Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0814 Verantwortlich: Dez.3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätli- che Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.01.2018 2 X Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Amely Poll ein wichtiger Grund für das Ausschei- den aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Der Gemeinderat beruft für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Herrn Gunter Kreis als ordentliches beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat, nachdem der bisherige Stellvertreter verstorben ist, für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Milana Shteynberg als stellvertre- tendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesell- schaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 29. April 2014, gehören dem Jugendhilfeausschuss neben den gemeinderätlichen Mitgliedern und den sonstigen stimmberechtigen Mitgliedern, auch je eine Vertretung der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe sowie der Gewerkschaften als beratendes Mitglied an. Von Seiten der Jüdischen Kultusgemeinde nimmt Frau Irina Grinberg die Funktion als beratendes Mitglied wahr. Von Seiten der Gewerkschaften Frau Amely Poll, ver.di. Die bishe- rige Stellvertretung von Frau Grinberg war Herr Volodimir Kovinatsky. Der Stellvertreter von Frau Poll ist Herr Klaus Nägele. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 teilte die Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe mit, dass Herr Volodimir Kovinatsky verstorben ist und schlägt als neues stellvertretendes beratendes Mit- glied Frau Milana Shteynberg vor. Mit Schreiben vom 4. Januar 2018, bestätigt durch die entsendenden Gewerkschaften ver.di, teilte Frau Amely Poll mit, dass sich ihre Funktion innerhalb der Organisation ver.di verändert habe und sie deshalb aus dem Jugendhilfeausschuss ausscheiden möchte. Als Nachfolger wird Herr Gunter Kreis vorgeschlagen. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14. April 2005 endet die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grunde zurückge- nommen und aufgrund eines neuen Vorschlags ein Nachfolger gewählt ist. Dass der verstorbene Stellvertreter ausgeschieden ist, ergibt sich von selbst. Die Wahrnehmung einer anderen Funktion von Frau Amely Poll innerhalb der Organisation ver.di ist als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschriften anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag von ver.di Herrn Gunter Kreis als beratendes Mitglied und entsprechend dem Vorschlag der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Milana Shteynberg als stellvertretendes beratendes Mitglied für die restliche Amtszeit in den Jugendhilfeausschuss zu berufen. Mit der Berufung von Herrn Gunter Kreis als ordentliches beratendes Mitglied endet die Mit- gliedschaft von Frau Amely Poll als ordentliches beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Amely Poll ein wichtiger Grund für das Ausschei- den aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Der Gemeinderat beruft für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Herrn Gunter Kreis als ordentliches beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat, nachdem der bisherige Stellvertreter verstorben ist, für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Milana Shteynberg als stellvertre- tendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 46. Plenarsitzung Gemeinderat 23. Januar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 2017/0814 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Amely Poll ein wichtiger Grund für das Aus- scheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Der Gemeinderat beruft für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Verei- nigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Herrn Gunter Kreis als ordentliches bera- tendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat, nachdem der bisherige Stellvertreter verstorben ist, für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Milana Shteynberg als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: - Das ist Einstimmigkeit Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 2 – Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. Januar 2018