Livestream aus dem Gemeinderat: Haushaltsreden zum Doppelhaushalt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0778 Livestream aus dem Gemeinderat: Haushaltsreden zum Doppelhaushalt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.02.2018 7 x Die Verwaltung bietet für die Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2019/20 einen Livestream aus dem Gemeinderat an. Das digitale Angebot umfasst auch die Archivierung für einen späteren Abruf. Auf dem Weg dorthin ermittelt die Verwaltung erneut die Kosten sowie rechtlichen Rahmenbedin- gungen und stellt die Ergebnisse im 1. Quartal 2018 im Hauptausschuss vor. Der KULT-Fraktion steht für die Verfügbarkeit und die Veröffentlichung von offenen Daten der Ver- waltung ein. Dazu stellte KULT in dieser Legislaturperiode bereits diverse Anträge: Transparenzportal (2016/0479), Open-Data am Beispiel Baumkataster (2017/0469), Anhebung der Sachmittel für die Karlsruher Webseite (DHH 2017/18), Bürgerportal mit Baustein Bürgerbeteiligung (2017/0502) u.v.m. Alle Anliegen fügen sich in die städtische Open-Government-Strategie ein und setzen die Haushalts- grundsätze Transparenz, Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit um. Das 2016 gestartete Transparenzportal der Stadt war ein erster wichtiger Schritt. Nun sollte die media- le Wahrnehmung der Bürger für demokratische Prozesse weiter gesteigert werden. Mehrfach wurde von Gruppierungen des Gemeinderats eine Live-Berichterstattung aus den Sitzungen angeregt. Argu- mente dagegen sind im Wesentlichen rechtlicher Natur bezüglich der Abgebildeten. Daher regt KULT eine Videoübertragung aus dem Gemeinderat für die anstehenden Haushaltsreden an, wie sie bereits in Konstanz und Stuttgart gewährleistet wird. Es sollen die Reden des Oberbürgermeisters, der Fi- nanzbürgermeisterin, der Haushaltsredner der Fraktionen und der Einzelstadträte öffentlich gezeigt und archiviert werden. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Lüppo Cramer Michael Haug Uwe Lancier Max Braun Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0778 Dez. 1 Livestream aus dem Gemeinderat – Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2019/2020 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.02.2018 7 x Kurzfassung An den rechtlichen Rahmenbedingungen für Live-Übertragungen aus dem Gemeinderat hat sich, wie in der ausführlichen Stellungnahme ausgeführt, in jüngerer Zeit nichts Grundlegendes geändert. Einer Live-Übertragung der Haushaltsreden zum Doppelhaushalt steht grundsätzlich unter Wahrung dieser gesetzlichen Bestimmungen und Beachtung der datenschutzrechtlichen Empfehlungen nichts entgegen. Notwendige Voraussetzung wäre aber in jedem Fall ein ent- sprechender Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats gemäß der Geschäftsordnung, die Einwilli- gung der Betroffenen sowie die technische Sicherstellung, dass Personen, die nicht eingewilligt haben, nicht unter Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte aufgezeichnet werden (können). Eine Voranfrage unter leistungsfähigen Mediendienstleistern hat geschätzte Kosten für die Übertragung der Haushaltsreden des Oberbürgermeisters, der Finanzbürgermeisterin sowie der Haushaltsrednerinnen und –redner der Fraktionen und Einzelstadträtinnen und –räte von insge- samt rund 3.000 bis 8.000 Euro (zzgl. Mwst.) ergeben. Der Gemeinderat stimmt einer Übertragung unter diesen Voraussetzungen zu und beauftragt die Verwaltung, den Livestream unter Einhaltung des Kostenrahmens umzusetzen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Bis zu 8.000 Euro (zzgl. MwSt.) Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung, ggf. muss eine überplanmäßige Auszahlung genehmigt werden Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.100.1110.0190.01 Kontenart: 42000000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Rechtliche Rahmenbedingungen a) Allgemeines An den rechtlichen Rahmenbedingungen für Live-Übertragungen aus dem Gemeinderat hat sich in jüngerer Zeit nichts Grundlegendes geändert. Eine explizite gesetzliche Regelung, wie sie z. B. in der rheinland-pfälzischen oder hessischen Gemeindeordnung geschaffen wurde, existiert in Baden-Württemberg nicht. Grundsätzlich schreibt § 35 Gemeindeordnung (GemO) zwar die Öffentlichkeit der Sitzungen des Gemeinde- rats vor. Der Öffentlichkeitsgrundsatz besagt jedoch nur, dass die Sitzungen an einem Ort statt- finden müssen, der allgemein zugänglich ist und Platz für interessierte Bevölkerungskreise bietet (sog. „Saalöffentlichkeit“). Eine darüber hinausgehende Rechtsgrundlage, die einen Anspruch im Sinne einer „allgemeinen Medienöffentlichkeit“ schafft, existiert nicht. Maßgeblich ist wei- terhin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1990 (7 C 14.90), wonach mit Blick auf Film- und Tonbandaufnahmen durch die Presse „eine von psychologischen Hemmnis- sen möglichst unbeeinträchtigte Sitzungsatmosphäre“ gewährleistet werden soll. Andere Ver- waltungsgerichte vor allem im Saarland und in Hessen haben sich in den vergangenen Jahren in Abstufungen offener gezeigt. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe sieht in § 18a vor, dass Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen eines Mehrheitsbeschlusses des Gemeinderats unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats bedürfen. Grenzen für Live-Übertragungen werden neben der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Sitzungsverlaufs vorrangig durch das Datenschutzrecht und die Persönlichkeitsrechte der Be- troffenen gesetzt. Dies bedeutet aktuell, dass letztlich die einzelnen Gemeinderatsmitglieder entscheiden, ob sie gezeigt werden oder nicht. b) Empfehlungen des Landesdatenschutzbeauftragten Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat in seinem Tätigkeitsbericht 2010/2011 (S. 118ff.) Anforderungen an Live-Übertragungen formuliert, die insbesondere auch nach beteiligten Gruppen (Gemeinderatsmitglieder, Verwaltungsmitarbeitende, anwesende Bürgerinnen und Bürger und Sonstige) differenziert. Diese wurden bereits in der Vergangenheit kommuniziert und behalten mit geringfügigen Aktualisierungen Ihre Gültigkeit. Im Wesentli- chen können die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten nochmals wie folgt kurz zusam- mengefasst werden: - Informationspflicht: Alle Anwesenden (nicht nur die aufgezeichneten Personen) müssen vorab umfassend und ausdrücklich über die Art und den Umfang von Bild- und Tonaufzeich- nungen und deren Abrufbarkeit im Internet (einschließlich Löschfristen) informiert werden. - Einwilligungserfordernis und Widerrufsmöglichkeit: Die betroffenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie aufgezeichnete Mitarbeitende der Stadtverwaltung (wobei grundsätz- lich von Personen in herausgehobener Führungsposition ausgegangen wird) müssen zuvor ihre explizite – jederzeit widerrufliche – schriftlichen Einwilligung erteilen. - Saalöffentlichkeit, Kameraeinstellung: Gemeinderatsmitglieder, die nicht eingewilligt haben, sonstige Sitzungsteilnehmer (z.B. weitere Mitarbeitende der Stadtverwaltung, externe Sachverständige etc.) oder Anwesende im Publikum dürfen grundsätzlich nicht abgebildet