Fortschreibung des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0699 Verantwortlich: Dez.5 Fortschreibung des Karlsruher Klimaschutzkonzepts Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 23.11.2017 8 x vorberaten Hauptausschuss 05.12.2017 13 x Gemeinderat 12.12.2017 15 x Beschlussantrag Wie bereits mit der Vorlage des vierten Fortschrittsberichts zum Klimaschutz in Karlsruhe ange- kündigt und im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorberaten, sind nach rund acht Jahren Laufzeit eine Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts und eine strategische Neuausrichtung der Karlsruher Klimaschutzarbeit geplant. Notwendige Klärungen zur Vorge- hensweise und der organisatorischen Struktur sowie zum voraussichtlichen Kostenumfang der notwendigen externen Begleitung sind zwischenzeitlich erfolgt. Der Gemeinderat beauftragt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss die Verwaltung mit der Fortschreibung des Karlsruher Klimaschutzkonzepts. Die erforderlichen Mittel für die externe Begleitung der Konzepterstellung werden aus dem verwaltungsinternen Klimaschutzfonds bereitgestellt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Voraussichtlich zwischen 68.000 und 121.000 € - Voraussichtlich zwischen 68.000 und 121.000 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.310.56.10.07.02 Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Die Kostenangabe beruht auf unverbindlichen Kosteneinschätzungen fachkundiger Büros. Die tatsächlichen Kosten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens ermittelt. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt aus dem verwaltungsinternen Klima- schutzfonds. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KEK, SwK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Wie bereits mit der Vorlage des vierten Fortschrittsberichts zum Klimaschutz in Karlsruhe ange- kündigt und im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorinformiert (Sitzungen vom 23. Febru- ar und 31. Mai 2017), sind nach rund acht Jahren Laufzeit eine Weiterentwicklung des Klima- schutzkonzepts und eine strategische Neuausrichtung der Karlsruher Klimaschutzarbeit geplant. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich aus der jetzt schon absehbaren Zielabweichung bei der Senkung des Endenergieverbrauchs bzw. der unsicheren weiteren Entwicklung bei der Redukti- on der CO 2 -Emissionen. Zum anderen haben sich die maßgeblichen Rahmenbedingungen nicht zuletzt durch den sich verschärfenden Klimawandel und die weitreichenden internationalen Klimaschutzverpflichtungen von Paris deutlich verändert. Mit einem überarbeiteten Klimaschutzkonzept sollen deshalb neue Impulse gesetzt werden. Ziel ist es, einen Fahrplan mit konkret umsetzbaren Maßnahmen für die kommenden Jahre zu ent- wickeln (Zeithorizont ist 2025/2030) und vor allem Schwerpunktaktivitäten mit hohem Redukti- onspotenzial zu suchen. Wesentliche Herausforderung wird es sein, neue Maßnahmenvorschlä- ge soweit möglich mit einem „Preisschild“ zu versehen, also belastbare Aussagen zu Kosten, Personalaufwand und den zu erwartenden Einsparungen zu treffen. Außerdem soll die bisheri- ge Maßnahmenfülle möglichst reduziert werden. Zugleich sollen neue Zwischenziele bis 2030 auf dem selbstgesteckten Pfad zur Klimaneutralität 2050 festgelegt werden. Bestehende Ver- knüpfungspunkte etwa zum laufenden D-A-CH-Vorhaben „Energieeffiziente Stadt“ und der Initiative „Grüne Stadt Karlsruhe“ werden dabei ebenso berücksichtigt wie die Handlungsemp- fehlungen der Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Karlsruhe 2050“. Die Erarbeitung eines neuen Klimaschutzkonzepts entspricht der Empfehlung des Karlsruher Klimaschutzbeirats, der zwar die bisherige Breite an Aktivitäten lobte, aber insgesamt eine stär- kere Konzentration auf Maßnahmen mit hoher Verbrauchs- und Emissionsminderung anriet. Notwendige Klärungen zur Vorgehensweise und der organisatorischen Struktur sowie zum vo- raussichtlichen Kostenumfang der notwendigen externen Begleitung sind zwischenzeitlich er- folgt. Bearbeitungsschritte/Konzeptinhalte Die inhaltlichen Anforderungen an ein integriertes Klimaschutzkonzept sind weitgehend stan- dardisiert und haben sich bereits in zahlreichen anderen Kommunen bewährt. Maßgeblich sind hierbei die Vorgaben aus der Fördersystematik der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums. Demnach muss ein Klimaschutzkonzept folgende Bausteine enthal- ten und Aussagen dazu treffen:  Energie und CO 2 -Bilanz  Potenzialanalyse der wesentlichen Handlungsfelder  Szenarienbildung (üblich sind hier ein Referenz- sowie AKTIV-Szenario, um die mögliche Spannbreite der weiteren Entwicklung abzubilden) sowie die Ableitung von (Zwischen-) Zielen  Akteurs- und Bürgerbeteiligung  Handlungs-/Maßnahmenkatalog  Monitoring- und Controllingkonzept sowie Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit Zwar wird Karlsruhe leider keine Zuschüsse aus dem NKI-Topf für die Erarbeitung des neuen Klimaschutzkonzepts erhalten (siehe dazu weiter unten). Dennoch soll es den NKI-Kriterien Stand halten, um etwaige Anschlussförderungen zu einem späteren Zeitpunkt offen zu halten (zum Beispiel für ein Klimaschutzmanagement oder die Erstellung von Teilkonzepten, da Förder- voraussetzung jeweils ein aktuelles Klimaschutzkonzept nach NKI-Standard ist). Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Bei den genannten Bausteinen wird soweit möglich auf bisherige Vorarbeiten aufgebaut. Im Falle der CO 2 -Bilanz geht es beispielsweise lediglich um eine Aktualisierung (für die Jahre 2015 und 2016). Ebenso kann für die Potenzialanalyse auf eine Reihe bestehender Auswertungen und Konzepte zurückgegriffen werden (zum Beispiel zu Nutzungspotenzialen erneuerbarer Energien). Organisatorische Struktur Die inhaltliche Koordination übernimmt federführend der Umwelt- und Arbeitsschutz. Unter- stützt wird er dabei durch einen internen Lenkungskreis unter Leitung des Fachdezernenten, der sich in kleiner Besetzung regelmäßig trifft und den Fortgang der Arbeiten überwacht. Im Len- kungskreis sind weitere städtische Akteure wie die KEK Karlsruher Energie- und Klimaschutza- gentur und die Stadtwerke Karlsruhe vertreten. Die inhaltliche Ausarbeitung eines neuen Klimaschutzkonzepts lässt sich – auch wenn seitens der KEK Aufgaben teilweise in Eigenleistungen übernommen werden können - nur mit externer Unterstützung durch fachkundige Büros bewältigen. Das betrifft die Übernahme einzelner Leis- tungsbausteine insbesondere bei der Potenzialabschätzung, der Szenarienbildung und bei der Bewertung bzw. Konkretisierung der Maßnahmenvorschläge. Hierzu ist eine entsprechende Ausschreibung und Vergabe notwendig. Wie auch schon beim bestehenden Klimaschutzkonzept gehandhabt, sollen neben Vertretern aus Stadtverwaltung/städtischen Gesellschaften auch relevante Akteure und Know-How-Träger vor Ort in den Erarbeitungsprozess eingebunden werden. Der Klimaschutzbeirat schlägt dazu themenbezogene Arbeitsgruppen vor, was sich mit der Vorgehensweise anderer Kommunen deckt. Um die Anzahl überschaubar zu halten und dennoch die zentralen Handlungsfelder im kommunalen Klimaschutz abzudecken, wird vorerst die Einrichtung folgender sechs Arbeitskrei- se vorgeschlagen:  Wirtschaft (Gewerbe/Handel/Dienstleistung und Industrie mit Schwerpunkt KMU-Betriebe)  Stadtentwicklung / Energieeffizientes Bauen und Sanieren  Energieversorgung und -infrastruktur, Erneuerbare Energien  Mobilität  Bildung/Beratung/Öffentlichkeitsarbeit und klimafreundlicher Alltag  Klimaneutrale Stadtverwaltung Aufgabe der Arbeitskreise ist zum einen die Mitbewertung des Ausgangszustands, zum anderen die Sammlung und inhaltliche Diskussion neuer Maßnahmenvorschläge. Den Bedarf an Sit- zungsterminen legt jede Gruppe individuell fest, unter Berücksichtigung der Erfahrungen ande- rer Kommunen ist in der Regel zwischen drei und fünf Treffen auszugehen. Auf Initiative des Klimaschutzbeirats soll der AK „Wirtschaft“ bereits frühzeitig starten (Auftaktworkshop voraus- sichtlich Anfang Dezember 2017). Beim AK „Mobilität“ ist die besondere Ausgangskonstellati- on mit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) zu beachten: So gilt der umfangreiche VEP- Maßnahmenkatalog als „gesetzt“, zumal dieser alle wesentlichen Stoßrichtungen einer klima- freundlichen Mobilität abdeckt und langfristig angelegt ist. Zusätzlich vorgesehen sind zwei Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung. Dafür kommen neben Online-Beteiligungselementen etwa eine Bürgerkonferenz oder eine Ideenwerkstatt in Frage (letztere wurde bereits im Zuge der „Grünen Stadt“ erfolgreich erprobt). Angedacht ist auch ein spezielles Beteiligungsformat für Jugendliche, da diese Zielgruppe in der Regel von den üblichen Veranstaltungen weniger angesprochen wird. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Fest eingeplant ist darüber hinaus die Einbindung des Klimaschutzbeirats, wobei sich eine zweimalige Befassung anbietet (Diskussion Zwischenstand und Entwurf Endbericht). Unabhän- gig davon werden sich einzelne Beiratsmitglieder auch in thematische Arbeitskreisen mit ein- bringen. Baustein Energieleitplan Ähnlich wie in einigen anderen Kommunen bewährt, beabsichtigt die Verwaltung auf Initiative des Stadtplanungsamts für Karlsruhe einen Energieleitplan zu entwickeln. Ziel ist es auf der Ba- sis eines Geografischen Informationssystems (GIS) Grundlageninformationen für energetische Fragestellungen der Stadtentwicklung bereitzustellen. Die Stadtwerke sind als Partner einge- bunden und unterstützen das Vorhaben. Vorrangig als internes Arbeitsinstrument soll der Leit- plan schnelle Orientierung ermöglichen, beispielsweise welche Energieträger bei Neuplanungen in Frage kommen, aber auch strategische Hilfestellung bieten, etwa durch Kenntlichmachung von „Sanierungs-Hot Spots“ auf Stadtteilebene. Vorgesehen ist eine parallele Erarbeitung zum Klimaschutzkonzept, um nach Möglichkeit wesentliche Ergebnisse schon für die Potenzialab- schätzung und Maßnahmenplanung nutzen zu können. Vorbereitend trägt der Umwelt- und Arbeitsschutz derzeit stadtintern vorhandene Kartierungen und Informationen zusammen und bereitet diese GIS-technisch auf. Zum Teil besteht dabei auch Zugriff auf externe Daten wie etwa gebäudebezogene Wärmebedarfsberechnungen aus dem Energieatlas Baden-Württemberg. Mit Unterstützung der externen Begleitung sollen da- rauf aufbauend der genaue Aufbau und die Inhalte eines individuell auf Karlsruhe zugeschnitte- nen Leitplans abgestimmt werden. Dies umfasst auch die Definition von Bearbeitungsmodulen, die extern vergeben werden müssten und die Klärung von Fördermöglichkeiten. Die Finanzie- rung dieser weiteren Bearbeitungsschritte wäre zum gegebenen Zeitpunkt zu klären und ist kein Bestandteil dieser Beschlussfassung. Finanzierung Die Finanzierung der notwendigen externen inhaltlichen Zuarbeit muss aus städtischen Haus- haltsmitteln erfolgen. Um eine Größenordnung der voraussichtlichen Kosten unter den speziellen Rahmenbedingun- gen zu erhalten, wurden fachkundige Büros, die für eine Beauftragung generell in Frage kom- men, um eine orientierende Kostenschätzung gebeten. Insgesamt haben zwei Büros eine solche Kostenschätzung abgegeben. Die unverbindlichen Kostenangaben bewegen sich dabei zwi- schen 68.000 und 121.000 Euro (brutto). Diese Kostenspanne wird als voraussichtlicher Auf- tragswert zugrunde gelegt. Die tatsächlichen Kosten lassen sich erst im Rahmen des Vergabe- verfahrens ermitteln. Eine detaillierte Leistungsbeschreibung wird derzeit noch erarbeitet und stadtintern abgestimmt. Die erforderlichen Mittel für die externe Begleitung sollen hinsichtlich vorbereitender Planungen für zukünftige Investitionen aus dem verwaltungsinternen Klima- schutzfonds bereitgestellt werden. In der Kostenschätzung nicht enthalten sind die Mittel für die Fortschreibung der Energie- und CO 2 -Bilanz, da diese ohnehin für 2018 eingeplant und im laufenden Budget des UA einkalkuliert ist. Weiteres Vorgehen Nach Zustimmung des Gemeinderats zur Beschlussvorlage soll die Ausschreibung der externen Begleitung im direkten Anschluss Mitte Dezember erfolgen. Vorgesehen ist ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb, das heißt drei bis fünf besonders qualifizierte Büros aus dem Interes- sensbekundungsverfahren werden zu einer Angebotsabgabe aufgefordert. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Unter Berücksichtigung entsprechender Fristen aus dem Vergabeverfahren wird ein Start der externen Begleitung möglichst zum 1. März, spätestens zum 1. April 2018 angestrebt. Ziel ist es, das neue Klimaschutzkonzept dann im Jahresverlauf 2018 zu erarbeiten und an- schließend dem Gemeinderat einen abgestimmten Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beauftragt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss die Verwaltung mit der Fortschreibung des Karlsruher Klima- schutzkonzepts. 2. Die erforderlichen Mittel für die externe Begleitung der Konzepterstellung werden aus dem verwaltungsinternen Klimaschutzfonds bereitgestellt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 45. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 12. Dezember 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 15 der Tagesordnung: Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes Vorlage: 2017/0699 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beauftragt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Ge- sundheit und im Hauptausschuss die Verwaltung mit der Fortschreibung des Karls- ruher Klimaschutzkonzepts. 2. Die erforderlichen Mittel für die externe Begleitung der Konzepterstellung werden aus dem verwaltungsinternen Klimaschutzfonds bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Bei 41 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptaus- schuss. Stadtrat Schmitt (pl): Ich spreche hier auch im Namen der Freien Wähler. Die Begründung für die strategische Neuausrichtung der Karlsruher Klimaschutzarbeit enthält eine wichtige Erkenntnis, die eine gewisse Zensur darstellt. Denn hier steht, et- was verklausuliert, nicht mehr und nicht weniger, dass die Neuausrichtung erforderlich ist, da das, was wir bisher gemacht haben, eigentlich nichts gebracht hat. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Der muss man ins Auge schauen. Ich kann Ihnen sagen, was ich da sehe. Von 1990 bis 2009 hatten wir in Deutschland eine kontinuierliche Senkung der CO 2 - Emissionen. 2010 kam dann die Energiewende. Seitdem steigen die CO 2 -Emissionen wieder und der Strom in Deutschland wird immer teurer. Aufgrund der positiven Ent- wicklung von 1990 bis 2009 ist man davon ausgegangen, dass der Staat den Reduzie- rungsprozess durch restriktive Eingriffe deutlich beschleunigen kann. Wie wir heute se- hen: Ein grandioser Irrtum. Was läuft schief? Bis 2009 lief der Prozess auf freiwilliger Basis. Sowohl Unternehmen wie Hauseigentümer haben Maßnahmen umgesetzt, die - 2 - nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch sinnvoll waren. Mit der Einführung von CO 2 -Zertifikaten und der EEG-Umlage wurde der bis dahin erfolgreiche Weg verlassen. Hinzu kam, dass in etlichen Bundesländern, auch in unserem, der Austausch alter Hei- zungsanlagen mit der Erzeugung regenerativer Energie verknüpft wurde. Was sind die Folgen? In der Industrie ist ein missbräuchlicher Handel mit CO 2 - Zertifikaten entstanden. Immer mehr Firmen minimieren mit formaljuristischen Tricks die Kosten für die EEG-Umlage, statt mit Energiesparmaßnahmen die Emission zu senken. Beispiel: Gießereifirmen, die ihre Teile mechanisch bearbeiten, lagern ihre Gießerei in eine separate GmbH aus, die dann komplett von der EEG-Umlage befreit ist. Denn die Energiekosten in einer Gießerei sind der Hauptkostenfaktor. Solche Unternehmen zah- len keine EEG-Umlage. Statt in neue, energiesparende Gussöfen oder Druckgussma- schinen zu investieren, werden neue CNC-Maschinen gekauft, um die gegossenen Teile schneller zu bearbeiten. Dadurch werden allerdings die CO 2 -Emissionen nicht gesenkt. Mit der Auflage, beim Heizungstausch 10 Prozent der im Haus verbrauchten Energie regenerativ zu erzeugen, ist der Austausch neuer Heizungsanlagen zusammengebro- chen. Das Dämmen im Bestand ist praktisch komplett zum Erliegen gekommen, denn die einen warten mit dem Dämmen, bis ihre Heizung kaputt ist, weil man mit Dämm- maßnahmen die Erzeugung regenerativer Energie vermeiden kann. Die anderen warten mit dem Heizungstausch, bis sie genügend Geld haben, um Solarkollektoren aufs Dach zu setzen oder die Fassade zu dämmen. Tun sie das nicht, werden sie kriminalisiert und mit Geldstrafen bis zu 50.000 Euro bedroht. Insbesondere mit dieser unverhältnismäßi- gen Repressalie hat man das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen wollte. Es ist klar, dass die gesetzten Ziele anschließend deutlich verfehlt wurden. Die staatliche Konsequenz daraus war, dass zu Beginn dieses Jahres in Baden-Württemberg der rege- nerative Anteil von 10 auf 15 Prozent erhöht wurde, d. h. der Druck auf die Hauseigen- tümer wird weiter verstärkt. Davor haben die Hauseigentümer Milliarden von Summen in Solarkollektoren, in Pho- tovoltaikanlagen und die Dämmung ihrer Häuser investiert. Viele haben das nicht nur aus ökonomischen Gründen getan, sondern weil sie davon überzeugt waren, damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Viele diese Menschen sind inzwischen frus- triert. Zum einen, weil sie festgestellt haben, dass die teuren Maßnahmen ihnen gar nicht die Kostenersparnis gebracht haben, die man ihnen versprochen hat, zum ande- ren wurde ihnen die Energiereduzierung in Privathäusern als die entscheidende Schlacht im Kampf um den Klimawandel verkauft. Man hat ihnen nie erzählt, wer die Hauptver- ursacher der Emissionen sind. Das sind mit 50 Prozent die Energieerzeuger, 20 Prozent gehen auf das Konto Verkehr, 15 Prozent auf das Konto Industrie, und für ganze 10 Prozent sind die privaten Haushalte verantwortlich. Wenn wir die Hälfte unserer Häuser zu Null-Energie-Häusern machen, was vollkommen utopisch ist, würden wir allenfalls 5 Prozent des in Deutschland erzeugten CO 2 einspa- ren. Nun dürfte jedem klar sein, warum die Milliardensummen, die in Privathäuser in- vestiert wurden, keine nennenswerten Effekte hatten. Es ist geradezu rührend zu sehen, wie die Stadt Karlsruhe das mit der Neuausrichtung ihrer Klimaschutzarbeiten ändern möchte. Insbesondere, was die Hauptverursacher - 3 - (Der Vorsitzende: Herr Schmitt, die fünf Minuten sind um!) Energieversorgung, Verkehr und Industrie angeht, sind die Eingriffsmöglichkeiten von Kommunen eher beschränkt. Insofern werden die kommunalen Ergebnisse am Ende nicht mehr sein als ein ganz