Umstellung auf E- und Gasantrieb - Modernisierung der städtischen Busflotte mit Mitteln aus dem Mobilitätsfonds des Bundes

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0779 Umstellung auf E- und Gasantrieb – Modernisierung der städtischen Busflotte mit Mitteln aus dem Mobilitätsfonds des Bundes Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.01.2018 17 x Der Gemeinderat beauftragt die städtische Tochter VBK, die aktuelle Dieselbusflotte mithilfe von Son- dermitteln aus dem Mobilitätsfonds des Bundes sukzessive durch Hybrid-, E- oder Gas-Busse zu erset- zen. Hierfür legen die VBK bis Ende März 2018 einen Beschaffungsplan vor. Eventuell sofort auszutauschende Fahrzeuge werden von den VBK grundsätzlich nur noch als Hybrid-, E- oder Gasfahrzeug beschafft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Dieselgipfel am 28. November 2017 den Städten und Kommunen sofortige Finanzhilfen für Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung zuge- sagt. Mit den Fördergeldern sollen die Städte und Kommunen beispielsweise schneller als geplant ihre Linienbusflotten von Diesel auf umweltfreundlichere Antriebsarten umstellen können. Im Zuge dieser Möglichkeit erwartet KULT von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK), dass keine Dieselbusse mehr beschafft werden. Stattdessen soll die aktuelle Busflotte mittelfristig und sukzessive – insbesondere bei der turnusmäßigen Flottenverjüngung – auf umweltfreundlichere und geräuschär- mere Antriebsarten wie Hybrid, Elektro oder Gas umgestellt werden. Bereits vor dem kommunalen Dieselgipfel im November hat die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH die Um- stellung auf elektrische Stadtbusse von Daimler angekündigt. Erste Fahrzeuge werden voraussichtlich Ende 2018 ausgeliefert und im alltäglichen Einsatz erprobt. Andere deutsche Verkehrsbetriebe (Mün- chen, Hamburg etc.) haben ein Beschaffungskonsortium für elektrische Busse gegründet. In Augs- burg, als nur ein Beispiel, haben die Stadtwerke die gesamte Busflotte erfolgreich auf umweltfreundli- cheres Erdgas umgestellt. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Lüppo Cramer Michael Haug Uwe Lancier Max Braun Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0779 Dez. 1 Umstellung auf E- und Gasantrieb – Modernisierung der städtischen Busflotte mit Mitteln aus dem Mobilitätsfonds des Bundes Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.01.2018 17 x Kurzfassung Die aktuellen Förderungen im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ kann bisher (Stand 12/2017) nur von Kommunen abgerufen werden, bei denen die in der 39. BlmSchV festgelegten NO 2 Grenzwerte überschritten werden. Da die Stadt Karlsruhe hier- von nicht betroffen ist, kann für die VBK keine Förderung von E-Bussen beantragt werden. Unabhängig von den aktuellen Vorgaben zur Förderfähigkeit, begleitet die VBK die weitere Entwicklung intensiv und nimmt an entsprechenden Informationsveranstaltungen teil. Weiterhin wäre eine kurzfristige Umrüstung der Busflotte auf einen alternativen Antrieb, bei- spielsweise mit Erdgas, mit sehr hohen Investitionen sowie laufenden Kosten verbunden und ist daher aktuell nicht vorgesehen. Es wird von Seiten der VBK mittelfristig der Umstieg auf E-Busse favorisiert, da hier die beste Kombination von Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlich- keit erwartet wird. . Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die aktuellen Förderungen im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ kann bisher (Stand 12/2017) nur von Kommunen abgerufen werden, bei denen die in der 39. BlmSchV festgelegten NO 2 Grenzwerte überschritten werden. Da die Stadt Karlsruhe hier- von nicht betroffen ist, kann für die VBK keine Förderung von E-Bussen beantragt werden. Unabhängig von den aktuellen Vorgaben zur Förderfähigkeit, begleitet die VBK die weitere Entwicklung intensiv und nimmt an entsprechenden Informationsveranstaltungen teil. Weiterhin wäre eine kurzfristige Umrüstung der Busflotte auf einen alternativen Antrieb, bei- spielsweise mit Erdgas, mit sehr hohen Investitionen sowie laufenden Kosten verbunden und ist daher aktuell nicht vorgesehen. Bei der VBK müssten für eine Umstellung 55 Busse ersetzt und die vorhandene Werkstattinfrastruktur an den Einsatz von Elektro- bzw. Gasfahrzeugen angepasst werden. Da die aktuellen Anschaffungskosten für reine E-Busse aktuell mit