Neuer Dezernatsverteilungsplan ab 2018

Geschäftskreis - Gesundheit - Brand- u. Katastrophenschutz- Flächenmanagement - Marketing - Veranstaltungen- Stadtteilentwicklung- Marktwesen- Forst - Recht- Informationstechnik und Digitalisierung - Stadtteilverwaltung Direkt unterstellt Strategisches Marketing Stabsstelle Verwaltungs- und Unterstellte 100Hauptamt110Personal- u. Organisationsamt410Schul- und Sportamt200Stadtkämmerei310Umwelt- und Arbeitsschutz260Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Dienststellen/ 130Presse- und Informationsamt120Amt f. Stadtentwicklung500Sozial- u. Jugendbehörde720Marktamt370Branddirektion270Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Ämter 140Rechnungsprüfungsamt170Amt f. IT und Digitalisierungmit Sozialamt, Jugendamt,800Wirtschaftsförderung670Gartenbauamt610Stadtplanungsamt 150Stadtamt Durlach320Ordnungs- und BürgeramtAusbildungsförderung,690Friedhofs- und Bestattungsamt620Liegenschaftsamt*** 151OV Stupferich400KulturamtPsych. Beratungsstelle700Amt für Abfallwirtschaft630Bauordnungsamt 152OV HohenwettersbachGemeinsame Einrichtung820Forstamt660Tiefbauamt 153OV WolfartsweierBüro für Integration680Zoo 154OV Grötzingen430Bad. Konservatorium 155OV Wettersbach520Bäderbetriebe 156OV Neureut 300Zentraler Juristischer Dienst mit Denkmalschutz, Grundstücksbewert- ungsstelle, Datenschutzbeauftragte, Untere Verwaltungsbehörden, Gleichstellungsbeauftragte Wahrnehmung Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbHKarlsruher Versorg-,Verkehrs- u. Hafen GmbHStädt. Klinikum Karlsruhe gGmbH der städt. Karlsruher Verkehrsverbund GmbH Beteiligung Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH*Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH*Volkswohnung Bauträger GmbH bzw. Vertretung Konversionsgesellschaft Karlsruhe mbH (KGK) der Stadt gesellschaft mbH (KASIG)*Verwaltungsmanagement (KGSt)gesellschaft mbH (KASIG)*Entwicklungsgesellschaft Cité Baden-Baden Sparkasse KarlsruheDeutsche RentenversicherungKarlsruher Sportstätten-Betriebs GmbHStiftung Naturschutzzentrum Karlsruhe- Zweckverband KommunaleMesse Karlsruhe GmbHRappenwörtKarlsruher Fächer GmbH & Co. Informationsverarb.Baden-FrankenNeue Messe Karlsruhe GmbH & Co.KGKarlsruher Energie- und KlimaschutzagenturStadtentwicklungs KG (KFE) Kommunales Rechenzentrum Baden-Karlsruher Messe- undStudierendenwerk Karlsruhe Franken GmbH mit VermietungsGmbHKongress GmbH (KMK) Karl-Friedrich-Leopold und Sophien-Majolika Stiftung für Kunst- undKTG Karlsruhe Tourismus GmbH StiftungKKFB Wirtschaftstiftung Südwest Nachbarschaftsverband, StiftungenKarlsruher Energie- und Klimaschutzagentur Zweckverband Gewerbepark Söllingen Baden Airpark Beteiligungsges. mbh Bad. Staatstheater Magistrale für Europa KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH (KME) * bei diesen Gesellschaften wird der Vorsitz des Aufsichtsrates bis zur Rückdelegation an Dez. 4 durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup wahrgenommen ** Übernahme Gesellschaftervorsitz im jährlichen Wechsel *** vermögens- und finanzwirtschaftl. Steuerung d. Sachgebiets Grundstücksverkehr durch Dezernat 4; nach altersbedingtem Ausscheiden d. Amtsleitung Liegenschaftsamt wird d. endgültige Zuordnung im Zuständigkeitsbereich d. Dez. 4 erfolgen Karlsruher Schieneninfrastruktur- TechnologieRegion Karlsruhe GmbH Kommunale Gemeinschaftsstelle fürKarlsruher Schieneninfrastruktur- Arbeitsförderungsbetriebe gGmbHKommunaler Versorgungsverband Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe gGmbH (KEK)** - Planen und Bauen- Umwelt und Klimaschutz - Friedhofswesen - Abfallwirtschaft Stabsstelle Projektcontrolling - Immobilienmanagement - Zoo Michael Obert Dezernat 5 Bürgermeister Klaus Stapf Sozial- u. Gesundheitswesen GmbH (KVD) - Versorgung, Verkehr und Hafen Stabsstelle Projektcontrolling Neuer Dezernatsverteilungsplan der Stadt Karlsruhegültig ab 01.01.2018 Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Verwaltung: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Dezernat 6 Bürgermeister Dezernat 1 Oberbürgermeister Dezernat 4 Erste Bürgermeisterin Dezernat 2 Bürgermeister Karlsruhe Volkshochschule Karlsruhe e.V. Stiftung Centre Culturel Franco-Allemand Kulturförderung Karlsruhe - Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Personal und Organisation - Statistik und Wahlen - Migrationsfragen - Jugend und Eltern - Bäder - Sport - Finanzen u. Beteiligungen - Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit Stadtwerke Karlsruhe GmbH - Grundstücksverkehr*** - Kongresse, Ausstellungen, Veran-- Repräsentation Stabsstelle Außenbeziehungen und Managemententwicklung Persönlicher Referent Kommunaler Arbeitgeberverband - Verkehrsbetriebe und KASiG Referentin für Stadt- und Zentrum für Kunst u. Medientechnologie Beirat Bundesfachschulen Fächerbad Karlsruhe GmbH Karlsruher Bädergesellschaft mbH Dr. Frank Mentrup - Verwaltungssteuerung u. -entwicklung - Außenbeziehungen Stadterneuerungsplanung - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Dr. Albert Käuflein - Kultur Gabriele Luczak-Schwarz Dezernat 3 Bürgermeister Martin Lenz staltungen und Tourismus - Soziales Medizinisches Versorgungszentrum am gGmbH (KEK) ** Karlsruher Fächer GmbH (KFG) Volkswohnung GmbH Karlsruher VersorgungsDienste imVolkswohnung Service GmbH - Bürgerbeteiligung Städtischen Klinikum Karlsruhe (MVZ) - Schulen Baden-WürttembergHeimstiftung Karlsruhe Unfallkasse Baden-Württemberg Anlage 1 zur Beschlussvorlage Dezernatsverteilungsplan ab 1. Januar 2018

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0735 Verantwortlich: Dez.1 Dezernatsverteilungsplan ab 1. Januar 2018 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 05.12.2017 6 x Gemeinderat 12.12.2017 1 x Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss gemäß § 44 Absatz 1 der Ge- meindeordnung Baden-Württemberg der vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Dezernats- verteilung zu. Die Änderungen im Dezernatsverteilungsplan sind in der Anlage 1 rot gekenn- zeichnet und treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der neue Dezernatsverteilungsplan in der Anlage 1, der zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll, sieht folgende Änderungen vor:  Gartenbauamt zum Dezernat 5 Das Gartenbauamt wird im neuen Dezernatsverteilungsplan dem Dezernat 5 zugeordnet. Damit soll auf die Herausforderungen an die wachsende Stadt reagiert werden. Die Stadt Karlsruhe möchte die Lebens-, Wohlfühl- und Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger erhalten und weiter entwickeln. Das IQ-Korridorthema „Grüne Stadt“ nimmt die nachhaltige Entwicklung des urbanen Raums mit den Handlungsfeldern Klima, Natur und Gesundheit in den Blick. Damit verbunden sind u.a. auch der Schutz, Ausbau und die Ver- netzung des Stadtgrüns. Die strategische wie auch arbeits- und aufgabeninhaltliche Ver- knüpfung von Umwelt und Grün ist einer der Hauptgründe für die Zuordnung des Garten- bauamts zum Umweltdezernat. Daneben entsteht auch ein engerer Verbund der Dienststel- len, die Grünflächen bewirtschaften (Forstamt, Friedhof- und Bestattungsamt und neu Gar- tenbauamt). Bei der täglichen Arbeit ergeben sich darüber hinaus Berührungspunkte und Schnittstellen zwischen dem Gartenbauamt und dem Amt für Abfallwirtschaft bei der Wahrnehmung der Aufgaben in der Stadtreinigung.  