klei- ner Tropfen auf einen ganz großen heißen Stein. Es geht bei Hauseigentümern auch darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu gehört auch, dass man zugibt, wie die Situ- ation ist und nicht weiterhin den Bürgern falsche Hoffnungen macht. Stadträtin Wiedemann (CDU): Jetzt ist meine ganze Rede durcheinander geraten, Herr Schmitt. Wir wollen hier eigentlich die Fortschreibung des Karlsruher Klimaschutz- konzeptes beschließen. Ihre Ausführungen haben wir zur Kenntnis genommen. Vieles war uns bekannt und ist nicht neu. Aber es gibt sogar einen Präsidenten eines großen Landes, der auch behauptet, Klimaschutz sei nicht relevant. Wir Karlsruher sind etwas anderer Ansicht. Wir haben ein Konzept. Dieses Konzept ist jetzt fast acht Jahre alt. Wir hatten Ziele formuliert, die, wie wir feststellen mussten, wir so nicht erreichen können. Am Jahresende ist es üblich, dass man seine Ziele für das nächste Jahr neu formuliert. So finden wir, die CDU Karlsruhe, es nicht mehr als recht und billig, dass eine neue Fortschreibung dieses Klimakonzeptes erfolgen soll und wir neue Ziele formulieren. Wir haben natürlich viele Wünsche. Wünschen darf man sich etwas. Aber ob die Wünsche natürlich alle in Erfüllung gehen werden, das wird man sehen. Denn oftmals ist es auch von der finanziellen Lage abhängig. In Karlsruhe haben wir einen hohen Standard. Die- sen Standard wollen wir natürlich halten. Aber wir wollen das alles unter dem Vorbehalt der städtischen Mittel machen. Von der CDU-Fraktion gibt es eine Zustimmung zur Fortschreibung des Karlsruher Klimakonzeptes. Wir finden es gut. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten. Stadträtin Habibović (SPD): Das Weltklima ist durch den Treibhauseffekt bedroht. Der Klimawandel kann nicht rückgängig gemacht werden, denn allein die Menge der be- reits ausgestoßenen Treibhausgase sorgt für eine weitere Erwärmung des globalen Kli- mas. Noch ist es jedoch möglich, den Klimawandel zu verlangsamen und damit seine Auswirkung für Menschen und Umwelt in Schranken zu halten. Dies ist unser aller Auf- gabe. So sind auch die Städte und Gemeinden mit ihren Bürgerinnen und Bürgern aufgeru- fen, dieser Klimabedrohung entgegenzuwirken. Bei der Reduzierung der Treibhausgase können wir eine wichtige Rolle einnehmen. Bei uns in Karlsruhe ist nach rund acht Jah- ren Laufzeit nun eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts und eine strategische Neuausrichtung der Karlsruher Klimaschutzarbeit geplant. Bevor ich jedoch auf die Zu- kunft eingehe, lassen Sie uns einen Blick auf die letzten Jahre und den Status Quo wer- fen. Ich möchte nur ein paar Punkte aufgreifen. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2009 ein Klimaschutzkonzept mit der ehrgeizigen sogenannten 2-2-2-Formel verabschiedet, wonach eine jährliche Energieeinsparung von ca. 1,8 Prozent von 2007 bis 2020 insgesamt 23 Prozent angestrebt wurde. Beim Ener- gieverbrauch seit dem Jahr 2011 lässt sich zwar ein leichter kontinuierlicher Trend nach - 4 - unten erkennen. Das hochgesteckte Ziel konnte aus verschiedenen Gründen, wie z. B. durch den immensen Zuwachs der Wohnbevölkerung aber leider nicht erreicht werden. Eine Bewertung des Ist-Zustands im European Energy Award zeigt dagegen eine relativ solide Aufstellung Karlsruhes. Dieses Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungs- verfahren erfasst die Klimaschutzbemühungen von Kommunen und bewertet sie mit Punkten. Bei mindestens 50 Prozent der festgelegten Maximalpunktzahl erhält die Kommune die Auszeichnung European Energy Award. Karlsruhe erreichte im Jahr 2014 schon 70 Prozent. Ab 75 Prozent wird der Goldstandard verliehen. Diese Chance be- steht 2018. Das sollte unser Minimalziel sein. Der neueste Energiebericht belegt ganz klar die Erfolge, die durch die Weiterentwick- lung des städtischen Energiemanagements und der Ausweitung des Controllings sowie der verstärkten Einsparbemühungen der letzten Jahre errungen wurden. Dies gilt er- freulicherweise auch für die städtischen Gesellschaften, die mit zentraler Projektbeglei- tung durch KEK und Stadtwerke Energieaudits nach bestimmten Standards durchfüh- ren. Des Weiteren sind internationale Klimaschutzprojekte in der Umsetzung. Es freut uns, dass eine energie- und klimaschutzbezogene Kooperation zwischen den langjähri- gen Städtepartnern, insbesondere mit Krasnodar und Nancy besteht. Auch die Klimapartnerschaft mit San Miguel de los Bancos in Ecuador mit ihren Bausteinen, z. B. der Artenschutzstiftung Zoo und der Schulpartnerschaft Neureut, sei hier positiv er- wähnt. Durch den sich aktuell verschärfenden Klimawandel und weitreichender internationaler Klimaschutzverpflichtungen von Paris sind die inhaltlichen Anforderungen an ein Klima- schutzkonzept gestiegen. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich natürlich auch aus der Zielabweichung bei der Senkung des Energieverbrauchs bzw. der Reduktion der CO 2 - Emissionen. Die SPD-Fraktion begrüßt daher den vorliegenden Ansatz der Verwaltung einerseits, auf neue Impulse zu setzen, aber die bisherige Maßnahmenfülle gleichzeitig zu reduzieren, d. h., sich mehr auf die Maßnahmen mit hoher Verbrauchs- und Emissi- onsminderung zu konzentrieren. Bei der Umsetzung neuer Ansätze sehen wir ausdrück- lich nicht die Kostenreduzierungen im Vordergrund, sondern wollen die organisatori- sche Struktur gestärkt sehen. Die Einbindung relevanter Akteure, Stakeholder und Know-how-Träger, auch externe Unterstützung ist uns wichtig. Ganz großen Wert le- gen wir auf eine breite Bürgerbeteiligung, denn die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind diejenigen, die letztendlich die Maßnahmen umsetzen müssen. Das geht nur mit einer breiten Akzeptanz. Meine Fraktion stimmt selbstverständlich der Verwaltungsvorlage zu und somit für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Wir werden unsere Klimaziele, die wir uns hier für 2020 gesetzt haben, wohl verfehlen. Das ist fatal. Dagegen müssen wir jetzt etwas tun, und zwar ganz dringend. Der kommunale Klimaschutz, gerade in Karlsruhe, steht unter schwierigen Rahmenbedingungen. Wir haben die Rahmenbedingungen, dass der Groß- teil der gesetzlichen Rahmenbedingungen nun einmal auf Bundesebene festgelegt wird. Man muss hier sagen, die ehemalige GroKo-Regierung hat nicht wesentlich dazu beige- tragen, ambitionierten Klimaschutz in Karlsruhe voranzubringen. Wir merken das auch in Karlsruhe. Eine andere Rahmenbedingung, die wir hier haben, ist das Bevölkerungs- - 5 - und Wirtschaftswachstum in Karlsruhe. Wir haben in Karlsruhe viele Anstrengungen getan für den Klimaschutz. Aber rein statistisch gesehen werden unsere absoluten Zah- len durch diese Wachstum wieder aufgefressen. Das heißt nicht, dass unsere Anstren- gungen umsonst waren, sondern dass sie umso wichtiger sind, um auch in Zukunft un- ser 2050-Ziel klimaneutrale Kommune Karlsruhe zu erreichen. Genau hier setzt das neue Klimaschutzkonzept an, das wir hoffentlich bald haben wer- den. Ein ganz wichtiger Bestandteil des Konzeptes ist es, dass wir uns mit unseren fi- nanziellen Mitteln auf die wesentlichen, auf die effektivsten Maßnahmen konzentrieren wollen. Das halten wir auf jeden Fall für den richtigen Ansatz. Weitere wichtige Punkte, die uns hier schon vorgelegt wurden, sind die Bürgerbeteiligung, auch die Jugendbetei- ligung, um die Bevölkerung in Karlsruhe mitzunehmen. Was uns persönlich ganz wich- tig war, sind die Zwischenziele bis 2050. Denn nur durch Zwischenziele ist es möglich, ein anständiges Monitoring hinzubekommen und zu merken, wenn man vom Weg ab- weicht und das frühzeitig. Auch das GIS-Informationssystem der Energieleitplanung hat uns ganz besonders gut gefallen. Wir sehen hier große Chancen. Abschließend bleibt uns nur festzustellen, wir hoffen wirklich, dass wir Ende 2018 ein schlagkräftiges Konzept vorliegen haben und dass dann alle hier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen auch so ambitioniert mitwir- ken, um das zu unterstützen, umzusetzen und auch die möglichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich möchte mit dem Lob beginnen. Loben möchte ich vor allem, dass bei der Fortschreibung vorgesehen ist, dass es auch Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung geben wird, mindestens zwei Stück, dass es Onlinebürgerbeteili- gungselemente geben wird, und dass es auch für Jugendliche eigene Beteiligungsfor- mate geben wird. Gerade die Jugendlichen werden mit ihrem Leben, was größtenteils noch in der Zukunft liegt, am meisten vom Klimawandel betroffen sein. Von daher ist es aus unserer Sicht auch nur geboten, dass es für diese eigene Beteiligungsformate gibt. Also, großes Lob aus KULT-Sicht schon einmal dafür, dass hier gute Bürgerbeteiligungs- formate vorgesehen sind. Zur Kritik muss ich einmal nach hinten blicken und zum Ist-Zustand. Der Ist-Zustand ist nun einmal, dass wir unsere bisherigen Ziele für 2020 vermutlich nicht erreichen wer- den, zumindest nicht voll umfänglich. Da gibt es zum einen den Energieverbrauch, der sich nicht so entwickelt, wie wir es gerne hätten, und zum anderen das liebste deutsche Familienmitglied, das Auto. Das ist nun einmal mit dafür verantwortlich, dass unser CO 2 -Ausstoss nicht so sinkt, wie wir das gerne hätten. Denn gerade beim Verkehr steigt weiterhin der CO 2 -Ausstoss. Aber das ist keine Entwicklung mit den