Unterzeichnung des Vertrages über ein Verbot von Atomwaffen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0698 Unterzeichnung des Vertrags über ein Verbot von Atomwaffen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 12.12.2017 28 x Die Stadt Karlsruhe setzt sich in einer öffentlichkeitswirksamen Form über die Organisation Mayors for Peace bei der Bundesregierung dafür ein, den Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) bei den Vereinten Nationen umgehend zu unterzeichnen. Oberbürgermeister Dr. Mentrup wird darum gebeten, innerhalb der deutschen Sektion der Mayors for Peace dafür zu werben, dass auch weitere Städte in ähnlicher Form auf die Bundesregierung einwir- ken. Mit dem Beitritt zur weltweiten Vereinigung Mayors for Peace im Oktober 2014 hat sich die Stadt Karlsruhe der Forderung nach Abschaffung von Atomwaffen und einer konsequenten Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags angeschlossen (https://www.karlsruhe.de/b4/international/internationalisierung/ mayorsforpeace.de). Oberbürgermeister Dr. Mentrup hat dies noch einmal durch seine Pressemittei- lung am 14./15.10.2017 bekräftigt, in der er der ICAN, der „Internationalen Kampagne zur Abschaf- fung von Atomwaffen“, zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 06.10.2017 gratulierte. Die Stadt Karlsruhe muss nunmehr die Bundesregierung drängen, Initiativen auf UN-Ebene zur Ab- schaffung von Atomwaffen endlich nachdrücklich zu unterstützen. Leider spielt Deutschland hier eine bisher eher unrühmliche Rolle. An einer nach langer Vorlaufzeit einberufenen Konferenz zur Vorbereitung eines Atomwaffenverbots im Frühjahr 2017 beteiligten sich konstruktiv zwei Drittel der UN Staaten. Deutschland nahm - neben den Atomwaffenstaaten - noch nicht einmal an den Verhandlungen teil. Inzwischen haben 122 Staaten dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zugestimmt. „Das völkerrechtlich bindende Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und dem Besitz von Atomwaffen auch die Androhung eines Nuklearschlages sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.“ 1 Maßgeblich hat an der Konzeption dieses Abkommens die „Internationale Kampagne zur Abschaf- fung von Atomwaffen“ ICAN (International Campain to Abolish Nuclear Weapons) mitgewirkt. Der Friedensnobelpreis ist ein großer Erfolg für ICAN und für die Mehrheit der Staatengemeinschaft, die auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt einen Schritt weiter gekommen sind. Dennoch ist eine internationale völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen nach wie vor dringend notwendig, denn eine Umkehr der Atomwaffenstaaten ist bisher nicht erkennbar. Im Gegenteil: Viele erneuern ihre Atomarsenale und erhöhen damit die Gefahr einer atomaren Eskalation. Ein aktuelles Beispiel ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Auch wenn der Verbotsantrag selbst noch keinen einzigen Atomsprengkopf abschaffen wird, stellt er doch unmissverständlich fest, dass der Besitz von Atomwaffen mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar ist. Er bietet die einmalige Chance zur Umkehr aus einer sinnlosen und gefährlichen atoma- ren Rüstungspolitik. Deutschland muss dieses Anliegen der Staatengemeinschaft endlich entschieden unterstützen. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Renate Rastätter Joschua Konrad Verena Anlauf Michael Borner Johannes Honné Ekkehard Hodapp Istvan Pinter Zitat 1 : Deutsche Sektion der internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozia- ler Verantwortung e.V.: Atomwaffenverbotsantrag – Der Weg aus der atomaren Gesellschaft