Liegenschaftsamt zum Dezernat 6 Das Liegenschaftsamt ist derzeit dem Finanzdezernat zugeordnet. Es gibt eine enge fachliche Verknüpfung der Bereiche Vermessung, Bodenordnung, Er- schließung und Geoinformationen aus dem Liegenschaftsamt zu Planung und Bau. Diese Bereiche liefern die Basisdaten und Pläne, auf denen das Stadtplanungsamt und die techni- schen Dienststellen ihre Vorhaben aufsetzen. Der Leiter des Liegenschaftsamts nimmt des- halb bereits regelmäßig an der Bauamtsleiterrunde im Dezernat 6 teil. Die organisatorische Zuordnung des Liegenschaftsamts zum Planungs- und Baudezernat ist für die oben genannten Bereiche sachlogisch. Das Sachgebiet Grundstücksverkehr hat eine fachlich-inhaltliche Verknüpfung zum Finanz- bereich. Grundstücke sind Vermögenswerte. In §§ 91 und 92 der Gemeindeordnung Ba- den-Württemberg sind die haushaltsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Rahmenbedin- gungen für den Erwerb und die Veräußerung von Vermögenswerten festgelegt. Das Fi- nanzdezernat soll deshalb weiterhin die vermögensrechtliche und finanzwirtschaftliche Steuerung über das Sachgebiet Grundstücksverkehr wahrnehmen. Das Sachgebiet umfasst An- und Verkauf von Grundstücken, Bestellung von Erbbaurechten und Prüfung von gesetz- lich baudinglichen Vorkaufsrechten. Im neuen Dezernatsverteilungsplan wird beim Liegenschaftsamt der Hinweis angebracht, dass mit dem altersbedingten Ausscheiden der derzeitigen Amtsleitung die Art der Zuord- nung des Sachgebiets Grundstücksverkehr zum Dezernat 4 endgültig geklärt wird.  Integration der Koordinierungsstelle Strategisches Marketing in die Stabsstelle Außenbeziehungen beim Dezernat 1 Mit dem Grundsatzbeschluss vom 25. Juli 2017 und dem Umsetzungsbeschluss vom 21. November 2017 hat der Gemeinderat die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Strategi- sches Marketing mit Stabsstellenfunktion beim Oberbürgermeister beschlossen. Diese Stelle Ergänzende Erläuterungen Seite 3 soll den ebenfalls neu einzurichtenden Strategischen Steuerungskreis in Marketingfragen koordinieren und die Erstellung sowie ständige Anpassung der strategischen Leitlinie zur Stärkung der „Marke Karlsruhe“ vorbereiten und deren Umsetzung steuern. Sie soll in Ab- stimmung mit städtischen Dienststellen die Anforderungen an das strategische Marketing regelmäßig identifizieren, bewerten und priorisieren. Sie soll ferner die Geschäftsführung des Marketingrates als Beratungskreis für den Oberbürgermeister übernehmen und Netz- werkarbeit mit Partnern und Institutionen außerhalb der Stadtverwaltung betreiben. Durch diese Außenwirkung ergibt sich eine inhaltliche Nähe zur Stabsstelle Außenbeziehun- gen, bei der die regionalen, europäischen und internationalen Beziehungen der Stadt vor- nehmlich in strategischer Hinsicht angesiedelt sind. Mit dem Wechsel des bisherigen Leiters der Stabsstelle Außenbeziehung in die Geschäftsführung der neu gegründeten Technolo- gieRegion Karlsruhe GmbH ist diese Stelle vakant. Die künftige Leitung soll in Personalunion den Bereich „Strategisches Marketing“ übernehmen. Eine personelle Verstärkung des Be- reichs erfolgt durch die vom Gemeinderat beschlossene Übertragung von Mitteln aus der Auflösung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH. Die Stabsstelle führt die Bezeichnung „Au- ßenbeziehungen und Strategisches Marketing“.  Stabsstelle Verwaltungs- und Managemententwicklung zum Dezernat 1 Die bisher beim Dezernat 2 im Personal- und Organisationsamt geführte Stabsstelle „Ver- waltungs- und Managemententwicklung“ wird dem Dezernat 1 zugeordnet und dem Oberbürgermeister direkt unterstellt. Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und städti- schen Gesellschaften stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Juni 2017 der Im- plementierung der sogenannten IQ-Arbeitsweise (IQ= innovativ und quer) zu. Es sollen zentrale dezernatsübergreifende Entwicklungsthemen von Anfang an vernetzt bearbeitet und mit fokussierter Verantwortlichkeit dargestellt wer-den. Im Kern geht es um die Ein- führung einer standardisierten themenbezogenen Matrixorganisation. Die Stabstelle Verwaltungs- und Managemententwicklung unterstützt und berät die Ver- waltungsspitze unmittelbar bei der Weiterentwicklung der Stadtverwaltung als Ganzes, besonders bei der Einführung, beim Monitoring und der Weiterentwicklung der IQ- Arbeitsweise. In ihrer Integrations- und Unterstützungsfunktion