Vollsperrung Rheinbrücke - Erstellung eines Ersatz-Verkehrskonzepts

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0791 Vollsperrung Rheinbrücke – Erstellung eines Ersatz-Verkehrskonzepts Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.01.2018 19 x Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Angesichts der anstehenden Totalsperrungen der Rheinbrücke soll die Stadtverwaltung ein Er- satz-Verkehrskonzept erstellen. 2. In diesem Konzept soll dargestellt werden, über wie viele Wochenenden im besten, wie auch im schlimmsten Fall die Brücke komplett gesperrt sein wird. 3. Dabei soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Regierungspräsidium alternative Verkehrs- routen für den Individual- und den Schwerlastverkehr erarbeiten. 4. Ferner sollen die notwendigen Änderungen im ÖPNV (z.B. Fahrplan, Personal) inklusive der Kosten beschrieben werden, um die besondere Situation der Wochenendschichtarbeiter zu be- rücksichtigen, deren Arbeitsbeginn von den Fahrplänen des ÖPNVs abweichen. Sachverhalt/Begründung: Die Rheinbrücke muss saniert werden. Eine Stellungnahme der Stadt besagt, dass voraussichtlich Mitte 2018 „mit einem Beginn der verkehrlichen Einschränkungen“ zu rechnen sei. Dabei soll die Brücke nach der bisherigen Planung an bis zu zehn Wochenenden komplett für den Verkehr gesperrt werden. Auf diese außergewöhnliche Situation muss sich die Stadt vorbereiten, um das Verkehrschaos zu ver- hindern. Zusätzlich ist darzulegen, wohin sich der Verkehr dann verlagern wird. Uns ist bewusst, dass eine Prognose schwierig ist, da sich bei längeren Behinderungen im Straßenverkehr auch Verhaltensände- rungen bei den Verkehrsteilnehmern einstellen werden. Nichtsdestotrotz muss der Versuch unter- nommen werden, mögliche Alternativrouten im Voraus zu identifizieren. Diese Ausweichrouten sollen baustellenfrei geführt und als Empfehlung angeboten werden. Die Pendler und Schichtarbeiter, die am Wochenende Dienst haben und zur Tag- und Nachtschicht den Rhein überqueren müssen, werden am Stärksten von der Vollsperrung der Rheinbrücke betroffen sein. Dies gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Karlsruher Krankenhäuser, aber natür- lich auch für sämtliche Produktionsbetriebe. Mit unserem ÖPNV können wir verkehrliche Alternativen anbieten, die diesen Menschen große Umwege ersparen werden. Dazu muss aber dessen Angebot für die besondere Situation angepasst werden. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Detlef Hofmann Karin Wiedemann Thorsten Ehlgötz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0791 Dez. 6 Vollsperrung Rheinbrücke – Erstellung eines Ersatz-Verkehrskonzepts Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.01.2018 19 x Kurzfassung Die Erstellung eines Verkehrs- und Baustellenkonzepts für die Ertüchtigungsmaßnahmen der Rheinbrücke liegt in der Verantwortung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als zuständige Be- hörde. Dieses hat bereits angekündigt, dass ein Projektbegleitkreis aus Vertreterinnen und Ver- tretern der Gebietskörperschaften, der Politik, Träger öffentlicher Belange, Industrie und Wirt- schaft sowie weiteren Multiplikatoren eingerichtet werden soll. Dieser soll dazu dienen, wäh- rend der Bauzeit über aktuelle Entwicklungen des Projekts zu informieren und mögliche Frage- stellungen, beispielsweise zu ÖPNV oder Verbesserungsangebote für Pendelnde, zu klären. Zu- dem ist vom Regierungspräsidium Karlsruhe eine noch nicht terminierte öffentliche Bürgerin- formationsveranstaltung geplant. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit

Niederschrift 46. Plenarsitzung Gemeinderat 23. Januar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 19 der Tagesordnung: Vollsperrung der Rheinbrücke - Erstellung eines Er- satz-Verkehrskonzepts Anfrage: CDU Vorlage: 2017/0791 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt um 19:20 Uhr die unterbrochene Sitzung fort und ruft Tagesord- nungspunkt 19 zur Behandlung auf. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Karlsruhe ist eine wachsende, wirtschaftlich starke und letztend- lich eine prosperierende Stadt. Das haben wir unter anderem Entscheidungen zu verdan- ken, die die Verwaltung und Sie, Frau Luczack-Schwarz, mit Ihrem Wirtschaftsamt getrof- fen haben, aber das sind natürlich auch Entscheidungen gewesen, die der Gemeinderat in der Gänze nachher immer wieder mitgetragen hat. Wir haben Ansiedlungen hinbekom- men, wie zum Beispiel dm in Durlach, Herr Kollege Pfalzgraf, wir haben Ikea angesiedelt, wir haben an der Ludwig-Erhard-Allee etwas fertiggebracht, das seinesgleichen sucht. Das sind Entscheidungen dafür, dass es dieser Stadt Karlsruhe gut geht. Wir haben im Bereich der Infrastrukturen mit der Kombilösung eine wahnsinnige Leistung hingebracht, wir ha- ben ein Fahrradnetz ausgebaut, Herr Obert, dass sich bundesweit sehen lassen kann. Wo es unserer Meinung nach hakt, das ist bei der Infrastruktur der Straßen. Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen enormen Nachholbedarf, und ich glaube, wenn wir den Verkehr jeden Tag anschauen und die Staus sehen, dann wird uns letztend- lich jeder recht geben müssen, dass die Infrastruktur in dieser Stadt ausbaufähig ist, und wir letztendlich unheimlich viel in das Straßennetz dieser Stadt Karlsruhe investieren müs- sen. Jetzt haben Sie, der Gemeinderat in einer großen Mehrheit, in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres, eine Entscheidung getroffen, die im Prinzip sich genau dagegen aus- gesprochen hat, dass wir Infrastrukturmaßnahmen bauen, dass wir Infrastrukturen fördern. – 2 – Letztendlich haben Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen, dass wir noch gegen den Bauher- ren, also sprich den Bund, klagen. Ich glaube, das ist das beste Zeichen dafür, welchen Stellenwert Sie dem Individualverkehr in dieser Stadt zumessen, nämlich nahezu null, und das ist eine Verantwortungslosigkeit, die seinesgleichen sucht. (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat, wir sind bei Nummer 19!) Ich sage Ihnen, diese Entscheidung, die im Gemeinderat getroffen worden ist, hat Auswir- kungen für die nächsten Jahrzehnte in dieser Stadt. Die Entscheidung ist gefallen, das ver- kehrliche Chaos wird auf uns zukommen, wenn es um die Sperrung und die Sanierung der Rheinbrücke geht. Jetzt werden Sie natürlich sagen, das ist wieder Geschwätz von gestern, das ist Gerede der CDU, aber ich sage Ihnen auch, wer beim Neujahrsempfang der Miro war, hat dies genauso gehört, wenn Sie mit den Unternehmen in der Stadt sprechen, die sagen Ihnen das genauso, dass wir dringend hier etwas tun müssen. Aber Sie können auch mal in den Krankenhäusern oder zum Beispiel bei einem Konzern wie Michelin nachfragen, die ja vor allem auch am Wochenende Personal benötigen. Nun man kann diskutieren, wie man will, wenn Sie erlauben, das sagen zu dürfen, Städte wie Wörth und Maxau haben nicht unsere Größe, aber die haben das Problem, was ver- kehrlich auf sie zukommt, erkannt und sie erstellen Konzepte. Was macht die Stadt Karls- ruhe? Sie zieht