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0698 Verantwortlich: Dez. 1 Unterzeichnung des Vertrages über ein Verbot von Atomwaffen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 12.12.2017 28 x Kurzfassung Die Verwaltung sieht es als vorrangiges Ziel an, die Mitgliedschaft im Netzwerk „Mayors for Peace“ aktiv und kontinuierlich zu nutzen, um die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger auf die Risiken von Atomwaffen aufmerksam zu machen und für die Forderung nach einem weltweiten „Atomwaffen-Verbot“ zu sensibilisieren. Im Verbund mit den deutschen „Mayors for Peace“- Städten – und unter der Leitung der Stadt Hannover – werden weitere Maßnahmen gegenüber der Bundesregierung unterstützt. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird daher von der Verwaltung nur eingeschränkt unterstützt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 „Mayors for Peace“ wurde 1982 von dem Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Zusammen mit Nagasaki hat es sich Hiroshima zur Aufgabe gemacht, die Erfahrungen der Opfer der Atom- bomben und ihren Wunsch nach Frieden in der Welt zu verbreiten. Aus der grundlegenden Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Le- ben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die unabhängige Nichtregie- rungsorganisation durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Die deutsche Sektion von „Mayors for Peace“ wird von der Stadt Hannover geleitet. Der offizielle Flaggentag der Organisation ist jährlich der 8. Juli. Er erinnert an ein Rechtsgutach- ten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996, wonach der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstößt. Gegenwärtig sind rund 7.000 Städte aus 160 Ländern als Mitglieder registriert. Das Bündnis „Mayors for Peace“ bietet der Stadt Karlsruhe die Möglichkeit in dieser wichtigen Zukunftsfrage auf lokaler Ebene klar Position zu beziehen und durch ihr Engagement die Karls- ruher Bürgerinnen und Bürger für die Risiken der Atomwaffen zu sensibilisieren. Darin sieht die Verwaltung das primäre Ziel und den Mehrwert der Organisation „Mayors for Peace“. Ohne eine breite Zustimmung in der Bevölkerung wird es nicht gelingen, auf Bundesebene Einfluss zu nehmen. Seit ihrem Beitritt im Oktober 2014 ist die Stadt Karlsruhe in jedem Jahr, zumeist öffentlich- keitswirksam, tätig geworden. Die Verwaltung spricht sich dafür aus, sich weiterhin jährlich auf lokaler Ebene zu engagieren. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, insbe- sondere mit dem Karlsruher Friedensbündnis, soll deren Engagement in der Bürgerschaft sicht- bar machen und Wertschätzung ausdrücken. Zivilgesellschaftliche Akteure schlagen eine Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern und sind als Multiplikatoren für die Streuung von Informatio- nen und für die Sensibilisierung der Karlsruher Bürgerschaft wichtige Partner. Demgegenüber organisiert die Stadt Hannover – in ihrer Position als "Lead City" der deutschen Sektion von "Mayors for Peace" – alle bundesweiten Aktivitäten; dazu gehören auch die Lobbying-Aktivitäten gegenüber der Bundesregierung. Die Verwaltung erachtet diese politi- schen Aktivitäten des Netzwerks für gesellschafts- und global-politisch sinnvoll und notwendig. Im Verbund mit den deutschen "Mayors for Peace"-Städten wird die Stadtverwaltung daher auch weiterhin alle Aktivitäten unterstützen und umsetzen, sofern es die finanziellen und per- sonellen Kapazitäten erlauben.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 45. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 12. Dezember 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 28 der Tagesordnung: Unterzeichnung des Vertrages über ein Verbot von Atomwaffen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0698 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Am 10. Dezember 2017 hat ICAN, die Kampagne zur atomaren Abrüstung, für ihr großartiges Engagement den Friedensnobelpreis gewon- nen. Gleichzeitig fordert ICAN die Staaten auf, den UN-Beschluss zum Atomwaffenver- bot zu unterzeichnen. 