bietet sie den Projektlei- tungen eine Plattform des gegenseitigen Erfahrungsaustausches, trägt innovative Arbeits- methoden in die Stadtverwaltung hinein, hilft bei ihrer Anwendung und gestaltet Prozesse gemeinsamen Erfahrungslernens. Darüber hinaus trägt sie Verantwortung für eine abge- stimmte Außen- und Innenkommunikation des IQ-Gesamtprozesses. Weiter hat sie eine Innovationsfunktion bei der Identifikation und Einbindung von Zukunftsthemen in die Stadtverwaltung. Die Stabsstelle „Verwaltungs- und Managemententwicklung“ hat bisher schon direkt mit dem Oberbürgermeister bzw. mit dem OB-Büro zusammengearbeitet, weshalb die künfti- ge Zuordnung der Einheit zum Dezernat 1 und die direkte Unterstellung beim Oberbür- germeister eine schon bisher gelebte Zusammenarbeit im neuen Dezernatsverteilungsplan abbildet. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, gemäß § 44 Absatz 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg die Änderungen im Dezernatsverteilungsplan, die in der Anlage 1 mit rot gekennzeichnet sind. Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 45. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 12. Dezember 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Neuer Dezernatsverteilungsplan ab 1. Januar 2018 Vorlage: 2017/0735 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, gemäß § 44 Absatz 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg die Änderungen im Dezernatsvertei- lungsplan, die in der Anlage 1 mit rot gekennzeichnet sind. Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Abstimmungsergebnis: Bei 34 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, klingt erst einmal ziemlich pompös. Die vier Punk- te, die dieser Vorschlag beinhaltet, sind der Wechsel des Gartenbauamtes vom Dezer- nat 6 ins Dezernat 5, der Wechsel des Liegenschaftsamtes vom Dezernat 4 in das De- zernat 6, bis auf die Stelle, diese kleine Teilabteilung, die sich mit dem Thema der Grundstücke als Vermögenswerte beschäftigt. Wir integrieren die Koordinationsstelle Strategisches Marketing, das ist eines der Ergebnisse der kleinen Arbeitsgruppe, die sich mit der Zukunft des Stadtmarketings beschäftigt, in die Stabsstelle Außenbeziehungen, die dann um diese Kompetenz Strategisches Marketing erweitert und bereichert wird. Wir setzen die Stabsstelle Verwaltungs- und Managemententwicklung vom Personal- und Organisationsamt und vom Dezernat 2 ins Dezernat 1 um. Das sind die verschiedenen Vorschläge, die ich Ihnen hier mache und die ich als Ober- bürgermeister umsetzen kann, wenn Sie mir Ihre Zustimmung erteilen. Die Begründun- gen sind in der Vorlage angeführt. Wir hatten sie auch bei mehreren Gelegenheiten schon miteinander diskutiert. Jetzt können wir in die Aussprache einsteigen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir hätten eigentlich keinen Bedarf gehabt, zu diesem Thema etwas zu sagen. Aber vorauseilend wollen wir vielleicht doch drei, vier Punkte stichwortartig festhalten. - 2 - Das Eine ist, dass wir natürlich anerkennen, dass es sich hier um ein Direktionsrecht von Ihnen handelt und es von daher auch Ihre Sache ist, die Struktur aus Ihrer Sicht zu op- timieren. Es ist auch Ihre Sache, inwieweit Sie sich bei Strukturfragen auf Zusagen ein- lassen. Es ist auch Ihre Sache, inwieweit diese Strukturveränderung einer Logik ent- spricht. Für uns als CDU-Fraktion können wir nur abschließend festhalten, dass es rich- tig und eine zwingende Optimierungsfrage ist, dass der Grundstücksverkehr im Bereich der Wirtschaftsförderung verbleibt und dort auch à la longue verstetigt wird. Das ist aus unserer Sicht das, was festzuhalten gilt. Ansonsten kein weiterer Bedarf. Stadtrat Marvi (SPD): Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion wird der vorliegenden Ak- tualisierung der Dezernatsverteilung zustimmen. Somit sind auch wir ein Teil der soge- nannten Einvernehmlichkeitsmenge, die im Gemeinderat