Beleuchtung von Bolzplätzen nahe Jugendtreffs

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0788 Beleuchtung von Bolzplätzen nahe Jugendtreffs Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.02.2018 8 x Die Verwaltung prüft  welche Plätze dafür in Frage kommen  welche Kosten bei einer Minimalbeleuchtung entstehen würden  ob eventuelle Partner der Stadt wie z. B. EnBW, StJA miteinbezogen werden können. Begründung: Bei der Jugendkonferenz im Mai 2017 wurde im Rahmen der Beteiligung von Jugendlichen der Wunsch geäußert, einen bei einem Jugendtreff gelegenen Bolzplatz nach Einbruch der Dunkelheit in den Wintermonaten zu beleuchten. Kinder und Jugendliche sind durch den Besuch der Ganztagsschule zeitlich in ihrer Freizeit einge- schränkt. Viele können erst nach 17 Uhr nach draußen gehen. Im Herbst und im Winter ist es um die- se Uhrzeit schon dunkel, so dass Fußball spielen auf einem Bolzplatz ohne Beleuchtung nicht möglich ist. Die Beleuchtung von Bolzplätzen, die im Umfeld von Jugendtreffs liegen, soll Kindern und Jugend- lichen die Möglichkeit geben, Bolzplätze im Winter für einen gewissen Zeitraum auch nach Einbruch der Dunkelheit zu nutzen. Die SPD, die GRÜNE und die KULT-Fraktion setzen sich sehr für Beteiligung und Bewegung von Kin- dern und Jugendlichen ein. Deshalb soll die Möglichkeit der Beleuchtung von Bolzplätzen, die im Um- feld eines Jugendtreffs liegen, geprüft werden. Die Beleuchtung soll zeitlich beschränkt werden. unterzeichnet von: Parsa Marvi Irene Moser Johannes Honné Michael Borner Erik Wohlfeil Lüppo Cramer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0788 Dez. 5 Beleuchtung von Bolzplätzen nahe Jugendtreffs Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.02.2018 8 x Kurzfassung Die Verwaltung sieht aufgrund der Rahmenbedingungen im städtischen Kontext keine realisti- schen Möglichkeiten, Beleuchtungselemente an öffentlichen Bolzplätzen im Sinne eines guten Miteinanders von Nutzenden und Anwohnenden zu verwirklichen. Die Verwaltung empfiehlt daher, auch künftig keine Beleuchtung an den öffentlichen Bolzplät- zen vorzusehen und bittet den Gemeinderat, in Kenntnis der Argumente dieser Empfehlung zu folgen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Öffentliche Bolzplätze sind im Stadtgebiet von Karlsruhe bislang nicht beleuchtet. Sie dienen dem freien Spiel von Kindern und Jugendlichen zu den üblichen Tageszeiten und unterscheiden sich dadurch von Vereinssporteinrichtungen, die bis in die Abendstunden intensiv genutzt wer- den. Öffentliche Bolzplätze liegen in der Regel im Nahbereich des Wohnumfeldes und stellen ein wichtiges, ergänzendes Freizeitangebot zum Wohnen dar. Gerade die Nachbarschaft zur Wohnbebauung birgt aber auch ein gewisses Konfliktpotential durch die Spielaktivitäten und deren Nebenerscheinungen, insbesondere Lärm. Dies kann sehr schnell die Betroffenheit der Nachbarschaft auslösen. Die Tatsache, dass die öffentlichen Bolzplätze nicht beleuchtet sind, ist sicherlich ein Grund, warum das städtische Konzept in der Regel zu einem halbwegs verträglichen Nebeneinander der angesprochenen Nutzungen beiträgt. Die Verwaltung sieht die natürlichen Belichtungsver- hältnisse als wesentliches Kriterium für das bislang in Karlsruhe in den meisten Fällen verträgli- che Miteinander, praktiziert dieses Konzept seit vielen Jahren und hat entsprechend gute Erfah- rungen