Benennung einer Straße in der Nordweststadt nach Ludwig Haas

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0720 Dez. 6 Benennung einer Straße in der Nordweststadt nach Ludwig Haas Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 12.01.2018 7 X vorberaten Gemeinderat 23.01.2018 10 X Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vor- beratung im Bauausschuss der Benennung einer Straße in der Nordweststadt mit Ludwig- Haas-Straße – siehe beiliegender Planausschnitt – zu. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2017 stellte die FDP- und die KULT-Fraktion den An- trag, eine Straße oder einen Platz in Karlsruhe nach Ludwig Haas zu benennen. Aufgrund feh- lender passender Benennungsmöglichkeiten wurde der Name am 7. Juli 2017 vorerst in die Vormerkliste für Straßennamen aufgenommen. Ludwig Haas wurde am 16. April 1875 in Freiburg im Breisgau als Sohn eines Kaufmanns gebo- ren. Er stammte aus einer der ältesten jüdischen badischen Familien. Nach der Schulzeit leistete er seinen Militärdienst ab, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Heidelberg, Mün- chen und Freiburg im Breisgau. Nach dem 1. Staatsexamen promovierte er 1898 zum Doktor der Rechte, bevor er 1901 das 2. Staatsexamen folgen ließ. Im Anschluss daran ließ er sich in Karlsruhe als Rechtsanwalt nieder und praktizierte bis 1928. Im Ersten Weltkrieg wurde er zu- nächst an der Westfront als Zug- und Kompanieführer eingesetzt, später wurde er zum Leut- nant befördert und mit dem Eisernen Kreuz I. Klasse ausgezeichnet. Ab 1915 bis Ende des Ers- ten Weltkrieges war er Leiter des jüdischen Dezernats für Schul- und Kultusangelegenheiten bei der deutschen Zivilverwaltung des Generalgouvernements Warschau tätig. Von 1909 bis 1919 war Haas Stadtrat in Karlsruhe, zunächst in der Freisinnigen Volkspartei, die dann in der Fortschrittlichen Volkspartei und später in der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) aufging. 1912 bis 1918 war er Abgeordneter im Reichstag des Kaiserreiches für den Wahlkreis Karlsruhe. Nach dem ersten Weltkrieg führte Haas die Verhandlungen bei der Ab- dankung des Großherzoglichen Hauses als Mitglied der vorläufigen badischen Volksregierung und bewahrte die Mitglieder der großherzoglichen Familie durch sein entschiedenes Eintreten vor Zwischenfällen. 1919/1920 wurde er für sechs Monate in der badischen vorläufigen Volksregierung zum In- nenminister ernannt, anschließend war er für einige Monate Mitglied des Badischen Staatsrates. Hier war er maßgeblich an der badischen Verfassung beteiligt, die die erste eines deutschen Landes war. Ab 1919 war er ebenso zunächst Mitglied der Weimarer Nationalversammlung und danach bis zu seinem Tode Reichstagsabgeordneter der DDP, ab 1928 als Vorsitzender der Reichstagsfraktion. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit waren die Sozialpolitik, die Außen- politik und die Erhaltung der Demokratie. Zudem engagierte er sich für den Fortbestand der jüdischen Religionsgemeinschaft in Deutschland und kämpfte für die Gleichberechtigung des Judentums in Deutschland und gegen jegliche Art von Antisemitismus. Er war überzeugter Pazi- fist, Gegner der Todesstrafe und als linksliberaler Politiker grenzte er sich von Radikalen auf bei- den Seiten des politischen Spektrums entschieden ab. Nach längerer Krankheit verstarb er am 2. August 1930 in Karlsruhe. Am 28. Juli 2017 ist der Bebauungsplan „Ehemalige Artilleriekaserne – westlich Kußmaulstra- ße“ in Kraft getreten. Die im Bebauungsplan als „Planstraße A“ gekennzeichnete Straße trägt derzeit noch keinen Namen. Da in der unmittelbaren Umgebung mehrere Straßen Namen von verdienten Politikern tragen (darunter Ludwig Haas‘ Parteikollegen Eugen Richter und Friedrich Naumann), ist die Benennung nach ihm naheliegend. Zudem liegen die Julius-Hirsch-Straße und der Gottfried-Fuchs-Platz, die zur Ehrung jüdischer Karlsruher Bürger benannt wurden, in der Nähe. Ludwig Haas bietet sich daher hervorragend an, da er als liberaler jüdischer Politiker in beide Benennungscluster hineinpasst. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vor- beratung im Bauausschuss der Benennung einer Straße in der Nordweststadt mit Ludwig- Haas-Straße – siehe beiliegender Planausschnitt – zu.

Niederschrift 46. Plenarsitzung Gemeinderat 23. Januar 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 10 der Tagesordnung: Benennung einer Straßen in der Nordweststadt nach Ludwig Haas Vorlage: 2017/0720 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Bauausschuss der Benennung einer Straße in der Nordweststadt mit Ludwig-Haas-Straße zu. Abstimmungsergebnis: Bei 39 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Bauausschuss: Wir können gleich zur Abstimmung kommen. – Das ist ein sehr positives, fast einstimmiges Votum. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. Januar 2018