Ernst-Reuter-Gemeinschaftsschule: Machbarkeitsstudie für den Ausbau zur Dreizügigkeit

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0676 Ernst-Reuter-Gemeinschaftsschule: Machbarkeitsstudie für den Ausbau zur Dreizügigkeit Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 12.12.2017 26 x 1. Die Stadtverwaltung erstellt eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau der Ernst-Reuter- Gemeinschaftsschule von der Zwei- zur Dreizügigkeit. 2. Es erfolgt eine zeitnahe Beauftragung der Machbarkeitsstudie. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat die GRÜNE Fraktion die Überprüfung der Erweiterung bestehen- der zweizügiger Realschulen und Gemeinschaftsschulen beantragt. Hintergrund dafür war die Ankün- digung der Stadtverwaltung, wegen der erfreulichen Zunahme der Schüler*innen in Karlsruhe die Einrichtung einer neuen zweizügigen Realschule zu prüfen. In der Antwort der Stadtverwaltung wurde zugesagt, diese Möglichkeit im Rahmen der Schulentwicklungsplanung zu prüfen; siehe http://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion/antraege/2017/0328at01.htm. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass zeitnah eine Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung der Ernst-Reuter-Schule zur Dreizügigkeit erfolgt. Die Ernst-Reuter-Gemeinschaftsschule befindet sich im Schuljahr 2017/18 im 7. Schuljahrgang und wird im Schuljahr 2021/22 ihre ersten beiden Ab- schlussklassen haben. Die Schule verfügt über einen sehr großen Schulcampus in der Waldstadt. Sie hat ein attraktives Schulprofil mit den zwei Schwerpunkten Medien- und Sozialkompetenz. Im Bereich Sozialkompetenz wurde ein eigenes Schulfach „Leben“ entwickelt. Für ihre innovative Medi- enpädagogik hat die Schule bereits einen bundesweiten Bekanntheitsgrad erlangt und mehrere Preise gewonnen. Derzeit läuft die Machbarkeitsstudie für die Zweizügigkeit. Dabei werden umfangreiche Sanierungen und Neubaumaßnahmen geplant. Deshalb ist es sinnvoll und wichtig, sofort eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau zur Dreizügigkeit in Auftrag zu geben. Diese dient als Grundlage für eine Entscheidung des Gemeinderats. Unabhängig dafür halten wir es weiterhin für notwendig, dass die Erweiterung bestehender zweizügi- ger Realschulen sowie der zweizügigen Anne-Frank-Gemeinschaftsschule zur Dreizügigkeit geprüft wird. Da die Realschulen künftig zu zwei Schulabschlüssen führen und die Gemeinschaftsschulen zu- sätzlich das gymnasiale Niveau anbieten, ist eine Dreizügigkeit aus pädagogischer Sicht prinzipiell von Sachverhalt / Begründung: Seite 2 großem Vorteil. Vielerorts wird eine Dreizügigkeit für weiterführende Schulen sogar als Mindestgröße bezeichnet wie z. B. in den Empfehlungen zur Schulentwicklungsplanung in Esslingen (http://www.esslingen.de/site/Esslingen-Internet-2016/get/params_E- 1186511460/13640727/185_160909_empfehlungen.pdf). unterzeichnet von: Renate Rastätter Ekkehard Hodapp Verena Anlauf Dr. Ute Leidig

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0676 Dez. 3 Ernst-Reuter-Gemeinschaftsschule: Machbarkeitsstudie für den Ausbau der Dreizügigkeit Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 12.12.2017 26 x Kurzfassung Für die Prüfung des Ausbaus der Ernst-Reuter-Schule und der Anne-Frank-Schule von der zwei- zur dreizügigen Gemeinschaftsschule werden neue Planungsaufträge mit angepasstem Raum- programm erteilt. Für die Anne-Frank-Schule wurde 2017 ein europaweites Vergabeverfahren gemäß Vergabe- verordnung - VgV durchgeführt. Das Rechtsverfahren ist abgeschlossen. Die Verwaltung wird den Erweiterungsbedarf der zweizügigen Realschulen zur Dreizügigkeit prüfen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die Prüfung