Neugestaltung Kaiserstraße - zukünftiger Oberflächenbelag

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0744 Dez. 6 Neugestaltung Kaiserstraße - zukünftiger Oberflächenbelag Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 16.11.2017 3 x vorberaten Gemeinderat 12.12.2017 23 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt, die Fußgängerzone der Kaiserstraße und die angrenzenden Plätze Marktplatz und Europaplatz auf Grundlage des auf der Musterfläche der Kreuzstraße basieren- den Natursteinbelages ohne die tiefgrauen Steine auszuführen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ca. 40-45 Mio. Euro Betrieb/Unterhaltung 250.000 Euro/a Abschrei- bung/kalkulatorische Kosten Ca. 2.5 Mio Euro/a Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.661028 Kontenart: 7872.0000 Ergänzende Erläuterungen: Das Projekt ist in der mittelfristigen Finanzplanung des TBA enthalten. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Zukunft Innenstadt und öffentl. Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein X ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Wettbewerbsentwurf des Büros Mettler Landschaftsarchitektur sieht für die neugestaltete Kaiserstraße einen großformatigen Plattenbelag in den Seitenbereichen und ein kleinteiligeres Pflaster mit einer größeren Farbvielfalt in der mittleren Straßenzone vor, das sogenannte Zier- band. Am Marktplatz wird das Thema des Zierbands ebenfalls in Form eines Rahmens aufge- nommen. Der Europaplatz ist durchgängig mit dem großformatigen Plattenbelag geplant. Nur im Bereich der Gleistrasse und der Fahrbahn der Karlstraße ist ein kleinformatiges Pflaster vorgesehen, um auf die Straßenbahn und den Autoverkehr aufmerksam zu machen. Bereits im Frühjahr 2013 wurde eine erste Musterfläche mit unterschiedlichen Natur- und Be- tonsteinen verlegt, um über Material, Formatgröße, Farbigkeit und Verschmutzung des Belags Erfahrungen sammeln zu können. Da diese Musterfläche gerade in Bezug auf die Farbgebung der Steine noch nicht überzeugen konnte, beauftragte das Stadtplanungsamt das Büro „TSP-Design“, das sich mit Farb- und Ma- terialplanung für Stadtbild- und Objektgestaltung beschäftigt, mit dem Erstellen eines Farbkon- zepts für den Bodenbelag der Kaiserstraße. Als Ergebnis wurden neben den warmen gelb- grauen Tönen, wie es der Wettbewerbsentwurf bereits vorsah, auch rötliche Farbnuancen in die Farbgestaltung des Zierbands aufgenommen. Der Plattenbelag als auch das Zierband wurden entsprechend weiterentwickelt, damit sie den unterschiedlichen Ansprüchen, insbesondere auch der Belastung durch den Anlieferverkehr, genügen können. In der Sitzung vom 15. Juli 2015 wurde der Planungsausschuss über die Entwicklung zum Na- tursteinbelag mit Angaben zu Material, Format, Farbigkeit und den geschätzten Gesamtkosten von ca. 40 Millionen Euro informiert. Auch der Öffentlichkeit wurde die Planung im Rahmen einer Veranstaltung des Stadtgeburtstags am 13. August 2015 und eines Stadtbauforums am 19. November 2015 präsentiert. Um weitere Erkenntnisse zu gewinnen, wurde im Januar 2016 zunächst eine Arbeitsfläche mit verschiedenen Steinmaterialien und Einbauweisen im Bauhof Ost (Ottostraße) des Tiefbauamts angelegt. Es wurden Granitsteine aus unterschiedlichen europäischen Steinbrüchen – aus Deutschland, Schweden, Rumänien, Spanien und Portugal – mit unterschiedlicher Oberflächen- behandlung – gestrahlt, gestockt, geflammt – von verschiedenen Lieferanten getestet. Die Mus- terfläche diente zum einen dazu, die Farbpalette der Steine zu überprüfen, die aufgrund der Anregungen des Büros „TSP-Design“ erweitert wurde. Insbesondere sollte aber auch die Halt- barkeit der unterschiedlichen Steine sowie der vorgesehenen Unterbauten getestet werden, die auf dem Bauhof aufgrund des dort vorhandenen LKW- und Baumaschinenverkehrs gut simuliert werden konnten. Darüber hinaus wurde vom Büro Mettler Landschaftsarchitektur nochmals das Pflaster des Zierbands auf die Formatanzahl hin überprüft. Das Tiefbauamt lud den Planungs-und Bauausschuss ein, am 8. April 2016 die Musterfläche in der Ottostraße zu besichtigen. Neben den beteiligten Ämtern der Stadtverwaltung war auch das planende Büro Mettler Landschaftsarchitektur anwesend, um Fragen zu beantworten. Das Büro Mettler Landschaftsarchitektur hat auf Grundlage der Erfahrungen, die aus der Mus- terfläche auf dem Bauhof in der Ottostraße gesammelt wurden, ein Entscheidungspapier zu den Ergänzende Erläuterungen Seite 3 dortigen Natursteinbelägen erstellt (siehe Anlage), das abschließend eine Empfehlung zur Mate- rialwahl beinhaltet. Auf Basis dieser Empfehlung wurde im Juni 2017 eine weitere Musterfläche von ca. 100 m² auch für die Öffentlichkeit in der Innenstadt im Bereich der Kreuzstraße hergestellt. Musterfläche Kaiserstraße/Ecke Kreuzstraße Der Aufwand für das Verlegen der Musterfläche erwies sich als hoch. Das vorgegebene Pflas- termuster des Zierbands stellt hohe Anforderungen an die Ausführung. Der Einbau der groß- formatigen Platten erfolgte aufgrund des Gewichts