sich zurück und sagt: „Das Regierungspräsidium wird irgendwann mal ein paar Konzepte haben, und irgendwelche Tagungen abhalten und irgendwann auch noch die Bevölkerung informieren“. Wir meinen, Herr Oberbürgermeister, diese Antwort ist mehr als mangelhaft. So kann man weder mit der heimischen Wirtschaft, noch mit den Pendlern umgehen. Hier müssen Konzepte auf den Tisch, hier muss man miteinander dis- kutieren, hier braucht man eine gewisse Transparenz und letztendlich müssen alle mit ins Boot genommen werden, um Lösungen herbeizuführen, die für alle einigermaßen erträg- lich sind. Deshalb sagt und stellt die CDU noch mal den Antrag, dass dieses Thema im Pla- nungsausschuss oder im Bauausschuss vorgestellt werden muss. Sie müssen mit Ihrer Ver- waltung ein Konzept erarbeiten, dass alles Mögliche daran setzt, dass wir einigermaßen über diese wochenlange beziehungsweise 14 bis 15 Wochenenden dauernde Komplett- sperrung der Rheinbrücke hinwegkommen. Das ist unsere Verantwortung für diese Stadt, das ist die Verantwortung für diese Region. Stadtrat Zeh (SPD): Ach, Herr Ehlgötz, da haben Sie aber dick aufgetragen, das muss ich jetzt sagen. Ich wollte eigentlich meine sanfte Rede zu dem Antrag halten, aber jetzt muss ich doch ein bisschen in die Geschichte zurückblicken. Da hat bezüglich des Themas Rhein- brücke und Infrastruktur die lange von der SPD geführte Regierung in Rheinland-Pfalz vor- bildlich ein Linienbestimmungsverfahren gemacht, während die katastrophale CDU- Landesregierung damals, das ist schon lange her, kein Linienbestimmungsverfahren ge- macht hat, sondern gesagt hat, es ist egal, wo die Rheinbrücke abgenommen werden kann, sonst wäre möglicherweise ja eine Rheinbrücke rausgekommen, die die Fähre in Le- opoldshafen ersetzt hätte. Ich glaube, die FDP wäre auch mit einer deutlich nördlicheren Lösung zufriedener gewesen. Das hätte sicherlich unsere Unterstützung gefunden, dort als zusätzliche Rheinbrücke. Aber auch die von der CDU, Landrat Schnaudigel und sein Vor- gänger, haben sich vehement gegen die Lösung an anderer Stelle als auf dem Stadtgebiet Karlsruhe gewehrt. Deshalb ist die Infrastruktur kaputtgegangen, Herr Ehlgötz, das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen! Das hat jetzt nichts mit der Klage zu tun, sondern es ist die logische Folge, das war hier nicht richtig genug in Bezug auf die Rheinbrücke und Ver- – 3 – kehrsinfrastruktur. Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, die Rheinbrücke gehört dem Bund, und als Bundesstraße B10 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Sanie- rung zuständig. Wir wissen, ich will jetzt nicht die Bautechnik der Rheinbrücke ausführen, jedes Jahr waren Baustellen auf der Rheinbrücke, um das Blech zu schweißen. Die Pfälzer haben sich immer beklagt, dass es in den baden-württembergischen Schulferien stattfindet und nicht in den rheinland-pfälzischen Schulferien und deshalb hier das. Es ist meiner Mei- nung nach klar, und so habe ich Ihren Antrag gelesen, auch wenn Sie ihn so nicht begrün- det haben, es sind die 14 Monate Sanierungszeit der Rheinbrücke schon eine harte Heraus- forderung. Wobei man vierspurig auch ohne Probleme drüber kommt. Es ist nur kritisch in der Zeit der Zurückverlegung des Knielinger Pförtners auf die Pfälzer Seite, wenn es einen Unfall gibt. Ich bin überrascht, wie viele Unfälle in letzter Zeit, in den verschiedenen Bau- stellen der A5 und der A8, passieren. Sicherlich weiß es die Bevölkerung teilweise schon, aber ihr fehlt die Information, was man machen