Kostenkontrollierte Planung für die Sporthalle am Schulzentrum Südwest in Oberreut

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0813 Kostenkontrollierte Planung für die Sporthalle am Schulzentrum Südwest in Oberreut Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.01.2018 21 x Die Verwaltung erstellt schnellstmöglich und rechtzeitig zum DHH 2019/20 eine kostenkontrollierte Planung für eine neue Schulsporthalle in Oberreut am Schulzentrum Südwest. Begründung: Die Schulsporthalle des Schulzentrums Südwest mit den drei Oberreuter Schulen, Sophie-Scholl- Realschule, Engelbert-Bohn-Schule und Anne-Frank-Gemeinschaftsschule ist seit eineinhalb Jahren wegen einer unzumutbar hohen Asbestbelastung gesperrt und soll abgerissen werden. Das bedeutet, der Sportunterricht kann seitdem nicht mehr in der Turnhalle stattfinden. Die Schülerinnen und Schü- ler werden mit Bussen an andere, weit entfernte Sportstätten gefahren. Durch den Transport geht für den Sportunterricht wertvolle Zeit verloren. Als Schulträger ist die Stadt verpflichtet, die Schulen so auszustatten, dass der Bildungsplan umgesetzt werden kann. Deshalb muss dieses Projekt auf der Schulbau-Prioritätenliste ganz oben angesiedelt werden. unterzeichnet von: Parsa Marvi Sibel Habibović Irene Moser

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0813 Dez. 6 Kostenkontrollierte Planung für die Sporthalle am Schulzentrum Südwest in Oberreut Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.01.2018 21 X Die Durchführung einer kostenkontrollierten Planung für den DHH 2019/2020 ist zeitlich nicht umsetzbar. 2018 wird ein europaweites Ausschreibungsverfahren mit begrenzt offenem Wettbewerb durchgeführt. Die kostenkontrollierte Planung erfolgt in 2019. Die Maßnahme wird dann in den DHH 2021/2022 eingebracht. Es ist vorgesehen, in der Sitzung des Schulbeirats am 7. Februar 2018 die Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen zu beraten. In Teil III der Liste wird auch das Thema Sportstätten darge- stellt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit

Niederschrift 46. Plenarsitzung Gemeinderat 23. Januar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 21 der Tagesordnung: Kostenkontrollierte Planung für die Sporthalle am Schulzentrum Südwest in Oberreut Anfrage: SPD Vorlage: 2017/0813 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf. Stadtrat Zeh (SPD): Schule und Bildung liegen der SPD-Fraktion ganz besonders am Her- zen, und natürlich gehören die Sporthallen auch dazu. Das Problem ist uns wohl allen be- wusst, die Sporthalle in Oberreut beim Schulzentrum Südwest ist seit eineinhalb Jahren wegen Asbest gesperrt. Die Schüler müssen mühsam im Bereich Europahalle in die Turn- hallen fahren, oder gefahren werden, da geht einfach sehr viel Zeit vom Sportunterricht verloren und das begrenzt. Es gab mal einen Brand in einer Sporthalle der TG Neureut, die auch von Schulen in Neureut benutzt wurde. Für diese Halle wurde schnell und dynamisch, gemeinsam vom Verein und der Stadt, eine Lösung gefunden und die Halle wieder in Be- trieb gesetzt. Hier sind jetzt eineinhalb Jahre vergangen in denen noch nichts richtig pas- siert ist. Wir wollen als Fraktion, spätestens im Doppelhaushalt 2019/20, die Mittel für diese Sport- halle in den Haushalt einstellen und brauchen dazu eine kostenkontrollierende Planung. Wie Sie aus der Begründung heraus schon sehen, sind wir mit der Antwort der Verwaltung höchst unzufrieden. Im Prinzip ist die Antwort, dass wir eine kostenkontrollierende Planung nicht mehr schaffen, und dann soll im Doppelhaushalt 2020/21 die Baumaßnahme in den Haushalt eingestellt werden, das