gemacht. Die Verwaltung empfiehlt daher, auch künftig keine Beleuchtung an den öf- fentlichen Bolzplätzen vorzusehen. Inwieweit eine Ausstattung der Bolzplätze mit Beleuchtung und die damit einhergehende Aus- weitung der Nutzungszeiten baurechtlich genehmigungsrelevant ist, lässt sich pauschal nicht beantworten. Da die Ausweitung der Nutzungszeit Auswirkungen auf die Lärmsituation für die Nachbarschaft hat, wäre hier jeweils im Einzelfall über ein Lärmgutachten zu prüfen, ob die Beleuchtung baurechtlich genehmigungsfähig ist. Der in dem Antrag angesprochene Fall bezieht sich auf das Ballspielfeld auf dem Schulgelände der Eichendorffschule in der Waldstadt. Ein im öffentlichen Grünzug liegender Rasenbolzplatz konnte aufgrund von Nachbareinsprüchen nicht zu einem Bolzplatz mit Kunststoffbelag aufge- wertet werden. Alternativ wurde ein Konzept zur Doppelnutzung des Ballspielfeldes der Schule umgesetzt. Der Bolzplatz ist komplett eingezäunt. Zu Nutzungszeiten der Schule ist er vom Schulhof aus zugänglich und nach außen abgeschlossen. Nach den Unterrichtszeiten wird die Tür zum Schulhof geschlossen. Der benachbarte Jugendtreff kann mit einem Schlüssel ein zwei- tes Tor vom öffentlichen Grünzug öffnen und den Jugendlichen den Zugang gewähren. Dieses Konzept hat über viele Jahre so funktioniert. Es erfährt durch die Einführung des Ganztages- schulbetriebes Einschränkungen, da die nachmittägliche Nutzungszeit für den Jugendtreff nun erst später beginnen kann. Vor dieser Problematik haben sich Verwaltung und Nutzenden zu- sammengesetzt und gemeinsam ein Konzept entwickelt, wie man die Nutzung künftig gestaltet werden kann. Dabei wird auch eine Öffnung am Wochenende erprobt, die es bislang nicht ge- geben hatte. Es wird auch versucht, die Öffnung unabhängig von der Schlüsselgewalt des Ju- gendtreffs zu testen. Aufgrund der bereits angeführten Nachbarschaftseinsprüche im Zusammenhang mit der ur- sprünglich geplanten Aufwertung wird im konkreten Fall keine Genehmigungsfähigkeit für die Installation einer Beleuchtung seitens der Verwaltung gesehen. Zudem liegt es auch nicht im Interesse der Schule, diesen Teil des Schulhofareals zu beleuchten. - Die Kosten für eine Minimalbeleuchtung können nicht pauschal beziffert werden. Diese sind abhängig von den jeweils örtlichen Rahmenbedingungen wie der Größe des jeweiligen Platzes und der gewünschten Beleuchtungsstärke, dem Vorhandensein geeigneter Masten für die An- bringung von Beleuchtungskörpern, der Entfernung zur nächsten Anschlussmöglichkeit an die Stromversorgung und den damit erforderlichen Tiefbauarbeiten. - Inwieweit ein geeignetes Sponsoring durch externe Partner möglich wäre, kann derzeit nicht beantwortet werden. Eine Prüfung wurde aus den zuvor benannten Gründen bisher nicht wei- ter vertieft.

Niederschrift 47. Plenarsitzung Gemeinderat 20. Februar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 8 der Tagesordnung: Beleuchtung von Bolzplätzen nahe Jugendtreffs Interfraktioneller Antrag: SPD, GRÜNE, KULT Vorlage: 2017/0788 Beschluss: Verwiesen in den Jugendhilfeausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Moser (SPD): Im Winter nach einem langen Schultag noch rausgehen um eine Runde Fußball zu spielen - keine Chance. Das ist in den meisten Fällen nicht möglich, da die vorhandenen Bolzplätze oft nicht beleuchtet sind. Genau diesen Wunsch, nach einer ganz