Mehr- kosten von 75 – 150 % gegenüber Standard-Dieselbussen verbunden sind, wären diese Investitionen insbesondere im Hinblick auf die Defizitreduzierung bei der VBK nicht zielführend. Aus den vorgenannten Gründen wird von Seiten der VBK mittelfristig der Umstieg auf E-Busse favorisiert, da hier die beste Kombination von Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit er- wartet wird. Hierzu gibt es einen entsprechenden Austausch über den Verband Deutscher Ver- kehrsunternehmen (VDV) sowie ergänzend mit verschiedenen Busherstellern und –betreibern, um die technischen und kaufmännischen Entwicklungen aus erster Hand zu erfahren. Alle an- stehenden Investitionen in neue Werkstattinfrastrukturen, insbesondere Neubau Kfz-Werkstatt auf dem bisherigen „Bruker-Gelände“ mit Umzug vsl. 2022, werden bereits für einen späteren Einsatz von E-Fahrzeugen (E-Busse) geplant. Die vorzeitige Umstellung auf alternative Antreibe wäre mit sehr hohen Investitionen mit sehr kurzer Nutzungsdauer verbunden. Notwendige Vorabstimmungen für die Umstellungen von einzelnen Buslinien auf E-Busse werden ebenfalls bereits durchgeführt, um ein tragfähiges Konzept zur Umstellung zu entwickeln und dabei eine zuverlässige Transportdienstleistung für unsere Fahrgäste anbieten zu können. Weiterhin wur- den bereits verschiedene E-Busse von unterschiedlichen Herstellern getestet, um die Marktent- wicklung zu verifizieren. Im Bereich der PKW und kleineren Transportern prüft die VBK unabhängig von bereits vor- handenen Förderprogrammen bei jeder einzelnen Neu- bzw. Ersatzbeschaffung die Wirtschaft- lichkeit eines Ersatzes durch E-Fahrzeuge, da hier der vorhandene Kostenunterschied von konventionellen Fahrzeugen zu E-Fahrzeugen wesentlich geringer ist. Die bereits vorhandene E-Fahrzeugflotte wird hierdurch kontinuierlich erweitert und die Anzahl an Diesel-Fahrzeugen reduziert. Zusätzlich beschäftigt sich die VBK im Rahmen von Forschungsprojekten mit hoch- automatisiert bzw. autonom fahrenden Fahrzeugen, die alle elektrisch angetrieben werden, um die weitere Entwicklung aktiv mitzugestalten Leider wurde von der Bundespolitik im Rahmen des „Dieselgipfels“ bisher keine grundsätzliche Förderung eines Umstieges des ÖPNV auf alternative Antriebskonzepte beschlossen, um damit einen schnelleren Umstieg auf alternative Antriebssysteme anzustoßen.

Niederschrift 46. Plenarsitzung Gemeinderat 23. Januar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 17 der Tagesordnung: Umstellung auf E- und Gasantrieb – Modernisierung der städtischen Busflotte mit Mitteln aus dem Mobilitätsfonds des Bundes Antrag: KULT Vorlage: 2017/0779 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Lancier (KULT): Unser Antrag ist entstanden aus der Diskussion um die Dieselan- triebe in Deutschland, was insgesamt schon relativ lange hochkocht. Grundsätzlich ist un- ser Antrieb gewesen, dass der Dieselantrieb der Umwelt Schaden zufügt, und dass das ins- besondere in städtischen Gebieten ein Zustand ist, den man vermeiden möchte. Jetzt ist es so, dass wir in Karlsruhe zum Einen einen hohen Anteil des Verkehrs schon mit Straßenbahnen haben und damit natürlich abgasneutral, zumindest was den Entstehungs- ort der Abgase betrifft, sind, und zum Anderen, dass wir auch andere Mobilitätsformen stark fördern. Gerade der Fahrradbetrieb in Karlsruhe hat doch sehr stark zugenommen. Auch das ist abgasfrei, wenn man von den Fahrenden selber etwas absieht. Aber das be- deutet, dass wir für den entsprechenden Fördertopf nicht in Frage kommen, weil unsere NO x -Werte in der Stadt erfreulicherweise die Grenzwerte noch nicht so überschreiten, dass das zu einer Förderfähigkeit führt. Das ist allerdings nur der momentane Stand. Die Luft- werte in der Stadt sind nicht unbedingt so, dass wir das auf Dauer als gegeben hinnehmen können. Wir hoffen daher, dass ein Zugriff auf diese entsprechenden Fördermittel für die Stadt Karlsruhe auch irgendwann erfolgreich ist. – 2 – Das ist natürlich umso erfolgreicher, je besser wir darauf vorbereitet sind. Das ist die Inten- tion unseres Antrags. Wir wollen, dass wir von der Stadt aus direkt eine entsprechende Argumentation verfügbar haben, um auf diese Dinge zugreifen zu können. Wir hatten bei den Radschnellwegen das Problem, dass wir noch nicht so weit sind, dass diese Dinge schon vorbereitet sind, wo die entsprechenden Förderbeträge da sind. Da das immer nach dem Windhundprinzip