Instandhaltung und Wiederaufbau von Brunnenanlagen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0666 Instandhaltung und Wiederaufbau von Brunnenanlagen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 12.12.2017 25 x Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung erstellt gemeinsam mit den Stadtwerken ein Konzept, in welcher Abfolge, in welchem zeitlichen und finanziellen Rahmen die defekten Brunnenanlagen in Karlsruhe in- stand gesetzt werden und stellt dieses dem Gemeinderat vor. 2. Die Stadt Karlsruhe stellt finanzielle Mittel bereit, um zumindest die defekten Brunnenanlagen mit dem größten Reparaturaufwand zeitnah instand zu setzen. 3. Die im Zuge der Kombilösung vorübergehend abgebauten Brunnenanlagen, im Einzelnen das Großherzog-Ludwig Denkmal mit Brunnen auf dem Marktplatz, der Lammbrunnen sowie der Brigantenbrunnen am Ettlinger Tor werden mit Fertigstellung der Kombilösung an den betref- fenden Stellen bzw. in deren unmittelbarer Nähe wieder aufgebaut. 4. Die Stadt Karlsruhe stellt finanzielle Mittel bereit, um den von der Europäischen Brunnengesell- schaft restaurierten Schalenbrunnen bei dem Hauptfriedhof aufzustellen. Sachverhalt/Begründung: Laut Bericht des Gartenbauamtes im Bauausschuss vom 15.09.2017 ist das Gartenbauamt für den Betrieb von 123 Brunnen in Karlsruhe zuständig. Der Betrieb beinhaltet, Wartung, Instandhaltung und Reinigung der Brunnenanlagen. Von diesen 123 Brunnen sind derzeit 25 Brunnen ohne Mängel in Betrieb, weitere 84 Brunnen trotz Sicherheitsmängel in Betrieb und weitere 14 Brunnen defekt und derzeit nicht in Betrieb. Werden Instandsetzungsmaßnahmen zu lange ausgesetzt, verschlechtert sich in der Regel der Zu- stand, insbesondere die Technik der Brunnenanlagen weiter. Auch aus klimatischen Gesichtspunkten ist der Erhalt betriebsbereiter Brunnen wichtig. Gerade an heißen Tagen bieten sprudelnde Brunnen durch das verdunstende Wasser eine Verbesserung des Kleinklimas. Zahlreiche Brunnen haben eine geschichtliche Verbindung zu dem jeweiligen Standort. Es handelt es sich um Kulturgüter der Stadt Karlsruhe. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Bezug zu den Brunnen, die den Ort, an dem sie stehen, prägen. Vor allem bei der Gestaltung des Marktplatzes nach Fertigstellung der Kombilösung bildet die Via Triumphalis aus stadthistorischer Sicht einen zentralen Blickpunkt. Seite 2 Der im Hof des ehemaligen Landesgewerbeamtes eingelagerte denkmalgeschützte älteste Spritzbe- tonbrunnen wurde mit Spendengeldern der Europäischen Brunnengesellschaft e.V. restauriert. Die Finanzierung des Aufbaus und Anschlusses des Brunnens ist aus einem Nachlass gesichert. Mit dem Kulturamt der Stadt Karlsruhe wurde 2015 die Aufstellung des Brunnens vor dem Haupteingang des Hauptfriedhofs festgelegt. Hierzu hat die Stadt Karlsruhe eine Zusage erteilt. Nach nunmehr zwei Jahren Wartezeit wurde die Aufstellung des Brunnens noch nicht realisiert. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dr. Rahsan Dogan

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 18.10.2017 Vorlage Nr.: 2017/0666 Verantwortlich: Dez. 6 Instandhaltung und Wiederaufbau von Brunnenanlagen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 12.12.2017 25 X Kurzfassung Siehe nächste Seite Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Zu 1 + 2: Sanierungen im DHH 17/18 finanziert, DHH 19/20 noch nicht kalkuliert Zu 4: 150.000 € Zu 1+ 2: --- Zu 4: 79.700 € (Nachlass) Siehe links Zu 4: 70.300 € Zu 1 + 2: 77.200€ Personalkos- ten, 70.000 € Sachmittelkosten Zu 4: Nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen im Invest im mit entsprechenden Teilbeträgen zur Verfügung. Kontierungsobjekt:. PSP-Element: 7.670002.700 Kontenart: 7872 0000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung erstellt gemeinsam mit den Stadtwerken ein Konzept, in wel- cher