einfachen Beleuchtung, haben Jugendliche aus der Jugendkonferenz geäußert, deren Bolzplatz in nächster Nähe zu einem Jugendtreff liegt. Im Winter ist es um 17 Uhr schon dunkel, und so ist Fußball spielen unmöglich, wenn keine Beleuchtung vorhanden ist. Für die SPD, die GRÜNEN und die KULT-Fraktion ist der Wunsch aus der Jugendkonferenz, an der wir teilgenommen haben, nachvollziehbar, deshalb haben wir den Antrag gestellt. Die Verwaltung spricht sich in ihrer Stellungnahme jedoch dagegen aus. Ein wesentliches Kriterium seien die natürlichen Belichtungsverhältnisse für ein in den meisten Fällen ver- trägliches Miteinander. Das ist das Argument der Verwaltung, um den Antrag abzulehnen. Wenn man das natürliche Licht des Sommers zugrunde legt, dann könnten die Bolzplätze bis circa 22 Uhr im Winter beleuchtet sein, und das verträgliche Miteinander, das im Som- mer offensichtlich funktioniert, wäre auch im Winter gegeben. Außerdem wäre die Lärmsi- tuation im Sommer wie im Winter die Gleiche, und ein Lärmgutachten wäre nicht nötig. Vielen Dank für den Bericht über den ausführlich dargestellten Fall auf dem Schulgelände – 2 – der Eichendorffschule, aber das wäre nicht notwendig gewesen, denn auf diesen Fall be- zieht sich unser Antrag nicht. Der Antrag war gewollt allgemein gehalten, um verschiedene Plätze zu prüfen. Der Antrag bezieht sich auf den Bolzplatz beim Jugendtreff in Hagsfeld, dieser ist schon eingezäunt, bräuchte vier Pfosten und oben vier Beleuchtungskörper. Ich rede nicht von Flutlicht, und in Abstimmung mit den Mitarbeitenden des Jugendtreffs könnten diese innerhalb einer begrenzten Zeit eingeschaltet werden. Die Jugendlichen wä- ren nicht gezwungen, sich in anderen unbeleuchteten Ecken aufzuhalten. Die Wohnbe- bauung ist im Sommer wie im Winter gleichweit entfernt, und wahrscheinlich ist der Lärm im Winter für die Anwohner sogar erträglicher, weil die Fenster geschlossen sind. Wir sprechen mehrmals im Jahr darüber, dass Bewegung für Kinder und Jugendliche au- ßerordentlich wichtig ist und bedauern, dass dies nicht im ausreichenden Maße geschieht. Jetzt hätten wir die Gelegenheit, dies mit relativ wenig Aufwand, so meine ich, ändern zu können. In Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendausschuss könnte ein Konzept erarbeitet werden, wo dies möglich wäre, wie es umgesetzt und finanziert und als erster Schritt ein Pilotprojekt gestartet werden könnte. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung nicht zu- frieden, unsere ersten beiden Fragen wurden nicht ausreichend beantwortet. Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag zuzustimmen. Stadträtin Wiedemann (CDU): Um es vorwegzunehmen, die CDU folgt der Empfehlung der Verwaltung, aber nicht, weil die CDU etwas gegen Jugendliche und Kinder auf Bolz- plätzen hat, sondern weil wir nachvollziehen können, was die Verwaltung hier aufführt. Ich darf hier nur kurz daran erinnern, was wir für Probleme mit dem Bolzplatz an der Drais- schule hatten. Dieser Bolzplatz existierte dreißig Jahre lang, ohne dass irgendjemand An- stoß daran genommen hat. Dann kamen die Anwohner und haben festgestellt, dass es versäumt wurde, diesen Bolzplatz im Bebauungsplan einzubinden, haben mit Klage ge- droht und den Klageweg teilweise beschritten, und der Bolzplatz kommt weg. Wollen wir das erreichen, wenn wir die Bolzplätze beleuchten? Eventuell kommen die Anwohner