verläuft, ist es wichtig, an der Stelle schon einen Blick darauf gewor- fen zu haben. Außerdem wird uns in der Antwort auch mitgeteilt, dass eine kurzfristige Umrüstung der Busflotte auf Elektroantrieb oder alternative Antriebe mit sehr hohen Inves- titionskosten verbunden wäre. Nun haben wir in unserem Antrag aber auch aus dem Grund heraus schon die sukzessive Umsetzung gefordert. Es soll nicht die komplette Flotte auf einen Schlag ausgetauscht werden. Außerdem gibt es andere Beispiele in Deutschland von Städten, in denen eine solche Umstellung bereits läuft, ob das jetzt Augsburg ist, die ihre gesamte Busflotte auf einen Schlag auf Elektro umstellen, die sind auch am weitesten damit, oder ob das jetzt aktuell die Stadt Wiesbaden ist, deren Abgaswerte meiner Infor- mation nach auch nicht über die Grenzen hinaus gehen und die das aus eigenem Antrieb heraus machen. Wir brauchen eine entsprechende Vorbereitung auf die Zukunft. Wir möchten in der Zu- kunft in der Stadt umweltfreundliche Verkehre haben. Nebeneffekt der Geschichte ist auch, dass sie lärmarm sind, d. h. es erhöht auch die Lebensqualität in der Stadt. Aus dem Grund haben wir unseren Antrag in dieser Form gestellt. Es soll geprüft werden, es soll ein Konzept bereitstehen. Dafür werben hier mit unserem Antrag. Stadtrat Maier (CDU): Man kann über den Sinn oder Unsinn der Kampagne gegen den Diesel sicherlich trefflich streiten. Aber um das geht es heute bei diesem Antrag nicht. Ein kurzfristiger Austausch der Busflotte, das hat auch der Antragsteller gerade in seinem Re- debeitrag schon erwähnt, ist sicherlich nicht realistisch und muss auch mit Fingerspitzenge- fühl und mit Augenmaß betrieben werden. Ich glaube, beides hat die VBK. Dass die Son- dermittel des Bundes für Karlsruhe nicht nutzbar sind, hätte der Antragsteller im Vorfeld sicherlich selbst prüfen können. Aber auch das ist jetzt nicht ganz so schlimm. Die CDU vertraut im Weiteren der VBK und deren Sachverstand, dass sie den Fahrzeugpark zukünf- tig zukunftsorientiert aufstellt und das Ganze in einem sukzessiven Prozess auch schon in den letzten Jahren angegangen hat. Von daher wünschen wir Ihnen für diesen Prozess weiterhin viel Erfolg. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Grundsätzlich können wir uns dem Gesagten vom Kollegen Maier anschließen. Die Modernisierung von Busflotten, eine Umstellung von Diesel auf E-Mobilität bzw. Gasantrieb, ist grundsätzlich gut und richtig. Aber die Rahmenbedingun- gen müssen stimmen. In dem Fall, bezogen auf die Stadt Karlsruhe, stimmen die Rahmen- bedingungen nicht. Die Förderkriterien werden nicht erfüllt. Sozusagen ist Karlsruhe zu sauber. Wenn ich jetzt anfange, einen Vorratsbeschluss zu fassen, dann kann ich beim nächsten wieder einen Vorratsbeschluss fassen. Wegweisend ist das aus Sicht meiner Fraktion nicht. Es wird umgestellt. Die VBK hat das Thema im Blick. Es wurde auch in der Antwort der Verwaltung hinreichend dargelegt, warum eine Umstellung auf Gas nicht sinnvoll ist, weil einfach eine Infrastruktur notwendig ist, die momentan nicht vorhanden ist bzw., die nur mit entsprechenden Kosten aufgebaut werden kann. Die VBK hat bekanntlich ein nicht unerhebliches Defizit. Unser Anliegen ist auch, dieses Defizit bei aller Verständnis für ein – 3 – Mehr an sauberer Luft in Grenzen zu halten. Diese Maßnahmen müssen im Gesamtpaket auch Sinn machen. Letztendlich werden die Verkehrsbetriebe das Thema E-Mobilität weiter bespielen. Sie tun es gewissermaßen jetzt schon. Sie haben es in Ihren Ausführungen, Kol- lege Lancier, auch ausgeführt. Dadurch, dass wir in einem hohen Maße die Straßenbahn bzw. die S-Bahn einsetzen, sind wir schon im Bereich E-Mobilität sehr gut unterwegs. Wir werden diesen Bereich über die VBK weiter bespielen. Grundsätzlich – da sind wir uns hier im Hause alle einig – ist E-Mobilität die Zukunft. Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung zufrieden. Stadtrat Honné (GRÜNE): Auch die GRÜNE-Fraktion ist natürlich für alternative Antriebe. Wir haben auch schon einmal den Antrag auf Hybrid-Busse gestellt. Da haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die doch noch eine ganze Reihe von Mängeln haben, wie dann auch Baden-Baden festgestellt hat. Die andere Alternative sind Gasbusse. Das wird auch in einigen Städten eingesetzt. Aber da muss man auch einiges an Investitionen für das Gesamtsystem leisten. Es ist jetzt schon absehbar, dass das bald eine veraltete Technik sein wird. Insofern macht es keinen Sinn, jetzt auf Gasbusse umzurüsten. Bleiben die Elekt- robusse. Da wurde auch schon gesagt, etwa 2/3 unserer Wagenkilometer allein bei den Verkehrsbetrieben werden schon elektrisch gefahren mit Straßenbahnen. Dazu kommt noch die AVG. Insofern sind wir schon auf gutem Wege bei der Elektromobilität. Das ist auch der Grund, warum der Druck bei anderen Städten sehr viel größer ist. Wenn man in Aachen an der zentralen Bushaltestelle steht, wo es keine Straßenbahnen gibt, dann ist man da in einer Dieselwolke. Insofern ist da der Druck auf eine Umstellung sehr viel größer. Die sind jetzt diese Early Adopters, die die ersten Elektrobusse nehmen. Augs- burg ist auch ein Beispiel. Aber die haben natürlich auch den Nachteil, dass sie nach ganz kurzer Zeit technisch völlig veraltete Busse haben, weil die Entwicklung im Moment noch so rasend schnell verläuft, und dass sie auch sehr viel bezahlen müssen für diese Elektro- busse. Auch da ist jetzt in ganz wenigen Jahren eine radikale Reduzierung des Preises zu erwarten. Dann muss man schauen, was der richtige Punkt für den Einstieg ist. Da ist die Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe auch dran. Die haben das im Blick. Insofern sind wir guter Hoffnung, dass das dann auch zum richtigen Zeitpunkt passieren wird. Wir schauen auch, dass es möglichst bald geht, wenn es irgendwie großen Sinn macht. Zu der Sache mit dem Förderantrag: Es wäre schlimm, wenn wir als Gemeinderat die Ver- kehrsbetriebe darauf aufmerksam machen müssten, dass sie Fördergelder bekommen kön- nen. Das wissen die mindestens genauso gut wie wir, wenn nicht früher. Der Herr Ober- bürgermeister hat schon einmal bedauert, dass wir nicht in diese Förderkulisse fallen, weil wir genau ein Mikrogramm zu gut sind beim NO x . Das heißt nicht, dass wir hier gute Luft hätten, aber es liegt eben genau unter dem Grenzwert. Aber ich war auch etwas gelasse- ner, weil es pro Stadt nur 200.000 Euro aus diesem Fonds gibt. Das ist Nasenwasser im Vergleich zu dem, was nötig ist an Investitionen. Insofern ist es auch nicht ganz so tragisch, dass wir aus diesem Fonds nichts bekommen. Aus den Landeszuschüssen, die wir bekom- men, wenn wir auf Elektromobilität umsteigen, können wir sehr viel höhere Beträge be- kommen. Wobei da dann das Problem sein wird, dass irgendwann sich alle drauf stürzen. Da muss man schauen, dass man kurz vor den anderen an diesem Topf ist, um dann auch genügend Zuschüsse zu bekommen. Insofern warten wir das jetzt erst einmal in Ruhe ab. Aber die Verkehrsbetriebe müssen natürlich dran bleiben. – 4 – Stadtrat Hock (FDP): Dieser fortschrittliche Antrag der KULT-Fraktion findet bei meiner Fraktionen auch Vertrauen. Die Zukunft wird uns dazu bringen, in diesem Bereich viel mehr Geld zu investieren. Aber – das hat mir Herr Honné gerade abgenommen, ich habe auch nachgeschaut – wenn man sieht, was eine Kommune an Fördergeldern bekommt und wenn man weiß, was ein E-Bus in der Anschaffung kostet - wenn der Kollege Lancier das einmal nachgeschaut hat - dann wird man ganz schnell dieser Illusion erliegen, dass es dann leider Gottes ganz schwierig wird. Ein Elektrobus kostet das 2 – 2 1/2fache eines Die- selfahrzeugs. Dann bekommt man 200.000 Euro. Dann ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man, wie hier schon im Hause gesagt wurde, weiß, dass wir mit unseren Stra- ßenbahnen und demnächst auch unter der Erde fahren werden, ist unser Netz eigentlich vorbildlich für diese Republik. Das muss man ganz klar sagen. Wie Herr Honné sagte, unse- re Luft ist nicht gut. Aber sie ist auch nicht schlecht. Von daher gesehen sind wir in Karls- ruhe noch in einer guten Lage. Aber – das sehe ich auch so – man darf den Trend nicht verschlafen. Wir müssen aber nicht Vorreiter sein, weil wir den Druck noch nicht haben. Da sind andere Städte viel mehr gefragt als wir. Nichtsdestotrotz glaube ich und vertraue ich unseren Verkehrsbetrieben, dass sie ganz ge- nau wissen, was sie wann zu tun haben. Da bin ich guter Dinge, dass sie uns das richtige vorschlagen werden. Da gibt es genügend Fachleute, die das uns dann nahebringen, was wir zu beschaffen haben. Wir haben demnächst vielleicht eine größere Anschaffung im Busbereich. Ich sage nur: Bücherbus, Bibliothekbus. Das ist auch ein Thema, das hier schon öfter diskutiert wurde. Vielleicht kann man