wer- den, was durch entsprechende Kamerafokussierung etc. gewährleistet werden muss. Nicht zu- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 lässig sind z. B. Portraitaufnahmen oder das Heranzoomen von Personen, die nicht eingewilligt haben. Zulässig hingegen kann ein kurzer Schwenk der Kamera z. B. zur Beurteilung der Anzahl der beteiligten Anwesenden über das Plenum hinweg sein. Insoweit können die in § 23 Abs. 1 Kunst- und Urheberrechtsgesetz (KunstUrhG) vorgesehenen Ausnahmen von der Einwilligungs- pflicht greifen. - Unterbrechung: Die Übertragung muss zeitversetzt erfolgen, so dass sie im Zweifelsfall (z. B. auch bei Widerruf der Einwilligung in der Sitzung) bei Datenschutzverstößen unterbrochen werden kann. - Archivierung/Löschfristen: Die Archivierung muss so erfolgen, dass nicht ohne weiteres Kopien angefertigt werden können und die Aufzeichnungen sind nach angemessener Zeit (z. B. drei Monate) wieder zu löschen. c) Beurteilung im Fall der „Haushaltsreden“ Einer Live-Übertragung der Haushaltsreden zum Doppelhaushalt steht grundsätzlich unter Wah- rung der o. g. gesetzlichen Bestimmungen und Beachtung der datenschutzrechtlichen Empfeh- lungen nichts entgegen. Es könnte in diesem Zusammenhang auch eine Lockerung der Anfor- derungen in Erwägung gezogen werden, was die Notwendigkeit einer zeitversetzten Übertra- gung sowie der Beschränkung der Archivierungsfristen angeht. Insbesondere gilt dies vor dem Hintergrund, dass bei einer Beschränkung auf die Reden des Oberbürgermeisters, der Finanz- bürgermeisterin sowie der Haushaltsrednerinnen und –redner der Fraktionen und Einzelstadträ- tinnen und –räte ein überschaubarer Personenkreis, der in herausgehobener besonders öffent- lichkeitswirksamer Form agiert, betroffen ist. Im Gegensatz zu einer vollständigen Gemeinde- ratsdebatte ist hier der Ablauf weitestgehend „vorhersehbar“ und die Gefahr gering, dass z. B. spontane Beiträge aufgrund psychologischer Hemmnisse unterbleiben oder umgekehrt ein zeit- versetzt übertragender Debattenverlauf durch Auslassungen sinnentstellt werden könnte. Nicht zuletzt werden Haushaltsreden auch teilweise im Wortlaut in den gemeindlichen Veröf- fentlichungsorganen und der Presseberichterstattung wiedergegeben. Notwendige Vorausset- zung wäre aber in jedem Fall ein entsprechender Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats gemäß der Geschäftsordnung, die Einwilligung der Betroffenen sowie die technische Sicherstellung, dass Personen, die nicht eingewilligt haben, nicht unter Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte aufgezeichnet werden (können). d) Kostenrahmen für Livestreaming der Haushaltsreden Eine Voranfrage unter leistungsfähigen Mediendienstleistern hat – abhängig vom eingesetzten Equipment (Einzelkamera mit starrer Fokussierung oder zwei Kameras mit jeweils notwendigen Teams) und damit letztlich von der Qualität der Livestreams – geschätzte Kosten pro Einsatz zwischen 1.500 bis 4.000 Euro (zzgl. Mwst.) ergeben. Für die Übertragung der Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Oberbürgermeisters, der Finanzbürgermeisterin sowie der Haushaltsrednerinnen und –redner der Fraktionen und Einzelstadträtinnen und –räte ist dem- nach insgesamt von rund 3.000 bis 8.000 Euro (zzgl. Mwst.) auszugehen. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einer Übertragung unter diesen Voraussetzungen zu und beauftragt die Verwaltung, den Livestream unter Einhaltung des Kostenrahmens umzusetzen.

