichtigung des laufenden Vergabeverfahrens keine detaillierte Auskunft zu den gestellten Fragen erfolgen, soweit sie das laufende Vergabeverfahren betreffen. Insoweit ist die Vertrau- lichkeit gegenüber den Bietern und Dritten zu gewährleisten. Darüber hinaus ist der Alternativvorschlag bisher nicht vom Gemeinderat beschlossen worden. D. h., die Fragen in Bezug auf die Umsetzung dieser Maßnahmen betreffen ein hypothetisches Szenario, das vor seiner Umsetzung vom Gemeinderat beschlossen werden muss, insbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten, die allerdings noch nicht ermittelt wurden. Das betrifft sowohl die Kampfmittel-Situation, den Abbruch der Gebäude (Gegentribüne), den Sta- dioninnenraum und die Erdwälle. Die Planungen für diese Maßnahme befinden sich derzeit im Stadium von Vorüberlegungen, weitergehende Einzelheiten würden eine Detail-Planung voraussetzen, die noch nicht beauf- tragt und eingeleitet wurde. Bisher wurden lediglich die allgemeinen Grundlagen ermittelt, die noch keine Ergebnisse im Hinblick auf den umfassenden Fragenkatalog geliefert haben.

Niederschrift 46. Plenarsitzung Gemeinderat 23. Januar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 32 der Tagesordnung: Neubau Stadion im Wildpark - Zusätzliche Kosten durch Erschwernisse bei Rückstau und Entsorgung des alten Stadions und der da- runter befindlichen Materialien Anfrage: AfD Vorlage: 2017/819 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich zitiere aus der Antwort der Verwaltung, der erste Satz lautet: „Die Anfrage lässt sich bei dem derzeitigen Stand des Vergabeverfahrens und der aktuellen Beschlusslage des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe nicht beantworten.“ Wir haben die Anfrage gestellt, um den kommenden Beschluss oder Beschlüsse vorzubereiten. Wir sehen ein, dass einiges zum derzeitigen Stand nicht beantwortet werden kann. Die Frage ist jetzt, weil ja danach mehrere Absätze kommen, in denen eigentlich nur steht, dass wir keine Antwort bekommen. Wie geht’s weiter, bekommen wir zu gegebener Zeit eine Antwort, oder müssen wir die Anfrage für die übernächste Gemeinderatssitzung er- neut vorbereiten? Der Vorsitzende: Sie bekommen eine schriftliche Antwort auf Ihre Frage, aber ich glaube auch, dass ich Ihnen eine Antwort zusagen kann, für den Fall, dass wir Ihnen die noch nicht beantworteten Fragen beantworten können, okay? Ich glaube, das entsprach Ihrem Begehren. Gut wunderbar. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. Januar 2018