sich, wenn man das diskutiert, einmal die ge- nauen Zahlen für einen E-Bus geben lassen. Denn dieser Bus fährt auch nicht so viel wie ein normaler Bus, der täglich seine Runden dreht und seine Linie fährt. Das darf man auch nicht ganz außer Acht lassen. Die E-Mobilität hat im Bereich des Lkw natürlich ein Problem. Ich glaube, er fährt nicht so lange, ziemlich kurz, habe ich mir sagen lassen. Von daher würde es wahrscheinlich auch dort ein Problem geben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kol- legen, wir finden den Antrag der KULT-Fraktion fortschrittlich. Aber im Moment ist für uns hier in Karlsruhe kein Handlungsbedarf. Stadtrat Schmitt (pl): Werte Kollegen von der KULT-Fraktion, mit großer Freude entneh- me ich der Stellungnahme der Verwaltung, dass die Karlsruher Luft heute schon so sauber ist, wie sie mit den von Ihnen geforderten Bussen werden sollte. Sie hätten Ihren Antrag auch zurückziehen können. Aber dann hätte ich jetzt nicht die Möglichkeit, Ihnen ein paar nette Worte dazu zu sagen. Laut EU-Kommission sind mehr als 40 Mikrogramm NO 2 /cbm im Freien für den Menschen schädlich. Bewiesen ist das nicht. Wie sonst wären in deutschen Büros Konzentrationen bis zu 60 und in Fabrikhallen sogar bis 950 Mikrogramm zulässig. Fakt ist, der NO x -Ausstoß hat sich allein von 1990 bis 2016 in Deutschland um 60 % verringert. Wir haben heute in den deutschen Großstädten die sauberste Luft, die es dort seit der Industrialisierung gibt. Begründet wurden die 40 Mikrogramm wie folgt, Zitat: In der EU gibt es jährlich 400.000 vorzeitige Todesfälle als Folge der hohen Luftverschmutzung. Millionen Menschen leiden an Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. 2003 waren anhaltend hohe NO 2 - Konzentrationen für knapp 70.000 verzeichnete Todesfälle in Europa verantwortlich. – Zi- tat Ende. Das hört sich dramatisch an, aber bisher gibt es in Deutschland keinen einzigen Todesschein, in dem drin steht: Verstorben an zu hoher NO 2 -Konzentration. Für mich sind diese Zahlen schlichtweg alternative Fakten, die weder bewiesen noch widerlegt werden können. – 5 – Auf Basis dieser alternativen Fakten fordert die KULT-Fraktion, nun mal eben Stadtbusse zu kaufen, die statt 300.000 Euro bis zu 700.000 Euro kosten. Insbesondere die Elektrobusse gehen dabei richtig ins Geld. Dabei ist diese Idee schon einmal in Deutschland gescheitert. 1898 fährt der weltweit erste Batteriebus in Berlin. Zwei Jahre später waren es 10. Auf- grund unlösbarer Probleme wurde das Projekt schon Ende 1901 wieder eingestellt. Woran ist es gescheitert? Sie ahnen es, an der kurzen Reichweite und an der langen Ladedauer der Batterien. Insbesondere bei niedrigen Temperaturen schmolz die Reichweite der Batte- rien dahin, wie der Schnee in der Sonne. Deshalb werden Batteriebusse in großem Stil erst seit 2010 von BYD – das steht für „build your dreams“ -, wirklich ein sehr schöner Name für eine Autofirma, gebaut. Die meisten dieser Busse fahren in Shenzhen, der Stadt mit der schlechtesten Luft der Welt. Warum funktioniert es dort? Durchschnittstemperatur 23 °C, subtropisches Klima, keine kalten Winter. Batteriebusse in Deutschland dagegen brauchen in der kalten Jahreszeit für die Beheizung des Innenraums zusätzlich einen Dieselmotor. Ohne geht es nicht. Nein, meine Damen und Herren, auch bei den Bussen ist die Batterietechnologie eine Sackgasse. Sie war schon vor mehr als 100 Jahren nur eine Übergangslösung, und sie ist es auch heute. Damals wurde sie vom Verbrennungsmotor abgelöst und heute wird sie von der wasserstoffbetriebenen Brennstoffzelle verdrängt werden. Es wäre in der Tat tragisch, wenn wir für eine Übergangslösung gigantische Summen in den Ausbau unserer Strom- netze stecken würden, um damit Autobatterien aufzuladen. Neben Hyundai setzt auch der Weltmarktführer Toyota auf die Brennstoffzelle und hat inzwischen die Serienproduktion für sein erstes Wasserstoffauto gestartet. Der japanische Ministerpräsident ruft nicht nur regelmäßig als langfristiges Ziel die Wasserstoffgesellschaft aus, um das Land energietech- nisch zu modernisieren. Erstmals zur Olympiade 2020 will Japan der Welt auch zeigen, wie es geht. 100 Wasserstoffbusse sollen die Athleten transportieren. Der Strom für das olym- pische Dorf und für 1,5 Mio. Haushalte soll aus stationären Brennstoffzellen kommen. 40 Wasserstoffautos sollen im Olympiajahr auf Tokios Straßen rollen. 