könnte, wenn total gesperrt werden muss. Da hoffe ich, Herr Ehlgötz, dass Sie bei Herrn Strobel und der CDU-Landesfinanzministerin oder bei der Wirtschaftsministerin wa- ren, um solche Fragen zu klären. Sie haben vom Wirtschaftsstandort Karlsruhe geredet, da ist auch eine Landeswirtschaftsministerin zuständig, denn es sind viele Betroffene, die egal ob sie bei der Feuerwehr oder im Krankenhaus arbeiten, auch am Wochenende über den Rhein müssen. Es wäre gut, wenn das Land Baden-Württemberg zusätzliche ÖPNV- Angebote bestellen würde. Wir haben hier mit der Straßenbahn nicht mal einen Halbstun- dentakt über die Rheinbrücke. Das muss meiner Meinung nach ausgebaut werden wäh- rend dieser Totalsperrung, aber es wäre natürlich gut, wenn das Land Baden-Württemberg, das entsprechend bezahlen würde. Ich freue mich, wenn hierzu mal das Regierungspräsidium informiert, denn es ist zunächst die Aufgabe den Bauherren, über die Sachen zu informieren. Die Stadt sollte, soweit sie kann und es möglich ist, unterstützen, aber zunächst mal ist derjenige, der das Ganze ver- ursacht, am Ende auch der aktive Teil, und wir wollen hier doch auch niemanden von der CDU-Landesregierung in die Bredouille bringen. In dem Sinne sollte die Stadt unterstützen, und wir würden das begrüßen, aber zunächst einmal ist das Land an erster Linie gefordert. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich möchte mich auf das eigentliche Thema beschränken, dass die CDU gesetzt hat, die Vollsperrung der Rheinbrücke. Da gibt es den Autoverkehr und den öffentlichen Verkehr, als die beiden großen Dinge, um die es da geht. Beim Autover- kehr ist es ziemlich klar und einfach, da werden Umleitungen ausgeschildert, und es wird sich niemand daran halten, das ist auch klar, sondern die Autofahrer werden entsprechend ihrem eigenen Gusto fahren, also da kann man nicht groß etwas mit Konzept zu regeln. Das werden die Autofahrer für sich entscheiden, wie sie dann fahren, und dann ist das ge- ritzt. Der eigentliche Knackpunkt ist der öffentliche Verkehr, und gerade in den Zeiten in denen Sperrungen sind, da muss man eben schauen, dass diejenigen, die dann auch ge- zwungener Maßen den öffentlichen Verkehr benutzten, gute Voraussetzungen und ein gutes Angebot vorfinden, sodass sie im günstigsten Fall vielleicht auch nach der Sperrung dabei bleiben und auf Dauer vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umschwenken. Klar, das Regierungspräsidium ist zuständig, beziehungsweise das Land als Besteller, und deshalb haben wir uns auch mit unseren Landtagsabgeordneten geeinigt, weil so gar nichts passierte, dass die an den Landesverkehrsminister geschrieben haben. Eine Antwort haben wir noch nicht. Aber klar ist, wir haben darauf gedrungen, dass eben nach Möglich- – 4 – keit zusätzliche Bahnen eingesetzt werden, mindestens die Traktionen erhöht werden, so- dass man dem erhöhten Fahrgastaufkommen auch gerecht wird, damit dann nicht das Chaos ausbricht. Ganz klar ist, das muss lange vorbereitet sein. Ich meine, eigentlich ist es jetzt schon fast zu spät, weil es ja vom Land bei den Verkehrsträgern bestellt werden muss, insbesondere bei der DB und AVG. Die können nicht von sich aus tätig werden, sondern das Land muss das bestellen, und darum geht es jetzt im Moment. Noch besser wäre es, wenn auch auf Dauer der öffentliche Verkehr verbessert werden würde, aber das ist noch mal eine schwierigere Nummer, da kommt einer der ganz weni- gen Negativpunkte der Ausschreibungen auf. Das neue System, das ja viele Vorteile