Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüssen und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0673 Verantwortlich: Dez.3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.11.2017 1 x genehmigt Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Aliz Müller mit Ablauf des 31. Oktober 2017 als Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe ausscheidet. 2. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Samuel Turkson als ordentliches Mitglied für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ ab dem 1. November 2017 in den Migrationsbeirat. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Aliz Müller ist vom Gemeinderat in der Sitzung am 3. Februar 2015 als sachkundige Ein- wohnerin für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ in den Migrationsbeirat beru- fen worden. Frau Aliz Müller wird am 1. November 2017 aus Karlsruhe wegziehen und kann daher ihr Amt als ordentliche sachkundige Einwohnerin im Migrationsbeirat nicht mehr ausüben. Nach § 4 der Satzung des Migrationsbeirats endet die Mitgliedschaft im Migrationsbeirat mit dem Wegzug aus Karlsruhe. Gemäß § 4 Abs. 4 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der sach- kundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat rückt im Falle des Ausscheidens eines sachkundigen Einwohners oder einer sachkundigen Einwohnerin die Bewerberin oder der Bewerber mit der dann nächsthöchsten Stimmenzahl aus dem jeweiligen Themenfeld zur Be- stellung durch den Gemeinderat nach. Herr Samuel Turkson hat gemäß Wahlergebnis in der Delegiertenversammlung am 4. Dezember 2014 für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ 6 Stimmen erhalten. Die auf der Vorschlagsliste besser platzierte Frau Samira El Bakezzi-Lang (Marokko) kann gemäß § 2 Abs. 5 der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat nicht als ordentliches Mitglied nachrücken, da mit Khalid El Mohtarim (eben- falls Marokko) bereits ein Vertreter ihres Herkunftslandes ordentliches Mitglied im Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ ist. Frau El-Bakezzi-Lang bleibt daher stellvertretendes Mit- glied für dieses Themenfeld. § 2 Abs. 5 der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat legt außerdem fest, dass nicht mehr als zwei Vertreterinnen oder Vertreter pro Herkunftsland als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat vertreten sein sollen. Mit Herrn Hakan Arslan (Themenfeld „Rechtliche und wirtschaftliche Integration“) und Frau Dr. Sema Uslu (Themenfeld „Gesundheit, Senioren, Sport“) sind bereits zwei Vertreter der Türkei ordentliche Mitglieder des Beirats. Im Themenbereich „Interkulturelle Öffnung, Woh- nen“ kann demnach der ebenfalls besser als Herr Turkson platzierte Herr Taner Yücel (Türkei) keine Berücksichtigung als Nachrücker finden. Er bleibt dort stellvertretendes Ausschussmitglied. Alle weiteren auf der Vorschlagsliste besser platzierten Bewerberinnen und Bewerber sind be- reits Mitglieder beziehungsweise stellvertretende Mitglieder im Migrationsbeirat. Herr Turkson rückt damit mit der nächsthöchsten Stimmenzahl im Themenfeld als ordentliches Mitglied nach. Durch die vom Gemeinderat am 26.09.2017 beschlossene Satzungsänderung, die die Bewer- bungsmöglichkeit auf ein Themenfeld beschränkt, ist zukünftig ausgeschlossen, dass deutlich Nachplatzierte als ordentliche Mitglieder nachrücken. Das Bürgermeisteramt empfiehlt dem Gemeinderat, Herrn Samuel Turkson als sachkundigen Einwohner für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ als ordentliches Mitglied für die restliche Amtszeit in den Migrationsbeirat zu wählen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Aliz Müller mit Ablauf des 31. Oktober 2017 als Mit- glied im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe ausscheidet. 2. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Samuel Turkson als ordentliches Mitglied für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ ab dem 1. November 2017 in den Migrationsbeirat.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. November 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Ein- wohner sowie Sachverständiger in gemeinderätlichen Ausschüssen und Gremi- en: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Vorlage: 2017/0673 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Aliz Müller mit Ablauf des 31. Oktober 2017 als Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe ausscheidet. 2. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Samuel Turkson als ordentliches Mitglied für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ ab dem 1. November 2017 in den Migrationsbeirat. Abstimmungsergebnis: Bei 38 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und stellt die Ab- stimmungsbereitschaft des Hauses fest: Wir sind gerade von der Technik abgekoppelt, aber wir können es der großen Leinwand entnehmen, dass es hier große Zustimmung gibt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 8. Dezember 2017