Klimaschutzzielen, die wir nur in Karlsruhe haben. Das sehen wir auch auf Bundesebene, dass dort die Zie- le nicht so erreicht werden, wie man sich das einmal vorgenommen hat. Man kann jetzt natürlich behaupten, die Ziele seien zu ambitioniert gewesen. Man kann aber auch sa- gen, manche sehen Klimaschutz eher als nebenrangig und sehen eher den Schwer- punkt, wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit alle in Arbeit sind und gut verdienen. Und Klimaschutz ist etwas „Nice-to-have“-mäßiges. So sehen wir das nicht. - 6 - Aus unserer Sicht ist Klimaschutz keine „Nice-to-have“-Aufgabe sondern essentiell. Von daher müssen wir uns aus KULT-Sicht fragen, wie können und müssen wir unsere An- strengungen verstärken, damit wir unser Ziele in Zukunft auch in diesem Bereich errei- chen. Wir hoffen natürlich, dass es möglich ist, uns auf Maßnahmen mit einer höheren Verbrauchs- und Emissionsminderung zu konzentrieren, dass wir solche im Prozess identifizieren können und dass wir dann in Zukunft mehr erreichen können. Ich vermute einmal, dass es, wenn es solche Maßnahmen gibt, wir auch bisher schon darauf ge- kommen wären. Aber man kontrolliert regelmäßig, ob es etwas Neues gibt. Auf jeden Fall ist es eine gute Zielsetzung, dass wir versuchen, mit unseren Ressourcen, die wir in den Klimaschutz stecken, effizienter umzugehen. Daher stimmen wir heute auch dem Konzept zu. Stadtrat Høyem (FDP): Selbstverständlich stimmen wir dieser Vorlage zu. Alles andere wäre in unserer politisch korrekten Zeit wahrscheinlich eine Provokation. Nicht auf der Ebene von Präsident Trump, aber doch eine Provokation gegen alle wohlmeinenden Beteiligten. Das Wort Klimaschutz ist zumindest für einen Dänen mit dem Hintergrund des arktischen Gebietes nicht besonders treffend. Denn Klima ist eine physische Reali- tät, die man nicht schützen kann oder muss. Es geht um den Klimawandel, der auch eine Realität ist und von dem eine große Mehrheit überzeugt ist, dass menschliche Akti- vitäten auch einen Einfluss auf den ewigen sogenannten natürlichen Klimawandel ha- ben. Trotzdem ist es relativ begrenzt, was man auf lokaler Ebene erreichen kann. Viele kleine Projekte haben wahrscheinlich mehrere moralisch-ethische Aspekte, als Einfluss auf die globale Klimawandlung. Hier sind nicht Karlsruhe und unsere Region maßgeb- lich. Hier sind Bundesebene, europäische Ebene und ganz besonders Länder wie China, Indien, der afrikanische Kontinent und die USA gefragt. Aber zurück zu unserem Karlsruher Gebiet. Unser Konzept ist acht Jahre alt und soll jetzt für die nächsten vier Jahre fortgeschrieben werden. Eigentlich ist es überraschend, dass nach so viel Arbeit und so vielen Jahren und mit der involvierten KEK ein Neuan- fang notwendigerweise externer Begleitung bedarf. Wir denken, dass dieses neue Kon- zept auch die Entwicklung in unserer neugestalteten TechnologieRegion Karlsruhe TRK berücksichtigen muss. Wir haben Sehnsucht nach konkreten physischen Klimaprojekten mit sofort messbaren Folgen. Ich bin beruflich viel in der Baubranche unterwegs. Diesen Vormittag war ich in Mannheim zusammen mit Herrn Jochen Ehlgötz, dem Leiter unse- rer neuen TRK. Wir haben CO 2 -freie Stadtquartiere mit vielen hunderten Häusern be- sucht, wo die meiste Energie autark aus alternativen Energiequellen kommt, wo die Energie dort produziert wird, wo sie auch konsumiert wird. Ich hoffe, dass unsere Neu- ausrichtung, unser sogenanntes Karlsruher Klimaschutzkonzept nicht zu klein denkt, sondern mit neuer Technologie auch energieintelligente Leuchtturmprojekte entwickeln kann. Damit stimmen wir zu. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zunächst möchte ich Herrn Schmitt für seine Ausführun- gen danken, die meinen Beitrag jetzt etwas gekürzt haben. Ich möchte dennoch anfan- gen mit dem, was er auch am Anfang erwähnt hat. Nämlich, dass man sich schon wundern muss, wenn im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit über die Fortführung des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes gesprochen wird, und wenn man dann genau diese Dinge hier in dieser Vorlage liest. Denn man hat festgestellt, es funktioniert nicht. Wir schaffen es nicht, mit unserem Karlsruher Klimaschutzkonzept unsere Werte zu er- - 7 - reichen. In Wirklichkeit ist es ineffizient. Es waren sich alle einig, dass es nicht funktio- niert. Die Antwort darauf war, dann müssen wir uns erst recht noch mehr ins Zeug le- gen, erst recht noch mehr „weiter so“. Wie schizophren ist das denn? Wenn ich fest- stelle, dass etwas nicht funktioniert, kann ich nicht erst recht noch mehr damit weiter machen. Aber keine Sorge, das ist nicht nur in Karlsruhe so. Das ist in ganz Deutschland