hat, ist für ungefähr ein Jahrzehnt ausgeschrieben, und damit werden eben die Bahnen noch so lange gefahren, von denen, die diese Ausschreibung gewonnen haben, aber das heißt auch, dass man dann in diesem Jahrzehnt relativ wenig gegensteuern kann. Das trifft hier auch an der Rheinbrücke zum Teil zu. Deswegen ist es auch schwierig, da Verbesserungen zu machen, aber es ist natürlich möglich, nur manchmal verlangt die DB da auch Mond- preise, wenn nachträglich etwas gefordert wird, weil sie Ausschreibungsgewinner ist. Aber jetzt geht es eben darum, dass das Land nachbestellt und zusätzliche Dinge bestellt, damit der öffentliche Verkehr in der Sperrzeit wirklich gut abgewickelt werden kann. Stadtrat Lancier (KULT): Der Antrag der CDU zeigt ein Problem auf, dass allen unmittel- bar einleuchtet. Leider ist dafür aber auch keine vollständige Lösung möglich, und auf eine Sankt-Nimmerleins-Brücke will ich nicht eingehen. Trotzdem sehen wir in der Debatte et- was Positives, denn das Problem kann man auch als Gelegenheit wahrnehmen, statt nur auf Verkehrsleitwesen zu schauen, wie der Kraftverkehr möglichst effektiv den unvermeid- lichen Umweg bewältigt. Stattdessen könnte man die Gelegenheit nutzen, die vorhandene zweite Brücke in das Bewusstsein zu rücken. Wir nehmen deshalb besonders den Punkt vier im Antrag an. Es soll nicht nur eine Anpassung des Fahrplanangebotes angegangen werden, wobei eine Verdichtung des Taktes die Akzeptanz wesentlich erhöht, ein beson- ders attraktives Fahrpreisangebot sollte diesen verdichteten ausgeweiteten Fahrplan beglei- ten. Wenn dann eventuell in dieser Zeit, kulturelle Angebote der Stadt dem Nutzern Vortei- le gewähren würden, könnte das als Werbeaktion auch eine langfristige Bindung der neu- en Nutzer zur Folge haben. Wir sehen da durchaus Möglichkeiten, etwas zu erreichen. Was mir aus den ganzen Dis- kussionen ehrlich gesagt noch nicht rausgekommen ist, inwieweit die Brücke während der Renovierung auch für Fahrradfahrer gesperrt ist. Auch an der Stelle sehe ich durchaus die Möglichkeit, dass dort eine entsprechende Berücksichtigung stattfinden könnte. Das wäre auch etwas, was direkt von der Stadt geklärt werden könnte, wenn dann die Anbindung auf der Karlsruher Seite entsprechend ausgeschildert und qualitätsmäßig aufgewertet wird. Jedenfalls sehen wir die gleichen Dinge, die auch bei den GRÜNEN schon angesprochen wurden, dass die Staus auf der Brücke nach der Renovierung eventuell gar nicht wieder aufflammen, wenn die Leute sich daran gewöhnt haben, dass man auch mit der Straßen- bahn rüberfahren kann. Insofern sind wir durchaus von der Zielrichtung dieses Antrages angetan. Stadtrat Hock (FDP): Der Antrag der CDU-Fraktion war richtig und auch völlig nachvoll- ziehbar. Nicht vor allzu langer Zeit, ungefähr vor sechs oder acht Wochen hat die FDP- Fraktion genau dieselbe Frage gestellt und hat auch dann mit der Antwort leben müssen, aber sie war so, ich sage es mal ganz vorsichtig, dass man sagen musste: „Oh Gott, was – 5 – kommt auf uns zu?“ Man könnte es mit Galgenhumor nehmen, indem man sagt, dann wird die zweite Rheinbrücke wahrscheinlich noch beschleunigt. Weil eines auch klar ist, und dass darf man nicht ganz mit Fahrradverkehr oder Ähnlichem wegschieben, die zweite Rheinbrücke ist für unsere Wirtschaft hier in Karlsruhe eine ganz wichtige Sache. Ich sage nur Abfuhr oder Belieferung der Miro. Die Tankwagenspediteure wissen schon heute nicht, wie das alles funktionieren soll. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von diversen großen Firmen suchen sich teilweise jetzt schon für die Übergangslösung von 14 Monaten Woh- nungen in Karlsruhe, weil sie ganz genau wissen, dass das tägliche Chaos kommen wird. Es wird jeden Tag, Stunde um Stunde dort gestanden. Es wird Tage geben, wo Mitarbeiter wieder umkehren, weil Sie nicht in ihre Arbeit kommen. Das haben wir erst vor kurzer Zeit gehabt, und ich kann Ihnen sagen, Mitarbeiter auch von hier in der Umgebung sind umge- kehrt, sie konnten nicht zur Arbeit kommen, es war unmöglich. Die Umleitung über Speyer und Iffezheim kann man machen, aber man muss auch sagen, das sind auch einige Stunden an Fahrverkehr, der zusätzlich den Leuten draufgepackt wird. Es wird eine unzumutbare Situation werden. Wir als Stadt Karlsruhe haben natürlich die Pflicht bei dem Ganzen, was das Regierungspräsidium als Veranstaltung, denke ich mal, der Öffentlichkeit präsentieren wird, zu hören, wie es denn eigentlich dort laufen soll. Denn eines ist auch klar, die Ortsteile um die Rheinbrücke herum, die werden die 14 Mo- nate die Hölle erleben, das muss man ganz klar sagen. Lärm, Feinstaubbelastung, et cetera wird alles im ganz großen Stil da sein. Von daher gesehen müssen wir das so gut wie mög- lich planen, wir müssen den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit geben, dass sie wenigstens ordentlich zur Arbeit kommen und abends wieder zurück, denn das ist auch die Verpflichtung des Karlsruher Gemeinderates, daran mitzuarbeiten, dass diese Möglich- keit besteht, dass es so erträglich wie möglich in den 14 Monaten gestaltet wird. Aber ich sage voraus, dass diese Teilsperrung und an verschiedenen Wochenenden auch Vollsper- rung, noch mehr Leuten hier in dieser Stadt die Augen öffnen wird. Die zweite Rheinbrü- cke muss kommen, und sie wird kommen, sie ist dringend erforderlich. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist natürlich richtig, dass man sich als Stadt Gedanken machen muss, was da auf einen zukommt. Denn es ist ja klar, wenn Umwege gefunden werden müssen, und es geht ja gar nicht anders, dann haben sie einen großen Einfluss auf das Verkehrsaufkommen in dieser Stadt und auch auf die Verkehrswege. Ich denke, damit muss sich die Stadtverwaltung beschäftigen. Denn was wird passieren, wie es der Kollege Hock eben schon angedeutet hat, es werden andere Brücken Verwendung finden, darauf- hin werden sich die Verkehrsströme völlig verlagern, beispielsweise die B36 wird ganz an- dere Verkehrsaufkommen sehen, als es bisher der Fall war, und das hat dann große Aus- wirkungen. Es ist bereits jetzt schon so, bei funktionierender Brücke, wenn man morgens in westliche Richtung fährt und man kommt um acht Uhr am Honsellknoten vorbei, dass man wirklich höllisch aufpassen muss, damit man nicht in einen Auffahrunfall verwickelt wird, weil beim Abfahren von der Südtangente auf die B36 der Verkehr sich sehr stark staut. Wenn wir jetzt eine Brückensperrung haben, dann wird das sehr große Auswirkun- gen an vielen Stellen in der Stadt haben, und das müsste eigentlich die Stadtverwaltung untersuchen, denn die kennt sich hier am Besten aus. Nur auf die Landesregierung zu bau- en, beziehungsweise auf das Regierungspräsidium, ist sicher nicht ausreichend. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen, lassen Sie mich noch Folgendes dazu beitragen. Ich schätze ja Ihre Verantwortungsbereitschaft, sich Themen an den Hals zu hängen, die wir nicht beeinflussen können, aber an der Stelle ist schon mal ganz wich- – 6 – tig, dass diejenigen die dort bauen, uns irgendwann mitteilen, wann sie dort etwas bauen und wie sie dann mit den Veränderungen umgehen können, und dann können wir uns anschließend damit beschäftigen. Ich verkenne auch nicht eine gewisse Nervosität, die ich Ende des letzten Jahres zunehmend zu diesem Thema bekommen habe, aber wir wissen jetzt, dass das Regierungspräsidium - das wissen wir aber auch erst seit einer Woche, des- wegen steht es auch noch nicht in der Antwort - Ende Februar eine öffentliche Veranstal- tung in Wörth plant, es ist mal der 21. Februar 2018 als Datum genannt worden, aber da gibt es noch keine endgültige Einladung. Es gab jetzt schon verschiedene Vorbereitungs- treffen, wo auch wir durchaus mit am Tisch sitzen. Natürlich haben wir auch die Möglich- keit, unsererseits als Verkehrsbetriebe, hier auch zu eruieren um die AVG-Linie zu verstär- ken. Das war auch in einer Pressemitteilung der AVG, ich weiß jetzt nicht, ob AVG oder KVV darüber stand, aber wir haben genau erläutert, was geht und was nicht geht. Eine große Taktverdichtung geht nicht, das hat aber auch etwas mit der Stellwerksituation in Wörth und mit anderen Dingen zu tun, aber man kann noch eventuell einen Wagen dran- hängen, damit man einfach größere Volumina fahren kann. Das ist alles vorbereitet, nur bestellen muss diese Zusatzleistung vor allem der Zweckver- band Schienen-Personenverkehr Südpfalz, der nämlich unser Partner ist, bei dem, was über die Rheinbrücke fährt. Da nutzt es auch nichts, dass ich abwechselnd mal von rheinland- pfälzischen CDU- oder baden-württembergischen FDP-Abgeordneten öffentlich ange- mahnt werde, jetzt endlich mal zu sagen, was ich als AVG-Aufsichtsratsvorsitzender noch für Linien auf die Reihe bringen kann. Da ist ganz klar, und das ist auch im letzten Presse- bericht der Stadt rausgekommen, dass sich hier vor allem die Aufgabenträger äußern müs- sen, was sie denn wollen. Die Angebote, die wir machen können, sind auch schon öffent- lich bekannt gegeben worden. Das Ganze soll am 1. August 2018 losgehen, das wird dazu führen, dass es dann immer entsprechende Verschwenkungen gibt, aber wenn ich es rich- tig im Kopf habe, wird es immer einen zweistreifigen Verkehr in beide Richtungen geben. Wenn ein zweistreifiger Verkehr nicht durch besondere Einflüsse noch zusätzlich belastet ist, ist das nicht unbedingt schon eine Voraussetzung dafür, dass wir 14 Monate Chaos haben. Das hatten wir doch schon öfters, dass die Rheinbrücke an verschiedenen Stellen saniert worden ist, und das hat man auch hinbekommen. Wir sind ganz intensiv mit dem Regierungspräsidium am Rumzackern, und ich kann Ihnen sagen, es war durchaus ein Erfolg unseres Tiefbauamtes und auch unseres Einflusses, dass jetzt nicht die A5, die A8 und gleichzeitig noch ein Teil der Rheinbrücke in diesem Jahr 2018 angegangen wird, sondern dass die A5 auf der Gegenseite, wie Sie das im letzten Jahr erlebt haben, erst angegangen wird, wenn man auf der A8 in dem Dreiecksbereich fertig ist. Das wäre sonst überlagert gewesen, da hätten wir uns über die Rheinbrücke kei- ne Gedanken mehr machen brauchen. Es gibt ein zusätzliches Thema, das Sie angesprochen hatten, das ist die Vollsperrung an einzelnen Wochenenden, da weiß ich noch nicht mal, ob wir Ende Februar überhaupt wis- sen, welche Wochenenden das sind, denn das hängt vom Bauablauf in jeweils vier bis fünf Monatsabschnitten ab. Am Ende dieser jeweiligen vier bis fünf Monatsabschnitte wird es dann ein solches Wochenende gegen. Das sind alles Dinge, da können Sie auf die Stadt- verwaltung oder auf