des Ausbaus der Ernst-Reuter-Schule von der zwei- zur dreizügigen Gemein- schaftsschule ist ein neuer Planungsauftrag mit angepasstem Raumprogramm erforderlich. Es ist davon auszugehen, dass die Unterbringung der Flächen für eine Dreizügigkeit nicht ausschließ- lich im Bestand erfolgen kann. Die städtebauliche und räumliche Situation muss unter den neu- en Rahmenbedingungen erneut geprüft werden. Aufgrund des Raumvolumens der Dreizügig- keit ist mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens gemäß Vergabeverordnung - VgV zu rechnen; entsprechende Vorlaufzeiten sind einzuplanen. Für die Anne-Frank-Schule wurde 2017 ein europaweites Vergabeverfahren gemäß Vergabe- verordnung - VgV durchgeführt. Grundlage war das genehmigte Raumprogramm des Regie- rungspräsidiums Karlsruhe unter Berücksichtigung einer zweizügigen Gemeinschaftsschule. Das Rechtsverfahren ist abgeschlossen. Für die Prüfung des Ausbaus der Anne-Frank-Schule von der zwei- zur dreizügigen Gemeinschaftsschule ist ein neuer Planungsauftrag mit angepasstem Raumprogramm erforderlich. Die zusätzlichen Flächen können im Bestand nicht untergebracht werden, das Grundstück hat aber Erweiterungspotential. Folgende Realschulen sind derzeit zweizügig: Nebenius-Realschule, Realschule Rüppurr, Renn- buckel-Realschule. Die Verwaltung wird den Erweiterungsbedarf der zweizügigen Realschulen zur Dreizügigkeit prüfen und im Schulbeirat berichten. Auf dem Schulgelände der Rennbuckel- Schulen sind prinzipiell Erweiterungsmöglichkeiten denkbar (Ergebnis einer Prüfung Ende 2016).

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 45. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 12. Dezember 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 26 der Tagesordnung: Ernst-Reuter-Gemeinschaftsschule: Machbarkeits- studie für den Ausbau zur Dreizügigkeit Antrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0676 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir mit der Antwort der Stadtverwaltung einverstanden sind und die Antwort begrüßen, dass diese Machbarkeitsstudie auch für die Anne-Frank-Schule gleichzeitig mit erstellt wird und dass sie auch weiter prüfen wollen, welche Realschulen erweitert werden können. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass der Antrag ja ein Folgeantrag unseres Antrags vom März 2017 ist, damals hatten wir beantragt, dass geprüft wird ob zweizügige Real- schulen und Gemeinschaftsschulen erweitert werden können um jeweils einen Zug. Sie hatten die Prüfung dann auch zugesagt, allerdings hatten wir seither auch nichts mehr davon gehört. Es stand ja alternativ zur Debatte und das wollten Sie ja auch weiter prü- fen, ob man nicht eine neue Realschule baut. Da sind wir nun auf einem guten Weg in dem zunächst einmal Machbarkeitsstudien für die zwei Gemeinschaftsschulen erstellt werden, denn tatsächlich ist es ja so, dass die Gemeinschaftsschulen zweizügig sind, eine ist vierzügig, eine weitere ist zweieinhalbzügig und die zweizügigen Gemein- schaftsschulen sind im Prinzip zu klein, weil sie ja drei Bildungsniveaus anbieten und damit auch Differenzierungsmöglichkeiten fehlen. Von daher finden wir es prima, dass zunächst mal die Machbarkeitsstudien erstellt werden. Wir sind gespannt, wie das Er- gebnis sein wird. Dann wird es ja in eine Beschlussfassung gehen. Für heute sind wir zufrieden mit der Antwort und warten auf das Ergebnis. Stadtrat Krug (CDU): Die CDU-Fraktion unterstützt die Prüfung eines Ausbaus der Ernst-Reuter-Schule und begrüßt die zustimmende Antwort der Verwaltung, insbeson- dere erachten wir es für sinnvoll grundsätzlich zu überprüfen, welche zweizügigen Schu- len ausgebaut werden können, da der Trend zur Realschule auch an