hieße dann, dass insgesamt über vier Jahre hinweg die Sporthalle gesperrt ist. Wir wollen keine weitere Verzögerung und haben eigentlich ge- hofft, dass wir mit unserem Antrag eine Beschleunigung bewirken können. Selbstverständ- lich können wir am 7. Februar 2018 die Prioritätenliste sehen, aber ich hoffe, dass hier Ei- – 2 – nigkeit im Hause ist, und man die Sporthalle im Südwestzentrum mit höchster Priorität an- siedelt. Wir könnten auf jeden Fall, ähnlich wie wir es heute mit TOP 11 gemacht haben, eine schnellere bauliche Lösung umzusetzen, dass hier auch ein gewisser Impuls von der Verwaltung kommt, in diese Richtung denken wir. Dass die kostenkontrollierende Planung nicht erfolgen kann, müssen wir zur Kenntnis nehmen, aber insgesamt gefällt uns die Lö- sung noch nicht. In diesem Sinne wollen wir durchaus weiter aktiv werden und versuchen, die Sporthalle deutlich schneller als die Verwaltung das jetzt vorsieht, in die Realität umzu- setzen, natürlich ohne Zuschauertribüne oder Ähnliches, hier würde eine richtige Sporthalle einfacher Art genügen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich werde in dem Punkt noch ein bisschen genauer. Ich denke, bei allen Fraktionen stehen Schulen und Bildung vornedran, denn ich habe selten so viel Einigkeit gesehen, wie gerade bei diesen Themen, von daher werden wir hoffentlich schnell eine zielführende Lösung finden. In einem kleinen Punkt muss ich als Neureuter dem Kollegen Zeh widersprechen. Das Problem der TG Neureut ist jetzt schon drei Jahre alt, und es ist noch nicht mal angefangen worden, also schnell ist das nicht. Das Ganze dauert eben seine Zeit, gerade wenn man auf diese Planungen wartet. Genau aus diesem Grund plädieren wir sogar dafür, dass wir in Oberreut das gleiche Verfahren der System- bauweise anwenden, wie wir es vorhin bei Punkt 11 beschlossen haben. Natürlich ohne die Tribünen und die Zuschauerränge, aber dass wir dort schnellstmöglich Abhilfe schaffen und versuchen, dies eben doch in den nächsten Doppelhaushalt reinzunehmen. Wir kön- nen uns vorstellen Generalunternehmer zu beauftragen, um diese Halle eben dort schnellstmöglich, wo größte Not am Mann ist, hinzustellen. Ich denke, dies wäre mal eine pragmatische Vorgehensweise, und ich glaube, wir sind uns auch einig, dass wir hier gerne eine Ausnahme machen. Der Kollege Zeh hat es vorhin an- gesprochen, dass wir hier schnellstmöglich die Problematik angehen müssen, die wir seit Jahren aufgrund der Sportentwicklungsplanung kennen, dass eben viele Hallen fehlen, und die jetzt noch verstärkt wurde durch diese Asbestbelastung in Oberreut. Wenn man jetzt schon mal so ein Problem angeht und sich diese ganze Bauweise ansieht, bereits für diesen Standort an der Elisabeth-Selbert-Schule, dann macht es meiner Ansicht nach Sinn und wäre zielführend, wenn man dies gleich im Doppelpakt macht und dies eben auch für Oberreut für den nächsten Doppelhaushalt vorsieht und entsprechend einplant. Ob man dann, zumindest ist es mir so bekannt, noch eine zweite Halle daneben setzen muss, weil es ja zwei Schulen betrifft, oder nicht, dies kann man dann sicherlich zu gegebener Zeit entsprechend machen, aber ich denke, es wäre zielführend, jetzt schnellstmöglich dort Ab- hilfe zu schaffen. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Das geht in die gleiche Richtung, wie bei den beiden Kolle- gen. Die Verwaltung argumentiert in ihrer Stellungnahme, dass eine kostenkontrollierende Planung für den Doppelhaushalt 2019/2020 nicht möglich ist. Das ist nachvollziehbar, aber uns geht es, Herr Kollege Zeh hat den Begriff auch verwendet, um die Prioritätensetzung. Die Schulsporthalle ist seit eineinhalb Jahren nicht benutzbar und die Situation ist für die Schule und die Schülerinnen und Schüler im Grunde unerträglich. Es ist ja ganz schön, dass die Sportanträge heute alle irgendwie miteinander zusammenhängen. Es macht ja wenig Sinn, wenn wir in dem zitierten Sportforum Anträge zur Mobilisierung von Kindern stellen und ihnen dann nur unter erschwerten Bedingungen das Sporttreiben ermöglichen. Inso- fern hat das für uns auch eine ganz hohe Priorität und gleichzeitig, Herr Kollege Hoffmann hat es ja auch angeführt, forcieren wir unter TOP 11 den Neubau einer Halle mit wesentli- – 3 – chem Blick auf den Spitzensport, ohne Kostenkontrolle. Da ist unsere Prioritätensetzung Richtung Schulsport auch ganz klar. Bürgermeister Obert hat ja in positiver Weise vorhin, bei seiner Stellungnahme zu TOP 11, ein kleines Fass aufgemacht. Das Fass, das Sie, Herr Bürgermeister, aufgemacht haben, hieß ja, ob wir eine kostenkontrollierende Planung ma- chen oder nicht, hängt von der Art des Vergabeverfahrens ab. Da höre ich heraus, dass wir oder Sie einen gewissen Spielraum haben. Ob der Spielraum so weit gehen muss, wie das der Kollege Hoffmann gesagt hat, dass wir jetzt sozusagen identisch in dieser Systembau- weise bleiben, das hat einen gewissen Charme, muss man sehen. Ich würde da vielleicht offener formulieren und sagen, das überlassen wir der Verwaltung, mit einer gewissen Fan- tasie, wie das gehen soll, wie es gehen muss. Wobei wir uns, glaube ich, einig sind, ist mit Geschwindigkeit. Wenn die kostenkontrollierende Planung die Geschwindigkeit verhindert, dann komme ich noch mal zum Schluss auf die Prioritätensetzung zurück, dann dürfen wir den Schulsport nicht hinter den Spitzensport stellen. Wir haben den Antrag TOP 11 „Neu- bau Schul- und Basketballhalle“ gestellt, und der Spitzensport spielt in der Begründung eine bestimmte Rolle, aber dann müssen wir die Prioritätensetzung Richtung Schulsport auch machen. Ich bitte darum, dass dieser Spielraum genutzt wird, um da möglichst schnell zu einer Halle zu kommen. Stadtrat Braun (KULT): Wir haben uns vorhin schon mal über die Fehlbedarfe an Karlsru- her Sporthallen unterhalten, und eben diese machen sich schon seit längerer Zeit in Ober- reut bemerkbar. Auch wir sehen da weiterhin Handlungsbedarf, denn um den im Bil- dungsplan verankerten Schulsport möglichst schulstandortnah zu gewährleisten, unterstüt- zen wir das im Antrag festgeschriebene Vorhaben. Eine kostenkontrollierte Planung muss her, um möglichst schnell eine Verbesserung dieser aktuellen Situation bewirken zu kön- nen. Wir bedauern, dass dies nach Antwort der Verwaltung vor dem Doppelhaushalt 2019/20 nicht möglich sein wird, aber wir geben Herrn Zeh und den anderen Vorrednern recht. Eine Einstellung in den Doppelhaushalt 2021/22, das ist natürlich viel zu spät. Denn auch für Oberreut muss eine schnellstmögliche Lösung gefunden werden, wie die dann auch immer aussehen mag. Außerdem begrüßen wir die detaillierte Betrachtung der Priori- tätenliste im Schulbeirat. Stadtrat Jooß (FDP): Ich zitiere noch mal meinen Beitrag von vorhin, von der Sporthalle im Beiertheimer Feld. Erfreulich ist, dass man jetzt ein Konzept hat, dass möglichst schnell und dazu noch preiswert umgesetzt werden kann, und zwar durch die Kombination von Systembau und Fertigbau. Es ist alles schon gesagt, die Mehrheiten sind eindeutig. Mehr brauche ich nicht mehr sagen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich hatte vorhin bei TOP 11 schon gesagt, dass wir es gut finden, dass wir bei Sporthallen auf das kostenkontrollierende Verfahren verzichten und einen