erforderlich ist. Wir finden die vorliegenden Veränderungen, jedes Detail, jeden Baustein gut begründet und sehen darin einen Beitrag zur Optimierung von verwaltungsinternen Prozessen, sicherlich auch zur Bündelung und Steuerung von Themen, die von gesamtstädtischer Relevanz sind, beim Dezernat 1 und eine Stärkung des von uns verabschiedeten IQ-Prozesses, der in den kommenden Jahren noch einmal einen Schub für die Stadtentwicklung mit sich bringen soll. Es macht aus unserer Sicht sehr Sinn, das Liegenschaftsamt in Bezug auf die fachrelevanten Themen dem zuständigen Dezernat für Bauen und Planung zuzu- ordnen. Themen, wie etwa der Bereich Vermessung, sind in anderen Großstädten übli- cherweise den zuständigen Planungsdezernaten zugeordnet. Auch wir können uns dem von Herrn Pfannkuch Gesagten zum Thema Grundstücksverkehr anschließen. Wir wis- sen, dass das für das Wirtschafts- und Finanzdezernat ein strategisch bedeutendes Thema ist, das dort gebündelt ist und finden es gut, dass diese Abteilung zunächst auch im Dezernat 4 verbleiben soll. Insgesamt bedeuten Veränderungen auch ein Stück weit immer Unsicherheiten und Anpassungsbedarf für die Menschen, die in den Ämtern Wichtiges für die Stadt Karls- ruhe leisten. Wir sind uns sicher, dass die Verwaltung die Belegschaft hinsichtlich dieser neuen Dezernatsverteilung mitnehmen wird und eventuell vorhandene Fragezeichen rasch zerstreuen wird. Stadtrat Honné (GRÜNE): Aus grüner Sicht ist die Einordnung des Gartenbauamtes in das GRÜNEN-Dezernat der wichtigste Punkt. Darüber freuen wir uns, weil jetzt alles in einer Hand ist: vom Umweltamt über Forstamt, Friedhofsamt und dann eben auch dem Gartenbauamt. Nur eine Kleinigkeit hätten wir zusätzlich gerne gehabt, die jetzt nicht verwirklicht wur- de. Im Liegenschaftsamt gibt es einen Teil, der sich mit der Vermietung, Verpachtung von landwirtschaftlichem Gelände befasst. Auch das ist Grüngebiet. Dann wäre uns lieber gewesen, das wäre auch mit rübergegangen. Damit müssen wir im Moment le- ben. Vielleicht kommt es ja beim nächsten Mal dazu. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich möchte zunächst einmal zitieren aus einem Änderungs- antrag von KULT und FDP zum Jahresende 2014, als es auch um den Dezernatsvertei- lungsplan ging. Da hatten wir gesagt: Der Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssit- zung wird abgesetzt mit der Begründung, dass es noch vertiefender Abstimmungen - 3 - bedarf. Auch hier müssen wir wieder sagen, dass wir uns gerne vertiefende Abstim- mungen im Vorfeld gewünscht hätten. Es haben wohl Abstimmungen stattgefunden, allerdings hauptsächlich zwischen dem Herrn Oberbürgermeister und den Fraktionen, die auch Bürgermeister stellen und davon betroffen sind, also die großen Fraktionen, die zuvor gesprochen haben. Wir sind mit dem Prozess etwas unzufrieden, weil die mittleren und kleineren Fraktionen nicht so sehr eingebunden wurden. Wir hätten da auch gerne mehr mitgesprochen, weil natürlich der Dezernatszuschnitt insgesamt für die Stadtverwaltung eine wichtige Sache ist, wie die Stadt arbeitet. Da kann man auch Schwerpunkte legen. Von daher sind wir nicht ganz glücklich, wie das vom Prozess her ablief. Nichtsdestotrotz: Wir wurden mit genügend zeitlichem Vorlauf darüber informiert, wie es aussehen wird. Wir konnten es genügend vorberaten. Wir haben bei keiner der Än- derungen größere Bedenken, so dass wir dennoch heute zustimmen werden. Allerdings würden wir uns für die Zukunft wünschen, dass bei Dezernatsumverteilungen auch mit den mittleren und kleineren Fraktionen im Vorfeld mehr gesprochen wird, was deren Vorstellungen sind. Stadtrat Høyem (FDP): Ich rede hier als Repräsentant für die Zählgemeinschaft von FDP, GfK, Freie Wähler und Herrn Schmitt. Prinzipiell finde ich, dass der Herr Oberbür- germeister der Oberbürgermeister ist und damit zuständig für die Verwaltung. Es ist eine Aufgabe, bei der der