mit maschineller Hilfe. Das Zierband wurde weitestgehend händisch verlegt. Die Gesamtkosten der „Musterfläche Kreuzstraße“ beliefen sich auf rund 80.000 €. In diesen Kosten sind die Entsorgung des Rückbaus, alle Materialien (Steine inkl. schneiden, Bettungsma- terial, Unterbau), alle maschinellen sowie personellen Aufwendungen, inklusive Verwaltungs- kosten, enthalten. Dies bedeutet einen Kostenaufwand von ca. 800 €/m² für die Musterfläche. Diese hohen Kosten resultieren auch aus dem verhältnismäßig hohen Anteil des aufwendig zu verlegenden Zierbands in der Musterfläche. Bei der späteren Ausführung wird das Zierband bezogen auf die Gesamtfläche einen deutlich kleineren Anteil ausmachen, so dass für das Gesamtprojekt mit einem etwas geringeren Quad- ratmeterpreis für den Belag zu rechnen ist. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme liegen nach aktuellen Berechnungen bei ca. 40 bis 45 Millionen Euro. Die Unterhaltungskosten werden vom Tiefbauamt aufgrund des hochwertigen Materials auf ca. 250.000 Euro im Jahr geschätzt. Bis- her beliefen sich die Unterhaltungskosten auf rund 150.000 Euro im Jahr. Die Musterfläche in der Kreuzstraße diente neben der Untersuchung der Funktionalität, der Haltbarkeit und des Arbeitsaufwands auch nochmals der Überprüfung der Farbigkeit, die in der Ergänzende Erläuterungen Seite 4 späteren Umsetzung durch das Weglassen der tief- und kaltgrauen Steine noch etwas harmoni- siert werden soll. Auch die Barrierefreiheit wurde anhand der Musterfläche überprüft. So können der Belag und die Entwässerungsrinne mit dem Rollstuhl gut be- bzw. überfahren werden. Das taktile Blinden- leitsystem ist in den Stein gefräst und wird an den Haltestellenzugängen und Aufzügen zusätz- lich in einem dunklen Stein ausgeführt, um hier den Kontrast für Sehbehinderte zu erhöhen. Der Marktplatz wird der erste Baustein der Neugestaltung der Kaiserstraße sein können. Nach Aussage der KASIG wird der Marktplatz Anfang 2019 für eine Neugestaltung zur Verfügung stehen. Um entsprechend terminnah mit der Herstellung des Platzes beginnen zu können, ist es erforderlich, die weiteren Planungsschritte jetzt in die Wege zu leiten. Ein wichtiger Punkt ist die Entscheidung über den Oberflächenbelag. Der Gemeinderat wird daher gebeten, die Fortführung und Umsetzung der weiteren Planung mit dem auf der Musterfläche der Kreuzstraße basierenden Belag zu beschließen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Planungsausschuss - Der Gemeinderat beschließt den auf der Musterfläche der Kreuzstraße basierenden Naturstein- belag ohne die tiefgrauen Steine für die Fußgängerzone der Kaiserstraße und die angrenzenden Plätze Marktplatz und Europaplatz.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 45. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 12. Dezember 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 22 der Tagesordnung: Neugestaltung Kaiserstraße - Wasserspiele auf dem Marktplatz Vorlage: 2017/0743 Änderungsantrag CDU: Neugestaltung Kaiserstraße - Wasserspiele am Markt- platz Vorlage: 2017/0784 Punkt 23 der Tagesordnung: Neugestaltung Kaiserstraße - zukünftiger Oberflä- chenbelag Vorlage: 2017/0744 Beschluss zu TOP 22: (modifizierter Beschluss) Der Gemeinderat beschließt die Fortführung und weitere Detaillierung der Planungen der Wasserspiele am Marktplatz auf Basis der bisherigen Vorschläge des Büros Mettler Landschaftsarchitektur. Beschluss zu TOP 23: Der Gemeinderat beschließt die Farblichkeit entsprechend des auf der Musterfläche der Kreuzstraße basierenden Natursteinbelags ohne die tiefgrauen Steine für die Fußgänger- zone der Kaiserstraße und die angrenzenden Plätze Marktplatz und Europaplatz sowie die jetzige Beschaffung der Steine für den Marktplatz. Abstimmungsergebnis zu TOP 22: Einstimmige Zustimmung Abstimmungsergebnis zu TOP 23: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende setzt um 19:40 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesord- nungspunkte 22 und 23 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss. In Anbetracht des öffentlichen Interesses fangen wir mit einer ganz kurzen Präsentation an. -2- Frau Karmann-Wössner (Stadtplanungsamt), beamerunterstützt: Danke, dass ich diesen Punkt hier anhand der Pläne kurz darstellen darf. Wir hatten im Juli 2015 Diskus- sionen zu den Wasserspielen auf dem Marktplatz. Das war im Jahr unseres Stadtge- burtstages - man kann es nicht sehen, das ist richtig. Ich sehe es hier, aber Sie sehen es nicht. Können wir das ändern? Der Vorsitzende: Jetzt etwas anderes vorzuziehen ist schwierig, weil wir danach zu den Anträgen kommen. Dann lassen wir die Präsentation einfach weg. Wenn Sie möchten, können Sie in drei Sätzen etwas dazu sagen. Frau Karmann-Wössner (Stadtplanungsamt): Ja, das mache ich gerne. Die Planun- gen für die Neugestaltung der Kaiserstraße und dem Marktplatz beruhen auf dem Wettbewerbsentwurf von Mettler Landschaftsarchitekten und dem daraus vorausge- gangenen Planungsentwurf und Planungswettbewerb. Dieser hat sich dann auch mit