Karlsruhe nicht -2- vorbeigeht, zumal die Zahl derer, die vom Gymnasium auf die Realschule wechseln, in Zukunft wohl nicht abnehmen wird. Ich darf jetzt doch noch kritisch anmerken, dass aus unserer Sicht der Erfolg des Model- les Gemeinschaftsschule, und da differieren wir bekannterweise, nicht so deutlich er- kennbar ist, erste belastbare Vergleichsstudien legen diesen Schluss nahe. Wir haben aber als CDU-Fraktion vor 2014 und danach immer gesagt, dass wir uns dafür einsetzen die diesbezüglichen Schulen in Karlsruhe bei Bedarf zu fördern, was selbstverständlich auch jetzt bei Überprüfung der Zweizügigkeit der betroffenen Gemeinschaftsschulen gilt. In diesem Kontext darf ich auch noch auf unseren gemeinsamen Antrag unter TOP 29 hinweisen. Ich finde es auch interessant, wenn man die dreizügig macht und zum Thema Differenzierung kommt, dann erinnert mich das doch ein bisschen an das alte Konzept der Gesamtschulen, da hat man nämlich über die Klassenverbände differen- ziert, aber gut. Zum Schluss erlauben Sie mir eine Anmerkung, bei allem verständlichen Engagement für die Realschulen oder auch für die Gemeinschaftsschulen sollten wir auch den wachsen- den Raumbedarf anderer Schularten nicht aus dem Blick verlieren, und ich möchte hier besonders auf die beruflichen und allgemeinbildenden Gymnasien hinweisen. Hier sind wir auch vonseiten einiger Gymnasien angesprochen worden. Auch hier, man kann die Gymnasien zu recht als die neue Regelschule des Sekundarbereichs zumindest in einer Großstadt wie Karlsruhe, bezeichnen, gibt es nicht nur in der Oberstufe wachsenden Platzbedarf. Wer das pädagogische Konzept für die Gemeinschaftsschulen neben den Elternwünschen zu einem der wichtigsten Kriterien für den Platzbedarf macht, darf un- sere größte Schulart nicht aus dem Blickfeld verlieren, und ich bin zuversichtlich, dass dieser Punkt Konsens in diesem Hause ist. Stadträtin Moser (SPD): Die Ernst-Reuter-Schule wurde vor Kurzem vom Ministerprä- sidenten Kretschmann als Smart-School ausgezeichnet. Mit einem sehr attraktiven An- gebot, nämlich hauptsächlich im Medienbereich. Das führt sicherlich dazu, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler auf diese Schule gehen möchten. Wir unterstützen des- halb die Machbarkeitsstudie und begrüßen den Vorschlag der Verwaltung, die zweizü- gigen Realschulen und Gemeinschaftsschulen auf Erweiterungsmöglichkeiten zu über- prüfen. Vor allem im Hinblick darauf, dass es wieder mehr Schüler und Schülerinnen gibt und insbesondere auch deswegen weil die Werkrealschule nicht mehr existent ist und die Schülerinnen und Schüler auf die Realschule gehen. Auch sollten womöglich die be- stehenden Realschulen und Gemeinschaftsschulen erweitert werden. Stadtrat Jooß (FDP): Vorausschauendes Planen finde ich toll, dass das von den GRÜ- NEN jetzt kommt. Wir wollen kein Desaster mehr wie in der Südstadt-Ost, das war ja eine Katastrophe. Renate hat es schon gesagt, Irene Moser hat es gesagt, wir haben steigende Schülerzahlen, das wird auch damit begründet. Wir haben Gott sei Dank auch noch Flächen dort, das ist ganz wichtig. Wir haben ja sonst nirgends genügend Flächen, ob für Industrie oder Wohnungen. Gott sei Dank haben wir dort noch Erweiterungs- möglichkeiten und ich denke, das sollten wir wahrnehmen, deswegen stimmen wir für den Antrag von den GRÜNEN. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt nur positive Zustimmung sowohl zum Antrag wie auch zu unserer Stellungnahme gehört, damit können wir das weiter nach Vorliegen der -3- Machbarkeitsstudie in den entsprechenden Fachausschüssen diskutieren und brauchen jetzt heute keine Abstimmung herbeizuführen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 2. Januar 2018