122 Staaten haben diesen Vertrag eines Atomwaffenverbotes bereits unterzeichnet, Deutschland ist noch nicht dabei. Seit 1982 gibt es die Vereini- gung der Mayors for peace, sie wurde von den zwei Oberbürgermeistern aus Nagasaki und Hiroshima gegründet, und Karlsruhe ist ein Mitglied dieser Vereinigung. Deshalb haben wir GRÜNEN diesen Antrag gestellt, mit dem wir die Stadt Karlsruhe und insbe- sondere Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, bitten, in einer öffentlichkeitswirksa- men Form über die Organisation Mayors for peace sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen bei den Vereinten Nati- onen umgehend unterzeichnet wird. In Ihrer Antwort haben Sie dargestellt, dass Sie ICAN gratuliert haben, aber wir bedau- ern, dass Sie insbesondere unseren Antrag, dass öffentlichkeitswirksam über die Mayors for peace geworben wird und dass Deutschland den Vertrag mit dem Atomwaffenver- bot unterzeichnet, ablehnen und darauf verweisen, dass die Lead City der Mayors for peace, die Stadt Hannover, die Aktionen gegenüber der Bundesregierung durchführt, aber Karlsruhe sich auf lokale Aktionen und Aktivitäten beschränkt. Jetzt haben wir aber mittlerweile die Information bekommen, dass unsere Lead City Hannover in einem Schreiben die Mitgliedstaaten Mayors for peace dazu aufgefordert hat, aktiv zu werden. Sie haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, was die einzelnen -2- Städte machen sollen. Unter anderem haben sie die Städte aufgefordert, die örtliche Presse über die Aktivitäten zu informieren, und sie bitten, eine Unterschriftenliste mit der Aufforderung zum Beitritt weiterer Staaten zum Atomwaffenverbotsvertrag auszu- legen und die ausgefüllten Bögen nach Hannover zurückzugeben. Dieses wurde in Karls- ruhe nicht gemacht, und wir würden Sie bitten, in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion das im Nachgang nachzuholen, zumindest auf der Seite der Stadtverwaltung. Ich möch- te darauf hinweisen, dass andere Städte die Mitglieder im Verein Mayors for peace sind, dieses gemacht haben. Zum Beispiel der Oberbürgermeister Carsten Sieling aus Bremen hat eine öffentliche Aktion auf dem Rathausplatz von Bremen unterstützt und sprach sich dort für eine internationale Ächtung von Atomwaffen aus. Er forderte die zukünfti- ge Bundesregierung auf, den UN-Verbotsantrag zu unterzeichnen, und ermutigt die Friedensinitiativen weiterhin für den Einsatz dafür. Das heißt, also, wir als Karlsruhe und Sie als Oberbürgermeister, als Mitglied der Mayors for peace, sollten auch diese Bitten unserer Lead City Hannover unterstützen, sodass wir über die Mayors for peace erreichen, dass die Bundesregierung Deutschland diesen Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt. Wir als Städte, die Mayors for peace angehören, können dazu einen Beitrag leisten. Hier fordere ich Sie auf, diese Bitten unserer Lead City Hannover zu berücksichtigen und dies zu tun. Es wäre wichtig, noch mal in einer Aktion Unterschriften zu sammeln und diese dann nach Hannover zurückzugeben. Es gibt schon fast drei Millionen Unterschriften, und wir könnten auch dazu beitragen. Ich glaube uns als Stadt Karlsruhe würde es gut stehen. Stadtrat Döring (CDU): Wie Sie wissen, sind wir hier im Gemeinderat und der Ge- meinderat legt die Grundsätze der Verwaltung fest und entscheidet über die Angele- genheiten der Gemeinde. Die Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen fällt jetzt nicht ganz darunter, das ist eher Sache des Bundes, dass durch die Verleihung des Frie- densnobelpreises diese Thematik Aufwind bekommen hat, kann man grundsätzlich be- grüßen. Ich kann den Kern Ihres Antrages nachvollziehen, dass der Oberbürgermeister