die AVG mit Forderungen reinprasseln, dabei müssen wir diese öffent- liche Darstellung des Regierungspräsidiums abwarten. Ich weiß Sie jetzt im Boot, dass wir dann immer mit entsprechend starker Stimme reden können. Aber mir wäre es wirklich wichtig, dass Sie nicht den Eindruck verstärken, es wäre eine Sache der parteipolitischen – 7 – Zuordnung in Karlsruhe, oder einer Diskussion zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Herr Ehlgötz, das Konzept der Stadt Wörth besteht darin, dass man eine Sondererlaubnis braucht, um die Pendler aus der Stadt herauszuhalten, wenn durch irgendwelche Schwie- rigkeiten bei der Zufahrt alle durch Wörth fahren. Das ist das ganze Konzept, das ich bisher kenne, und das ist ja auch in Ordnung. Aber ich sehe im Moment für eine solche ähnliche Reaktion in Karlsruhe nicht unbedingt die Voraussetzung, vor allem solange wir auch gar nicht wissen, was da, in welchen Abschnitten überhaupt wie gebaut wird. Bei der Stadt Wörth stellt sich das völlig anders dar, denn die haben eine ganz andere zugespitzte Belas- tung, das ist auch völlig klar. Von daher einfach meine Bitte, lassen Sie uns regelmäßig über alles, was da an Erkenntnissen kommt, informieren. Ich habe diese vagen Details, die eine Vorausschau sind auch erst seit ein paar Tagen. Das Signal muss sein, vom ÖPNV her wir sind jederzeit bereit, alles Mögliche zu tun, aber die Kapazitätssteigerungen sind begrenzt. Angesichts der Thematik, dass wir große Schwierigkeiten haben, ausreichende Fahrerinnen und Fahrer zu finden, haut uns natürlich jedes Wochenende, wo man den Verkehr jetzt noch durch zusätzliche Bahnen verstärken könnte, an anderer Stelle auch wieder ins Kontor. Aber wie gesagt, die Quantität der An- zahl der Bahnen kann man gar nicht so sehr erhöhen, wir können die Gehäuse des einzel- nen Fahrzuges zu steigern versuchen. Wir müssen vor allem über ÖPNV aufklären, und wir müssen vor allem die Park-and-Ride-Angebote vernünftig organisieren, denn viele werden ja trotzdem mit dem Auto an die Bahn kommen, um an den Wochenenden auf der Schie- ne über den Rhein zu kommen. Trotzdem ist das Aufkommen am Wochenende nicht ver- gleichbar, mit dem, was wir unter der Woche haben. Es macht schon einen Unterschied, ob die Vollsperrung auf eine Wochentagsituation oder eine Wochenendsituation aufsetzt. Von daher muss man am Ende froh sein, dass man jetzt dieses Wagnis mit diesem schnell- härtenden Beton unternimmt, den man auch schon an einer anderen Brücke ausprobiert hat, und der damals noch nie für so etwas eingesetzt worden war, damit man diese Sper- rung auf ein Wochenende beschränken kann. Die Frage nach den Fahrradfahrern gebe ich gerne weiter, die Brücke muss ja nicht deswe- gen gesperrt werden, weil sie eine komplette Baustelle an dem Wochenende wird, sondern weil man diese Schwingungen unterbinden muss, damit der Beton härten kann. Da könnte es durchaus sein, dass die Fahrradfahrer keine Schwingung verursachen, aber dazu bin ich zu wenig Techniker, das gebe ich gerne weiter. Dann nehmen wir das so verstanden auf, als ein Angebot Ihrerseits der politischen Unterstützung und als eine Aufforderung einer intensiven Information und Diskussion auf. Aber zunächst müssen erst mal die liefern, die für diese Baustellen verantwortlich sind. Ich sehe, dass man da jetzt mit großer Energie da- bei ist, und schon Ende Februar wird es Ergebnisse geben, und die können wir dann auch gerne in den entsprechenden Gremien reflektieren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. Januar 2018