Niederschrift 47. Plenarsitzung Gemeinderat 20. Februar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 7 der Tagesordnung: Livestream aus dem Gemeinderat: Haushaltsreden zum Doppelhaushalt Antrag: KULT Vorlage: 2017/0778 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Bei 39 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ein- facher und direkter das Handeln der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung zu verfolgen. Eine Maßnahme dazu ist der Livestream aus dem Gemeinderat. Durch ihn können die Bür- gerinnen und Bürger nicht nur von der Empore im Bürgersaal aus während der Sitzung den Gemeinderatsdebatten folgen. Nein, sie können auch von zuhause oder von anderen Orten und auch nicht nur am Dienstagnachmittag, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt die Debatte nachverfolgen, zumal am Dienstagnachmittag viele auch noch arbeiten müssen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, dass alle aufgezeichneten Personen zustimmen müs- sen, sind uns aus den bisherigen Debatten über dieses Thema bekannt. Wir beantragen daher, dass ein erster Livestream zu den Haushaltsreden eingeführt wird. Das sind alle zwei Jahre die Hauptreden der Stadtpolitik. Die Stuttgarter Schwaben sind dem digital sonst so fortschrittlichen Karlsruhe hier leider voraus. Die Kosten für einen solchen Livestream aus den Haushaltsreden sind zum Glück so gering, dass selbst die Schwaben sich das gerne leisten. Das kostet uns nur 3.000 bis 8.000 Euro. Oder, um es in der Größenordnung der üblichen kommunalen Projekte zu formulieren: Die Kosten betragen 0,008 bis 0,003 Milli- onen Euro. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir in Karlsruhe diese Kosten durch eine – 2 – Zusammenarbeit mit der Hochschule Karlsruhe noch weiter an Null annähern. Mit ihrer Kultur-Mediatechnologiesparte berichtet die Hochschule Karlsruhe schon kompetent bei- spielsweise vom Wissenschaftsfestival Effekte. Ein weiterer Gewinn für unsere Stadt ist, dass wir damit auch wichtige historische Aufnahmen schaffen. Anhand ihrer können zu- künftige Generationen die Stadtgeschichte ausführlicher nachvollziehen. (Zurufe) Wir machen hier Geschichte unserer Stadt. So ist es doch! (Der Vorsitzende: Sie legen die Latte für die Haushaltsredner ganz schön hoch heute!) Jedenfalls ist das ein großer Gewinn an Ressourcen für unser Stadtarchiv. Heute werden in den Karlsruher Stadtbahnen Aufnahmen gezeigt, dass wir 1955 den größten Faschingsum- zug seit Kriegsende hatten. In Zukunft werden da vielleicht einmal Aufnahmen laufen von dem Sommer 2018, als erstmals Gemeinderatsdebatten vollständig und live online über- tragen wurden. Wir bedanken uns für die positive Verwaltungsstellungnahme und die positiven Rückmel- dungen aus den Reihen des Gemeinderates. Stadtrat Maier (CDU): Vielen Dank für den Antrag. Beim Lesen des gleichen, hatte ich eine kurze Zeitreise vor meinem geistigen Auge. So kurz war die Reise aber gar nicht. Im Jahr 2011, also vor sieben Jahren, hatten wir uns als CDU-Fraktion bereits an die Verwal- tung gewandt mit dem Anliegen, die Gemeinderatssitzungen im Internet zu übertragen. Auch die Kollegen der GRÜNEN hatten bereits damals in dem Zeitraum eine ähnliche Inten- tion geäußert. Vor sieben Jahren! Damals waren wir wohl alle, die das taten, unserer Zeit etwas voraus. Die Verwaltung konnte sich damals nur zu einem Liveticker durchringen. Damals auch noch relativ rudimentär. Diesen haben wir damals trotzdem begrüßt und ha- ben aber schon damals laut einen Schritt weiter gedacht, nämlich forderten wir damals schon eine elektronische Abstimmung. Auch diese haben wir mittlerweile. Nach der letzt- jährigen Modifikation des