Jahresabschluss 2016

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0703 Verantwortlich: Dez.4 Jahresabschluss 2016: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haus- haltsjahr 2016 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 05.12.2017 4 x vorberaten Gemeinderat 12.12.2017 8 x Beschlussantrag Der Gemeinderat trifft – nach Vorberatung im Hauptausschuss – den Feststellungsbeschluss zum Jahresabschluss 2016 (vollständiger Wortlaut siehe Beschlussfassung). Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist der Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Berücksichtigung besonderer gemein- dehaushaltsrechtlicher Bestimmungen aufzustellen und muss klar und übersichtlich sein. Er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten. Er hat außerdem die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Er ist ferner durch einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Der Jahresab- schluss ist nach vorheriger Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt vom Gemeinderat festzu- stellen. A. Jahresabschluss 2016 der Stadt Karlsruhe Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2016 schließt wie folgt ab: < 1. Ergebnisrechnung 1.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.163.312.425,00 Euro Ordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 1.269.853.389,49 Euro Differenz: + 106.540.964,49 Euro + 9,16 % Ordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.159.265.124,31 Euro Ordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 1.218.756.669,85 Euro Differenz: + 59.491.545,54 Euro + 5,13 % Sonderergebnis Außerordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 5.060.000,00 Euro Außerordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 16.795.089,02 Euro Differenz: + 11.735.089,02 Euro + 231,92 % Außerordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 0,00 Euro Außerordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 2.933.384,64 Euro Differenz: + 2.933.384,64 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter 4.3.2 näher erläutert. 1.2 Jahresergebnis Aus der obigen Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen lässt sich folgendes Jahresergebnis ermitteln: Ordentliches Ergebnis Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 4.047.300,69 Euro Ordentliches Ergebnis der Ergebnisrechnung 51.096.719,64 Euro Differenz: + 47.049.418,95 Euro Sonderergebnis Sonderergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 5.060.000,00 Euro Sonderergebnis der Ergebnisrechnung 13.861.704,38 Euro Differenz: + 8.801.704,38 Euro Jahresergebnis Jahresergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 9.107.300,69 Euro Jahresergebnis der Ergebnisrechnung 64.958.424,02 Euro Differenz: + 55.851.123,33 Euro Das ordentliche Ergebnis ist mit 51.096.719,64 Euro positiv, d. h., die ordentlichen Auf- wendungen werden vollständig durch die ordentlichen Erträge gedeckt. Dieser Über- schuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüssen des or- dentlichen Ergebnisses zugeführt. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) ist mit 13.861.704,38 Euro positiv. Der Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Die Summe aus ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis ergibt ein positives Jahresergebnis in Höhe von 64.958.424,02 Euro. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 1.3 Übertragung von Budgetresten in das Haushaltsjahr 2017 (Ergebnishaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2017 übertragenen Restmittel für ordentliche Aufwendungen in Höhe von 4.684.960,00 Euro verteilten sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Umwelt- und Arbeitsschutz (THH 3100) Klimaschutzfonds 2.918.360,00 Euro Schulen und Sport (THH 4000) Schulbudget 1.766.600,00 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 5 2. Finanzrechnung 2.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen IST PLAN Differenz Mio Euro Mio Euro Mio Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.271.483.087,87 1.143.897.860,53 -127.585.227,34 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.126.016.787,76 -1.106.723.027,35 19.293.760,41 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 145.466.300,11 37.174.833,18 -108.291.466,93 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 33.452.056,58 38.491.875,00 5.039.818,42 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -135.540.838,94 -179.472.856,00 -43.932.017,06 Saldo aus Investitionstätigkeit -102.088.782,36 -140.980.981,00 -38.892.198,64 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf 43.377.517,75 -103.806.147,82 -147.183.665,57 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen 9.163.127,23 129.660.000,00 120.496.872,77 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inne- ren Darlehen für Investitionen -25.636.950,25 -25.870.990,00 -234.039,75 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -16.473.823,02 103.789.010,00 120.262.833,02 Änderung des Finanzierungsmittelbestand 26.903.694,73 -17.137,82 -26.920.832,55 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 265.438.704,73 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -278.670.119,59 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -13.231.414,86 Summe Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 31.629.147,54 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln 13.672.279,87 -17.137,82 13.689.417,87 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 45.301.427,41 Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang zum Jahresabschluss unter 4.4.2 näher erläutert. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 145.466.300,11 Euro. Dieser Überschuss aus dem laufenden Betrieb stand vollständig für die Investitionstätigkeit und zur Kredittilgung zur Verfügung. Abzüglich des Saldos aus der Investitionstätigkeit wird ein Finanzierungsmittelüberschuss in Höhe von 43.377.517,75 Euro ausgewiesen. Somit konnten die gesamten Investitionstätgkeiten aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Die Kreditaufnahme belief sich auf 9.100.000,00 Euro; die Kredittilgung auf 25.376.391,73 Euro. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 2.2 Übertragung von Restmitteln in das Haushaltsjahr 2016 (Finanzhaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2016 übertragenen Restmittel für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 110.413.670,00 Euro verteilen sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Hauptverwaltung (THH 1000) 1 367.300,00 Euro Personal und Organisation (THH 1100) 2 800.000,00 Euro Presse und Information (THH 1300) 80.900,00 Euro Rechnungsprüfung (THH 1400) 4.700,00 Euro Ortsverwaltungen einschl. Stadtamt Durlach (THH 1500) 349.300,00 Euro Finanzen (THH 2000) 8.229.250,00 Euro Umwelt und Arbeitsschutz (THH 3100) 5.840,00 Euro Ordnungs- und Bürgerwesen (THH 3200) 1.750.740,00 Euro Feuerwehr (THH 3700) 13.206.850,00 Euro Schulen und Sport (THH 4000) 6.623.580,00 Euro Kultur (THH 4100) 372.800,00 Euro Musikschulen (THH 4300) 40.470,00 Euro Soziales und Jugend (THH 5000) 9.852.440,00 Euro Bäder (THH 5200) 1.547.650,00 Euro Stadtplanung (THH 6100) 1.856.930,00 Euro Liegenschaften (THH 6200) 3 22.196.250,00 Euro Tiefbau (THH 6600) 6.177.600,00 Euro Gartenbau (THH 6700) 5.213.660,00Euro Zoo (THH 6800) 1.597.580,00 Euro Friedhof und Bestattung (THH 6900) 3.379.140,00 Euro Abfallwirtschaft (THH 7000) 2.070.780,00 Euro Märkte (THH 7200) 3.000,00 Euro Stadtentwässerung (THH 7400) 7.850.000,00 Euro Wirtschaftsförderung (THH 8000) 93.090,00 Euro Hochbau und Gebäudewirtschaft (THH 8800) 16.743.820,00 Euro 1 Hinweis THH 1000 Hauptverwaltung: Aus dem Übertragsbetrag werden in Folge der Aufgabenzuordnung 50.600,00 Euro zum THH 1700 Informationstechnologie über- tragen. Beim THH 1000 Hauptverwaltung verbleiben 316.700,00 Euro. 2 Hinweis THH 1100 Personal und Organisation: Aus dem Übertragsbetrag werden in Folge der Aufgabenzuordnung 700.000,00 Euro zum THH 1700 Informationstechnologie übertragen. Beim THH 1100 Personal und Organisation verbleiben 100.000,00 Euro. 3 Hinweis THH 6200 Liegenschaften: Aus dem Übertragsbetrag werden in Folge der Aufgabenzuordnung 33.810,00 Euro zum THH 8200 Forsten übertragen. Beim THH 6200 Liegenschaften verbleiben 22.162.440,00 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 7 3. Vermögensrechnung (Bilanz) Zum Jahresabschluss stellen sich die Bilanzpositionen in Aktiva und Passiva wie folgt dar: Differenz Posten der Bilanz Euro%Euro% Euro A K T I V A Vermögen immaterielles Vermögen985.655,000,04896.675,000,03-88.980,00 Sachvermögen2.103.825.447,0774,842.154.274.285,0774,1050.448.838,00 Finanzvermögen623.336.706,5522,17655.048.102,9822,5331.711.396,43 Summe Vermögen2.728.147.808,6297,052.810.219.063,0596,6682.071.254,43 Abgrenzungsposten83.030.403,432,9597.002.217,743,3413.971.814,31 Vermögen insgesamt2.811.178.212,05100,002.907.221.280,79100,0096.043.068,74 P A S S I V A Kapitalposition Basiskapital1.755.729.086,7062,461.755.729.086,7060,390,00 Rücklagen237.030.964,168,43302.113.257,6110,3965.082.293,45 Ergebnis (Fehlbetrag)0,000,000,000,000,00 Summe Kapitalposition1.992.760.050,8670,892.057.842.344,3170,7865.082.293,45 Sonderposten386.574.357,5513,75388.692.697,6413,372.118.340,09 Rückstellungen97.575.568,243,47157.585.149,005,4260.009.580,76 Verbindlichkeiten273.625.200,269,73240.119.643,988,26-33.505.556,28 Passive Rechnungsabgrenzung60.643.035,142,1662.981.445,862,172.338.410,72 Kapital insgesamt2.811.178.212,05100,002.907.221.280,79100,0096.043.068,74 31.12.201531.12.2016 Die wesentlichen Positionen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter 4.2.3 näher er- läutert. > 4. Rechenschaftsbericht Der näheren Erläuterung des Jahresabschlusses dienende Rechenschaftsbericht wurde den Mitgliedern des Gemeinderats zugeleitet. Wegen weiteren Einzelheiten des dem Gemein- derat zur Feststellung vorliegenden Jahresabschlusses wird auf diesen Rechenschaftsbe- richt verwiesen. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 B. Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe durch das Rechnungsprüfungsamt Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2016 der Stadt Karlsruhe gem. § 110 GemO i. V. m. §§ 5 - 8 GemPrO geprüft und hierüber den Schlussbericht vorgelegt. In diesem Bericht hat das Rechnungsprüfungsamt dem Gemeinderat empfohlen, das Er- gebnis des Jahresabschlusses 2016 gemäß § 95 b Abs. 1 Satz 2 GemO festzustellen. C. Ortsübliche Bekanntgabe des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe Der Beschluss des Gemeinderats über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe ist nach § 95 b Abs. 2 Satz 1 GemO ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht der Stadt Karlsruhe an sieben Tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe des Feststellungsbeschlusses ist auf die Auslegung hinzuweisen (§ 95 b Abs. 2 Satz 2 GemO). Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und trifft - nach Vorberatung im Hauptausschuss - folgenden Feststellungsbeschluss: „Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2016“ Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2016 wurde vom Rechnungsprü- fungsamt der Stadt Karlsruhe geprüft, das hierüber einen Schlussbericht erstellt hat. Dieser gibt über Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung Aufschluss. Der Schlussbericht wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats von der Leiterin des Rech- nungsprüfungsamts näher erläutert. Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungs- amts wird der Jahresabschluss 2016 der Stadt Karlsruhe wie folgt festgestellt: Einzusetzen aus der Vorbemerkung von < bis >. Der vorstehende Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 b Abs. 2 GemO unverzüglich dem Regie- rungspräsidium Karlsruhe sowie der Prüfungsbehörde nach § 113 GemO mitzuteilen und orts- üblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Werktagen öffent- lich auszulegen. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen.“

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 45. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 12. Dezember 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8 der Tagesordnung: Jahresabschluss 2016: a) Vorlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichtes durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes b) Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2016 Vorlage: 2017/0703 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und trifft - nach Vorberatung im Hauptausschuss - folgenden Feststellungsbeschluss: „Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2016“ Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2016 wurde vom Rech- nungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe geprüft, das hierüber einen Schlussbericht er- stellt hat. Dieser gibt über Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung Aufschluss. Der Schlussbericht wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats von der Leiterin des Rechnungsprüfungsamts näher erläutert. Entsprechend der Empfehlung des Rech- nungsprüfungsamts wird der Jahresabschluss 2016 der Stadt Karlsruhe wie folgt festge- stellt: 1. Ergebnisrechnung 1.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.163.312.425,00 Euro Ordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 1.269.853.389,49 Euro Differenz: + 106.540.964,49 Euro + 9,16 % - 2 - Ordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.159.265.124,31 Euro Ordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 1.218.756.669,85 Euro Differenz: + 59.491.545,54 Euro + 5,13 % Sonderergebnis Außerordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 5.060.000,00 Euro Außerordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 16.795.089,02 Euro Differenz: + 11.735.089,02 Euro + 231,92 % Außerordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 0,00 Euro Außerordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 2.933.384,64 Euro Differenz: + 2.933.384,64 Euro Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter 4.3.2 näher erläutert. 1.2 Jahresergebnis Aus der obigen Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen lässt sich folgendes Jahresergebnis ermitteln: Ordentliches Ergebnis Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 4.047.300,69 Euro Ordentliches Ergebnis der Ergebnisrechnung 51.096.719,64 Euro Differenz: + 47.049.418,95 Euro Sonderergebnis Sonderergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 5.060.000,00 Euro Sonderergebnis der Ergebnisrechnung 13.861.704,38 Euro Differenz: + 8.801.704,38 Euro Jahresergebnis Jahresergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 9.107.300,69 Euro Jahresergebnis der Ergebnisrechnung 64.958.424,02 Euro Differenz: + 55.851.123,33 Euro - 3 - Das ordentliche Ergebnis ist mit 51.096.719,64 Euro positiv, d. h., die ordentlichen Auf- wendungen werden vollständig durch die ordentlichen Erträge gedeckt. Dieser Über- schuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüssen des or- dentlichen Ergebnisses zugeführt. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) ist mit 13.861.704,38 Euro positiv. Der Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Die Summe aus ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis ergibt ein positives Jahresergebnis in Höhe von 64.958.424,02 Euro. 1.3 Übertragung von Budgetresten in das Haushaltsjahr 2017 (Ergebnishaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2017 übertragenen Restmittel für ordentliche Aufwendungen in Höhe von 4.684.960,00 Euro verteilten sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Umwelt- und Arbeitsschutz (THH 3100) Klimaschutzfonds 2.918.360,00 Euro Schulen und Sport (THH 4000) Schulbudget 1.766.600,00 Euro 2. Finanzrechnung 2.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen IST PLAN Differenz Mio Euro Mio Euro Mio Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.271.483.087,87 1.143.897.860,53 -127.585.227,34 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.126.016.787,76 -1.106.723.027,35 19.293.760,41 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 145.466.300,11 37.174.833,18 -108.291.466,93 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 33.452.056,58 38.491.875,00 5.039.818,42 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -135.540.838,94 -179.472.856,00 -43.932.017,06 Saldo aus Investitionstätigkeit -102.088.782,36 -140.980.981,00 -38.892.198,64 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf 43.377.517,75 -103.806.147,82 -147.183.665,57 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen 9.163.127,23 129.660.000,00 120.496.872,77 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inne- ren Darlehen für Investitionen -25.636.950,25 -25.870.990,00 -234.039,75 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -16.473.823,02 103.789.010,00 120.262.833,02 Änderung des Finanzierungsmittelbestand 26.903.694,73 -17.137,82 -26.920.832,55 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 265.438.704,73 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -278.670.119,59 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -13.231.414,86 Summe Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 31.629.147,54 - 4 - Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln 13.672.279,87 -17.137,82 13.689.417,87 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 45.301.427,41 Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang zum Jahresabschluss unter 4.4.2 näher erläutert. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 145.466.300,11 Euro. Dieser Überschuss aus dem laufenden Betrieb stand vollständig für die Investitionstätigkeit und zur Kredittilgung zur Verfügung. Abzüglich des Saldos aus der Investitionstätigkeit wird ein Finanzierungsmittelüberschuss in Höhe von 43.377.517,75 Euro ausgewiesen. Somit konnten die gesamten Investitionstätgkeiten aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Die Kreditaufnahme belief sich auf 9.100.000,00 Euro; die Kredittilgung auf 25.376.391,73 Euro. 2.2 Übertragung von Restmitteln in das Haushaltsjahr 2016 (Finanzhaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2016 übertragenen Restmittel für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 110.413.670,00 Euro verteilen sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Hauptverwaltung (THH 1000) 1 367.300,00 Euro Personal und Organisation (THH 1100) 2 800.000,00 Euro Presse und Information (THH 1300) 80.900,00 Euro Rechnungsprüfung (THH 1400) 4.700,00 Euro Ortsverwaltungen einschl. Stadtamt Durlach (THH 1500) 349.300,00 Euro Finanzen (THH 2000) 8.229.250,00 Euro Umwelt und Arbeitsschutz (THH 3100) 5.840,00 Euro Ordnungs- und Bürgerwesen (THH 3200) 1.750.740,00 Euro Feuerwehr (THH 3700) 13.206.850,00 Euro Schulen und Sport (THH 4000) 6.623.580,00 Euro Kultur (THH 4100) 372.800,00 Euro Musikschulen (THH 4300) 40.470,00 Euro Soziales und Jugend (THH 5000) 9.852.440,00 Euro Bäder (THH 5200) 1.547.650,00 Euro Stadtplanung (THH 6100) 1.856.930,00 Euro Liegenschaften (THH 6200) 3 22.196.250,00 Euro Tiefbau (THH 6600) 6.177.600,00 Euro Gartenbau (THH 6700) 5.213.660,00Euro Zoo (THH 6800) 1.597.580,00 Euro Friedhof und Bestattung (THH 6900) 3.379.140,00 Euro Abfallwirtschaft (THH 7000) 2.070.780,00 Euro Märkte (THH 7200) 3.000,00 Euro - 5 - Stadtentwässerung (THH 7400) 7.850.000,00 Euro Wirtschaftsförderung (THH 8000) 93.090,00 Euro Hochbau und Gebäudewirtschaft (THH 8800) 16.743.820,00 Euro 1 Hinweis THH 1000 Hauptverwaltung: Aus dem Übertragsbetrag werden in Folge der Aufgabenzuordnung 50.600,00 Euro zum THH 1700 Informationstechnologie über- tragen. Beim THH 1000 Hauptverwaltung verbleiben 316.700,00 Euro. 2 Hinweis THH 1100 Personal und Organisation: Aus dem Übertragsbetrag werden in Folge der Aufgabenzuordnung 700.000,00 Euro zum THH 1700 Informationstechnologie übertragen. Beim THH 1100 Personal und Organisation verbleiben 100.000,00 Euro. 3 Hinweis THH 6200 Liegenschaften: Aus dem Übertragsbetrag werden in Folge der Aufgabenzuordnung 33.810,00 Euro zum THH 8200 Forsten übertragen. Beim THH 6200 Liegenschaften verbleiben 22.162.440,00 Euro 3. Vermögensrechnung (Bilanz) Zum Jahresabschluss stellen sich die Bilanzpositionen in Aktiva und Passiva wie folgt dar: Differenz Posten der Bilanz Euro%Euro% Euro A K T I V A Vermögen immaterielles Vermögen985.655,000,04896.675,000,03-88.980,00 Sachvermögen2.103.825.447,0774,842.154.274.285,0774,1050.448.838,00 Finanzvermögen623.336.706,5522,17655.048.102,9822,5331.711.396,43 Summe Vermögen2.728.147.808,6297,052.810.219.063,0596,6682.071.254,43 Abgrenzungsposten83.030.403,432,9597.002.217,743,3413.971.814,31 Vermögen insgesamt2.811.178.212,05100,002.907.221.280,79100,0096.043.068,74 P A S S I V A Kapitalposition Basiskapital1.755.729.086,7062,461.755.729.086,7060,390,00 Rücklagen237.030.964,168,43302.113.257,6110,3965.082.293,45 Ergebnis (Fehlbetrag)0,000,000,000,000,00 Summe Kapitalposition1.992.760.050,8670,892.057.842.344,3170,7865.082.293,45 Sonderposten386.574.357,5513,75388.692.697,6413,372.118.340,09 Rückstellungen97.575.568,243,47157.585.149,005,4260.009.580,76 Verbindlichkeiten273.625.200,269,73240.119.643,988,26-33.505.556,28 Passive Rechnungsabgrenzung60.643.035,142,1662.981.445,862,172.338.410,72 Kapital insgesamt2.811.178.212,05100,002.907.221.280,79100,0096.043.068,74 31.12.201531.12.2016 Die wesentlichen Positionen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter 4.2.3 näher er- läutert. Der vorstehende Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 b Abs. 2 GemO unverzüglich dem Regierungspräsidium Karlsruhe sowie der Prüfungsbehörde nach § 113 GemO mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. - 6 - Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Ich darf Frau Berndt-Eberle die Möglichkeit geben, kurz in die Prüfung des Jahresab- schlusses einzuführen und uns die wesentlichen Erkenntnisse vorzutragen. Frau Berndt-Eberle (Rechnungsprüfungsamt) – vom Rednerpult aus: Die Stadtkämmerei hat den Jahresabschluss 2016 mit Datum vom 30. Juni 2017 erstellt, also pünktlich. Das ist angesichts der Größe und der Komplexität des Haushaltes der Stadt Karlsruhe keine Selbstverständlichkeit, wie der Vergleich mit anderen Städten zeigt. Insofern ist uns das eine ausdrückliche Erwähnung wert. Zusammengefasst sieht das Jahresergebnis sehr positiv aus, man kann sagen: Entgegen der Prognosen. Ich meine aber, dass ein solches Ergebnis in dieser Höhe nicht prognos- tiziert werden konnte oder durfte. Ein solcher Optimismus hätte nicht nur beim Rech- nungsprüfungsamt zu kritischen Nachfragen geführt. Umso erfreulicher sind die IST- Ergebnisse, die Sie hier sehen: Ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 51 Millionen und ein Sonderergebnis von fast 14 Millionen. Das Gesamtergebnis, sprich der Jahresüber- schuss, beträgt - auf zwei Stellen hinter dem Komma genau - 64,96 Millionen. Wie immer haben wir die Planzahlen dem tatsächlichen Ergebnis gegenübergestellt. Es gibt sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der Aufwandseite deutliche Abweichun- gen: Bei den ordentlichen Erträgen liegt das Ergebnis mit 106,5 Millionen deutlich über dem Planansatz. Woran liegt das? Die Gewerbesteuer ist weiterhin für Überraschungen gut, sie bescherte der Stadt Karlsruhe mit 296 Millionen ein Allzeithoch, nur die Jahre 2012 und 2013 erreichten annähernd gleich hohe Gewerbesteuereinnahmen. Während die Planung bei den Erträgen zu niedrig angesetzt war, war umgekehrt bei den Aufwen- dungen die Planung „optimistisch“ niedrig. Die Abweichung von 59,5 Millionen zeigt, dass angesichts der vielen Projekte und des stetig zunehmenden Transferaufwandes die Planungszahlen der Realität nicht Stand hielten. Hier kam die Haushaltskonsolidierung an ihre Grenzen. Saldiert verbleibt eine Abweichung von +47 Millionen gegenüber dem Plan. Größere Abweichungen vom Plan finden sich auf der Ertragsseite insbesondere - wie erwähnt - bei den Steuern und zwar mit 63,9 Millionen. Aber auch die Zuweisun- gen und Zuwendungen liegen 27,9 Millionen höher, wie auch die Kostenerstattungen und Kostenumlagen mit 16 Millionen. - 7 - „Sparsam“ war die Verwaltung im Hinblick auf die Sach- und Dienstleistungen, wäh- rend die Transferaufwendungen leider wieder fast 57 Millionen über der Prognose la- gen. Allerdings sind hierin auch die Finanzausgleichsrückstellung und Umlagen enthal- ten. Gemessen an einem Ertrags- und Aufwandsvolumen von über 1,2 Milliarden relati- vieren sich diese Planabweichungen allerdings. Auf der nächsten Folie sehen Sie nun den Vergleich zum Vorjahr 2015. Wie bei den Planzahlen ist auch im Vorjahresvergleich ein deutlicher Sprung nach oben zu verzeich- nen. Ein historisch hoher Sprung dürfte das Plus von über 121 Millionen bei den or- dentlichen Erträgen sein. Auch die ordentlichen Aufwendungen gingen leider nach oben, erfreulicherweise aber nicht in gleichem Maße, aber doch um 73 Millionen. Er- freulich ist auch, dass zum ersten Mal seit Jahren die Schere zwischen Aufwendungen und Erträgen nicht weiter aufging. Da die Erträge, also das Ressourcenaufkommen, höher sind als der Ressourcenver- brauch (die Aufwendungen), wurde auch im vergangenen Haushaltsjahr dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit Rechnung getragen. Im Detail sehen die wesentlichen Veränderungen gegenüber 2015 so aus: Auf der Ertragsseite:  Steuern plus 71 Millionen: Dieses Plus wird vor allem gespeist aus einer höheren Gewerbesteuer von 63,8 Millionen und einem höheren Einkommensteueranteil in Höhe von 5,2 Millionen.  Zuweisungen, insbesondere Schlüsselzuweisungen vom Land, und Zuwendungen plus 57 Millionen.  Kostenerstattungen und Umlagen plus 8 Millionen. Hierunter fallen zum Beispiel Hilfen für junge Volljährige und Inobhutnahmen.  Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen gab es ein Minus von 14,7 Millionen. Auf der Aufwandseite fallen zum einen die deutlich gestiegenen Personalaufwendun- gen mit plus 22,9 Millionen auf: Einfluss hatten hier die Besoldungserhöhung für Beam- tinnen und Beamte, die Tarifabschlüsse für Beschäftigte, eine Änderung bei der Verbu- chung von Versorgungsaufwendungen mit circa +10 Millionen und der Stellenzuwachs von 93 Vollzeitwerten. Dem standen nur geringfügige Stellenstreichungen gegenüber. Während die Positionen Versorgungsaufwendungen und planmäßige Abschreibungen zurückgingen, stiegen die Transferaufwendungen um 65 Millionen. Aber: Hierin enthal- ten ist auch die Finanzausgleichsrückstellung. Ohne diese beträgt der Anstieg „nur“ 23,5 Millionen. Schon im letzten Schlussbericht hatte ich auf den schnell steigenden Transferaufwand hingewiesen. Die Gesamtergebnisrechnung 2016 weist Transferauf- wendungen von insgesamt 574 Millionen aus. In den Transferaufwendungen enthalten sind auch die Zuschüsse an verbundenen Un- ternehmen. Sie konnten um 10 Millionen zurückgeführt werden. Dazu beigetragen hat wiederum die Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH mit 2 Millionen. Die Stadtmarke- ting GmbH erhielt nur in 2015, bedingt durch den Stadtgeburtstag, Zuschüsse in Höhe von 12 Millionen. Dieser Zuschuss konnte in 2016 auf 3,4 Millionen