Oberbürgermeister selbstverständlich seine Verwaltung so effektiv, intelligent und logisch wie überhaupt möglich einrichten muss. Wenn Parteipo- litiker sich in diese Aufgabe einmischen, wird es leider oft zu einem Mischmasch von parteipolitischen Interessen in einem politischen Kuhhandel. Die eine Partei bekommt diesen Vorteil und die andere Partei bekommt jenen Vorteil. Damit verschwindet oft die intelligente, effektive und logische Perspektive. Sie haben, Herr Oberbürgermeister, Ihren Verwaltungsvorschlag nicht mit uns verhan- delt, aber mit anderen Fraktionen in diesem Saal. Das ist Ihr gutes Recht. Aber damit sind wir auch nicht, wie andere Kollegen in diesem Saal, eingebunden. Die Gemeinde- ordnung sagt, dass der Oberbürgermeister die Dezernatsverteilung im Einvernehmen mit dem Gemeinderat entscheidet. Sie haben uns mit dieser Vorlage um unsere Mei- nung gebeten. Wir raten von dieser Dezernatsverteilung ab. Wir argumentieren gerne für diese Auffassung, auch wenn wir wahrscheinlich nach der Verhandlung mit anderen Fraktionen nur wenig Einfluss auf das Resultat haben. Wir sehen Ihren Vorschlag nicht als eine Verwaltungsreform, sondern nur als eine halbseidene Verlagerung von Zustän- digkeiten. Die gute Lösung, dass der Zoo und das Gartenbauamt von einem Dezernat aus koordiniert werden, da sie sich die Flächen teilen, wird durch diese Verschiebung aufgebrochen. Konflikte sind, wie früher, vorprogrammiert. Die Inhalte des Gartenbau- amtes sind eng mit der Stadtplanung verknüpft und sollten daher in einem Dezernat bleiben. Eine Aufteilung und nur Teilverlagerung des Liegenschaftsamtes mit zwei zu- ständigen Dezernaten finden wir nicht zielführend. Konflikte sind vorprogrammiert. Wir raten von dieser Dezernatsverteilung ab, weil wir keine Leistungssteigerung oder Orga- nisationsverbesserung erkennen können. Wenn Sie trotzdem diese parteipolitischen Änderungen durchsetzen wollen, hoffen wir selbstverständlich, dass die Änderungen doch einen Vorteil für die in der Verwaltung angestellten Personen und für die Karlsru- her Bürger bringen. - 4 - Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir waren, wie die FDP, nicht eingebunden in die Beratungen. Ich möchte mich für die AfD den Ausführungen von Herrn Høyem an- schließen. Auch wir glauben nicht, dass dieser neue Dezernatsverteilungsplan zu mehr Effizienz führt und werden deswegen dagegen stimmen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Vorschläge zu De- zernatsveränderungen ausschließlich von mir kommen. Ich habe insofern mit den gro- ßen Fraktionen gesprochen, damit ich mir einigermaßen sicher sein kann, hier eine Mehrheit zu haben, weil es sonst mehr Unruhe stiftet, als es am Ende Gewinn bringt, und ich schon einmal mit einem Vorschlag gescheitert bin vor einigen Jahren. Nur, dass nicht der Eindruck entsteht, es sei jetzt etwas, wo ich in einem Workshop mit einem Teil des Gemeinderates irgendetwas erarbeitet hätte und die anderen hätten draußen vor der Tür gestanden. Dieser Eindruck entspricht nicht ganz dem, wie diese Beratungsfol- gen sind. Es ist rechtzeitig im Hauptausschuss vorberaten worden. Dann ist insofern der Möglichkeit der Vorberatung und des Austausches der Argumente auch ausreichend Raum eingeräumt worden. Wir kommen damit zur Abstimmung. – Das ist mit großer Mehrheit angenommen. Vie- len Dank. Ich darf mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die mir zum Teil auch sehr offen und auch sehr persönlich ihre jeweiligen Befürchtungen oder auch kritischen Anmerkungen gegeben haben. Ich werde mich auch mit den Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere des Liegenschaftsamtes noch einmal im Rahmen einer Personalversammlung der Sache annehmen. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende zu guten Lösungen kommen werden. Auch das an dieser Stelle noch hinzuge- fügt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 20. Dezember 2017