Livetickers, sprich: der konkreten Angabe, wer wie abgestimmt hat, sind wir nun an einem guten Punkt. Wir begrüßen die Antwort der Verwaltung, mit der Übertragung der Haushaltsreden nun ein weiteres Kapitel aufzuschlagen, einen weiteren Schritt zu gehen. Wir hoffen, dass es dann bis zur standardmäßigen Liveübertragung auch der normalen Sitzungen nicht wieder sieben Jahre dauert. Gestatten Sie mir jedoch trotzdem einen kurzen Exkurs zu den Kosten. Die Spanne zwi- schen 3.000 und 8.000 Euro erscheint uns doch recht groß und auch teuer. Wir brauchen hier keine Deluxe-Übertragung in Full-HD. Wir wollen den Bürgern lediglich einfach und prägnant visuell präsentieren, was hier im Ratssaal passiert. Sicherlich findet die Verwal- tung hier eine gute und günstige Lösung. In diesem Sinne: Nach einer langen Reise freuen wir uns, nun endlich in der Gegenwart angekommen zu sein. Lassen Sie uns schnell weiter in die Zukunft gehen. – 3 – Stadtrat Hermanns (SPD): Sehr geehrter Herr Kollege Wohlfeil, ich wollte eigentlich so wie Herr Høyem anfangen. Sie haben es nicht gewusst, aber Sie haben mir aus dem Her- zen gesprochen. Aber ich muss Ihnen gestehen, Ihre Ausführungen haben mich jetzt leider doch davon abgehalten. Ich glaube nicht, dass der Sinn der Übertragungen der Eitelkeit geschuldet ist, dass wir in Archiven wahrgenommen werden. Ich glaube, Intention des An- trags ist es, dass wir mehr Transparenz schaffen über die Kommunalpolitik, über die unter- schiedlichen Positionen der Parteien oder Vertreter im Gemeinderat. Das ist genau das, bei dem auch die SPD-Fraktion absolut dahinter steht und es deswegen sehr befürwortet. Herr Kollege Maier, da waren Sie auch noch jünger, vor sieben Jahren. Aber so, wie es mit der Schule ist, dauern viele Prozesse leider sehr lange. Wir hoffen jetzt, dass wir mit aller Kraft und Dynamik voran schreiten, um zumindest in dem Bereich der Landeshauptstadt gegenüber nicht im Hintertreffen zu sein. Vielleicht auch noch einen Punkt zu den Kosten. Wir könnten uns da vielleicht auch positi- onieren als Gründerstadt. Ich kenne viele Startups, die in dem Bereich gerade am Markt sind, die sicherlich sehr interessiert sind, das zu kostengünstigeren Preisen übernehmen zu können bei einer gleichen Qualität. Wenn es gewünscht ist, kann man da auch noch unter- schiedliche Zugänge machen. Denn ich halte 3.000 bis 8.000 Euro auch für zu teuer. Aber nichtsdestotrotz, wir befürworten es sehr und begrüßen es, dass wir jetzt ein kleines biss- chen mehr Transparenz über die Stadtpolitik schaffen können. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Es geht voran darin, wie bringen wir unsere Politik näher an die Bürgerinnen und Bürger. Wie Herr Stadtrat Maier bereits ausgeführt hat, sind wir schon lange dran. In kleinen Schritten näheren wir uns dem an, was wir ursprünglich wollten für jede Sitzung. Jetzt muss man sagen, eigentlich eignen sich die Haushaltsreden nicht be- sonders dafür. Eigentlich sind es die Debatten zu einzelnen Punkten, die die Leute beson- ders interessieren, wo sie gerne einmal hineinschauen und herausfinden wollen, wie stehen die Fraktionen dazu. Ich warne deshalb davor, mögliche Klickzahlen auf die Haushaltsde- batten als richtungsweisend anzunehmen. Denn ich muss zugeben, das wäre auch für mich, wenn ich jetzt Privatperson wäre, vielleicht nicht der erste Klick, mir einstündige Haushaltsreden aus dem Gemeinderat anzuhören. Aber, wenn es in Richtung Liveübertragung geht, ist es ein erster Versuch, wie können wir das in Zukunft ausgestalten. Wir freuen uns sehr, dass auch hier wieder ein klares