der Zeit weiterentwickelt, insbesondere im Jahr 2015 zum dreihundertjährigen Stadtjubi- läum, da haben wir in verschiedenen Veranstaltungen diese Planung noch mal diskutiert und auch im Planungsausschuss im Juli vorgestellt. Dann gab es im August eine große Veranstaltung im Pavillon, an der auch ein sehr großes Interesse bestand, da kam immer wieder die Frage nach einer klimagerechten Gestaltung auf. Das war der zentrale Punkt, weshalb wir vom Büro überprüfen ließen, inwieweit die Wasserspiele, die Sie auch von vielen anderen Städten kennen, und zwar diese Wasserspiele, die aus kleinen Fontänen aus dem Boden kommen, inwieweit die tatsächlich auch auf diesem Platz arrangiert werden könnten, und zwar so sinnvoll, dass alle anderen Nutzungen trotzdem uneinge- schränkt stattfinden können. Dafür wären jetzt die Pläne gut, denn es ist unglaublich beeindruckend, wie viel Technik unter diesem Marktplatz liegt. Es gibt im Grunde nur eine ganz kleine Fläche, westlich zur Kaiserstraße hin und mittig zur Pyramide, wo ein Feld für 32 kleine Wasserstellen quasi identifiziert werde konnte und wo aufgrund der Nutzungen hier eine Entwicklung möglich wäre. Wir würden das sehr unterstützen, weil wir denken, dass diese Wasserspiele einfach noch mal eine große Attraktivität für diesen Platz bringen, der ja sehr klar und sehr großzügig gestaltet ist, und dieser Großzügigkeit überhaupt nichts entgegensteht, weil diese Wasserspiele sehr unterschiedlich in ihrer Höhe und Qualität sind, egal ob sie jetzt als Nebel oder als stärker geschlossene Wasserstrahlen gesteuert werden. Es ist klar, dass zusätzliche Kosten entstehen und vor allem entstehen zusätzliche laufende Kosten für die Bereitstellung des Wassers und die ständige Prüfung der Wasserqualität. Wir kennen diese Spiele von vielen Plätzen, Bordeaux ist eines der ganz großen Beispie- le, wo diese auch in einem historischen Umfeld realisiert werden konnten. Hier konnte mit der Denkmalpflege noch nicht abschließend geklärt werden, inwieweit die Wasser- spiele diesen klassizistischen Platz so nachhaltig beeinflussen würden, dass es aus denk- malpflegerischer Sicht eventuell nicht realisierbar wäre - wunderschön, der Beamer funk- tioniert, dann zeige ich das Ihnen jetzt schon, da sehen Sie den Plan ganz gut. Sie sehen hier den einzigen Bereich, den wir gemeinsam mit allen technischen Ämtern identifiziert haben, wo diese Möglichkeit gegeben wäre. So würde dann die Gestaltung aussehen, wir halten sehr konsequent an der ursprünglichen Gestaltung fest, und wie Sie ja wissen, ist der Grundriss der Konkordienkirche im Laufe der Planung noch hinzu- gekommen. -3- Jetzt können wir gleich zur Oberflächengestaltung überleiten. Es gibt verschiedene Grö- ßen, Formate und Farben von Steinen, die wir auch über die Zeit erprobt haben. Die erste Verlegung gab es 2013 mit zum Teil sehr unterschiedlichen Musterflächen, dann gab es 2017 zwischendurch eine Musterfläche in der Ottostraße, die auch vom Pla- nungsausschuss besucht und begutachtet wurde. Hier handelt es sich um die Ausstel- lungsfläche oder Beispielfläche in der Kreuzstraße. Hier sehen Sie die vier großen Plat- tenformate, die insbesondere den äußeren Bereich jeweils charakterisieren, also eine ganz ruhige Behandlung, denn da werden ja dann die Stühle, Tische, Kundenstopper und Auslagen alle noch dazu kommen. Deshalb finde ich auch, dass diese Planung, die so große Ruhe in den Randbereichen formuliert hat, wirklich sehr angemessen ist. Es ging noch mal um die Steinqualität, da hat man sich auf portugiesischen und spanischen Naturstein verständigt, und genau diese Steine sollen mit einer weiteren Steingröße, also dann insgesamt vier verschiedene Steingrößen, auf dem Marktplatz verlegt werden, sodass wir von Ihnen im Hinblick auf diese Qualitäten eine Entscheidung brauchen, um dann auch den Marktplatz weiter durcharbeiten zu können, denn der soll als erster Baustein ab 2019 realisiert werden. Hier sehen Sie den kleinteiligen Belag, der das mittlere Schmuckband ausmacht. Hier haben wir wegen der Farben immer wieder überlegt, wie es sinnvoll, lebendig und auch positiv in der Gesamterscheinung wirken wird, und da fanden wir, dass die sehr dunklen tiefgrauen Felder in der Kreuzstraße eher zu einem sehr tristen Eindruck beitragen, auf die würden wir gerne an dieser Stelle verzichten. Der Vorsitzende: Gut, vielen Dank, jetzt hat es doch noch geklappt. Wir steigen in die Debatte ein. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich will es vorab von der Qualität des Steinmaterials aufrol- len, da sieht die CDU-Fraktion völlige Übereinstimmung mit der Verwaltungsvorlage, auch die Abänderungen, die Sie jetzt, Frau Professor Karmann-Wössner, geschildert ha- ben, die können wir alle voll unterstreichen. Was die Qualität für die Kaiserstraße an- geht, da regen wir allerdings an, dass man unbedingt schauen sollte, dass man auf der Strecke anderes Material verwendet, dass in der Beschaffung dann billiger ist, da geht es nicht um einen anderen Oberflächeneindruck, sondern um die Zusammensetzung des Materials, und da wurde uns gesagt, dass man, ohne qualitative Einbußen hinnehmen zu müssen, sparen könnte. Das wäre uns sehr wichtig. Was die Belegung des Marktplatzes angeht, da hatten wir in der Diskussion im Pla- nungsausschuss darum gebeten, dass uns möglichst frühzeitig ein Verlegekonzept mit- geteilt wird, auch das ist uns zugesagt worden, daran habe ich auch gar keine Zweifel. Bei der Verlegung des Bandes haben wir auch lediglich einen technischen Hinweis, den ich einfach hier zu Protokoll gebe, nämlich die Sorge, dass die Randsteine, die dreieckig gesägt werden müssen, weil sie eben nur ein geringes Maß haben, sehr schnell einer Abnutzung, was die Untergrundstabilität angeht, unterliegen könnten, das zeigt sich meines Erachtens jetzt schon in dem Musterflächenbereich in der Kreuzstraße. Das ist jetzt alles, was wir zur Qualität, insbesondere auch zur Kaiserstraße als solche sagen wollen. Es geht uns jetzt noch abschließend um die Frage der Brunnensituation am Marktplatz. Da haben wir im Planungsausschuss eingehend diskutiert, allerwichtigste -4- Bedingung der CDU-Fraktion ist, dass uns ein lückenloses Nutzflächenkonzept in allen Variationen vorgelegt wird, aus dem wir entnehmen können, dass die Brunnenanlage kein Hinderungsgrund für jegliche Nutzung des Marktplatzes sein wird. Das ist uns zu- gesagt worden, und ich sehe eigentlich keinen Grund, warum man dieses nicht noch abwarten sollte. Wir haben auch darüber diskutiert, dass es nicht in Stein gebohrt sein muss, dass da 32 Düsen sind, sondern dass man möglicherweise da auch noch Kosten einsparen kann. Wir haben insgesamt darauf hingewiesen, und diesen Vorbehalt mache ich jetzt abermals, dass wir mit unseren Brunnen in dieser Stadt eine Konzeption erarbei- ten müssen, und da ist es unseres Erachtens selbstverständlich, dass auch dieser zusätzli- che Brunnen in die Gesamtkonzeption der Pflege und Erhaltung der Anlagen passt und nicht am Ende irgendwo ein Brunnen, der der Bürgerschaft wichtig ist, einfach unter den Tisch fallen muss. Das waren die Punkte, weswegen wir gesagt haben, die bisherige Planung ist in Ord- nung, obwohl sie zum Teil außerhalb des Planungsausschusses vor Jahren diskutiert wurde. Sie haben das richtig aufgeführt, aber die bisherige Planung ist recht und gut, nur eine Umsetzung haben wir ausdrücklich im Planungsausschuss nicht beschlossen und auch nicht beschließen wollen. Wir sind auch heute nicht dafür, dass wir diesen Beschluss der weiteren Planung mit einer Umsetzungsentscheidung verbinden. Bei dieser Gelegenheit ist uns auch zugesagt worden, auch das gebe ich noch mal zu Protokoll, dass wir das Lichtkonzept noch mal vorgestellt bekommen, denn wir haben ein bisschen die Sorge, dass die Beleuchtung des Marktplatzes im Moment noch eher die einer Flut- lichtanlage einer Sportfläche gleicht als einer stilvollen Ausleuchtung des Marktplatzes, aber da können wir uns gerne eines Besseren belehren lassen. Stadtrat Zeh (SPD): Als der Wettbewerb veröffentlicht wurde, fingen die Diskussionen an, ob so ein trockener harter Stein tatsächlich das Richtige ist oder ob man nicht auch Bäume pflanzen könnte, und so ging es dann weiter, bis wir jetzt letztlich zum Thema Wasser kamen. Wir als SPD-Fraktion kennen den Platz Stanislav in der Stadt Nancy, dort hat es im Sommer temporäre Grünanlagen, und Grünanlagen wären sicher auch ein Konzept gewesen, das wir uns gut in Karlsruhe auf dem Marktplatz vorstellen könnten. Letztendlich ist klar, die vielfältigen Nutzungen, Herr Pfannkuch hat es auch angespro- chen, von verschiedenen Festen bis hin zum Christkindlesmarkt, der in dieser Jahreszeit auch auf dem Marktplatz stattfindet, die haben bei uns in der guten Stube des Markt- platzes Priorität. Deshalb kommen feste Einbauten, die nach oben gehen, nicht in Frage, und so sind wir überzeugt, dass die gefundene Lösung mit im Boden versenkten Fontä- nen genau das Richtige ist, was wir hier heute machen können. Der Platz, der hier vor- gesehen wurde, befindet sich im ehemaligen Bereich der Toilettenanlage. Es ist ein gu- tes Konzept, sodass wir auch sicherlich die weitere Planung und dementsprechende Feinüberprüfung, was alles möglich ist, sehen können. Letztendlich müssen wir tatsäch- lich heute entscheiden. Dann komme ich zum anderen Punkt. Der Marktplatz und der Europaplatz sind die bei- den ersten Plätze, die fertig werden. Man sieht schon, wie die Baustellen sich zurückzie- hen, und ab 2019 müssen wir in die Umsetzung beziehungsweise in die Haushaltsmög- lichkeiten kommen. Für dieses Konzept vom letzten Jahr erteilen wir ausdrücklich die Zustimmung so, wie auch die Probeflächen sind. Wir sind bei der Neugestaltung der Kaiserstraße vor allen Dingen über die Kosten erschrocken. Vierzig bis fünfundvierzig Millionen Euro werden für die gesamte eineinhalb kilometerlange Strecke veranschlagt. -5- Es ist klar, dass einheitlich durchgängig der komplette Untergrund ausgetauscht werden muss, die Bäume gepflanzt werden, aber nur für die Pflasterung mit dem künstlichen