Generalunternehmer beauftragen. So wie ich die Antwort der Verwaltung interpre- tiere, haben Sie das jetzt auch so vorgesehen. Allerdings verstehe ich nicht ganz, wenn Sie eine begrenzte Ausschreibung machen, so wie jetzt bei der Halle von der Elisabeth-Selbert- Schule, wieso soll danach noch ein kostenkontrollierendes Verfahren kommen? Da muss ich ganz ehrlich sagen, das habe ich nicht ganz verstanden. Wir sollten im Interesse der Schüler das Verfahren so schlank wie möglich gestalten, und deswegen auf eine Kosten- kontrolle, soweit sie den Zeitrahmen vergrößert, weitgehend verzichten und letztendlich nur das Notwendigste an Kostenkontrolle durchführen. Ich habe vorhin schon darauf hin- gewiesen, Sporthallen sind dafür ideal geeignet, weil sie ja letztendlich in der Art und Wei- – 4 – se wie sie ausgeführt werden, nicht so sehr verschieden sein werden, wenn der Standort bekannt ist. Der Vorsitzende: Ich höre die Botschaft, die Sie uns hier an der Stelle setzen. Ich nehme wahr, dass Sie grundsätzlich mit einer großen Mehrheit bereit wären, auf diese von uns gerade in Vorbereitung befindlichen Vergabe der kostenkontrollierenden Planung zu ver- zichten, um hier über ein etwas beschleunigtes Verfahren in die Realisierung im Jahr 2019/20 zu kommen. Ich muss darauf hinweisen, dass wir jetzt keinen Grundsatzbeschluss über eine solche Investition in diesem Haushaltsjahr treffen können, weil wir damit in einen Nachtragshaushalt reinrutschen. Wir haben mit der Halle, die wir heute am Anfang der Sitzung beschlossen haben, alles ausgereizt, was überhaupt noch haushaltsrechtlich mög- lich ist. Was ich mir aber auch vorstellen kann, wenn wir jetzt von Ihnen hören, dass wir statt des üblichen Verfahrens ein anderes Verfahren machen, dass wir uns das sozusagen als Auftrag nehmen, dieses andere Verfahren soweit voranzubringen, dass wir vielleicht möglichst dann im Januar 2019 die Grundsatzentscheidung treffen, aber dann im Grunde schon sofort in den Ausschreibungs- oder den Vergabeprozess einsteigen können. Das müssen wir noch rechtlich klären, was wir dem vorgreifen können, ohne dass wir Verbind- lichkeiten eingehen, weil das können wir im Moment noch nicht. Und wir müssen die Haushaltsaufstellung machen, ohne zu wissen, was durch eine kostenkontrollierte Planung dann an Haushaltsmitteln nötig ist. Das wird dann sagen wir mal, eine grobe Schätzung werden, die wir dann da einstellen. Wenn Sie unter den Prämissen, so fasse ich mal die Diskussion zusammen, uns mehrheit- lich auf einen bestimmten Weg hinweisen, den wir gehen sollen, ohne dass Sie uns schon zugesagt haben, dass Sie am Ende die Halle finanzieren, dann würden wir diesen Weg jetzt mal intern abklären. Sie bekommen eine Rückmeldung, was wann geht. Auf alle Fälle wer- den wir die Prioritätenlisten noch abwarten, das ist ja klar, aber das würde ja zeitlich alles noch reichen. Wir können uns schon mal mit so Themen wie Baugrund und allem mögli- chen beschäftigen, was wir auch noch anschauen müssen. Ich verstehe das jetzt so, wir fühlen uns jetzt in dieser Weise beauftragt. Wenn ich mir noch die Diskussion im Haupt- ausschuss anschaue, gebe ich zu, bin ich immer wieder überrascht, über Ihre Flexibilität und Bereitschaft neue Wege zu gehen. Wir versuchen mitzuhalten, und wir geben Ihnen einfach noch mal eine Rückmeldung, was wir dann dieses Jahr noch machen können und was nicht. Sie sollten aber auch schauen, dass Sie es bei der Prioritätenliste entsprechend verankern, sonst funktioniert es nicht, das ist ja klar. Gut, dann können wir das hier so zu- sammenfassend beenden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. Januar 2018