Be- kenntnis dazu stattgefunden hat, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern viele Angebote machen wollen, wie es unsere Politik wahrnehmen können. Wir befinden uns immer in Konkurrenz mit der Bundes- und Landespolitik, die viele dann doch mehr interessiert. Wir müssen schon schauen, wie wir die Leute bei der Stange halten. Ich denke, dass es zu- kunftsweisend ist, das im Internet möglichst häufig zu tun und auch möglichst fundiert zu tun. Hoffen wir, dass wir das auch für die einzelnen Gemeinderatssitzungen bald hinbe- kommen. Stadtrat Høyem (FDP): Livestream, ein wunderbares Wort, mit Leben und Dynamik ge- füllt. Das Wort allein kann wahrscheinlich nicht wie ein Zauberwort unsere politischen De- batten erneuern. Aber Livestream kann hoffentlich zu noch mehr Transparenz führen. Ganz realistisch ist es wahrscheinlich nicht, sich vorzustellen, dass ganz Karlsruhe zum Still- stand kommt, weil die Karlsruher zuhause und am Arbeitsplatz begehrlich und eifrig der – 4 – Haushaltsdebatte folgen werden, wie es mit Leidenschaft und Zurufen bei einem KSC-Spiel wäre. Die rechtlichen Bedenken kann ich nicht ganz verstehen. In einer öffentlichen Sitzung ist wahrscheinlich kein prinzipieller Unterschied zwischen dem beobachtenden Falkenblick von BNN-Redakteur Westermann und dem aufmerksamen Kämmererauge. Aber ich akzeptie- ren selbstverständlich, dass andere Kollegen, auch in unserer Fraktion, andere Meinungen haben können. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir von der AfD begrüßen diesen Antrag. Wir würden es auch begrüßen, wenn die Debatten, die sonst hier stattfinden, übertragen werden. Es kann sein, dass wir, als es schon einmal zur Sprache kam, anderer Meinung waren. Aber, nachdem man jetzt gesehen hat, welchen belebenden Effekt es haben kann, wenn Bun- destagsdebatten von einer Partei übertragen werden, die bisher dort nicht vertreten war, haben wir unsere Meinung geändert. Davon abgesehen: Unser aller Ziel ist es doch, der Politikverdrossenheit der Bürger entge- genzuwirken. Dabei ist es auch wichtig, dass wir zeigen, was Kommunalpolitik konkret bedeutet. Meine Erfahrung ist, dass viele Menschen, mit denen ich spreche, viele Bürger dieser Stadt, sich für Kommunalpolitik als solche eigentlich gar nicht interessieren. Die sa- gen, mich interessiert eigentlich nur die Bundespolitik. Außer, es geht um etwas, das sie direkt betrifft. Dann sieht es natürlich wieder anders aus. Für uns ist wichtig, dass wir den Bürgern zeigen, dass Kommunalpolitik gar nicht so einfach ist, wie es vielleicht aussieht, weil alles irgendwie mit allem zusammenhängt. Dafür ist es auch nötig, dass wir den Bür- gern die Möglichkeit geben, die Debatten zu verfolgen. Wir haben schon eine große Transparenz geschaffen, dadurch, dass das Abstimmungsver- halten elektronisch aufgenommen wird und im Internet abrufbar ist. Jeder von uns kann in die Lage kommen, dass er einem Bürger erklären muss, warum er bei dem einen oder an- deren Punkt so oder so abgestimmt hat. Das heißt, unsere Meinungsäußerung an sich, wie sie sich manifestiert im Abstimmungsverhalten, ist schon transparent. Vor dem Hintergrund wäre es nur folgerichtig, dass auch die Begründung, warum man jetzt so oder so abge- stimmt hat, transparent wird, damit man es den Bürgern nicht im Einzelnen erklären muss. Dann können diese relativ einfach sehen, wie verhalten sich die einzelnen Parteien, wie verhält sich der Stadtrat, den ich gewählt habe, und können nicht nur das Abstimmungs- verhalten sehen, sondern auch die Begründung dafür. Ich denke, wenn es möglich