Abfolge, in welchem zeitlichen und finanziellen Rahmen die defekten Brun- nenanlagen in Karlsruhe instand gesetzt werden und stellt dieses dem Gemeinderat vor. Gemäß einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Gartenbauamt und Stadtwerken Karlsru- he unterhalten die Stadtwerke im Auftrag und auf Rechnung des Gartenbauamtes die Sani- tär- und Elektorotechnik einschließlich der Pumpenrevision an Wasseranlagen in der Zustän- digkeit des Gartenbauamtes. Hiervon nicht umfasst sind Maßnahmen, die der Instandset- zung oder Sanierung von Wasseranlagen dienen. Alle Aktivitäten des Gartenbauamtes an Wasseranlagen werden eng mit den Stadtwerken abgestimmt. Die Erstellung eines gemein- samen Konzepts erscheint darüber hinaus zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Das Gartenbauamt hat bereits im Rahmen eines eigens für das Brunnenmanagement einge- richteten Projektes unter Zuhilfenahme einer bewilligten befristeten Projektstelle im Jahr 2015 ein internes Erstkonzept erstellt, in dem die Abfolge und Priorisierung der Instandset- zung der defekten Brunnenanlagen dargestellt ist. Dieses Erstkonzept wird seit Anfang des Jahres 2016 abgearbeitet und wurde auch im Bauausschuss am 15.09.2017 teilweise vorge- stellt und sieht vor, dass die seinerzeit 14 – inzwischen nur noch 13 – nicht in Betrieb befind- lichen Wasseranlagen im Rahmen der personellen Kapazitäten in Stand gesetzt werden. Ak- tuell werden der Siegfriedbrunnen in der Weststadt, der Kauzbrunnen Waldstadt sowie der Vierjahreszeitenbrunnen in der Bergwaldsiedlung instandgesetzt. Im kommenden Jahr wird dann die Planung für den Hengstbrunnen in Durlach mit dem Ziel erfolgen, diesen im Früh- jahr 2019 instand zu setzen. Ebenfalls in 2018 stehen Finanzhaushaltsmittel für den Brunnen auf dem Ostendorfplatz zur Verfügung. Der Bauzeitraum kann hier noch nicht terminiert werden. Der weitere Zeitrahmen ist von vielen Unwägbarkeiten begleitet, so dass belastbare Aussagen im Weiteren schwierig sind. Mangels freier Planungskapazitäten scheiden Aussa- gen über den notwendigen Finanzbedarf zur Sanierung weiterer Brunnenanlagen gegenwär- tig aus. Um den Aufgabenbereich dauerhaft auf tragfähige Füße zu stellen, ist ein kontinuierliches Brunnenmanagement notwendig, das auf den Ergebnissen der zwischenzeitlich ausgelaufe- nen Projektstelle aufbaut und diese fortschreibt und weiterentwickelt. Hierzu ist anzumer- ken, dass der organisatorische Bedarf einer zusätzlichen Ingenieurstelle im Sachgebiet Grün- flächenorganisation im Gartenbauamt, in dem das Aufgabenfeld „Wasseranlagenbetrieb“ angesiedelt ist, verwaltungsintern bereits anerkannt wurde und diese Stelle für die Stellen- schaffungsrunde 2018 durch das Gartenbauamt angemeldet ist. Sofern die Schaffung dieser Stelle durch den Gemeinderat beschlossen wird, sind eine deutliche Beschleunigung der lau- fenden Prozesse und eine allgemein kontinuierlichere und intensivere Betreuung der Wasser- anlagen mit vorausschauender Steuerung möglich. Dies wäre auch im Hinblick auf präventive Maßnahmen an derzeit zwar laufenden, jedoch „kränkelnden“ Anlagen eine deutliche Ver- besserung. 2. Die Stadt Karlsruhe stellt finanzielle Mittel bereit, um zumindest die defekten Brun- nenanlagen mit dem größten Reparaturaufwand zeitnah instand zu setzen. Für die Sanierung von Brunnen wurden bereits für den aktuellen Doppelhaushalt Haushalts- mittel eingestellt. Aufgrund personeller Engpässe beim Gartenbauamt und bei den Stadt- werken konnten die geplanten Maßnahmen nicht wie vorgesehen abgearbeitet werden. In einem dringend erforderlichen weiteren Schritt müsste auch vorgesehen werden, dass dem Gartenbauamt ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzliche Mittel im Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt werden, um die Mehrkosten aufwandsgerechter Instandhaltung, re- gelmäßiger