Oberflächenbelag, das steht zumindest mal hier, sind die Kosten zu hoch. Dazu kommt natürlich auch, man hat es ja gemerkt, achthundert Euro für diese Probefläche, um die- ses Band zu pflastern, das ist eine Mordssumme. Hier wollen wir noch kein grünes Licht von vornerein geben, dass man das endgültig so umsetzt, sondern wir wollen erst mal abwarten. Der Marktplatz ist 2022, bis die Schienen aus der Kaiserstraße rausgerissen werden können, schon drei Jahre in Betrieb und da sieht man, ob die Feste irgendwel- che Befestigungen in den Boden reinrammen und wie der Bodenbelag danach aussieht. Für uns ist es wichtig, dass das Tiefbauamt erklären kann, dass sie die Wartung und Pflege des Bodens, diese Nachpflasterung, übernehmen, und ein sehr großes Lager mit den verschiedenen Formaten der Steine und Ähnliches unterhalten können. Es ist schon eine Herausforderung, was hier zu leisten ist. Des Weiteren ist Ihnen ja auch allen be- kannt, dass der Behindertenbeirat noch gewisse Bedenken in Bezug auf Kontraste in- nerhalb der Pflasterung hat, auch das muss erst endgültig geklärt sein, bevor die Kaiser- straße angegangen wird und wir dann für diese insgesamt hohe Summe, die sich zwar über mehrere Haushaltsjahre verteilt, aber wir als Stadt müssen sie selbst zahlen, tat- sächlich grünes Licht geben können. Insofern heute von der SPD-Fraktion grünes Licht für die Fontänen auf dem Marktplatz, um diese Sache, sobald es möglich ist, umzuset- zen und weiter zu planen, und nur das eingeschränkte grüne Licht für die komplette Kaiserstraße. Stadtrat Pinter (GRÜNE): Es ist ja fast schon alles gesagt, aber ich habe noch eine klei- ne Anmerkung zum Straßenbelag. Bei der Verlegung des Straßenbelages sind zwei Fak- toren zu berücksichtigen, einmal die Barrierefreiheit, das ist heute eine Selbstverständ- lichkeit, aber auch die gute Orientierbarkeit für Sehbehinderte, und diese wird dadurch hergestellt, dass durchgehende schwarze Bänder eine gute Orientierung für Sehbehin- derte ermöglichen. Der neue Belag der Kaiserstraße, das hat Herr Zeh schon gesagt, ist mit fünfundvierzig Millionen Euro erschreckend teuer, das ist ein kleines Vermögen. Da- für gibt es kaum Zuschüsse, weil aus dem U-Strab-Bau nur die Wiederherstellung der Oberflächen enthalten ist. Wir können eigentlich nur hoffen, dass es zu einigen Ab- schnitten vielleicht Landeszuschüsse geben wird. Trotzdem plädieren wir für die geplan- te hochwertige Oberfläche, weil diese für viele Jahre das Gesicht der Kaiserstraße und Plätze bestimmen wird. Zu den Wasserspielen habe ich auch noch kleinere Anmerkungen. Die Wasserspiele sind positiv, um die Attraktivität des Platzes zu steigern, das haben wir auch gewollt und be- grüßen das sehr. Sie sind für den Platz ein optisches Schmankerl, insbesondere für die Menschen, die in der Kaiserstraße shoppen und flanieren. An heißen Sommertagen bie- te sie eine Abkühlung, wahrscheinlich insbesondere für Kinder. Zur Verbesserung des Mikroklimas werden die Wasserspiele allerdings nur wenig beitragen, dessen muss man sich bewusst sein, höchstens im unmittelbaren Nahbereich. Die Wirkung kann durch feinperlige Fontänen verstärkt werden, die die Verdampfung verstärken und damit merkbar zur Abkühlung beitragen. Die Herstellungskosten für den Betrieb von rund 260.000 Euro und die Folgekosten 40.000 Euro pro Jahr, sind verglichen mit dem übri- gen Kosten und Folgekosten des U-Strab-Projektes, ich will nicht sagen vernachlässigbar, aber akzeptierbar. Und die Bereicherung des Stadtbildes durch diese Wasserspiele ist insgesamt eine gute Sache. Wir werden zustimmen. -6- Stadtrat Cramer (KULT): Zur Neugestaltung des Marktplatzes und der Kaiserstraße mit dem zukünftigen Oberflächenbelag geht meine Fraktion den Weg so mit, wie es in der Vorlage beschrieben ist. Wir haben auch das mitgenommen, was uns im Planungsaus- schuss dazu mitgeteilt wurde, dass wir, wenn der Marktplatz fertig ist, schauen, was man endgültig in der Kaiserstraße macht, dann haben wir auch noch die Möglichkeit zu reagieren. Was die Wasserspiele betrifft, da muss ich sagen, hat die CDU einen absolut, aus der Situation des Planungsausschusses, richtigen Antrag gestellt. Es war so, dass klar war, dass hier nicht, ich sage es etwas flapsig, man hier so hoppla hopp heute eine Ent- scheidung treffen muss. Meine Fraktion ist noch im Entscheidungsprozess, es gibt unterschiedliche Gründe, wa- rum man dafür sein kann, aber vor allem aber auch, warum man es nicht mittragen will. Ich möchte da mal einen Aspekt rausgreifen, warum man das problematisch sehen kann. Wir sollten einfach mal hier im Gemeinderat, in der Stadtverwaltung sehen und akzeptieren, dass der Marktplatz von Weinbrenner klassizistisch angelegt wurde. Ich verstehe zwar, dass man das in der Bevölkerung nicht immer präsent hat und deswegen auch immer wieder diese Anträge kommen, man soll in irgendeiner Form den Platz be- grünen, man soll Bäume pflanzen und andere Dinge machen. Jetzt kommt das mit die- sen Wasserfontänen, das sollte man wirklich mal aus dem Gesichtspunkt