zurückgefahren werden. - 8 - Der Anstieg des Gesamtaufwands über die letzten Jahre ist hier noch einmal grafisch dargestellt. Nach wie vor gilt, dass das Augenmerk von Politik und Verwaltung weiter- hin auf der Aufwandseite liegen muss. Weitere Haushaltsstabilisierungsmaßnahmen werden umso dringender sein, als die Gewerbesteuer vielleicht irgendwann nicht mehr in dieser Größenordnung fließt. Und damit wären wir bei den Steuern. Hier eine grafische Darstellung, auf welch ho- hem Niveau die Gewerbesteuer 2016 lag. Ein Rekordergebnis. Aber: Man sieht an den Jahren 2014 und 2015, dass von einem Jahr auf das andere ein Einbruch um viele Milli- onen möglich ist. Zwischen 2013 und 2014 lag zum Beispiel eine Differenz von fast 90 Millionen Euro. Mit der Grundsteuer - hier 48,2 Millionen - haben wir bisher eine sehr stabile Ertrags- quelle. Allerdings wird in 2018 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteu- er erwartet. Wie sich dieses Urteil auswirken wird, wissen wir heute noch nicht. Eine wesentliche Einnahmenquelle ist der Einkommensteueranteil, der 160,8 Millionen be- trägt. Die Umsatzsteuer trug zu den Erträgen 29,5 Millionen bei. Die Vergnügungs- steuer mauserte sich über die Jahre zu einer passablen Einnahmenquelle; sie leistet mit 7,8 Millionen inzwischen einen erwähnenswerten Beitrag zu den Erträgen der Stadt. Die Gewerbesteuerumlage war mit 57,9 Millionen deutlich höher als in 2015. Hingewiesen sei noch auf den durchschnittlichen Steuerertrag von 446 Millionen brutto in den letzten 10 Jahren. Aus der Grafik ist erkennbar, dass das Jahr 2016 mit Bruttoer- trägen von 543 Millionen, netto 485 Millionen, ein absolutes Spitzenjahr darstellt. Lei- der deckt aber auch in diesem Spitzenjahr das Steueraufkommen nicht mehr den Trans- feraufwand ab. Einen größeren Einfluss auf das Jahresergebnis hatte eine neu gebildete Finanzaus- gleichsrückstellung in Höhe von 21,5 Millionen und die Bildung einer Rückstellung für drohende Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von 30 Millionen. Der Stand der Rück- stellungen liegt bei 158 Millionen. Nun zur Finanzrechnung, in der die im Haushaltsjahr eingegangenen Einzahlungen und Auszahlungen ausgewiesen werden. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 145 Millio- nen. Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit blieben auf hohem Niveau mit 135,5 Millionen. Saldiert ergibt sich bei Investitionsein- zahlungen, z. B. aus Zuschüssen, und Investitionsauszahlungen ein Betrag von -102 Mil- lionen. Im Gegensatz zu 2015 ergibt sich damit ein Finanzierungsmittelüberschuss. Er ist mit 43 Millionen durchaus beachtlich. Mit diesen 43 Millionen konnte der Saldo aus Finanzierungstätigkeit (das sind die aufgenommenen Kredite einerseits und die Kre- dittilgungen andererseits) komplett abgedeckt werden. Für die Investitionen wurden Kredite in Höhe von 9,1 Millionen aufgenommen. Aber es wurden auch Kredite in Höhe von 25,4 Millionen getilgt. Zum 31.12.2016 gab es zwar keine Kassenkredite mehr, im - 9 - Laufe des Jahres waren allerdings Kassenkredite zwischen 10 und 70 Millionen Euro erforderlich. Der Höchstbetrag von 125 Millionen wurde nicht überschritten. Als ich im Februar dieses Jahres anlässlich des Schlussberichtes über das Jahr 2015 über die Haushaltsübertragungen für Investitionen in das Folgejahr berichtete - wir hatten 85 Millionen Haushaltsübertragungen - hatte ich diese Größenordnung als kritischen Punkt bezeichnet. In 2016 haben wir nun 110,4 Millionen. Dazu werden im nächsten Jahr die Haushaltsmittel aus dem laufenden Haushalt kommen. Die Kapazitätsgrenzen für die Verwaltung - insbesondere die der technischen Dienststellen - sind, was die Abarbei- tung aller Projekte angeht, definitiv erreicht. Sie sehen auf der Folie den nach wie vor sehr hohen Stand an Auszahlungen aus Investitionstätigkeit. Insofern muss weiter mit Nachdruck an Lösungen gearbeitet werden: In der Haushaltstrukturkommission im Ok- tober wurde unter anderem das Konzept für ein Investitionsmanagement vorgestellt. Damit ist die Verwaltung auf dem richtigen Weg und kommt der Forderung des Regie- rungspräsidiums nach, Investitionen an den Eigenfinanzierungsmöglichkeiten und der arbeitstechnischen Umsetzbarkeit auszurichten. Nun noch zur Bilanz: Die Bilanz ist vollständig und richtig. Auch in diesem Jahr können wir bestätigen, dass der Aufbau der Bilanz den Vorschriften entspricht. Zur Aktivseite der Bilanz: Das Sachvermögen von 2,1 Milliarden ist nochmals um 50 Mil- lionen gestiegen. Ebenso ist das Finanzvermögen um 32 Millionen gestiegen, es beträgt 655 Millionen. Hierin sind insbesondere die Anteile an verbundenen Unternehmen ent- halten. Wir haben eine stattliche Bilanzsumme von 2 Milliarden 907 Millionen, sie hat sich um 96 Millionen erhöht. Zur Passivseite: Auch das Basiskapital hat mit 1 Milliarde 756 Millionen eine beachtliche Größenordnung. Es blieb unverändert. Das positive Jahresergebnis von 65 Millionen fließt in die Rücklagen, die einen Endbestand von 302 Millionen ausweisen. Damit er- höht sich die Kapitalposition um den Jahresüberschuss auf 2 Milliarden 58 Millionen. Sie sehen auch einen Anstieg der Rückstellungen um 60 Millionen auf 158 Millionen. Die Kämmerei hat eine Rückstellung für drohende Gewerbesteuerrückzahlungen in Hö- he von 30 Millionen neu gebildet. Hinzu kam eine Finanzausgleichsrückstellung von 21 Millionen. Die neu gebildeten Rückstellungen konnten wir nachvollziehen. In der Bilanz werden insgesamt Verbindlichkeiten in Höhe von 240 Millionen ausgewie- sen. Sie gingen um 33,5 Millionen zurück. Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen betragen nun noch 186 Millionen. Dies ist angesichts der in 2014 und 2015 sehr deutlich angestiegenen Verschuldung eine gute Nachricht. Auch in 2016 wurden mehrfach Kassenkredite in Höhe von 10 bis 70 Millionen aufgenommen. Zum 31.12. bestanden keine Kassenkredite mehr. Leider kann von einem Rückgang der Ver- bindlichkeiten bei den Gesellschaften nicht die Rede sein. Hier stiegen die Darlehens- verbindlichkeiten auf 1,2 Milliarden an! Soviel zu den Zahlen des Jahresabschlusses. Schwerpunktprüfungen wurden in den verschiedensten Bereichen durchgeführt. - 10 - Es wird viel gebaut in Karlsruhe; die Bauherrin Stadt Karlsruhe konnte durch die Bau- technische Prüfung des RPA Einsparungen von 684 T€ erzielen, zusätzlich bei den städ- tischen Gesellschaften 111 T€. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass die Bauprüfung auch prophylaktisch wirkt. So haben wir mit den Dienststellen Verbesserungen in der Bearbeitung von Bauprojekten erreicht, aber auch in schwierigen Fällen Lösungen mit den Dienststellen erarbeitet. Die Transferaufwendungen behalten wir weiterhin im Auge. Positiv erwähnen wir, dass die Transferaufwandsquote in 2016 gesunken ist. Die Transferaufwandsquote stellt den prozentualen Anteil der Transferaufwendungen an den gesamten ordentlichen Auf- wendungen dar. Dennoch: Die Transferaufwendungen bewegen sich weiterhin auf ho- hem Niveau, steigen Jahr um Jahr deutlich weiter. Im Rahmen unserer Prüfungen achten wir darauf, dass Interne Kontrollsysteme instal- liert und umgesetzt werden. Verschiedentlich war festzustellen, dass zwar Regelungen vorhanden sind, es aber noch an der Umsetzung fehlt. Die Installation eines Risikoma- nagements, angesiedelt beim Zentralen Juristischen Dienst, begrüßen wir ausdrücklich. Leider ist auch die eine oder andere Prüfungsfeststellung aus Vorjahren ein Dauerbren- ner, der sich in der im Schlussbericht aufgeführten Liste hartnäckig als unerledigt hält. Die Zukunft birgt Risiken im Hinblick auf die Finanzlage, das ist bekannt. Dazu gehört der Investitionsstau mit den entsprechenden Finanzierungsnotwendigkeiten, dazu ge- hört das Risiko steigender Zinsen wie auch das Risiko sinkender Steuereinnahmen. Der Deutsche Städtetag weist darauf hin, dass in der Novembersteuerschätzung einige Risi- ken stecken. Auch an die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre sei erinnert. Somit kann das Rechnungsprüfungsamt letztlich zitieren, was im Haushaltsplan 2017/18 im Fazit zum Vorbericht geschrieben steht: „Somit sind alle Beteiligten nach wie vor drin- gend aufgefordert, Notwendiges von Wünschenswertem zu trennen, deutlich entspre- chende Prioritäten zu vereinbaren und mit Blick auf zukünftige Generationen das ver- antwortlich Machbare nicht aus den Augen zu verlieren“. Ich komme zur Prüfungsbestätigung: Unsere Prüfungen haben ergeben, dass im Haus- haltsjahr 2016 Bürgermeisteramt, Dienststellen, Betriebe und sonstige Einrichtungen die Finanzvorfälle recht- und ordnungsmäßig abgewickelt haben, auch wenn es hier und dort eine Feststellung gab, wodurch aber das grundsätzlich positive Ergebnis der Prü- fung nicht eingeschränkt werden muss. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, den Jahresabschluss 2016 gemäß § 95 b Abs. 1 GemO festzustellen. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeisteramt, den Dienst- stellen und den Gesellschaften. Meinen Kolleginnen und Kollegen beim Rechnungsprü- fungsamt gilt mein ganz persönlicher Dank. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall des Hauses) - 11 - Der Vorsitzende: Vielen Dank, Frau Bernd-Eberle. Ich denke, der Applaus war auch ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes, der Kämmerei, des Dezernats 4, aber auch allen anderen städtischen Dienststellen. Denn es ist am Ende immer ein großes Gemeinschaftswerk, diesen Rechnungsabschluss zusam- menzustellen. Aber es ist auch ein großes Werk der Kämmerei und des Rechnungsprü- fungsamtes, immer wieder dafür zu sorgen, dass das auch zeitlich angemessen passiert und dass auch eine entsprechende Prüfung stattfinden kann. Herzlichen Dank noch einmal. Wir treten in die Aussprache ein. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Der Haushalt 2016 schließt mit einem positiven Ergebnis von 65 Mio. Euro ab, Frau Berndt-Eberle sagte es. Um den gleichen Betrag stieg das Eigenkapital der Stadt, bestehend aus Basiskapital und Kapitalrücklage auf jetzt 2 Mrd. 85 Mio. Euro an. Diese Mehrung des Kapitals durch einen Überschuss im lau- fenden Ergebnis in Höhe von 51 Mio. Euro und im Sondervermögen von 14 Mio. Euro ist eine gute Nachricht. Dem Überbringer dieser guten Nachricht, der Stadtkämmerei, gehört unser Lob und unser Dank für die Aufarbeitung und die Präsentation der Zahlen, wie auch all den anderen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die dieses Ergebnis erarbei- tet haben. Es steht zu erwarten, dass auch 2017 in einem ähnlich guten Ergebnis endet. Diese Entwicklung unterstützt die Planungen der Stadt, die städtische Infrastruktur durch Investitionen auf einen besseren Stand zu bringen. Unser vorgesehenes Investiti- onsvolumen für die nächsten Jahre mit mehr als 2.000 Mio. Euro ist durchaus ambitio- niert. Um es zu finanzieren, bedarf es noch vieler Jahre, in denen der Jahresabschluss mindestens das 2016 ausgewiesene Ergebnis ausweist. Je geringer die Überschüsse sind oder wenn sie gar in einen negativen Bereich absinken, desto mehr Fremddarlehen müssen zur Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden und desto höher werden die städtischen Schulden steigen. Die Finanzplanung sieht einen Anstieg der Verschuldung von 2016 mit 186 Mio. Euro auf 803 Mio. Euro im Jahr 2021 vor. Es sind zwar nur Einschätzungen mit allen Unwägbarkeiten, aber sie zeigen die Richtung. Die Verschuldung der Stadt geht nach oben. Aus den Jahren 2012 bis 2016 mit durchschnittlich jährlichen Überschüssen von rund 46 Mio. Euro kann leicht der Schluss gezogen werden, die Zahlen ließen sich fortschrei- ben, um darauf die zukünftige Finanzplanung auszurichten. Die mittelfristige Finanzpla- nung spricht aber eine andere Sprache. Sie zeigt, dass ab 2019 negative Jahresergebnis- se erwartet werden mit negativ steigender Tendenz. Wie belastbar ist der Überschuss 2016? Ich danke dem Finanzreferat, Ihnen, Frau Bür- germeisterin Luczak-Schwarz, der Stadtkämmerei und Ihnen, Herr Dollinger und Ihren Mitarbeitern für die Erarbeitung des besonderen Teils zu den wesentlichen Risiken im kommunalen Handlungsfeld. Genannt werden folgende Risiken: 1. Die 38 städtischen Beteiligungen, für die alle die Stadt das Risiko ihrer wirtschaft- lichen Entwicklung übernimmt, zeigen insgesamt stagnierende Gewinne. Die er- forderlichen Verlustausgleiche steigen an. 2. Die von der Kommune zu unterhaltende Infrastruktur ist sozusagen in die Jahre gekommen. Die notwendigen Unterhaltsaufwendungen steigen rasant. Als Bei- spiel seien genannt die Schulen, das Prinz-Max-Palais, das Staatstheater oder das - 12 - Wildparkstadion, um beim Hochbau zu bleiben. Dabei führt die Erfüllung der sta- tischen und brandschutztechnischen Auflagen wie das Schaffen von Fluchtwe- gen zu besonders hohen finanziellen Belastungen, wie die Beispiele der Europa- halle und der Stadthalle zeigen. 3. Die nicht kostendeckenden Einrichtungen belasten zunehmend den Kämmerei- haushalt. 4. Die Aufwendungen für das jetzt aktive Personal wie auch für die bereits ausge- schiedenen Mitarbeiter steigen kontinuierlich an. Sie entsprechen 25 % der or- dentlichen Aufwendungen im Haushalt. 5. Im Bereich Soziales und Jugend steigen die Leistungen kontinuierlich. 6. Auf der Einnahmenseite ist die Stadt abhängig von der allgemeinen wirtschaftli- chen Entwicklung, von der Entwicklung der Zinsen und von der Entwicklung der Finanzlage des Landes unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der Schuldenbremse. Euphorie über die Karlsruher Finanzen verbietet sich also. Dabei habe ich noch gar nicht davon gesprochen, dass das ausgewiesene Jahresergebnis ein Ergebnis vorspiegelt, das der Realität nicht entspricht, weil die Verpflichtungen gegenüber Dritten aus der Aus- gliederung der Pensionsverpflichtung im Jahresabschluss nicht ausgewiesen werden. Im Anhang zur Bilanz werden erhebliche Vorbelastungen zukünftiger Haushaltsjahre aufgezeigt. Dazu gehören die von der Stadt noch aufzubringenden Mittel für die Abde- ckung der Verpflichtungen aus den Zusagen für Altersversorgungsleistungen. Es sind rund 518 Mio. Euro, die nicht bilanziert sind. Zwei große Risiken ergeben sich daraus. Die beim Kommunalen Versorgungsverband anzusammelnden und auszuweisenden Pensionsverpflichtungen werden unter Berück- sichtigung eines Zinssatzes von 6 Prozent berechnet. Das ist der steuerlich zulässige Zinssatz. Handelsrechtlich wäre aber ein Durchschnittszinssatz von nur 4 Prozent ange- messen, der zu einer realistischeren und deutlich höheren Bewertung der Pensionsrück- stellungen führt. Andere Bundesländer sehen das auch anders als Baden-Württemberg. Die vom Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg berechneten Rückstel- lungen sind also weitaus zu niedrig. Weiter ist zu berücksichtigen, dass für die Kommunen ein Verbot besteht, selbst Pensi- onsrückstellungen zu bilden, weil der KVBW gehalten ist, diese zentral für alle Kommu- nen in Baden-Württemberg zu bilden. So weit, so richtig. Nur weist der Kommunale Versorgungsverband keine ausreichende Kapitaldeckung für diese zentral gebildeten Pensionsrückstellungen auf, weil die dafür notwendigen Umlagen bei den Gemeinden nicht erhoben werden. Die Stadt hat ihre Pensionsverpflichtungen an den KVBW über- tragen, ohne die durch den Übertrag entstehenden Verpflichtungen gegenüber dem KVBW zu bilanzieren. Bei den Kommunen dürfen zwar keine Pensionsrückstellungen gebildet werden, zu Recht, der KVBW hat es ja übernommen, aber die zukünftig vom - 13 - KVBW erhobenen Umlagen, also Forderungen des KVBW an die Kommunen sind bei den Kommunen durch Bildung einer Rückstellung im Jahresabschluss abzudecken. Die Stadtkämmerei weist im Anhang zur Bilanz darauf hin, dass die aktuellen Kommen- tierungen zum neuen kommunalen Haushaltsrecht Baden-Württemberg eine derartige Rückstellung nicht nur für möglich, sondern für geboten halten. Einer solchen Passivie- rung steht kein Passivierungsverbot der Gemeindeordnung gegenüber. Rückstellungen für unvorhergesehene Verbindlichkeiten sind dort vorgesehen. Auf Seite 72 des vorlie- genden Jahresabschlusses heißt es dazu lapidar: Die Stadt Karlsruhe hat im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 auf die Bildung einer derartigen Rückstellung verzichtet. Das wirft die Frage auf: Kann die Stadt überhaupt darauf verzichten, wenn der Jahresab- schluss ordnungsgemäß sein soll? Auf welcher Grundlage fiel diese Entscheidung? Wa- rum hat das Rechnungsprüfungsamt dies nicht kommentiert? Könnte es sein, dass man den schönen Schein wahren möchte? Das ausgewiesene Ergebnis von 51 Mio. Euro würde sich durch die Einbuchung eines Aufwands für die Erhöhung der Umlagever- pflichtung 2016 ganz wesentlich verändern. Die CDU-Fraktion spricht sich dagegen aus, diese Lasten in die Zukunft zu verschieben, um jetzt tolle, aber nicht periodengerechte Ergebnisse auszuweisen. Die tatsächlichen Belastungen der Stadt werden durch eine solche Bilanzkosmetik nicht geringer. Kurz gesagt: Unter handelsrechtlichen Gesichtspunkten ist der Jahresabschluss falsch. Er gibt kein angemessenes Bild von der wirtschaftlichen Lage der Stadt und erzeugt Illusionen über die Ertragskraft der Stadt Karlsruhe. Wie ein Zauberer auf der Bühne seinen Ge- genstand verschwinden lässt, haben sich im Jahresabschluss die Belastungen aus der Altersversorgung der ehemaligen und aktiven Mitarbeiter der Stadt verflüchtigt. Die CDU-Fraktion fordert, die Bilanz 2017 unter Berücksichtigung aller ungewissen Verbind- lichkeiten aufzustellen und ein realistisches Bild von den städtischen Finanzen zu zeich- nen. Mit dem Jahresabschluss hat uns heute das Rechnungsprüfungsamt seinen Schlussbe- richt 2016 präsentiert. Ihnen, Frau Berndt-Eberle, und Ihren Mitarbeitern zunächst unser Dank für Ihre Tätigkeit und Ihren Bericht. Jährlich grüßt das Murmeltier, möchte man sagen. Jährlich berichtet das Rechnungsprüfungsamt über seine Tätigkeit, eine wichtige Tätigkeit für das Funktionieren der Verwaltung, obgleich das manche Mitarbeiter be- stimmt auch anders sehen, weil die Tätigkeit sie nervt. Aber ohne diese Kontrolle und damit