ist, dass die Bürger unserer Stadt das einfach zuhause am Computer nachverfolgen können, dann wäre schon sehr viel getan gegen die Politikverdrossenheit. Deswegen können wir dem Ganzen nur zustimmen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Vor ca. zehn oder zwölf Jahren hatte ich auch den Vorschlag an den Gemeinderat gemacht, den gesamten Nachmittag hier live zu streamen, so dass die Bürgerinnen und Bürger selbst im O-Ton hören, was wir hier in ihrem Sinne darstellen und sagen. Damals ist es mit der Begründung, es gäbe rechtliche Probleme, vom Oberbürgermeister abgelehnt worden. Offensichtlich stellen wir fest, dass es doch geht. Denn die eine oder andere Kommune macht es. Aber wäre es denn nicht wirklich interes- sant herauszufinden, wie viele Bürgerinnen und Bürger uns zuhören, zumindest zu wel- chem Punkt? Sicher werden nicht alle gleichzeitig schauen. Ich glaube, so viel Zeit hat nicht jeder, wie wir hier manchmal haben, bis spät in die Nacht. Aber mich würde interessieren, – 5 – wie viele Bürgerinnen und Bürger z. B. gerne der Debatte um die Brötchentaste zuhören oder z. B. bei der Frage über bezahlbarer Wohnraum oder kostenfreie Kindertageseinrich- tungen. Das wäre spannend zu wissen, was denn unsere Bürgerinnen und Bürger interes- siert. Und es wäre spannend zu sehen, wie sie auf den O-Ton von uns reagieren. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich habe gerad eine spontane Idee. Es ist die Sorge geäußert worden, dass die Menschen nicht gerne lange Haushaltsdebatten hören. Man könnte doch die Haushaltsdebatte einfach kürzer gestalten, besonders die stundenlangen Reden. Das könnte man halbieren. Dann hätten die Bürger auch Zeit, sich das anzuhören. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Danke noch einmal für die positiven Stellungnahmen. Ich möchte noch zu einzelnen Punkten kurz etwas sagen. Natürlich ist der Hauptaspekt die Transparenz und nicht die Eitelkeit. Natürlich sind die Haushaltsreden vermutlich nicht so spannend wie eine Diskussion über das Stadion oder die Moschee. Aber ich sage Ihnen voraus, trotzdem werden Stadion und Moschee beide ihren Weg in die Haushaltsdebatten finden. Das eine vermutlich bei den Linken, das andere vermutlich bei der AfD. Denn die Haushaltsreden sind nun einmal unsere politischen Hauptreden, alle zwei Jahre. Ein weite- rer Grund, warum wir das für die Haushaltsreden beantragen, ist der rechtliche. Bei den Haushaltsreden stehen die Redner vorne am Rednerpult. Da kann man sehr genau kontrol- lieren, dass nur diese aufgenommen werden und niemand von der Stadtverwaltung und auch kein anderer Stadtrat, der nicht zugestimmt hat, dass er aufgenommen wird. Deswe- gen geht das hier so einfach. Deswegen haben wir das beantragt. Wir haben es auch nicht zum ersten Mal beantragt, sondern wir wollten das auch schon früher, wie auch CDU und GRÜNE. Aber die Historie der vorherigen zwei Jahre kennen Sie. Der Vorsitzende: Die Schildkröten bewegen sich in die richtige Richtung. Das haben wir gemeinsam festgestellt, die Rennschildkröten. Ich würde es dennoch kurz zur Abstimmung stellen, weil Einzelne angekündigt haben, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Das sollte dann vielleicht auch zu dem Thema hier deutlich werden. Insofern stelle ich jetzt den Antrag der KULT zur Abstimmung. – Das ist eine überwiegende Zustimmung. Wir werden die Vorschläge aufnehmen, einmal bei der Fachhochschule nachzufragen bzw. hat das Cyperforum hier auch seine konstruktive Mitwirkung angeboten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 27. Februar 2018