und sagen, dass sie das so nicht wollten. Wir sind damit einverstanden, dass die Jugendlichen bei Tageslicht dort spielen, das können wir nachvollziehen, weil das Spielen auf einem Bolzplatz kein Kinderlärm ist, sondern Lärmbelästigung, und um diesem nicht nachkom- men zu müssen, mit Prozessen und was weiß ich noch allem, hat die Verwaltung das jetzt so beziffert. Ich würde vorschlagen, dass die zukünftigen Bolzplätze, die wir für unsere Kinder und Ju- gendliche der Stadt in den vielen neuen Gebieten ausweisen müssen, vielleicht gleich rechtzeitig mit einer Beleuchtung ausstatten. Wir sollten darauf achten, dass die Jugendli- chen im Winter an einem in der Nähe gelegenen Fußballverein oder Sportverein, die eine Beleuchtung haben, spielen können, da kann man sich arrangieren. Man muss jetzt nicht mit dem Kopf durch die Wand und sagen, dass wir das wollen. Es gibt bestimmt einen Lö- sungsweg, dass die Kinder und Jugendlichen im Winter ab 17 Uhr bei Lichtquellen draußen spielen können, das würden wir unterstützen, wenn es hier Anträge oder Bemühungen gibt. Den jetzigen Antrag können wir nicht mittragen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Erst mal vielen Dank, Frau Moser, für Ihre klaren Worte an die Verwaltung, deswegen kann ich ziemlich gut abkürzen. Auch wenn wir die Beleuchtung von Spielplätzen wegen Lichtverschmutzung prinzipiell kritisch sehen, müssen wir der Tat- sache Rechnung tragen, dass sich die Erlebenswelten vieler Kinder und Jugendlicher geän- dert haben. Viele gehen in Ganztagsschulen, sodass es nur noch abends Zeit für Spiel und – 3 – freizeitlichen Spaß gibt. Zudem wollen viele Kinder und Jugendliche nicht in Vereine eintre- ten, auch für diese Zielgruppe gilt es, entsprechende Spielmöglichkeiten zu gestalten. Von- seiten der Betreuungspersonen in Jugendtreffs werden funktionierende Bolzplätze als ein ganz wichtiges Element in der Kinder- und Jugendarbeit bezeichnet. Daher baten wir um Prüfung, welche Bolzplätze, das sage ich jetzt ganz ausdrücklich, in der Nähe von Jugend- treffs beleuchtet und nicht mit Flutlichtanlagen betrieben werden könnten, natürlich unter Beachtung von Baurecht und sonstigen Gesetzesvorgaben. Deswegen halten wir unseren Antrag aufrecht. Stadtrat Jooß (FDP): In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Zum einen habe ich früher jeden Tag auf dem Schmiederplatz gebolzt, ohne Licht muss ich dazu sagen, und da gab es auch keine Lichtverschmutzung, was die GRÜNEN, lieber Michael, immer wieder kritisieren. Deswegen finde ich den Antrag nicht so geschickt, aber das Licht an den Bolzplätzen be- deutet auch Lärm, und Lärm wollen die GRÜNEN auch nicht, die wollen überall Dreißiger- zone und dort wollen sie plötzlich Licht, damit gebolzt werden kann, was sicher Lärm be- deutet. Das wollen wir nicht. Ich habe gesagt, dass in meiner Brust zwei Herzen schlagen, eins für die Jungen, aber wir müssen auch auf die Alten, die Ruhebedürftigen und Berufs- tätigen Rücksicht nehmen. Von daher unterstützten wir und stimmen der Vorlage der Stadt zu. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte hier ein Plädoyer für die Jugend abgeben, die brau- chen doch Räume, wo sie sich bewegen und auch mal laut sein dürfen. Ich kenne die Kon- flikte, aber bitte noch mal zuhören: Im Winter sind die Fenster zu, und der Lärm ist deutlich geringer als sonst, und die meisten Fenster haben eine Lärmdämpfung, sodass gar nicht soviel drinnen ankommt, also ich frage mich, wo im Winter der Konflikt herkommen sollte. Im Sommer kann ich es oft verstehen, wenn alles offen ist, aber doch nicht im Winter, das ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Das Zweite ist, wir müssen es eher fördern, dass Jugendliche ihre Bude verlassen, um sich zu treffen. Besonders die Jugendlichen brauchen sich gegenseitig, sie brauchen Plätze um sich treffen zu können. Das ist schon immer in allen Gesellschaften so gewesen, und warum soll das heute anders sein? Deswegen bitte ich hier noch mal diesem Antrag zuzustimmen, weil es elementar für eine gesunde Ent- wicklung ganz wichtig ist, und im Rahmen der Digitalisierung sollte man die körperliche Seite auch nicht vernachlässigen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch ich habe früher als Schüler auf dem Bolzplatz gebolzt. Damals gab es natürlich kein Licht, aber soweit ich mich erinnern kann, war das auch gar nicht so schlimm. Wenn es früh dunkel wurde, war es auch ziemlich kalt draußen, und da war der Drang auch gar nicht so groß, so lange dort zu spielen. So gesehen glaube ich gar nicht, dass der Bedarf wirklich so groß ist, im Winter, wenn es dunkel ist, Licht zum Bolzen zu haben. Ich bin auch dafür, dass Jugendliche Sport treiben, schließlich war ich lang ge- nug Trainer in einem Sportverein. Vor den Hintergründen würde ich auch empfehlen, dass wir versuchen sollten, dass die Jugendlichen in die Sportvereine gehen, denn da sind sie in einem sozialen Umfeld auch gut aufgehoben. Es ist ja nicht so, dass man sich praktisch im Dunkeln an der Straßenecke, wo der Bolzplatz ist, aufhält. Man muss davon ausgehen, dort wird dann Licht sein, egal ob Fußball gespielt wird oder nicht. Deswegen finde ich, sollte man die Jugendlichen eher motivieren in Sportvereine zu gehen, wenn Sie im Winter abends Fußball spielen wollen, dort sind sie besser aufgehoben, werden betreut, können in der Halle spielen und haben wirklich viel mehr Vorteile. Vor dem Hintergrund glaube ich nicht, dass es sinnvoll ist, bestehende Bolzplätze mit Flutlicht auszustatten. – 4 – Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum man möchte, dass Menschen, die im Sommer bei hellem Licht bis 22 Uhr bolzen dürfen, im Winter, wenn wir um 16 Uhr die Trottoir hochklappen müssen, nach Hause oder dann in die Sportvereine gehen sollen. In Vereine können Menschen immer gehen, ob im Sommer oder Winter, aber es wäre doch sehr vernünftig, an Bolzplätzen Licht zu machen. Ich frage mich sowieso, warum gerade die Konservativen dieses Hauses nicht wollen, dass man Licht macht. Wollen Sie lieber, dass junge Menschen dann eher in der dunklen Ecke sitzen und kiffen, oder sollen sie besser bei Licht bolzen? Dann frage ich mich, um welche Ruhestö- rung es geht, stören wir im Sommer die Ruhe nicht, sondern nur im Winter? Das ist doch alles widersprüchlich. Wahrscheinlich haben Sie noch andere Gründe, die Sie uns noch nicht gesagt haben, denn all diese Argumente, die bis jetzt gefallen sind, sind überhaupt nicht logisch, vielleicht kommen Sie mal einfach mit der Sprache raus! Natürlich ist es gut, wenn wir unsere Plätze beleuchten und die Menschen in ihrer Freizeit diese auch nutzen können, für was haben wir sie denn sonst? Also natürlich bitte - Licht! Stadträtin Wiedemann (CDU): Die CDU-Fraktion ist nicht