10 Jahre später sollen es bereits 800.000 sein. So ist auch kein Zufall, dass das Wasserstoffauto von Toyota den schönen Namen „Mirai“ trägt. Denn „Mirai“ ist das japanische Wort für Zukunft. Ich habe das große Vergnügen, mir den Start in diese Zukunft im nächsten Monat direkt vor Ort bei Toyota in Nagoya anschauen zu können. Zum Schluss: Die Luft in Karlsruhe ist gut. Ich selbst hatte noch nie ein Problem damit. Ich kenne auch niemanden, der eines hatte oder eines hat. Insofern plädiere ich dafür, mit den neuen Bussen noch etwas zu warten, bis sich die bessere Technologie durchgesetzt hat und vor allem, bis sie dann auch bezahlbar ist. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Den Ausführungen von Herrn Schmitt ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich möchte trotzdem noch einmal mit ganz einfachen Worten ein paar Dinge dazu sagen. Unsere Straßenbahn funktioniert hervorragend. Es ist ein tolles Erfolgskonzept. Nicht nur für Karlsruhe, sondern auch für die Region. Sie ist mit Strom betrieben, aber sie hat den großen Vorteil, dass sie keine Batterien mit sich herumschleppen muss, sondern dass dieser Strom direkt aus dem Netz geliefert wird. Dies ist bei den Bussen, von denen hier die Rede ist, leider nicht der Fall. Diese Busse müssen die Energie für die Fahrt aus den Akkumulato- ren holen, die sie mit sich führen müssen. Die Energiedichte von Akkumulatoren ist immer – 6 – noch sehr niedrig. Das liegt an physikalischen und chemischen Gesetzen, die sich nicht so leicht ändern lassen. Deswegen ist an der Stelle nicht davon auszugehen, dass wir Entwick- lungen haben werden wie im IT-Bereich. Weil wir schon relativ bald an Grenzen stoßen werden, über die wir nicht hinweg kommen. Deswegen muss dieser Bus immer sehr viel Masse mit sich herumschleppen, nämlich die Masse der Akkumulatoren, in denen die Energie gespeichert ist. Die muss genauso beschleunigt und abgebremst werden wie die Nutzmasse, also wie die Fahrgäste, das Fahrgestell usw. Daher ist nicht davon auszugehen, dass das das Konzept der Zukunft ist, schon gar nicht, wenn man sich die Energiebilanz anschaut. Denn man muss davon ausgehen, dass das Laden und Entladen der Batterie auch Energie kostet, so dass die Effizienz grob bei 50 % liegen wird. Wenn ich dann be- denke, dass ein Großteil unserer Energie auch in Zukunft aus Kohlekraftwerken kommen wird, dann wird sie letztendlich doch durch Verbrennung geliefert. Wenn man sich dann anschaut, wie sieht nachher die CO 2 -Bilanz aus, dann hätte ich das gerne einmal gesehen, auch bei den Bussen, die jetzt zum Einsatz kommen, bei unserem gegenwärtigen Strom- mix. Aufgrund der Abschaltung der Kernkraftwerke wird der Kohleanteil noch größer wer- den. So gesehen halten wir den Elektrobus mit Batterie nicht für das Konzept der Zukunft. Mit der Brennstoffzelle mag es ganz anders aussehen. Da kann man wirklich einmal nach- schauen, ob es nicht eine Möglichkeit wäre. So gesehen würden auch wir sagen, mit der Elektromobilität bei den Bussen erst einmal abwarten, schauen wie es sich entwickelt und schauen, was aus der Brennstoffzelle wird. Stadtrat Wenzel (FW): Nehmen wir das Positive des Antrags der KULT-Fraktion, wir ha- ben gehört, dass ihm nicht positiv beschieden wird, aber es hat den positiven Aspekt sich Gedanken über die Zukunft zu machen. Gedanken über Luftreinhaltung, Gedanken über unsere Flotte und Gedanken über den Treibstoff der Zukunft. Karlsruhe hat hier ein Bei- spiel. Einige von Ihnen werden bereits den Bus der Zukunft benutzt haben, denn seit 2013 fährt ein Wasserstofffahrzeug vom Campus Nord zum Campus des KIT. Damals von der Technik begeistert, kann man heute darüber lesen, dass diese Technik nun auch in London eingesetzt wird, die Brennstoffzelle. Nicht nur in Pkws, sondern auch in Bussen. Wenn man im großen Netz sucht, findet man etwas ganz Interessantes. Jetzt sind wir wie- der in Karlsruhe. Die Schlagzeile vom 6. September: Deutsches Wasserstofftankstellennetz wächst auf 33 Standorte. Daimler, Linde und Total bekräftigen ihr Engagement für saube- ren Kraftstoff. H 2 -Produktion vor Ort durch innovative Elektrotechnik und Sonnenenergie, wichtiger Schritt auf dem Weg zur CO 2 -neutralen Elektromobilität. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bewilligt für die Station eine Förderung von 970.000 Eu- ro. Von was rede ich? Von der Total-Tankstelle an der Südtangente. Karlsruhe hat bereits einen ersten Schritt getan. Wenn wir uns wirklich – die VBK oder unsere Gesellschaften – mit neuen Bussen oder Verkehrsmitteln außerhalb der Schiene beschäftigen, dann sollten wir uns mit dem Wasserstoff, wie Kollege Schmitt in seinem Vortrag dargestellt hat, auch beschäftigen und diese Technik nicht aus den Augen lassen. Denn ich halte Gas und auch die Stromtechnik für eine Übergangstechnik, wie von der Schallplatte über den Rekorder zur DVD zum Streaming. So ist auch das Elektro- und das Gasauto nur eine Übergangs- technik. Ich denke, die Zukunft gehört dem Wasserstoff. Der Vorsitzende: Ich möchte mich für den Antrag insofern bedanken, als es noch einmal die Möglichkeit schafft deutlich zu machen, dass wir hier an allen Entwicklungen mit unse- – 7 – ren Gesellschaften dran sind. Wir haben auch verschiedene Prototypbusse im Betrieb schon ausprobiert und haben immer die Erfahrung gemacht, nicht nur dass die Anschaffung sehr teuer ist, das wussten wir vorher schon, sondern dass wir einfach im Betrieb noch solche Defizite erleben, dass das schon von daher eigentlich für den normalen Regelbetrieb im Moment noch nicht greift. Wir haben allerdings, Herr Stadtrat Lancier, insofern ist auch Ihr Verweis auf das Bundes- programm völlig richtig, aus meiner Sicht noch eine ungeklärte Situation, ob wir eigentlich in die Förderung gehören oder nicht. Sie wissen es, ich war zu dem ersten sogenannten Dieselgipfel eingeladen. Damals gab es eine kopierte Liste von 40 Namen. Da tauchte auch Karlsruhe auf. Dann hat jeder angenommen, wir sind dabei. Das Land hat übrigens damals gesagt, wir sind nicht dabei, weil wir genau ein Jahr vorher zum ersten Mal den Grenzwert unterschritten hatten. Wenn wir nur dieses eine Jahr nehmen, dann wären wir in der Tat nicht dabei. Aber man kann aus einer einmaligen Unterschreitung nicht unbedingt eine große Philosophie machen. Das Land hat damals alle betroffenen Städte und Gemeinden zusammengesammelt und hat mit denen einmal exploriert, was können wir dann mit den Bundesmillionen machen, wenn die denn zum Land kommen. Man hat dann schon dreimal so viele Anträge oder Vorhaben vorliegen gehabt, als es überhaupt Landesmittel geben würde, wenn die Bundesmittel denn über die Länder umgesetzt würden. Seinerzeit musste das Land erkennen, dass wir bei der Bundesförderung eigentlich doch vorgesehen sind, denn wir tauchten auf dieser Liste auf. Dann gab es eine Einladung zum zweiten Dieselgip- fel. Da gab es eine Anlage, eine Liste aus 90 Städten und Landkreisen, die dazu gehören. Da waren wir plötzlich nicht mehr dabei. Wir haben deswegen trotzdem munter alle unse- re bisherige Ideen an das Verkehrsministerium geschrieben, denn es gab einen großen Auf- ruf, man solle einmal alle Idee schicken, damit man dann einmal sortieren kann, für was man überhaupt Unterstützung bekommt. Mir ist bis heute nach wie vor nicht klar, für was es am Ende Unterstützung gibt und für was nicht. Mir ist auch immer noch nicht ganz klar, warum wir bei der ersten Liste dabei waren und bei der zweiten nicht. Es kann mir auch im Moment noch keiner erklären. Deswegen halte ich die politische Forderung, dass wir dazu- gehören sollten, aufrecht. Alles andere wäre unsinnig, nur weil wir einmal diese Grenzwer- te unterschritten haben. Jetzt haben wir aber eine andere Erfahrung gemacht. Wir haben – ich glaube es ging am Ende von KVV aus –für ein Modellprojekt Elektrobusse, die auch noch autonom fahren, beantragt. Das war ein Antragsverfahren 2016. Das wurde in der ersten Förderrunde abge- lehnt. Man hat uns aufgefordert, in der zweiten Förderrunde einen noch größeren Antrag zu stellen. Dann haben wir einen Antrag gestellt von 13 oder 14 Mio. Euro. Dann ist uns in der zweiten Förderrunde, das war im Jahr 2017, zugesagt worden, wir würden grund- sätzlich gut passen von der Förderung, aber wir sollten den Antrag wieder etwas kleiner machen. Jetzt ist er im Herbst 2017 wieder auf die ursprüngliche 2 ½ Mio. Euro zurückge- fahren worden für drei autonom fahrende elektrische Kleinbusse. Jetzt haben wir im De- zember oder November den Bescheid bekommen, das sei jetzt soweit geprüft – das Ver- kehrsministerium prüft nicht selber, es hat eine Firma beauftragt, das zu prüfen -, man würde jetzt unsere Unterlagen an das Verkehrsministerium geben. Ich verstehe das so, dass es damit positiv geprüft ist. Aber man müsste jetzt erst den Haushalt 2018 abwarten, bevor wir die