für Öffentlichkeitswerbung werben soll, dass er Lobbyarbeit betreiben soll, dass die Bundesregierung diesen Vertrag so schnell wie möglich unterschreibt. So wie ich den Oberbürgermeister aber kenne, glaube ich, dass Sie ihn nicht in Form eines Antrages dazu zwingen müssen, sondern dass er es vielleicht aus freien Stücken selbst tun würde. In dem Fall wäre vielleicht auch, wie in der Verwaltungspraxis üblich, ein netter Brief angebracht gewesen. Da wäre uns dieser Tagesordnungspunkt erspart geblieben. Des- wegen sieht auch in diesem Fall die CDU die Notwendigkeit des Antrages nicht und wird dementsprechend auch nicht zustimmen. Stadträtin Melchien (SPD): Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt ausdrücklich das Ziel, unsere Welt atomwaffenfrei werden zu lassen. Anders als mein Vorredner von der CDU-Fraktion, sehe ich auch die Stadt Karlsruhe hier in der Verantwortung, einen Bei- trag zu leisten für dieses gemeinsame Ziel, dass wir es auch erreichen. In den vergangen Jahren sind wir bereits mit verschiedenen Aktivitäten aktiv geworden, die eben vor allem das Ziel hatten, unsere Karlsruher Bevölkerung zu sensibilisieren und aufzuklären. Mit Blick auf die Antragsteller muss ich sagen, gerade in Zeiten wachsender Politikverdros- senheit auch infolge von unklaren Zuständigkeiten oder undurchsichtige Verantwort- lichkeiten ist es durchaus wichtig, dass politisch Verantwortliche sich nachvollziehbar und in ihrem Verantwortungsbereich den jeweiligen Herausforderungen stellen. Von daher können wir uns durchaus der Antwort der Verwaltung anschließen, es ist Aufgabe -3- der Stadtverwaltung, die Karlsruher Bevölkerung zu sensibilisieren, aufzuklären, mitzu- nehmen und bei diesem gemeinsamen Ziel und innerhalb des Netzwerkes gemeinschaft- lich daran zu arbeiten, dass wir das Ziel auch erreichen oder näher kommen. Die einzel- nen Vorschläge können sicher geprüft werden, was sich davon auch für Karlsruhe anbie- tet. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir begrüßen den Antrag uneingeschränkt und schließen uns ihm an. Stadtrat Høyem (FDP): Das Thema Atomwaffen ist ein sehr ernstes Thema, als junger Student bin ich, wie so viele andere in Dänemark, zu Demonstrationen, den sogenann- ten Atommärschen, mitgegangen. Die jüngeren Generationen haben vergessen, dass wir unter einem doppelten Motto marschiert sind: gegen Atomwaffen - für friedliche Kernkraft. Atomwaffen kann man bestimmt nicht einem Diktator in Nordkorea und den Twitter-Mitteilungen des amerikanischen Präsidenten überlassen. Aber unserer Meinung nach ist dieser populistische Antrag nicht zielführend. Unsere GRÜNEN Kollegen versu- chen ganz oft, Bundes- und Außenpolitik hier in unserem Gemeinderat zu diskutieren, so ein Populismus riskiert, diese weltwichtigen Themen ganz einfach zu banalisieren. Die GRÜNEN sind relativ stark in unserem Bundestag vertreten, und wenn Deutschland wieder normal funktioniert, sind die GRÜNEN bestimmt auch wieder in den relevanten Gremien. Dort werden die so unglaublich wichtigen Welt-Themen in dem richtigen Zu- sammenhang diskutiert. Im Karlsruher Gemeinderat wird es nur zur populistischen Bana- lität. Selbstverständlich haben wir uns notiert, dass ICAN letzte Woche den Friedensno- belpreis bekommen hat. Wir haben uns auch notiert, dass damit dieser Nobelpreis so politisiert ist, dass viele Länder keine Botschafter für die Zeremonie nach Oslo geschickt haben. Die norwegische Staatsministerin, Frau Erna Solberg, war dort, aber hat deutlich gemacht, dass Norwegen niemals Vorschläge unterstützen will, die der NATO schaden könnten. Demonstrativ hat die Staatsministerin nicht applaudiert, als die ICON-Leiterin Folgendes gesagt hat: „Männer - nicht Frauen - haben die Atomwaffe erfunden, um andere zu kontrollieren, aber stattdessen werden wir von Ihnen kontrolliert.