gegen ballspielende Kinder und Jugendliche, auch nicht im Dunkeln, das habe ich vorhin versucht, in meinem Beitrag zu sagen. Ich würde vorschlagen, bevor wir hier abstimmen, ob man das nicht in einen Ausschuss, zum Beispiel den Planungsausschuss verweist. (Unruhe) Hier müssen etliche Dinge, rechtliche Probleme, das muss alles besprochen werden, und das können wir jetzt nicht einfach heute über das Knie brechen. Ich denke, der Planungs- ausschuss wird der richtige Ausschuss sein, der Herr Oberbürgermeister wird schon wissen, welcher Ausschuss dafür zuständig ist, und deshalb würden wir auf eine Abstimmung ver- zichten. Stadtrat Braun (KULT): Kollegin Moser hat vorhin sehr sachlich und sehr gut mit allen Argumenten eingeführt, deswegen wollte ich eigentlich dazu nichts mehr sagen, mache es jetzt aber doch. Für mich stellt sich ganz klar die Frage beziehungsweise müsste der Ge- meinderat sich mal ganz klar positionieren, ob er entweder hinter den Kindern und Ju- gendlichen steht, die sich auch im Winter sportlich betätigen wollen, oder ob wir auf der Seite der Anwohner stehen, die sich im Prinzip gerne über alles beschweren. Für meine Fraktion ist diese Positionierung ganz klar. Wir stehen hinter diesen Leuten, die sich auch im Winter sportlich betätigen wollen. Man muss ja die Frage stellen, Frau Wiedemann, wenn Sie sagen, dass Sie andere Möglichkeiten begrüßen würden, dann würde ich Sie bit- ten, einmal mit einem Vorschlag zu beginnen, und wenn Sie sagen, dass es bereits andere Möglichkeiten gäbe, dann muss man schlicht sagen, dass es diese Möglichkeiten nicht gibt beziehungsweise nur sehr begrenzt. Ich kann nur dann in eine Sporthalle gehen, wenn ich selbst in einem Verein Mitglied bin, wenn ich vielleicht das nötige Kleingeld habe auch mal in die Soccer-Halle zu gehen oder sonst was. Sonst hat man diese Möglichkeit nicht. Ich jedenfalls wäre sehr froh gewesen, wenn so ein Beschluss schon vor zehn Jahren gefal- len wäre, ich hätte mich sehr gefreut. Wir sollten uns doch darum bemühen, dass egal zu welcher Stunde, oder welchem Monat die Leute Sport machen können. Wie wichtig Be- wegung und Sport für die Kinder und Jugendlichen ist, diese Frage muss man nicht mehr – 5 – stellen, das wissen wir alle. Was Sport sonst bewegen kann, in der Inklusion und Integrati- on, das wissen wir auch alle. Deswegen ist es für mich ganz klar, das sollten wir machen. Wie es vorhin schon gesagt wurde, ist es mit sehr geringem Umfang verbunden und würde trotzdem eine ganze Menge junge Leute glücklich machen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich verstehe es auch nicht, es ist nicht hochpolitisch. Entweder will man uns nicht verstehen, oder man will es hier einfach politisch machen. Frau Wiede- mann hat ganz klar erklärt, warum wir Bedenken sehen, und auch diese Bedenken stehen in der Vorlage. Der Fall Draisschule ist doch ganz eindeutig. Alle hier im Gemeinderat woll- ten, dass der Bolzplatz bleibt, und wir konnten ihn rechtlich nicht halten. Frau Wiedemann hat versucht zu erklären, was es bedeutet, wenn direkt neben einem Fenster Beleuchtung steht, egal ob im Winter oder nicht, und da ist es egal lieber Kollege, ob das Fenster dick oder dünn ist, wenn es hell rein scheint, dann ist es hell. Aber bitte, Schärfe raus! Wir wollen genau das Gleiche, wir wollen, dass Kinder sich natür- lich bewegen. Gerade ich habe hier mehrfach