Fördergelder bekommen. Ich halte das für eine ziemliche Sauerei. Man ruft 2016 ein Förderprogramm auf, kündigt für 2017 eine zweite Förderstufe an und dann sagt man, es hängt vom Haushalt 2018 ab, ob man Geld bekommt oder nicht. Das ist nicht fair um- gegangen. Das hat im Übrigen dazu geführt, dass wir bisher über Alternativfinanzierungen – 8 – solcher Pilotbusse nicht nachgedacht haben, weil wir auf dieses Förderprogramm gesetzt haben. Meine Vermutung ist, dass man diese Gelder im Jahr 2017 kassiert hat aus dem schon bestehenden Förderprogramm, um damit diese 1 Mrd. Euro aufzufüllen, die man dann aber vor allem an die Städte geben will, die aktuell von Fahrverboten durch mögliche Gerichtsentscheidungen bedroht sind. Da gehören wir nicht dazu, weil wir auch in dieser Kategorie der Städte, die von der Umwelthilfe und von anderen im Moment beklagt wer- den, nicht dazu gehören. So führt dieses ganze Thema dazu, dass wir im Moment mit un- seren Fördermitteln nicht weiterkommen, was hochärgerlich ist. Ich werde deswegen auch noch einmal an das Bundesverkehrsministerium herantreten. Mit dem Land werden wir auch weiter verhandeln. Aber wir müssen mittlerweile überlegen, wo wir Prioritäten setzen. Ich sage ganz offen, für eine weitergehende Unterstützung bei der Finanzierung unserer Kombilösung, hätte für mich im Moment erst einmal oberste Priorität, dass wir da die 20 % an Landesförderung und die 60 % an Bundesförderung durchgesetzt bekommen, bevor ich mich an anderen Stellen massiv ins Zeug lege. Aber es wird sicherlich noch ein Bundesthema sein. Ich sage das ganz offen. Von dieser 1 Mrd. Euro sind Stand von vor vier Wochen 18 Mio. abgeru- fen. Da ist ein Riesengedöns gemacht worden mit zwei gigantischen Gipfeltreffen. Man merkt, das läuft alles überhaupt nicht rund. Das hat – glaube ich – etwas mit Regierungs- bildung zu tun, war aber vorher schon aus meiner Sicht ziemlich chaotisch. Wir sind weiter dran, Herr Lancier, das können Sie uns glauben. Weil mich das maßlos ärgert und weil wir natürlich den Absprung schaffen müssen, um mit unserer Busflotte dann, wenn es richtig ist, auf andere Antriebe umzusteigen. Herr Schmitt, das, was Sie zu den Grenzwerten gesagt haben, mag alles stimmen. Nur sage ich genauso deutlich, es gab nie Todesbescheinigungen, wo drauf stand, dass Schwefeldi- oxid der Verursacher ist. Trotzdem waren sich Gott sei Dank alle einig, dass die Schwefel- dioxidbelastung dringend reduziert werden muss. Ich habe bei den ganzen chronischen Husten in meiner Kindheit durchaus einen Zusammenhang mit der Luft herstellen können. Denn das war immer schlagartig besser, wenn ich dann in anderen Gefilden Deutschlands unterwegs war. Da bin ich froh, dass es am Ende doch Grenzwerte gab, die dazu geführt haben, dass man diese Belastung wirklich reduziert hat. Meine Kinder können gar nicht glauben, wenn ich ihnen erzähle, wie es vor 40 oder 50 Jahren in den industrialisierten Großstädten aussah. Insofern haben Sie in Ihrer Zuspitzung sicherlich nichts Falsches er- zählt. Aber wenn man nicht dann auch irgendwann einmal einen theoretisch oder wie auch immer erfassten Grenzwert hinsetzt und sagt, da müssen wir alle drunter sein, damit sich etwas verbessert, hätte sich überhaupt nichts getan. Dann hätten wir heute genau dieselbe Problematik. Stadtrat Schmitt (pl): In diesem Punkt kann ich Ihnen nur zustimmen. Ich bin Saarländer. Meine Mutter wohnt immer noch dort, ist inzwischen 88 Jahre alt, fünf Kilometer neben der Dillinger Hütte. Als ich jung war, weiß ich noch, wie die Frauen, wenn sie die Wäsche herausgehängt hatten, alle in die Gärten gestürmt sind und die Wäsche wieder eingesam- melt haben, wenn die Dillinger Hütte einen Abstich gemacht hat. Deswegen weiß ich ge- nau, wie die Luft damals war. Ich habe auch miterlebt, wie sie immer besser wurde. Daraus resultiert das, was ich gerade gesagt habe. – 9 – Der Vorsitzende: Nur, das wäre ohne Grenzwerte nicht gegangen. Diese Grenzwerte hat- ten auch nichts damit zu tun, auf wie vielen Todesbescheinigungen das steht. Damit wollte ich auf diese etwas rhetorische Zuspitzung hinweisen. Gut, wir sind uns alle einige, arbeiten weiter daran und würden regelmäßig berichten, vor allem aber auch in den Aufsichtsräten. Denn dort gehören solche strategischen Grundsatz- entscheidungen hin. Wir können damit diese Diskussion beenden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 1. Februar 2018