des Stadtbildes betrachten, ob das wirklich letztendlich richtig ist, wenn wir diesen Weg gehen. Die weiteren Fragen, die auch überlegt werden müssen, ist das, was der Kollege von den GRÜNEN gesagt hat. Bringt das überhaupt etwas für das sogenannte Kleinklima? Da wurde ja auch schon im Planungsausschuss gesagt, dass es nicht wirklich eine Wir- kung hat. Über die Kosten des Einbaus und die Folgekosten wurden ich und meine Frak- tion noch nicht so abschließend informiert, dass wir heute hier guten Gewissens Go, oder ja sagen können. Deswegen appelliere ich an Sie, dass wir dem Antrag von der CDU mehrheitlich folgen und dann einfach noch mal reingehen und alle Dinge abwä- gen. Von daher würden wir den Antrag der CDU heute so mittragen und letztendlich dem Antrag der Verwaltung heute so nicht folgen wollen. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte mich jetzt zuerst auf die Gestaltung des Marktplatzes konzentrieren und in diesem Zusammenhang auf zwei Punkte kommen, die wir gerne vonseiten der FDP-Fraktion beleuchten sollten. Beleuchten ist auch das erste Stichwort, Kollege Pfannkuch hat das mit der Beleuchtung angesprochen, und er hat mit seinem Einwand nicht ganz unrecht gehabt, das sollte man sich auf jeden Fall noch mal ganz genau anschauen. Die FDP-Fraktion hat dieses Jahr im Juli einen Antrag hier im Gemein- derat gehabt, wo es unter anderem um diese Beleuchtung, um die Sitzgelegenheiten und um das Element Wasser ging. Man hat vonseiten der Stadtverwaltung auf unseren Antrag bei zwei Punkten, was die Sitzgelegenheiten betraf, auf unserem Argument aufgebaut. Bei den Wasserspielen hat- ten wir argumentiert, dass es wichtig ist, den Marktplatz, wenn die Straßenbahn nicht mehr fährt, für unsere Kinder und Jugendliche als Mittelpunkt unserer Stadt erlebbar machen können. Da gehört meines Erachtens schon dazu, unter Abwägung aller von Kollege Cramer aufgeführten Problemstellungen, dass wir den Kindern den Zugang zu unserem Marktplatz in den Sommermonaten etwas mehr gestatten, und man dort die Möglichkeit zum Hinsetzen hat, und man die Kinder in den Wasserspielen auch mal -7- rumtoben lassen kann. Das ist ein Argument, dass man sich doch noch mal überlegen sollte. Die Verdunstungskälte für das Mikroklima ist nur ein kleiner Punkt, das ist klar. Aber man sollte es nicht in der Innenstadt, wo es in den Sommermonaten ziemlich heiß werden kann, komplett außer Acht lassen. Deshalb sind wir als FDP-Fraktion heute ger- ne bereit, die Vorlage der Stadtverwaltung so mitzugehen, weil ich mir schon gut vor- stellen kann, wenn man die Bilder heute anschaut, und wenn man wie ich in Bordeaux war, dass es ein ganz toller Mittelpunkt unserer Stadt werden kann. Davon bin ich heute felsenfest überzeugt. Deshalb wird meine Fraktion den Antrag Wasserspiele auf dem Marktplatz so unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause haben es bei dem zukünftigen Oberflä- chenbelag genau erkannt, so wie ich damals, als ich die Vorlage gelesen habe, auch dachte, vierzig bis fünfundvierzig Millionen Euro, das ist schon ein Wort. Man muss na- türlich auch wissen, dass das eine Investition auf lange Sicht ist. Das Pflaster bauen wir nicht für die nächsten fünf Jahre ein. Wahrscheinlich bauen wir das für die nächsten vierzig bis fünfzig Jahre ein, das ist jetzt ein riesiger Betrag. Wer schon einmal seinen eigenen Eingangsbereich gepflastert hat weiß, dass das ganze Spiel richtig Geld kostet, wenn man einen Oberflächenbelag möchte, der auch noch wertig ist. Ich sage jetzt auch ganz offen, auch für die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger, die sagen, ich wohne in Karlsruhe und gehe davon aus, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in dieser Stadt auch die Verantwortung sehen, dass wir nicht irgendetwas einbauen und es dann nach zwei, drei Jahren die größten Probleme gibt. Die Leute werden dann sa- gen, das ist wieder eine badische Lösung, hier wurde bis zum Geht-nicht-mehr gespart, hätten sie es lieber richtig ordentlich verlegt und von einem ordentlichen Stein, hätten wir mehr gehabt. Deshalb hat heute Kollege Pfannkuch in diesem Punkt Recht gehabt, es ist wahnsinnig viel Geld, da müssen wir noch mal darüber reden. Aber ich gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung mit diesem Thema so umgeht, dass sie auch Lösungen sucht, dass wir hier zu einem ordentlichen Ergebnis und einem angemessenen Preis kommen. Deshalb sind wir zuversichtlich und setzen diese Erwartungen in die Stadtverwaltung. Wir wür- den die Vorlage auch dieses Mal so mittragen. Stadtrat Schmidt (AfD): Wir von der AfD haben mit den beiden Vorlagen auch unsere Probleme. Ich hatte im Planungsausschuss gefragt, ob man die Dichte der Brunnendüsen verringern kann. Da hieß es, dass es vom Preis nicht viel ausmache. Trotzdem hätte mich interessiert, was es mit der Wartung ausmacht, und ich hatte das Gefühl, dass das gan- ze Konzept noch nicht eingehend genug beraten worden ist. Es kommt mir etwas aus der Hüfte geschossen vor. Deswegen kann ich heute dem