die Bewegung angemahnt und dass wir hier mehr machen müssen. Aber wenn wir jetzt einfach par ordre du Mufti etwas durchdrü- cken, wo selbst die Verwaltung rechtliche Bedenken sieht, dann kann es doch nur der fal- sche Weg sein. Bitte lasst uns doch zusammen noch mal den Weg gehen, um diese rechtli- chen Bedenken, die hier vorgebracht wurden, zu prüfen, um keinen Fehler zu machen. Wenn es die nicht gibt, sind wir natürlich sofort dabei. Wir haben doch überhaupt nichts dagegen, gerade ich hier habe immer für Bewegung gekämpft. Wir sind meistens Vorrei- ter, wir haben interfraktionelle Anträge im Bereich Bewegung gestellt, aber wir wollen doch nicht das Rad neu erfinden, sondern wir sehen lediglich die Bedenken, die auch die Verwaltung sieht, dass es eventuell Probleme geben kann. Ich erinnere noch mal an die Draisschule, deswegen beantragen wir hier die Überweisung in den Planungsausschuss, damit wir entsprechend diese Bedenken ausräumen können und dann alle zusammen dies auch machen. Stadträtin Moser (SPD): Also in der Vorlage, Entschuldigung, Herr Hofmann, kann ich überhaupt nichts mit rechtlichen Bedenken entnehmen, es bezieht sich vielleicht auf den Fall der Draisschule, aber nicht auf diesen Bolzplatz in Hagsfeld, um den es geht. Ich habe vorgeschlagen, dass wir wenigstens in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendausschuss ein Pilotprojekt starten könnten. Ich weiß natürlich, dass Sie den Antrag in den Ausschuss ver- weisen können, aber ich würde ihn gerne aufrecht erhalten, dass wir hier abstimmen und die CDU-Fraktion mit Nein stimmt. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte noch einmal sagen, worum es geht. Es geht ja nicht um alle Bolzplätze in der Stadt, es geht um die Bolzplätze, die in der Nähe eines Jugend- treffs sind, da schrumpft die Zahl schon etwas zusammen, und es geht darum, wie richtig- erweise gesagt wurde, dass man mal mit einem Bolzplatz an einem Jugendtreff anfängt. Das einmal zu prüfen, darum geht es doch. Herr Hofmann, wir wissen doch, dass die Ver- waltung, wenn sie etwas politisch nicht will und nicht unbedingt die Argumente hat, dass dann eben das Juristische vorgeschoben wird. Also davon sollten wir uns mal freimachen, dass immer nur die Juristen uns sagen, wie wir Politik machen dürfen. Ein Satz noch zu Frau Wiedemanns Vorschlag, dass die Kinder und Jugendlichen auf den Plätzen der Sport- vereine spielen sollen - die meisten Sportvereine bespielen ihre Plätze im Winter zu Trai- ningszwecken nicht, weil die Plätze verstärkt darunter leiden. Die Spieler gehen hauptsäch- lich in Hallen, das ist so und von daher ist dieser Vorschlag schon sehr an den Haaren her- – 6 – beigezogen und hat mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun. Letzter Satz, dieser An- trag war eine Initiative aus der Jugendkonferenz, das möchte ich einfach noch mal sagen, es war ja nicht einfach aus dem hohlen Bauch dieser drei Fraktionen, die den Antrag ge- stellt haben, sondern es ging ganz klar darum, dass das in der Jugendkonferenz als ein Wunsch an den Gemeinderat herangetragen wurde. Die antragstellenden Fraktionen ha- ben das mitgenommen und ich denke, das sollte vor allem die große Volkspartei CDU auch noch mal bedenken. Der Vorsitzende: Frau Stadträtin Rastätter und dann Herr Stadtrat Hock und dann mache ich mal einen Strich und mache Ihnen mal einen Vorschlag, bevor wir hier noch lange plaudern. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist ein Prüfauftrag, es ist genau das was Sie jetzt wollen. Dafür brauchen wir doch den Antrag nicht in den Planungsausschuss oder sonst wo überweisen, es ist ein Prüfauftrag. Die Stadtverwaltung wird prüfen und wird dann das Prüfergebnis im Ausschuss vorstellen, also können Sie guten Gewissens und ohne irgendwelche Ängste, jetzt diesem Prüfauftrag zu- stimmen. Springen Sie einfach bei diesem Punkt über Ihren Schatten! Stadtrat Hock (FDP): Meine Fraktion würde Sie bitten, es genau so, wie es Herr Hofmann gesagt hat, in den Planungsausschuss zu verweisen. Der Vorsitzende: Ich weiß jetzt, dass der Hauptwunsch zunächst mal durch den Jugend- treff Hagsfeld ausgelöst wurde, das war mir bisher nicht bekannt. Ich sage Ihnen zu, dass wir das genau in diesem Einzelfall prüfen, das ist ja nicht der Punkt. Lieber Herr Stadtrat Cramer, ich verwahre mich dagegen, dass die Juristinnen und Juristen dieser Stadt etwas gegen beleuchtete Bolzplätze hätten und deswegen von den vielen anderen, die auch ge- gen beleuchtete Bolzplätze sind, vorgeschoben werden, um das hier niederzubügeln. Das ist überhaupt nicht unsere Intension. Nur wir kommen bei diesem Thema, und das ist der Sinngehalt unserer Antwort, aus mei- ner Sicht mit einer Konzeption nur dazu, dass wir uns am Ende fünfzehn oder mehr Plätze anschauen müssen. Wir müssen schauen, welche rechtlichen, nachbarschaftsrechtlichen und lokalen Möglichkeiten und so weiter bestehen. Auch die simple Frage, welche Kosten bei einer Minimalberechnung entstehen, das ist bei jedem Platz völlig anders. Sie müssen zum Teil Strom legen, oder nicht, Sie haben kurze oder lange Instanzen, Sie haben manchmal Bäume drum herum, es ist in jedem Fall ein Einzelwerk. Insofern bitte ich Sie dringlich, uns nicht zu beauftragen, fünfzehn Bolzplätze in der Nähe von Jugendtreffs zu untersuchen, sondern, dass wir uns darauf verständigen, dass wir da wo Jugendliche sind, die mit diesem Wunsch an uns herantreten, es im Einzelfall miteinan- der prüfen und darüber dann in Einzelfällen in eine Diskussion einsteigen. Das wäre mein Verfahrensvorschlag. Jetzt hat aber Frau Wiedemann vorgeschlagen, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, und das ist Usus bei uns, dass wenn er noch nicht vorberaten ist, er zur Vorberatung in einen Ausschuss gehört. Insofern würde ich ihn ansonsten verwei- sen. Ich glaube, der Jugendhilfeausschuss wäre zur Auswahl möglicher Plätze, die wir uns gezielt anschauen sollen, der erste Schritt, dann kann der Stadtjugendausschuss seine Er- fahrungen und die Mitteilungen der Jugendlichen einbringen, wo ein besonderer Bedarf besteht. Insofern wäre mein Vorschlag, dass wir es in den Jugendhilfeausschuss verweisen, – 7 – aber schon mal die Anregung aufnehmen, den Stadtjugendausschuss zu befragen, wo es denn in den Jugendtreffs Jugendliche gibt, die man auch verantwortlich miteinbeziehen kann. Mit dem Jugendtreff Hagsfeld können wir gerne sofort in ein Gespräch gehen, das ist ja nicht das Thema. Wären damit alle Vorschläge einigermaßen eingefangen und befrie- digt? Könnten wir so verbleiben? Vielen Dank, dann rufen wir das im Ausschuss wieder auf und verweisen es dahin, aber versuchen es gleich für einzelne Treffs ein bisschen zu kon- kretisieren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. Februar 2018