Wartung und reibungslosen Betriebes – bedingt durch einen sodann erhöhten Sachmittelaufwand – durch die Stadtwerke Karlsruhe sicherstellen zu können. Dies ist insbe- sondere im Hinblick darauf notwendig, dass in den Folgejahren die aktuell durch die Kom- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 bilösung nicht betriebenen und wieder zu errichtenden Wasseranlagen zu einem steigendem Unterhaltungsaufwand im Vergleich zum Status quo führen werden. Mit diesen Mitteln im Ergebnishaushalt ließe sich in vielen Fällen präventiv verhindern, dass bestehende Brunnen- anlagen vorzeitig zum Sanierungsfall werden, da entsprechend lenkend eingegriffen und In- standgehalten werden kann. Auch hier greift der Grundsatz, dass Instandhaltung der In- standsetzung im Hinblick auf den Werterhalt stets vorzuziehen ist. Zu Frage 1 und 2: Finanzielle Auswirkungen. Für die Sanierungsprojekte im Doppelhaushalt 2017/2018 stehen im Finanzhaushalt beim Gartenbauamt entsprechende Mittel zu Verfügung. Für die in den Folgejahren vorgesehenen Sanierungsprojekte liegen noch keine Angaben zu den benötigten Finanzmitteln vor. Die benannte Personalstelle (Ingenieur im Sachgebiet Grünflächenorganisation) beim Gar- tenbauamt ist bereits für die Stellenschaffungsrunde 2018 angemeldet. Bei Bewilligung ent- stehen Personalkosten von 77.200 €/Jahr (Stelle E 11, Zuordnung zum Ergebnishaushalt Gar- tenbauamt). Des Weiteren werden im Ergebnishaushalt des Gartenbauamts zusätzliche Sachmitteln in Höhe von 70.000 € pro Jahr ab dem Haushaltsjahr 2018 benötigt, um den Auftrag an die Stadtwerke zur Instandhaltung und Wartung entsprechend aufzustocken. Die Mittel werden durch Umschichtung im Budget des Gartenbauamtes bereitgestellt. 3. Die im Zuge der Kombilösung vorübergehend abgebauten Brunnenanlagen, im Ein- zelnen das Großherzog-Ludwig Denkmal mit Brunnen auf dem Marktplatz, der Lammbrunnen sowie der Brigantenbrunnen am Ettlinger Tor werden mit Fertigstel- lung der Kombilösung an den betreffenden Stellen bzw. in deren unmittelbarer Nä- he wieder aufgebaut. Die Stadtverwaltung hat stets, öffentlich und in den Gremien – zuletzt im Bauausschuss am 15.09.2017 – klar gestellt, dass die im Zuge der Kombi-Lösung abgebauten Brunnenanlagen Großherzog-Ludwig-Brigantenbrunnen und Lammbrunnen nach der Fertigstellung der Bau- maßnahmen wieder aufgestellt werden. Das Großherzog-Ludwig-Denkmal sowie der Brigan- tenbrunnen werden wieder an ihren ursprünglichen Standorten platziert. Der Lammbrunnen kann aufgrund unterirdischer Bauwerke nicht mehr an seinem alten Standort aufgestellt werden. Büro Mettler, das mit der Planung für die Neugestaltung der Kaiserstraße beauftragt ist, hat die Aufgabe, einen neuen Standort im direkten Umgriff des alten Standortes vorzu- schlagen. Diese Verlagerung ist im Vorfeld mit dem Künstler, Karl-Henning Seemann, bereits abgestimmt worden. Er stimmte der Verlagerung zu, sofern der Brunnen im Bereich der Lammstraße und in Nähe der Kaiserstraße wieder verortet wird. 4. Die Stadt Karlsruhe stellt finanzielle Mittel bereit, um den von der Europäischen Brunnengesellschaft restaurierten Schalenbrunnen bei dem Hauptfriedhof aufzu- stellen. Die Planung für die Errichtung des Schalenbrunnens auf dem Vorplatz zum Hauptfriedhof soll zwischen Deutscher Brunnengesellschaft und der Stadtverwaltung, vertreten durch das Gartenbauamt und das Friedhofs- und Bestattungsamt, vertieft werden. Dabei werden auch die entstehenden Investitions- und Unterhaltungskosten zur Aufstellung und Betrieb des Brunnens im Weiteren detaillierter erfasst. Der Vorplatz am Hauptfriedhof ist in der Verwal- tung des Friedhofs- und Bestattungsamts. Die Mittel wären damit dem Friedhofs- und Bestattungsamt außerplanmäßig für die Errich- tung des Brunnens im Jahr 2018 bereitzustellen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Es besteht die