Antrag nicht zustimmen. Uns wurden die Schwierigkeiten auf dem Marktplatz gezeigt, was da alles unterirdisch vorhanden ist, und ich hatte in den Vorberatungen nicht den Eindruck, als ob da alles ganz geklärt ist, wo da welche Leitung langläuft und welchen technischen Einbau man wann und wo braucht, also das ist mir zu vage, um dem jetzt hier zuzustimmen. Das heißt, wenn es abgestimmt werden würde, müsste ich dagegen stimmen. Einfach weil ich aus technischer Sicht im Moment nicht sehen kann, wie das funktioniert. Das ist die eine Sache. Die andere ist der zukünftige Oberflächenbelag, vielleicht habe ich in meiner Kommunikation etwas übersehen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ich eine Ant- wort auf meine Frage vom Planungsausschuss bekommen hätte. Ich bin ausgebildeter -8- Strahlenbiophysiker und hatte darauf hingewiesen, dass Granit, je nachdem wo er her- kommt, eine erhebliche Strahlenbelastung mitbringen kann. Vielleicht noch zur Informa- tion, wenn man eine Punktstrahlenquelle hat, dann nimmt die Strahlenintensität mit eins geteilt durch r² ab, das heißt, die Strahlenbelastung nimmt stark ab, wenn ich da- von weggehe. Bei einer Linienquelle ist es noch eins durch r, aber hier haben wir es mit einer Flächenquelle zu tun. Da habe ich eigentlich gar keine Abnahme der Strahlung, in dem Bereich, wo die Leute sich bewegen. Das heißt, wenn der Boden tatsächlich strahlt, wird jeder, der darauf geht, zwar nur gering, aber er wird bestrahlt. Und über die vielen Menschen, die sich da bewegen und über die lange Zeit, so wird es ja heutzutage ge- rechnet, kommt dann eine ziemliche Strahlenbelastung zusammen. Deswegen hätte ich schon ganz gerne eine Antwort auf diese Frage gehabt, und weil Sie meinen es wäre akademisch, habe ich mal gegoogelt und siehe da, in Stuttgart hat man, nachdem die Königsstraße gepflastert wurde, tatsächlich erhöhte Strahlenbelastung gemessen. Das Gleiche ist auch in Reutlingen passiert, und dann ging das Kopfkratzen los. Ich würde doch sehr dafür plädieren, dass wir das im Vorfeld klären, bevor wir dann hinterher die- selbe Frage diskutieren müssen. Die andere Frage bezieht sich auf die Kosten, dieser Bodenbelag ist ziemlich teuer. Jetzt komme ich mit etwas ganz Praktischem, aus meiner Erfahrung ist es so, dass diese Pflas- terbodenbeläge immer mal wieder, zumindest lokal, weggenommen werden müssen, weil man irgendetwas im Boden reparieren und dann neuverlegen muss. Wir sind gera- de dabei, uns für ein sehr kompliziertes Verlegemuster zu entscheiden, mit vielen ver- schiedenen Steinen und mit verschieden Größen. Wir haben die Bilder mit den Pflaste- rern, die sich den Kopf gekratzt haben, im Planungsausschuss gesehen. Das bedeutet für mich, dass das im Moment noch alles funktioniert, aber in ein paar Jahren, wenn dann die nächsten Reparaturen anstehen, habe ich die Befürchtung, dass dann irgend- wie das Pflaster wieder zugemacht wird, so wie man das früher an vielen anderen Stel- len in der Stadt gemacht hat, und dass dann eben dieses Gesamtbild verloren geht. Deswegen würde ich dafür plädieren, eine einfachere Lösung zu finden, die dann auch in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren noch ohne Weiteres repariert werden kann, sodass man die Reparatur nicht unbedingt sieht. Wenn das heute abgestimmt werden würde, dann müsste ich aus diesen Gedankengründen dagegen stimmen. Stadtrat Wenzel (FW): Die Wunden, die die Kombilösung in das Herz unserer Stadt gerissen hat, schließen sich. Die Narben vergehen, die Milliarden wird man nicht mehr sehen, man sieht das, was oben übrig bleibt. Deshalb freue ich mich ganz einfach, dass wir auf dem Weg sind, eine edle Beschichtung im Wohnzimmer unserer Stadt durchzu- führen. Zum Marktplatz, es ist mir wichtig, dass wir ein Konzept für die Nutzung des Marktplatzes erstellen. Denn da hat Kollege Pfannkuch Recht, was nutzt der schönste Belag, wenn er nachher durchlöchert wird durch irgendwelche Nutzungen, aber ich denke, das wird kommen. Ich bin ein Freund von Wasser, in der Vergangenheit habe ich dieses Thema schon öfter aufgegriffen. Wasser in der Stadt - ist Leben. Mir ist es egal, ob es Mikroklima ist oder nicht, ich denke, es macht Spaß und erhöht die Aufenthalts- qualität. Deshalb werde ich dieser Vorlage zustimmen. Dem Belag des Marktplatzes und der Kaiserstraße werde ich auch zustimmen, vielleicht sollten wir vorher mal mit dem Geigerzähler darüber gehen, damit wir tatsächlich wissen, ob es ungefährlich ist oder nicht - das war jetzt ein Spaß. Diese Anregung sollten wir ernst nehmen. Wichtig ist na- türlich auch das Gesamtkonzept, dass die Kaiserstraße nachher, wenn wir hier schon über Mikroklima reden, auch einen ordentlichen Baumbestand und das Ganze ein Kon- -9- zept hat. Wir sollten alle daran denken, was würde man von der Kombilösung sehen, wenn man nicht durchfährt, nämlich das, was oben ist, und das sollte gut sein, denn wir alle haben wahrscheinlich ein schönes Wohnzimmer, weil man es sieht, und so sollte man sich auch als Stadt verhalten. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen, jetzt versuche ich mal aus den verschiedenen Beiträgen, in ihren unterschiedlichen Nuancen, so etwas wie eine Mehr- heitsmeinung herauszufummeln. Zunächst steht die Beschlussvorlage zum Punkt 22 Wasserspiele auf dem Marktplatz zur Abstimmung. Jetzt muss man natürlich wissen, dass wir 2019 den Marktplatz gestalten wollen, das heißt bis dahin muss auch klar sein, ob man die Wasserspiele installiert oder nicht. Ich habe aber auch verstanden, dass wir erst mal eine weitere detaillierte Planung brauchen. Jetzt ist für mich noch die Frage an die Fachleute, ob wir nach den weiteren detaillierten Planungen noch die Zeit haben, es erneut zu diskutieren. Wenn wir das im Rahmen machen, wir sind dann schon im Jahr 2018, und es dann noch ausreicht, dann wäre mein Vorschlag, dass Sie uns weiter be- auftragen, also die Vorlage der Verwaltung übernimmt dann den Antrag der CDU. Es ist noch keine Vorentscheidung für die Umsetzung. Wir dürfen aber weiter detailliert pla- nen, Sie werden alle Fragen beantwortet bekommen, und spätestens im Rahmen der entsprechenden Haushaltsaufstellung gibt es den Wunsch an Sie, hier eine Grundsatz- entscheidung herbeizuführen. Ist das so in Ordnung? Dann würde ich das so überneh- men. Wir verstehen das gemeinsam so, wenn wir doch schon vorher eine Entscheidung brauchen, weil wir irgendetwas im Untergrund montieren müssen, werden wir auf Sie zukommen. Ich möchte zum Marktplatz und zu den Wasserspielen aber noch mal ganz deutlich sa- gen, schauen Sie sich das bitte mal in Städten an, wo es so etwas gibt, für die Leute, die sich in der Nähe dieser Wasserspiele aufhalten, ist es eine irrsinnige Abkühlung und ein unglaublich angenehmes Erlebnis. Klar, wenn ich mich eineinhalb Meter daneben stelle und gerade kein Wind in meine Richtung geht, dann kann es sein, dass dort kein großer Klimaeffekt entsteht. Ich habe aber immer ein bisschen Wind, ich habe Leute, die da durchrennen, das Ganze hat eine ganz große Aufenthaltsqualität. Wer den Marktplatz wirklich beleben will, der tut nichts Besseres als solche Wasserspiele dort zu installieren. Das ist mir übrigens auch bei unserer öffentlichen Veranstaltung neulich bewusst ge- worden. Das größte Interesse im Publikum war, als wir die Wasserspiele vorgestellt ha- ben und all die anderen Dinge, die wir dort im öffentlichen Bereich tun wollen. Dann stimmen wir jetzt über die Beschlussvorlage der Verwaltung ab. Gestrichen sind diese drei vier Worte und Sie bekommen dann, nach der vertieften Planung, dies zur endgül- tigen Entscheidung noch mal vorgelegt. Wenn wir dann in dieser veränderten Form dar- über abstimmen können, dann bitte ich um Ihr Votum - das ist einstimmig. Jetzt kommen wir zur Vorlage mit dem Tagesordnungspunkt 23. Hier geht es um den zukünftigen Oberflächenbelag. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir den Beschlusstext so verstehen, dass wir uns für diese Farblichkeit dieser Steine aussprechen, die auf zwei Varianten zu erreichen ist. Einmal durch einen hundertprozentigen Naturstein und ein- mal durch entsprechend aufgehübschte Industriesteine. Was wir allerdings heute von Ihnen bräuchten, dass Sie schon mal eine Entscheidung über den Marktplatz treffen, denn das müssen wir langsam in die Wege leiten, damit wir 2019 auch ausreichend von diesen Natursteinen haben. Ich habe Sie aber mehrheitlich so verstanden, dass Sie sich am Marktplatz für die Natursteine aussprechen würden, sich aber die Entscheidung für -10- die Kaiserstraße noch offen lassen möchten. Dann können auch Erfahrungen vom Marktplatz mit einfließen, und letztlich können wir es auch erst dann abschließend ent- scheiden, wenn wir in den Haushaltsaufstellungen die entsprechenden Kosten hinterle- gen. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass von den vierzig bis fünfundvierzig Mil- lionen Euro der Belag dann 28 Millionen Euro ausmacht und davon sieben Millionen Euro für den Marktplatz sind, nur dass Sie das noch mal richtig einstufen können. Inso- fern bräuchten wir heute ein Votum dafür, dass Sie mit der Art von Farblichkeit einver- standen sind und wir beauftragt werden, diese hundertprozentigen Natursteine für den Marktplatz zu beschaffen. Damit legen Sie sich auf diese sieben Millionen Euro an dieser Stelle für den Marktplatz fest. Alles andere sehen wir dann zu gegebener Zeit. Wenn Sie damit so einverstanden wä- ren, dass wir die Vorlage jetzt dahingehend verändern, und ich sehe jetzt keine anderen Vorschläge, dann würde ich das jetzt auch zur Abstimmung stellen. Wenn Sie dann jetzt einfach Ihr Votum abgeben. - Wir würden natürlich dann die ganzen Fragen, wie die nach der Strahlung und die Sache mit den Sehbehinderten, noch aufnehmen und bear- beiten, das ist klar. Aber ich bin sicher, dass es auch bei dieser Farbfestlegung möglich sein wird, eine Lösung zu finden, davon gehe ich mal aus. Gut, dann haben wir die Ta- gesordnungspunkte 22 und 23 hinter uns gebracht. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 11. Januar 2017