Berufung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0801 Dez. 4 Berufung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.01.2018 3 x Beschlussantrag Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Herrn Dr. Jürgen Morlok zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KMK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) wählte in ihrer Sitzung am 18. April 2013 Herrn Dr. Jürgen Morlok in den Aufsichtsrat der Gesellschaft. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag erfolgt die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, für die Zeit bis zur Beendigung der Gesellschafterversamm- lung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Es ist beabsichtigt, in der Gesellschafterversammlung am 12. Juni 2018 über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2017 zu beschließen. Somit endet die Amtszeit von Herrn Dr. Morlok an diesem Tag. Nach dem System Saint Lague/Schepers entfällt auf die Zählgemeinschaft von FDP, GfK, FW und Stadtrat Schmitt (pl) ein Sitz im Aufsichtsrat der KMK. Die Fraktion FDP schlug mit Schreiben vom 15. November 2017 eine erneute Bestellung von Herrn Dr. Morlok für den Aufsichtsrat der KMK vor. GfK, FW und Stadtrat Schmitt tragen diesen Vorschlag mit. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Herrn Dr. Jürgen Morlok zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen.

Niederschrift 46. Plenarsitzung Gemeinderat 23. Januar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 3 der Tagesordnung: Berufung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karls- ruher Messe- und Kongress GmbH Vorlage: 2017/0801 Beschluss: Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Herrn Dr. Jürgen Morlok zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. Januar 2018