erzeugten Druck würde vielleicht manches Projekt weniger effizient beendet werden. Ein Teil der Arbeit ist die Kostenkontrolle, besonders im Baubereich. Die in den vorliegenden Berichten angeführten Fälle von Kosteneinsparungen durch vom Rech- nungsprüfungsamt veranlasste Korrekturen von Rechnungen zeigen, wie wichtig diese Arbeit ist. Diese Prüfungen führen zu quantifizierbaren Ergebnissen. Aber sie sind nur ein Teil der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes. Ganz wichtig ist seine begleitende Funktion, zum Beispiel beim Prozess der Haushaltsstabilisierung. Das Rechnungsprüfungsamt arbeitet nicht für den Papierkorb. Denn die offenen Prü- fungsfeststellungen aus Vorjahren zeigen, dass sie nicht vergessen werden. Ich meine, dass manche der Feststellungen schon erledigt sein könnten und sie nicht so lange vor sich her geschoben werden sollten. Entweder die Verwaltungsabläufe lassen eine schnellere Erledigung nicht zu oder die Erledigung wird nicht als so wichtig angesehen. - 14 - Bei letzterem sehe ich eine Aufgabe des Oberbürgermeisters, sich für eine schnellere Erledigung einzusetzen. Seite 10 ff. listet auf, zum Beispiel Nutzung der Wertstofftonne, Sportförderung, Investi- tionszuschüsse, Nutzung der Wertstofftonne durch gewerblicher Nutzer, Sportstätten- verpachtung, Altpapier, alles Themen, die schon länger einer Erledigung harren. Ich bin gespannt, was im Schlussbericht 2017 zu lesen sein wird. Es ist noch ein halber Monat Zeit. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die CDU-Fraktion bedankt sich bei all den enga- gierten Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung und wünscht ihnen Gesundheit und alles Gute für 2018. Stadtrat Zeh (SPD): Und der Abschluss 2016 war wieder deutlich besser als geplant. Ursache sind höhere Einnahmen als erwartet und weniger Ausgaben, da die Investitio- nen nicht so fertiggestellt werden konnten wie geplant. Ich zitiere Frau Luczak-Schwarz vom 4. Dezember 2014: Wir rechnen Ende 2016 mit einer Gesamtkreditverbindlichkeit von 355 Mio. Euro. Dies entspräche einer Pro-Kopf- Verschuldung von rund 1.180 Euro. Wir können heute Bilanz ziehen unter diese übliche Schwarzmalerei der neuen Finanz- bürgermeisterin. Es ist nicht so gekommen, wie Sie 2014 vorausgesagt haben. Die Schulden je Einwohner betragen 622 Euro oder insgesamt 186 Mio. Euro. Der bessere Abschluss bedeutet aber nicht, dass wir in Geld schwimmen. Es ist sicher gut und richtig, dass wir den Prozess zur Haushaltsstabilisierung aufgesetzt haben, um auch weiterhin schwarze Zahlen im Ergebnishaushalt zu haben. Aber wir Sozialdemo- kraten wollen stets die einzelnen Maßnahmen sorgfältig abwägen. Sparen selbst ist kein absolutes Ziel. Karlsruhe als Zukunftsstadt voranzubringen, ist das wichtigste Ziel für die SPD. Dazu gehören auch sinnvolle Ausgaben und Investitionen. Der Haushalts- ansatz ging von 4 Mio. Euro als ordentliches Ergebnis aus. Folge von dem Ergebnis war, dass wie üblich die im Haushalt veranschlagte Kreditermächtigung nicht in Anspruch genommen werden musste. Die Kreditermächtigung wurde noch nie, ich betone, noch nie ausgeschöpft. Warum? Der Haushalt wird zwar versucht realistisch aufzustellen, hier ein Lob an die Kämmerei, es ist nicht ganz einfach, aber er wird auch mit der Art eines vorsichtigen Kaufmanns aufgestellt, oder neudeutsch, es wird auch ein Worst-case-Szenario mitbe- rücksichtigt. Zehn Jahre haben wir nun das neue kommunale Haushaltsrecht. Die versprochene ver- einfachte Steuerung sehen wir nicht immer. Auch die Vergleichbarkeit mit Unterneh- mensbilanzen hilft nur wenig. Dieses Jahr wurde nun im Jahresabschluss 2016 die Be- lastung für zukünftige Jahre deutlich dargestellt, vielleicht auch auf Drängen von Kolle- ge Dr. Heilgeist. Vor den Bürgschaften von knapp 1,2 Mrd. Euro erschrickt sicher nie- mand. Es droht kein Ausfall. Anders sieht es mit den Pensions- und Beihilfeverpflichtun- - 15 - gen von über 600 Mio. Euro - der Fehlbetrag konkret 517 Mio. Euro – aus. Dieser muss irgendwann aufgebracht werden. Herr Dr. Heilgeist hat es ausgeführt. Damit komme ich zu den Mitarbeitern und Stellen. Die Zahl der besetzten Stellen stieg auf 5156, knapp 100 mehr als das Jahr zuvor und 400 mehr als 2012. Dementspre- chend stiegen auch die Personalaufwendungen auf 311 Mio. Euro, rund 40 Mio. Euro mehr als vor fünf Jahren durch den Stellenzuwachs und Einkommenserhöhungen. Die neuen Stellen verteilen sich auf alle Bereiche: Verwaltung, Technik und Soziales. Knapp 10 Stellen entfielen. Hier muss die SPD dem Rechnungsprüfungsamt Unterstützung bie- ten bei der allgemeinen Vorbemerkung: Das Rechnungsprüfungsamt stellt eine zuneh- mende, auch von den Dienststellen reklamierte Bindung von Personalkapazitäten im Zusammenhang mit den auf den unterschiedlichen Ebenen aufgelegten Projekten und Prozessen fest. Die Projektbearbeitung hat zwar teilweise entsprechende Projektstellen, die örtlichen Vorarbeiten und Umsetzungen müssen aber zusätzlich geleistet werden. Hier wäre eine deutliche Darstellung des Gesamtaufwands bei der Beschlussfassung über die Projekte sinnvoll. Das Personal an einigen zentralen Stellen fehlt. Das merkt man auch beim Fortschritt mancher Projekte und Investitionen. Bis angemahnte Brand- schutzmängel beseitigt werden, vergehen Jahre, teilweise natürlich auch, weil externe Büros überlastet sind. Zu den Investitionen: Geplant waren rund 180 Mio. Euro, realisiert rund 135 Mio. Euro. Das Tempo unserer Beschlüsse ist höher als die Realisierbarkeit. Da die günstigen Zinsen viele für ihre Investitionen nützen wollen, sind viele Kapazitäten bei Planung, Ausschrei- bungen und Umsetzungen erschöpft. Wir sollten im nächsten Doppelhaushalt versu- chen, den Stau der Investitionen aufzulösen und selbstverständlich auch bei den Investi- tionen die Belastungen zukünftiger Haushalte beachten. Die Investitionssumme, die von 2016 auf 2017 übertragen wurde, ist 110 Mio. Euro. Früher waren das die Investitionen in einem Jahr. Es ist der höchste Wert seit 10 Jahren. Zu den einzelnen Etats: Der Etat für Soziales und Jugend ist insgesamt nahezu unverän- dert. Die Grundversorgung nach Sozialgesetzbuch XII zu Pflege, Grundsicherung, Blin- denhilfe betrug 117 Mio. Euro, für Arbeitssuchende nach Sozialgesetzbuch II 60 Mio. Euro. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sank aufgrund der guten Konjunkturlage für Kinder und Jugendliche auf 72 Mio. Euro. An dieser Unterstützung erkennt man den Sozialstaat in Deutschland. Jeder hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Die Erstattungen des Bundes sind für Kinder und Jugendliche 2016 deutlich gestiegen, von 15 auf 27 Mio. Euro. Zu unseren Gesellschaften: Die Zuschüsse sind um10 Mio. Euro zurückgegangen. Hier sieht man, dass 2016 der Stadtgeburtstag war. 30 Mio. Euro Zuschüsse sind seit 2012 nahezu unverändert. Wir haben aber mehr Gesellschaften, die Zuschüsse erhalten. Die Sportausgaben wuchsen von 2015 auf 2016 um 2,7 Prozent, die Kultur in dem Zeit- raum um 22,3 Prozent, die Förderung von Kindern um 55 Prozent. Hier sieht man den Schwerpunkt des Ausbaus der Kinderbetreuung. Zu den einzelnen Punkten will ich nur auf Seite 76 das Wildparkstadion herausgreifen: Das Rechnungsprüfungsamt verweist auf die Probleme, wenn der KSC langfristig nur in - 16 - der 2. Liga spielt. Eine Refinanzierung ist nur in der 1. Liga möglich. Wenn die Miete nicht tatsächlich fließt, wird das Problem noch größer. Daher hoffen wir, dass diese schwierigen Rahmenbedingungen bald erfolgreich geklärt werden können. Viele Prüfungen umfassen auch Maßnahmen der Gesellschaften. Dies wird im Anhang deutlich. Ich darf im Namen meiner Fraktion den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Rech- nungsprüfungsamtes, insbesondere auch Ihnen, Frau Berndt-Eberle, als Leiterin für den Bericht danken. Wir wissen diese Arbeit zu schätzen. Die Anmerkungen sind wichtige Hinweise für uns. Die SPD-Fraktion wird den Vorlagen zustimmen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Zunächst zum Jahresabschluss: Erfreulich ist, dass die Ein- nahmen deutlich höher waren als die Ausgaben und damit sogar Schulden abgebaut werden konnten. Für uns sind immer die Schulden pro Einwohner eine ganz wichtige Zahl. Sie standen in Klammer auch auf der Präsentation. Von 750 Euro/Einwohner sind die Schulden auf 600/Einwohner zurückgegangen. Das ist eine gute Sache. Es wäre noch schöner, wenn es auch so weiter ginge. Da müssen wir abwarten. Vorher wurde von Schwarzmalerei im Haushalt gesprochen, dass Vorher und Nachher nicht übereinstimmte. Ich tendiere eher zu der Aussage von Frau Berndt-Eberle, dass man wirklich nicht voraussehen konnte, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln. Das ist nicht vorhersehbar. Damit müssen wir leben. Es wird immer wieder Geld gefunden. Aber man muss immer auch vorbereitet sein, dass eventuell kein Geld gefunden wird. Das ist das große Problem. Wir haben alle nicht die Glaskugel, in der wir das vorher se- hen. Dann wurden auch schon diese Haushaltsreste angesprochen. Da gibt es immer wieder Ansätze. Es wird uns jedes Mal versprochen, in der nächsten Strukturkommission wird die Priorisierung als Liste vorgestellt. Bis jetzt hat es noch nicht geklappt. Aber die Ver- waltung ist dran. Das wäre ganz wichtig, weil wir nicht im Einzelnen entscheiden kön- nen, welche Schule jetzt wichtiger ist oder welche Halle zuerst saniert werden muss. Da muss von der Verwaltung Vorarbeit kommen. Vielleicht muss man auch überlegen, ob man etwas ganz sausen lässt, weil einfach die Bugwelle, die wir vor uns her schieben an Investitionsmaßnahmen, viel zu groß ist, als dass man die in absehbarer Zeit wirklich abbauen könnte. Egal, wie man dann priorisiert. Das Rechnungsprüfungsamt hat eine angestrebte Kosten-Nutzen-Betrachtung vorgeschlagen. Das ist auch ein gutes Mittel. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass auch drin steht, die Kämmerei hat mit viel An- strengung umgeschaltet auf das neue kommunale Haushaltsrecht. Jetzt stehen schon nächste Änderungen an. Demnächst wird es nach EU-Recht noch einmal völlig über den Haufen geworfen. Da steht ziemlich viel Arbeit vor der Tür. Alles ist nicht vergleichbar mit vorherigen Zahlen. Das ist nicht schön, aber wir müssen damit leben, dass es so kommen wird. Dann wurde angeführt, es ist schwer, überhaupt Personal für die Kämmerei zu bekom- men. Da wäre auch die Frage, ob Sie Vorschläge machen können, was denn nötig wä- re, um zu bewirken, dass sich wieder genügend Personal für diese Stellen interessiert. - 17 - Es wurden die Pensionsrückstellungen beim KVBW angesprochen. Das ist jedes Jahr so, wird jedes Jahr angesprochen. Nach der letzten Sitzung, bei der das hier angesprochen wurde, haben wir unsere Landtagsabgeordneten angeswitcht. Aber das ist ein ganz schwieriges Thema. Damit kann keiner politisch Erfolg erzielen, wenn er das aufbringt. Es wäre wichtig, dass die CDU auch an ihre Landtagsfraktion herangeht. Irgendwann schaffen wir es vielleicht doch, dass auf Landesebene sich irgendjemand dafür interes- siert und dann auch wirklich in den Fraktionen eine Änderung gewollt ist. Es ist ganz schwierig, das durchzusetzen. Dann zum Prüfungsbericht: Seit 2008 steht drin, dass bei der Miete, die die Ämter tra- gen, nicht extra ausgewiesen wird, was an Heizung, Strom usw. gebraucht. Da wäre aus unserer Sicht dringend nötig, dass etwas passiert. Die Verwaltung hat auch schon zugesagt, sich zu kümmern. Aber so richtig passiert ist nichts. Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie einfach, dass wir da noch einen Bericht bekommen, wie der Stand dieser Sache ist und wie es weitergehen könnte. Dann ist auch angesprochen die bessere Mülltrennung beim Altpapier. Da habe ich von unserem Bürgermeister erfahren, dass im Februar im Umweltausschuss vorgeschlagen wird, ein Verfahren zu finden, wie wir das hinbekommen, weil es auch ein ständiges Ärgernis ist, dass zu wenig getrennt wird, gerade weil zu viel Papier in der Wertstoff- tonne landet. Dann wird richtigerweise zur Aufgabenkritik zur Stabilisierung des Perso- nalaufwands aufgerufen. Da wollen wir uns gerne unterstützend mit einbringen, dass Aufgaben zurückgefahren werden, so dass das Personal vielleicht sogar zurückgenom- men werden kann, dass aber auf jeden Fall das Personal entlastet wird und nicht zu sehr zusätzliche Stellen geschaffen werden. Wir wären jederzeit bereit, die Aufgaben zu reduzieren. Wir freuen uns darüber, dass auf Seite 77 unsere Kritik am Neubau Wildparkstadion auch vom Rechnungsprüfungsamt so gesehen wird. Jetzt wäre es noch schöner, wenn der Gemeinderat das irgendwann auch so sehen würde und dann auch eine Mehrheit zustande käme. Wir können nicht beeinflussen, ob der KSC aufsteigt oder nicht. Wir können nur andere Dinge beeinflussen. Ich danke der Kämmerei und dem Rechnungsprüfungsamt für die Arbeit, die sicher nicht einfach ist, die sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Vielen Dank dafür. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch ich möchte zu vier Punkten etwas sagen. Der erste Punkt ist, wir haben 2016 insgesamt ein sehr gutes Ergebnis gehabt. Darüber freuen wir uns. Wir haben es gesehen: Ordentliches Ergebnis +51 Mio. Euro, Gesamter- gebnis 65 Mio. Euro, Bilanz 96 Mio. Euro. Wir haben darin auch noch 30 Mio. Euro Rückstellungen für mögliche Gewerbesteuerrückzahlungen. Wir haben eine Kredittil- gung von 25 Mio. Euro. Unsere Verbindlichkeiten sind um 41 Mio. Euro gesunken. Das sind aus unserer Sicht alles sehr schöne Zahlen, über die wir uns freuen. Zweiter Punkt: Zum Haushaltsstabilisierungsprozess muss man sagen, es wurde vorhin im Vortrag des Rechnungsprüfungsamtes darauf hingewiesen, dass die Transferauf- - 18 - wendungen im Vergleich von 2015 zu 2016 gestiegen sind um 57 Mio. Euro. Allerdings kann man auf Seite 67 des Berichts auch nachlesen, dass ohne den Finanzausgleich und die Gewerbesteuerumlage die Transferaufwendungen gesunken sind um 3 Mio. Euro. Von daher sehen wir in dem Bereich für den Haushaltsstabilisierungsprozess, dass wir schon gut bei der Sache sind. Wenn wir jetzt kein so überragend gutes Ergebnis hätten, wären vielleicht auch der Finanzausgleich und die Gewerbesteuerumlage für uns nicht so groß. Allerdings muss man auch die Investitionen betrachten. Da sieht die Sache anders aus. Natürlich haben wir einerseits beim Haushaltsstabilisierungsprozess eine Entwicklung unserer Investitionen zugrunde gelegt, die wir gar nicht umsetzen können, weil wir das fachlich nicht hinbekommen. Wir bekommen es einfach nicht so gebaut, wie wir es gerne gehabt hätten bis 2022. Aber trotzdem sammeln sich dann in unseren Haus- haltsplänen immer die Rückstellungen an. Jetzt haben wir Haushaltsreste von 110 Mio. Euro in 2016. Das wird in der Zukunft sicher nicht besser. Von daher ist es eine große Aufgabe für die Stadtpolitik in den nächsten Jahren, dass wir uns die Investitionen ge- nauer anschauen, dass wir priorisieren und schauen, was ist tatsächlich machbar in wel- chem Jahr und eventuell Pläne für die Zukunft etwas umstellen. Es gibt auch noch an- dere Möglichkeiten, wenn man etwas mehr Spielraum hat und etwas unterbringen kann, auch wenn es nicht im Plan steht. Aber prinzipiell, so wie wir es aktuell geplant haben für die nächsten Jahre, wird sicher nicht alles möglich sein mit einem Umfang von bis zu 2 Mrd. Euro. Zu den Risiken wurde schon ganz viel gesagt von meinen Vorrednern. Die Zinsentwick- lung ist natürlich eine Sache. So lange die Zinsentwicklung gut ist, kein Problem. Zu den Pensionsverpflichtungen hat Herr Dr. Heilgeist in seinem Vortrag gesprochen. Es ist im- mer wieder gut, diesen Vortrag zu halten, weil das Thema wichtig ist. Natürlich müssen wir auch schauen, dass die Entwicklung in unseren städtischen Gesellschaften und Be- teiligungen weiterhin gut ist. Da müssen wir als Stadt auf jeden Fall einen Finger drauf halten. Insgesamt bleibt mir zu schließen als Viertens mit dem Dank an das Rechnungsprü- fungsamt und an die städtische Kämmerei für die wieder sehr gute Arbeit. Da kann ich mich nur dem Herrn Oberbürgermeister und den Vorrednern anschließen. Stadtrat Høyem (FDP): Die letzten 13 Jahresabschlüsse habe ich hier im Gemeinderat miterlebt. Es hat sich eine gewisse Routine etabliert. Zuerst bedanken wir uns beim Rechnungsprüfungsamt, bei Frau Berndt-Eberle und allen Mitarbeitern. Das tun wir wieder sehr gerne. Und auch bei Herrn Dollinger und allen seinen Mitarbeitern. Es ist eine große und detaillierte Arbeit und für uns Politiker nicht nur ein Rückblick, sondern ein sehr nützliches Instrument. Es ist auch beruhigend auf Seite 77 zu lesen, dass für das Haushaltsjahr 2016 dem Bürgermeisteramt, den Dienststellen, Betrieben und sons- tigen Einrichtungen insgesamt eine recht- und ordnungsmäßige Abwicklung der Fi- nanzvorfälle bescheinigt wird. Wir freuen uns alle, dass wir mit unserem Kollegen Dr. Heilgeist einen so kompetenten Fachmann zwischen uns haben. Wir wiederholen Bemerkungen über die Rückstellun- gen, die Teilergebnisregelungen und die Jahresergebnisse der Eigen- bzw. der Mehr- - 19 - heitsgesellschaften. Wie nahezu jedes Jahr können wir uns wieder freuen, dass auch 2016 ein besseres Jahr war als vorgesehen. Unser Vermögen ist mit 96 Mio. Euro ge- wachsen. Wir haben eine Kredittilgung von mehr als 25 Mio. Euro gezahlt und nur neue Kredit für rund 9 Mio. Euro aufgenommen. Eine sehr ermutigende Aussage ist, dass die gesamten Investitionstätigkeiten aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Karlsruhe geht es gut. Oder, besser gesagt, 2016 war für Karlsruhe wieder ein gutes Jahr. Unsere Verschuldungen pro Einwohner sind von 745 Euro je Pro-Kopf- Verschuldung auf 605 Euro je Pro-Klopf-Verschuldung gesunken. Karlsruhe ist absolut nicht – wie man so oft in der öffentlichen Debatte hört – pleite. Karlsruhe kann sich auch in einem vernünftigen Tempo viele und große Investitionen leisten. Aber nicht al- les ist nur Optimismus und Idylle. Auf Seite 14 steht: Im Hinblick auf die negativen Fi- nanzplanungsdaten wurde die Stadt jedoch aufgefordert, die prognostizierte Entwick- lung durch nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen abzuwenden. Gerade dieser Satz ist schwierig der Öffentlichkeit zu vermitteln. Es bedeutet, es geht Karlsruhe gut, 2016 sogar sehr gut. Aber es kann in Zukunft nur gut weitergehen, wenn wir un- sere Konsolidierungsmaßnahmen sehr ernst nehmen und die kommenden Jahre sogar intensivieren. Dank an alle in diesem Bericht involvierten Mitarbeiter. Wir Politiker haben hier eine gute Grundlage für eine mutige und verantwortungsvolle Zukunftspolitik, um unsere Stadt zu gestalten. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ergänzend noch ein Satz: Der Gemeinderat wird bei Konsolidierungen nicht glaubwürdig kommunizieren können, wenn die Kassen sprudeln und wir nicht entsprechend darauf reagieren und der Bevölkerung Angebote machen und vor allem auch in bestimmten Bereichen wie sozialen Projekten, Kulturpro- jekten, Bildungsprojekten wieder mehr Geld zur Verfügung stellen. Hier würde ich doch bitten, dass wir nicht einfach weiter kürzen und sagen, wir müssen weiter konsolidie- ren. Sondern wir müssen auch die Bevölkerung mitnehmen. Die Linke wird hierzu auch Vorschläge machen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die den Bericht erarbeitet haben. Stadtrat Kalmbach (GfK): Mein Stadtratskollege Fostiropoulos hat seinen Beitrag in 44 Sekunden geschafft. Ich schaffe es vielleicht nicht ganz, aber ungefähr komme ich hin mit einer Minute. Zunächst denkt man: Alles gut, wunderbar. Aber beim genauen Hinschauen muss man doch ein paar Dinge betrachten. Ergebnishaushalt: Wir müssen bedenken, dass die Kraft unseres Ergebnishaushaltes, Investitionen zu generieren, kleiner wird, weil unsere Gesellschaften zukünftig Geld be- nötigen und nicht den Stadthaushalt subventionieren. Wir müssen bedenken, dass wir auch höhere Investitionen, Abschreibungen generieren. Das heißt, die müssen wir ebenso vom Ergebnishaushalt abziehen. Wir haben das Problem, dass der Ergebnis- haushalt unsere Investitionen im Grunde nicht mehr in diesem Umfang möglich macht. Wir haben die Kombilösung auf uns zukommen. Das wird auch belastend sein. - 20 - Deswegen muss der Blick in die Zukunft heißen, wir dürfen nicht so blauäugig investie- ren, einfach drauflos, zumal wir das – Gott sei Dank muss man fast sagen – nicht abar- beiten können. Unser Haushalt wird deutlich schlechter aussehen, wenn wir alles abar- beiten können, was wir hier beschließen. Deswegen müssen wir langsamer machen und uns an dem orientieren, was die Verwaltung abarbeiten kann und nicht drauflos ent- scheiden. Wir müssen uns begrenzen auf das, was prioritär wichtig ist. Das wird unsere entscheidende Aufgabe sein. Ansonsten freue ich mich über den jetzigen Zustand. Was kommt, wie gesagt, da sollten wir vorsichtig sein. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch ich möchte mich dem Kreis der warnenden Stim- men anschließen. Wir haben es geschafft, im vergangenen Jahr um die 50 Mio. Euro dauerhaft auf die Habenseite zu bekommen. Aber das heißt nicht, dass es in Zukunft auch so weiter geht. Wir haben noch eine ganze Reihe von Schulden, die wir in den Jahren davor gemacht haben. Wir können nicht, wie es einige hier schon gesagt haben, froh sein, dass alles so gut ist, sondern wir müssen weiterhin sparsam sein. Das ist mein Appell an uns alle: Sparsam sein und versuchen, dort zu sparen, wo es nicht so sehr weh tut. Stadtrat Wenzel (FW): Ein mir bekannter Wirtschaftsprüfer sagte stets kurz vor der Fertigstellung des Jahresabschlusses, dieser wird positiv ausfallen, koste es, was es wol- le. So ähnlich geht es mir. Unser Jahresabschluss – dafür danke ich der Bank dort hinten, der Stadtkämmerei, allen Verantwortlichen – ist ein richtig großes, umfangreiches Werk. Ich finde es sehr gut, dass die Risiken benannt werden. Das ist mir stets wichtig. Ich würde vorschlagen, dass die Risiken zukünftig ganz nach vorne kommen. Wir haben es hier schon gehört. Für die eine Hälfte des Gemeinderates sind die Risiken der 38 Gesell- schaften ein Warnsignal,. Für andere ist es ein Zeichen auszugeben. Wir wissen, dass dieser Haushalt nur einen Teil wiederspiegelt und nur eine kurze Frist, das eine Jahr in der Entwicklung. In den Warnungen, die ich hier drin sehe, sehe ich auch einen Hoffnungsschimmer. Karlsruhe wächst. Es wird mehr kosten. Karlsruhe wird einnehmen. Das ist das Risiko. Wir haben es ausführlich gemacht. Wir sind Fremd- oder Drittleistungen unterworfen. Wir sind der Gewerbesteuer und den Umlagen unterworfen, die konjunkturell unsere Abhängigkeit zeigen. Sprudeln diese, dann sieht die Bilanz positiv aus. Die Entwicklung zeigt, wir können Schulden tilgen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt, so wie im Jahr 2015. Gleichzeitig haben wir mit den städtischen Gesellschaften das Gegenteil. Da stei- gen die Bankverpflichtungen. Wie verhalten wir uns als Gemeinderat? Sie können uns keine Empfehlung gebe. Aber Sie haben hier ganz klare und deutliche Signale gesetzt. Es ist die Gefahr einer wach- senden Stadt, dass die Investitionen, die wir tilgen oder leisten müssen, steigen. Es ist auch die Gefahr, dass wir Soziales übersehen und die Forderungen nicht leisten können. Für mich als einzelner Stadtrat ist es so: Ich freue mich, dass es besser geworden ist, als die vorsichtige Haushaltskalkulation voraussagte. Mir ist aber ein vorsichtiger Kaufmann lieber, als einer, der gern und schnell ausgibt, und dem sie nachrennt. Wir kennen alle - 21 - aus unserer Kindheit das Beispiel von der Ameise und der Heuschrecke. Der eine arbei- tet, um im Winter vorgesorgt zu haben. Der andere gibt alles aus. Deshalb will ich mich auch kurz halten und hier abschließen. Denn unsere Aufgabe ist heute nur die Kenntnisnahme des Jahresabschlusses, die Auslegung für die Öffentlich- keit. Sie haben es gut gemacht. Ein bisschen übersichtiger, wie gesagt, mit den Risiken, könnte man es machen. Aber ich glaube, dieses Werk ist schon im Vergleich zu dem ersten, seit ich da bin, wesentlich besser und übersichtlicher geworden. Ich denke, da- mit reicht es für heute. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Die Kämmerei und die Verwaltung bringen einen Haushalt im Rahmen der kaufmännischen Vorsichtigkeit und im Rahmen der Generati- onsgerechtigkeit ein. Das ist natürlich bei dem jetzt anstehenden Haushalt der Fall ge- wesen. Wir können immer nur das planen, was wir zu dem Zeitpunkt verantworten können und auf der Grundlage des Kenntnisstandes. Wenn sich jetzt der Ergebnishaushalt positiv gestaltet und wir Überschüsse generieren, Herr Stadtrat Fostiropoulos, dann sprudeln nicht die Einnahmen, sondern wir erhöhen damit nur die Möglichkeit, den Zahlungsmittelüberschuss in den sogenannten Finanz- haushalt zu transportieren. Das wurde von vielen von Ihnen gesagt. Wir haben insofern Glück, dass wir die Kredite nicht aufnehmen mussten, die wir eigentlich benötigen würden, um den Investitionsvolumenstau, den wir im Hintergrund aufgrund Ihrer Be- schlüsse haben, abzuarbeiten. Wäre alles umgesetzt worden, dann hätten wir eine hö- here Kreditaufnahme und natürlich auch eine Verschuldung darstellen müssen. Das wird immer ein bisschen vergessen. Ich finde das schade. Deshalb haben wir uns in den letzten Monaten intensiv in der Strukturkommission mit dem Thema Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt beschäftigt, um dieses Miteinander deutlich zu machen. Das wird uns auch im kommenden Haushalt beschäftigen. Die Wirtschaftslage ist gut. Das ist unbestritten. Das hilft uns im Ergebnishaushalt. Aber es gibt einen gigantischen Investi- tionsstau im Finanzhaushalt. Da werden wir auch Kredite brauchen. Deswegen sind na- türlich die Trauben für zusätzliche Maßnahmen hochgehängt. Man muss das dann ge- nau im Detail abwägen, was verantwortbar ist. Es geht nicht um einmalige Zahlungen im Ergebnishaushalt, sondern wir belasten dauerhaft und nachhaltig den Haushalt. Das bringt uns natürlich dann wieder in Schwierigkeiten. Insofern ist mir das noch einmal wichtig zusammenzufassen. Es geht darum, eine ver- nünftige Struktur zu entwickeln, sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaus- halt. Wir bewegen uns auf einem guten Weg, auch infolge der Haushaltsstabilisierung. Das hat uns Luft verschafft, um zu gestalten. Wir werden die Problematik hinsichtlich der Investitionen gemeinsam für den nächsten Doppelhaushalt lösen müssen, damit wir die Stadt ordentlich auf Kurs halten für die Zukunft. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussvorlage. Ich will Ihnen jetzt den ganzen Beschlusstext nicht noch einmal vorlesen. Aber es ist mehr als eine Kenntnisnahme. Es ist der Feststellungsbeschluss zum Jahresabschluss mit allen seinen Bestandteilen. – Das ist ein einstimmiges Votum. Vielen Dank. - 22 - Das ist auch noch einmal ein schönes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter, die an dieser Prüfung des Jahresabschlusses aber natürlich auch am Gesamt- rechnungsergebnis 2016 beteiligt waren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 21. Dezember 2017