“ Wie banal kann man überhaupt sein? Das ist wirklich eine Banalisierung eines sehr ernsten The- mas. Wir im Gemeinderat sind überhaupt nicht das richtige Forum, um so eine interna- tionale Debatte zu führen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Der Gemeinderat hat nicht nur das Recht, son- dern auch die Pflicht sich zu Themen zu äußeren, die über die kommunale Ebene hin- ausgehen, schließlich sind hier Bürgerinnen und Bürger der Stadt betroffen und wir sind das Entscheidungs- und Vertretungsgremium der Stadt. Unabhängig davon, ob Ent- scheidungen zu atomwaffenfrei hier im Gemeinderat gefällt werden oder auf Bundes- ebene oder auf anderen Ebenen, ist es unsere Pflicht, uns inhaltlich zu äußern. Der Ge- meinderat ist nicht dazu verdonnert nur über Brötchentasten zu reden, sondern alle Be- lange der Stadtbevölkerung zu erwähnen. Natürlich kann der Gemeinderat den Ober- bürgermeister auffordern, hier eine Haltung einzunehmen und muss nicht nur heimliche Briefchen schreiben. Wir haben nur festgestellt, dass wir alles öffentlich machen wollen und nicht nur informell informieren wollen, deshalb werden wir, Die Linke, diesen Vor- schlag unterstützen. -4- Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die Aussage von Ihnen, Herr Høyem, dass ein Thema dadurch banal wird, dass wir uns im Gemeinderat damit beschäftigen, das finde ich schon sehr traurig. Dann habe ich mich acht Jahre lang mit Banalitäten beschäftigt, und andere von Ihnen noch viel länger. Es ist doch gerade so, dass der Gemeinderat sich mit den Dingen beschäftigt, die die Leute wirklich bewegen. Mit dem, was im wirklichen Leben geschieht und dazu gehört leider auch die Auseinandersetzung mit Atomwaffen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn ich den Fernseher einschalte, obwohl im Mo- ment ist ja alles wieder ein bisschen ruhiger, aber als wir diesen Antrag gestellt haben, man hat den Fernseher angeschaltet und ich habe mich gefragt, ob ich morgen noch lebe, und werden meine Kinder so alt, wie ich heute bin? Ja, der Herr Braun nickt, die Älteren, für die ist ja schon teilweise alles vorbei. Wenn sie keine Kinder haben, dann reichen Ihnen vielleicht noch zwanzig Jahre, wenn Sie Kinder haben, dann wollen Sie, dass diese Welt noch lange besteht. Das Thema geht uns etwas an und beunruhigt die Menschen! (Unruhe) Der Vorsitzende: Können wir bitte wieder etwas Ruhe einkehren lassen? Sie können nachher klären, ob Sie das so richtig verstanden haben oder nicht. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Nein, ich möchte erst fortfahren, wenn es wirklich möglich ist zu sprechen. Warum soll ich gegen jemanden anreden, wo ich nicht mal meine eigene Stimme höre? Außerdem bin ich gerade bei dem Thema Banalität, und ich finde dieses Thema bedrohlich und weiß, dass es vielen anderen Menschen auch so geht. Und bei Mayors for peace ist die Idee, die dahintersteckt, nichts Abstraktes, son- dern, dass es etwas ist, dass im Leben eines einzelnen Bürgers und in Städten stattfin- det. Deswegen ist eine Vereinigung von Städten, in Form eines Zusammenschlusses der Bürgermeister, etwas womit man etwas bewegen kann. Genau das ist die Idee hinter Mayors for peace. Deswegen ist es uns auch ein Anliegen, dass aus diesem Bündnis et- was gemacht wird. Wir sehen, dass eine Aktualität durch die Ereignisse und Debatten gegeben ist. Wenn zwei Despoten, die kaum über Impulskontrolle verfügen, am Drücker sitzen, ist das eine bedrohliche Situation, und sie kann nur dadurch weniger bedrohli- cher werden, wenn es keine Atomwaffen mehr gibt. Daher bitten wir, Sie Herrn Ober- bürgermeister, uns bei unserem Anliegen zu unterstützen. Es ist wirklich eine Bitte an Sie. Wir wissen, dass wir Sie nicht dazu zwingen können, und es war auch als Bitte for- muliert