Möglichkeit, Nachlassmittel zweckbestimmt für die Errichtung des Schalen- brunnens zu verwenden. Damit kann ein wesentlicher Teil der seitens der Stadt (Friedhofs- und Bestattungsamt) aufzubringenden Investitionen abgedeckt werden. Der Kostenrahmen zur Errichtung des Schalenbrunnens liegt nach Schätzung des Gartenbauamts bei cira 150.000 € (Aufstellung inklusive Brunnentechnik). Aus dem Nachlass stehen Mittel in Höhe von rund 80.000 € zur Verfügung. Damit verbleibt ein städtischer Anteil von circa 70.000 €, der bislang nicht für die Errichtung des Schalenbrunnens im Haushalt (weder beim Garten- bauamt, noch beim Friedhofs- und Bestattungsamt) eingestellt ist und deshalb außerplan- mäßig zur Verfügung gestellt wird.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 45. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 12. Dezember 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 25 der Tagesordnung: Instandhaltung und Wiederaufbau von Brunnenan- lagen Antrag: CDU Vorlage: 2017/0666 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir freuen uns, dass die Stellungnahme der Verwaltung uns zeigt, dass es richtig war, den Finger in die Wunde zu legen. Sie haben hier Licht in die offenen Fragen, die wir hatten, gebracht. Mein Dank geht an die Verwaltung und an alle, die die vier verschiedenen Fragen sehr ausführlich beantwortet haben. Wichtig ist, dass ein Erstkonzept erstellt wurde in dem Abfolge und Priorisierung der Instandsetzung defekter Brunnenanlagen dargestellt ist. Da dieses Konzept allerdings erst teilweise im Bauausschuss, also nichtöffentlich, vorgestellt wurde, begrüßen wir es, wenn der ge- samte Gemeinderat dieses Konzept vollständig erhalten kann und wir dadurch auch alle einen Informationsstand und einen Überblick haben über die defekten Brunnen und wie die Stadtverwaltung den Sanierungsstau abbauen will. Defekte Brunnen instand zu setzen kostet Geld, das haben Sie auf den Seiten zwei und drei Ihrer Stellungnahme ausgeführt, das ist uns klar. Da geht es um Mittel, die im Haushalt relevant sind und da möchte ich den Haushaltsberatungen natürlich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Wir sehen aber auch, dass es schon wichtig ist, eine Person zu haben, wie Sie das ausführen „Ingenieur im Sachgebiet Grünflächenorganisation“, der vom Fach ist und die Technik auch kennt, übergeordnet zuständig ist und dass damit einfach die Organisation des Brunnenmanagements bei einer fachkundigen Person liegt. Wenn es um die Aufstellung von Brunnen geht, die im Rahmen der Kombilösung vo- rübergehend abgebaut wurden, wie den Großherzog-Ludwig-Brigantenbrunnen und den Lammbrunnen, dann war das bis heute nicht ganz klar gewesen, ob diese wieder aufgestellt werden. Es kamen auch innerhalb der Bevölkerung und von der Brunnenge- sellschaft wohl unterschiedliche Aussagen, wo es uns wichtig war, diese auch mal klar- -2- zustellen. Das begrüßen wir, dass der Brigantenbrunnen wieder aufgestellt wird an ur- sprünglicher Stelle, das Großherzog-Ludwig-Denkmal. Wenn es um den Lammbrunnen geht, da führen Sie aus, dass man den nicht haargenau an der ursprünglichen Stelle aufbauen kann, aber auch da ist es wichtig, im näheren Umfeld zur Lammstraße diesen aufzustellen, sodass auch der Bezug des Brunnens, der den Namen der Lammstraße trägt, zu seinem ursprünglichen Ort wieder hergestellt wird. Wenn es um den Schalenbrunnen geht, vor dem Hauptfriedhof, dem Vorplatz, da be- grüßen wir es sehr, wenn dieser wieder dort aufgestellt wird, wie es auch schon den ehrenamtlich Engagierten der Brunnengesellschaft und auch sonst der Stadtgesellschaft zugesagt wurde. Es wird ein sehr schönes Bild abgeben im Rahmen der kleinen Häuser vor dem Hauptfriedhof. Der Brunnen wird sich von seiner Ästhetik her dort sehr gut ein- bringen können. Dieser Brunnen hat auch eine kunsthistorische Bedeutung, denn