Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Dr. Albert Käuflein aus dem Gemeinderat

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0684 Verantwortlich: Dez.1 Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Dr. Albert Käuflein aus dem Gemeinderat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 12.12.2017 3 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gemäß Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüs- se und sonstigen Gremien gemäß Anlage 2. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für den mit Ablauf des 31. Dezember 2017 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe aus- scheidenden Stadtrat Dr. Albert Käuflein wird Stadtrat Dirk Müller nachrücken. In der Folge sind Ausschüsse und Gremien umzubilden. Mit E-Mail vom 30. November 2017 gingen die Vorschläge der CDU-Gemeinderatsfraktion für die Neu- und Umbesetzungen ein. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Das macht es notwendig, die von der CDU-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Bauausschusses, Jugendhilfeaus- schusses, Planungsausschusses, Personalausschusses und Umlegungsausschusses zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder dieser Ausschüsse wieder zu bestellen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien erfolgt durch eine Billi- gung der genannten Änderungen durch den Gemeinderat. Die vorgeschlagenen Änderungen für die beschließenden Ausschüsse sind der Anlage 1 zu ent- nehmen, die für die beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien der Anlage 2. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Aus- schüsse gemäß Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gemäß Anlage 2.

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 2017/0684 Umbesetzung aufgrund des Ausscheidens von Stadtrat Dr. Albert Käuflein aus dem Gemeinderat Beschließende Ausschüsse: Ordentliche Mitgliedschaft Bauausschuss Stadtrat Dirk Müller (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Jugendhilfeausschuss Stadtrat Dirk Müller (anstelle Stadträtin Karin Wiedemann) Planungsausschuss Stadtrat Dirk Müller (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Personalausschuss Stadtrat Johannes Krug (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Umlegungsausschuss Stadtrat Dirk Müller (anstelle Stadträtin Dr. Rahsan Dogan) Stellvertretende Mitgliedschaft Anstelle von Stadtrat Dr. Albert Käuflein rückt Stadtrat Dirk Müller für den Hauptausschuss, Bä- derausschuss, Sozialausschuss, Betriebsausschuss „Fußballstadion im Wildpark“ in den Vertre- terpool der CDU-Gemeinderatsfraktion nach. Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt.

Anlage 2 zur Vorlage Nr. 2017/0684 Umbesetzungen aufgrund des Ausscheidens von Stadtrat Dr. Albert Käuflein aus dem Gemeinderat Beratende Ausschüsse und sonstige Gremien: Ordentliche Mitgliedschaft Kulturausschuss Stadträtin Karin Wiedemann (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Schulbeirat Stadtrat Dirk Müller (anstelle Stadträtin Karin Wiedemann) Strukturkommission Stadtrat Detlef Hofmann (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Kunstkommission Stadträtin Dr. Rahsan Dogan (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Kunstankaufskommission Stadträtin Dr. Rahsan Dogan (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Kuratorium Europäische Kulturtage Karlsruhe Stadträtin Dr. Rahsan Dogan (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Sanierungsbeirat „SSP Mühlburg“ Stadtrat Dr. Thomas Müller (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Verwaltungsrat für das Badische Konservatorium Stadtrat Johannes Krug (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Mitgliederversammlung der Volkshochschule Stadtrat Dirk Müller (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Verwaltungsrat für das Badische Staatstheater Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Beirat für die Vollzugsanstalt Karlsruhe Stadtrat Dirk Müller (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) - 2 - Stellvertretende Mitgliedschaft Anstelle von Stadtrat Dr. Albert Käuflein rückt Stadtrat Dirk Müller für den Ausschuss für öffent- liche Einrichtungen, Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Migrationsbeirat in den Vertreterpool der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie für die Ver- bandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe und den Stiftungsrat Zentrum für Kunst und Medientechnologie als persönlicher Vertreter nach.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 45. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 12. Dezember 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gre- mien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Dr. Albert Käuflein aus dem Gemein- derat Vorlage: 2017/0684 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gemäß Anlage 1 zur Vorlage. 2. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Aus- schüsse und sonstigen Gremien gemäß Anlage 2 zur Vorlage. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und stellt die Ab- stimmungsbereitschaft des Hauses fest: - Einstimmig zugestimmt Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 20. Dezember 2017