so. Die Deutschen halten sich für Musterschüler beim CO 2 -Einsparen. Das wurde jetzt erst wieder in Bonn bei der großen Klimaschutzkonferenz klar. Deutschland ist der Muster- schüler. Aber nur in der Theorie. Wir wissen sehr genau, was man eigentlich machen müsste, um CO 2 einzusparen. Aber wir selber sparen gar kein CO 2 ein. Seit 2009 haben wir es nicht mehr geschafft, unseren CO 2 -Ausstoss zu reduzieren, d. h., alles, was wir tun mit viel Geld, ist ineffizient. Nicht nur hier in Karlsruhe, sondern auch in Deutsch- land. Woran liegt das? Nicht etwa, weil wir nicht den Konzepten von Trump folgen, sondern weil wir nicht den Konzepten von Obama folgen. Obama, die USA unter ihm, Großbritannien und viele andere Länder um uns herum, wie Finnland, Tschechien und viele andere, haben erkannt, dass man, wenn man Kernkraftwerke abschaltet, kein CO 2 einsparen kann. Im Gegenteil, man produziert immer mehr. Wir sehen es hier in Karls- ruhe auch in diesen letzten acht Jahren. So realistisch müssen wir jetzt einfach einmal sein. Was ist in den letzten acht Jahren passiert hier in Karlsruhe und in der Umgebung? In den letzten acht Jahren ist im Kernkraftwerk Philippsburg der Block I stillgelegt wor- den. Weil der Bedarf da war für die 913 Megawatt netto - also fast ein Gigawatt netto -, die dieser Block I geliefert hat, wurde hier in Karlsruhe der RDK 8 auf unserer Gemarkung in Betrieb genommen. Der Strom, der früher praktisch CO 2 -frei produziert wurde, wurde danach unter Verbrennung von Kohle produziert. Da geht eine ganze Halde Kohle im Monat durch. Wenn man einen weiteren großen Block dazu nimmt, kann man nicht erwarten, dass man insgesamt CO 2 einspart. Das ist doch Augenwische- rei, für alle offensichtlich. Also müssen wir einfach einmal ehrlich eingestehen, dass die Maßnahmen, die wir hier beschließen und die uns Geld kosten, nur dazu dienen, um ein paar Betriebe und Orga- nisationen zu unterstützen. Aber sie bringen gar nichts im Vergleich zu dem, was sonst noch passiert. So ehrlich müssen wir einfach einmal sein. Deswegen können wir von der AfD dem nicht zustimmen. Wir sind dafür, dass die Kernkraftwerke weiter betrieben werden. Nur so kann CO 2 eingespart werden. Alles andere ist Augenwischerei. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich möchte kurz drei Dinge antworten: 1. Unsere bisherigen Maßnahmen waren nicht ineffizient. Wir haben durchaus Maßnahmen, die sehr effizient waren. Aber es ist so, dass man für effizienten Klimaschutz auch Maßnahmen bräuchte, die mehr in die Lebensziele der Men- schen einschneiden. Dazu sind viele nicht bereit. 2. Wenn Sie mit 2009 vergleichen, muss man im Kopf behalten, dass das direkt nach der Wirtschaftskrise war und dass die Wirtschaft in großen Teilen nur teil- weise gearbeitet hat. Entsprechend niedrig waren damals die Ausstoßzahlen. Die sind dann wieder gestiegen. Aber anschließend wieder gesunken. Wenn man mit 2007 vergleicht, sehen die Werte ganz anders aus. - 8 - 3. Atomenergie ist sicher nicht die Lösung der Klimafrage. Das ist rückwärtsge- wandt. Bürgermeister Stapf: Zunächst einmal vielen Dank für die signalisierte breite Zustim- mung. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Deshalb braucht man auch eine breite Zu- stimmung. Ich möchte nicht auf die Diskussionen über Karlsruhe hinaus eingehen. Da gibt es andere Orte. Aber an einigen Stellen war doch eine selektive Wahrnehmung bezüglich der Ziele, die wir erreicht haben. Wir haben uns vier Ziele gesetzt. Das war 2 Prozent weniger CO 2 pro Jahr, 2 Prozent weniger Energie pro Jahr, 20 Prozent mehr erneuerbare Energien bis 2020. Es war zwei Jahre später als 2009, also 2011, eine deutliche Reduzierung der CO 2 -Emissionen pro Kopf, um 2050 klimaneutral zu sein. Von diesen vier Zielen haben wir drei erreicht. Al- lein beim Energieverbrauch liegen wir unter unseren gesetzten Zielen. Wir möchten aber zum einen alle Ziele erreichen. Zum Zweiten gibt es neue, durchaus dramatisch zu nennende Erkenntnisse aus der Klimawandelforschung, so dass wir auch deshalb nach acht Jahren unsere Ziele überprüfen und neu setzen müssen. Aber wir haben wirklich mit vielen Menschen in Karlsruhe zusammengearbeitet. Es gibt viele Engagierte. Es ist noch nicht gelungen, 300.000 zu engagieren. Aber es sind sehr viele. Auch um deren Bemühungen und deren Kampf zu würdigen und das Engage- ment, das an den Tag gelegt wurde, nicht in einen schlechten Ruf bringen zu lassen, braucht es Überarbeitung und Fokussierung auf besonders effiziente Richtungsände- rungen. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. – Das ist eine große Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 21. Dezember 2017