gewesen, dass Sie sich dafür einsetzen und sich diesem Thema hier vor Ort in Karlsruhe annehmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte jetzt doch ein oder zwei Sachen beisteuern. Ich finde es nicht fair, dass man die Frauen so kleinredet. Lise Meitner war zentral an der Entdeckung der Kernspaltung beteiligt, also die Darstellung, Herr Høyem, die Sie wie- dergegeben haben, stimmt so gar nicht. Daran waren auch Frauen beteiligt. Dann finde ich es auch nicht in Ordnung, wenn hier Alte gegen Junge ausgespielt werden. Wir sind hier, weil wir alt oder jung sind, wir bilden das ganze Spektrum ab und deshalb sind wir auch gewählt. Normalerweise ist es so, wenn man älter wird, dass man doch manche Ansicht, die man als junger Mensch hatte, hinterfragt. Deswegen ist es gut, dass wir ein gemischtes Gremium sind, zu dem sowohl junge als auch alte Menschen gehören, und ich würde mich inzwischen zu den Alten zählen. Als junger Mensch bin ich auch zur Menschenkette mitgegangen und habe gegen die Stationierung der Pershing 2 Raketen -5- demonstriert, weil ich Angst hatte, dass wir angreifbar werden, weil wir Atomwaffen stationieren. Aber wir alle haben den Kalten Krieg bis heute überstanden und inzwi- schen bin ich der Meinung, dieses Gleichgewicht der Kräfte hatte doch wohl etwas da- mit zu tun. So gesehen, kann man, wenn man älter wird durchaus seine Meinung än- dern, dann fragt man sich irgendwann, ob es so sinnvoll ist, wenn sich einzelne Städte gegen solche Stationierungen aussprechen, die am Ende doch gar nichts zu melden ha- ben, wenn wir ehrlich sind. Wir werden doch gar nicht gefragt! So gesehen ist wirklich die Frage, ob wir das hier besprechen müssen, wenn es am Ende überhaupt keine Aus- wirkungen hat. Stadtrat Wenzel (FW): Ich wollte mich eigentlich nicht melden, aber die letzte Wort- meldung von Kollegin Leidig möchte ich doch aufgreifen. Sie sagte, es sei eine Bitte an den Oberbürgermeister. Ich verstehe Ihre Bitte und Ihre Sorgen, und wenn Sie uns als Gemeinderat angeschrieben hätten, den Oberbürgermeister darum gebeten hätten, damit der dem folgt, dann hätte ich auch absolutes Verständnis gehabt, und diese Dis- kussion wäre gar nicht aufgekommen. Jetzt hat es den Anschein, dass Sie sich dieses Thema auf die Fahne schreiben, so nehme ich die Diskussion wahr. Sie haben sich relati- viert, dafür bin ich Ihnen dankbar. Dieser Bitte schließe ich mich an, denn es sind auch meine Sorgen oder die meiner Kinder und vielleicht auch Enkelkinder. Aber hätten Sie Ihre letzten Worte anfänglich benutzt, dann glaube ich, wäre die Diskussion hier we- sentlich anders verlaufen. Der Vorsitzende: Das war die letzte Wortmeldung, die Stadt Karlsruhe und auch ich als Person sind auch Mitglied bei Mayors for peace. Wir haben Anfang Juli eine Flaggenhis- sung mit einer Unterschriftenaktion neben dem Ständehaus verbunden, dort habe ich die Unterschriftenliste mitunterzeichnet. Das ist öffentlich nicht groß wahrgenommen worden. Den Vorschlag, den ich nicht aufgegriffen habe, ist, im Foyer des Rathauses die Unterschriftenliste aufzulegen, weil wir ansonsten eine Praxis schaffen, wo jede Woche eine andere Gruppe mit hehren Zielen kommt, und das war mir an der Stelle zu viel. So ähnlich wie der Kollege es auf dem anderen Marktplatz gemacht hat, so haben wir das vor dem Ständehaus gemacht. Ich nehme Ihren Wunsch an, dass wir das noch etwas intensiver kommunizieren. Wenn wir dann so an der Stelle verbleiben können und wenn Sie in Zukunft Vorschläge haben, wo Sie der Meinung sind, das könnte jetzt der Stadt Karlsruhe gut passen, dann sprechen Sie mich bitte direkt an und dann können wir das auf diesem Weg klären. Wäre das okay? Dann können wir jetzt an der Stelle so verbei- ben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 21. Dezember 2017