Zusammensetzung des Gemeinderats: Ausscheiden des Stadtrats Dr. Albert Käuflein zum 31.12.2017 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Dirk Müller

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0683 Dez. 1 Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Dr. Albert Käuflein zum 31.12.2017 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgen- den Herrn Dirk Müller Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 12.12.2017 2 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt nach § 31 Absatz 1 Satz 4 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass bei Herrn Stadtrat Dr. Albert Käuflein durch dessen Wahl zum Bürgermeister der Stadt Karlsruhe ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absatz Ziffer 1a entstanden ist, der sein Aus- scheiden aus dem Gemeinderat zur Folge hat. Herr Stadtrat Dr. Käuflein scheidet zum 31.12.2017 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe aus. 2. Gemäß § 31 Absatz 2 GemO rückt Herr Dirk Müller als nächster Ersatzbewerber der Vor- schlagsliste der CDU zur Gemeinderatswahl am 25.05.2014 ab dem 01.01.2018 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. 3. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Absatz 5 GemO fest, dass bei Herrn Dirk Müller kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absätze 1 - 4 GemO vorliegt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 (In der 43. Plenarsitzung des Gemeinderats am 17. Oktober 2017 wurde Herr Stadtrat Dr. Al- bert Käuflein zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ gewählt. Dadurch entsteht gemäß § 29 Absatz 1 Nr. 1 a der Gemeindeordnung (GemO) ein Hinderungsgrund, der nach § 31 Absatz 1 Satz 2 GemO sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Folge hat und nach Satz 4 der gleichen Vorschrift vom Gemeinderat förmlich festgestellt werden muss. Die Amtszeit von Herrn Dr. Käuflein als Beigeordneter beginnt am 1. Januar 2018. Er scheidet des- halb zum 31. Dezember 2017 aus dem Gemeinderat aus. Nächster Ersatzbewerber auf der Vorschlagsliste der CDU nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 25. Mai 2014 ist Herr Dirk Müller, Karlsruhe Herr Müller rückt für die restliche Amtszeit nach. Er ist von der Tatsache des Nachrückens in den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, er nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat er erklärt, dass bei ihm ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 29 Abs. 1 - 4 GemO nicht vorliegt. Seine Erklärung genügt dem Gesetz nach nicht, vielmehr ist gemäß § 29 Abs. 5 GemO durch den Gemeinderat förmlich festzustellen, dass bei Herrn Dirk Müller kein Hinderungsgrund ge- geben ist. Der Gemeinderat wird gebeten, diese Feststellungen zu treffen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt nach § 31 Absatz 1 Satz 4 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass bei Herrn Stadtrat Dr. Albert Käuflein durch dessen Wahl zum Bürgermeister der Stadt Karls- ruhe ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absatz Ziffer 1a entstanden ist, der sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Folge hat. Herr Stadtrat Dr. Käuflein scheidet zum 31.12.2017 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe aus. 2. Gemäß § 31 Absatz 2 GemO rückt Herr Dirk Müller als nächster Ersatzbewerber der Vor- schlagsliste der CDU zur Gemeinderatswahl am 25.05.2014 ab dem 01.01.2018 für die rest- liche Amtszeit in den Gemeinderat nach. 3. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Absatz 5 GemO fest, dass bei Herrn Dirk Müller kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absätze 1 - 4 GemO vorliegt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 45. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 12. Dezember 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Dr. Albert Käuflein zum 31.12.2017 und Feststellung des Nichtvor- liegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Dirk Müller Vorlage: 2017/0683 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt nach § 31 Absatz 1 Satz 4 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass bei Herrn Stadtrat Dr. Albert Käuflein durch dessen Wahl zum Bürgermeis- ter der Stadt Karlsruhe ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absatz Ziffer 1a entstanden ist, der sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Folge hat. Herr Stadtrat Dr. Käuf- lein scheidet zum 31.12.2017 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe aus. 2. Gemäß § 31 Absatz 2 GemO rückt Herr Dirk Müller als nächster Ersatzbewerber der Vorschlagsliste der CDU zur Gemeinderatswahl am 25.05.2014 ab dem 01.01.2018 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. 3. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Absatz 5 GemO fest, dass bei Herrn Dirk Müller kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absätze 1 - 4 GemO vorliegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung: Herr Stadtrat Dr. Käuflein hat sich als befangen erklärt. Ich gehe davon aus, dass wir gleich in die Abstimmung einsteigen können. – Das ist eine einstimmige Entscheidung. Herr Dr. Käuflein, Sie können wieder näher treten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gemeinderat hat eben nachvollzogen, dass Herr Stadtrat Dr. Käuflein zum Ende des Monats von seinem Ehrenamt eines Stadt- rats entbunden wird. Das Ganze hat damit zu tun – Sie wissen es -, er wurde am 17. Oktober zum Bürgermeister gewählt. Seine Amtszeit als Beigeordneter beginnt am 1. Januar 2018, weswegen er dann am Vortag aus dem Gemeinderat ausscheiden wird. - 2 - Zu Ihrem kommunalpolitischen Wirken, Herr Dr. Käuflein, nur so viel: 2004 haben Sie erstmals für den Gemeinderat kandidiert. Zum 1. Dezember 2006 sind Sie in den Ge- meinderat nachgerückt für Günther Rüssel. Es gibt zwei erfolgreiche Wiederwahlen. Seitdem sind Sie durchgängig Mitglied im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gewesen. Sie sind Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU-Gemeinderatsfraktion, Sie sind der kul- turpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, zuletzt im Kulturausschuss, in der Kunstkommissi- on, im Planungsausschuss, in der Kunstankaufskommission, im Bauausschuss, in der Strukturkommission und im Personalausschuss als ordentliches Mitglied tätig. Darüber hinaus in weiteren Gremien und Aufsichtsräten, die ich an dieser Stelle nicht alle auf- führen möchte. Die längere Würdigung sparen wir uns dann für einen späteren Zeitpunkt auf, denn Sie wechseln sozusagen einfach die Bank. Ich möchte Ihnen dennoch ganz herzlich für Ihr Wirken als Stadtrat danken, für Ihre Mitarbeit hier, für Ihre Kollegialität. Letztlich hat auch die Wahl zum Bürgermeister etwas mit dieser Zusammenarbeit zu tun. Ich wün- sche Ihnen daher alles Gute und viel Erfolg für die anspruchsvolle, verantwortungsvolle, aber auch spannende Aufgabe auf der Bürgermeisterbank. Ich freue mich auch persön- lich auf eine gute Zusammenarbeit, will aber vor allem die Gelegenheit nutzen, ich den- ke, auch im Namen des ganzen Hauses, mich bei Ihnen ganz herzlich zu bedanken. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war immer üblich, dass Stadträtinnen und Stadträte, die ins Bürgermeisteramt wechseln, nicht das übliche Ab- schiedsgeschenk als Stadträtin oder Stadtrat bekommen haben. Da wir jetzt aber be- schlossen haben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, dass es keine Abschiedsge- schenke mehr für Amtsleiter oder Bürgermeister gibt, ist es dann ein bisschen merk- würdig, wenn wir in irgendeiner fernen Zukunft wieder mit Geschenken um die Ecke kommen und erklären, es hat etwas mit der Zeit als Stadtrat zu tun und nicht mit der Zeit als Bürgermeister. Insofern verändern wir jetzt diese Regel. Ich darf Sie zu mir bit- ten, Herr Dr. Käuflein, um Ihnen noch einmal persönlich zu danken und Ihnen auch die kleine Anerkennung für Ihre langjährige Tätigkeit als Stadtrat zu überreichen. (Der Vorsitzende gratuliert Herrn Dr. Käuflein und überreicht einen Lüpertz- Teller) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 20. Dezember 2017