es ist der erste aus einem Betonguss geschaffene Schalenbrunnen. Noch mehr, es haben sich auch namhafte Karlsruher Künstler – ich möchte hier nur OMI Riesterer nennen - dafür stark gemacht und diesen Brunnen, der sehr zerfallen war, wieder restauriert und ihm zu seiner ursprünglichen Schönheit zurückgeholfen. Sie nennen hier Gesamtmittel für die Aufstellung, einen Kostenrahmen von etwa 150.000 Euro. Da halten wir es für hilf- reich, wenn Sie uns eine Aufstellung zukommen lassen, wie sich denn diese Kosten im Einzelnen zusammenstellen. Abschließend möchten wir uns als Fraktion nicht nur bei der Verwaltung bedanken, sondern auch bei all denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich um die Pflege und die Reinhaltung unserer Brunnen in der Stadt bemühen und verdient machen. Eines muss uns auch klar sein, würden diese Personen nicht teilweise wöchentlich ihre Brunnen von Abfällen und sonstigen Resten reinigen, die Brunnen würden noch mehr verstopfen, wir hätten also noch viel mehr Folgeschä- den. Das ist ein tolles Miteinander, ein gesamtgesellschaftliches Miteinander um die Brunnen, und das kann man nur wertschätzen. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Wenn man den Antrag der CDU liest, dann könnte man meinen, das Kind wäre schon in den Brunnen gefallen. Wenn man dann die Stellung- nahme liest, dann kann man feststellen: Punkt eins erledigt seit 2015, Punkt zwei erle- digt, Punkt drei auch erledigt, übrigens mit Hinweisen aus einzelnen Sitzungen, insbe- sondere der KASIG, klare Zusage. Punkt vier insoweit auch erledigt, dass es läuft. Das heißt, also, der Antrag ist nicht nur erledigt, sondern der war schon erledigt, bevor er gestellt wurde! Das kommt allerdings recht selten vor in diesem Haus, aber heute haben wir diese besondere Situation. Insofern brauche ich nicht mehr auf die Einzelheiten ein- gehen. Das wissen wir alle aus den Ausschüssen schon, von den Themen, die da ent- sprechend diskutiert wurden. Insofern freut sich die SPD-Fraktion auf das nächste Früh- jahr, auf den nächsten Sommer, wenn fast alle Brünnlein fließen, und wir nehmen die Stellungnahme der Verwaltung wohlwollend zur Kenntnis und sagen: Wasser marsch! Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich würde wahrscheinlich jetzt zum selben Thema reden, aber ich habe das ein bisschen anders gehört als Herr Pfalzgraf. Punkt eins wurde zwar im Bauausschuss besprochen, aber nicht so intensiv, wie es hier beschrieben worden ist. Punkt vier, da haben wir darüber geredet, aber sind zu keiner Meinung gekommen letztendlich, und deswegen werden wir auch diese außerplanmäßigen Bereitstellungen der Mittel begrüßen. Der CDU-Antrag genießt schon in der Kernaussage unsere Sympa- thie. Die GRÜNE-Fraktion hat sich bereits 2015 mit einem Brief an die Stadtverwaltung gewandt, um Auskunft über Brunnenanlagen in Karlsruhe zu erlangen. -3- Stillgelegte Brunnen, auch wenn nur vorübergehend außer Betrieb, sind dem Erschei- nungsbild einer Stadt nicht gerade zuträglich, vor allem wenn trockene Brunnen die Tendenz haben, sehr schnell zu verschmutzen. Neben einer Verbesserung der städtebau- lichen Gestaltung leisten Brunnen zudem gerade im Sommer einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas. Auch wir GRÜNEN sind für etwas mehr Zug in der Brunnensanierung. Daher stehen wir GRÜNEN der Einrichtung einer Ingenieurstelle für das Aufgabengebiet Wasseranlagenbetrieb positiv gegenüber. Wir sind mit der Stadt- verwaltung auch einig, dass Instandhaltung vor Instandsetzung geht. Weil das noch nicht angesprochen wurde, möchte ich kurz das Augenmerk auf Unterhaltungskosten von gestifteten Brunnen richten. Das Bestreben der Stadt Karlsruhe sollte sein, das po- tenzielle Stifter von Brunnenanlagen sich an den Unterhaltungskosten beteiligen. Ich weiß, Frau Bürgermeisterin, Sie haben es sich damals aufgeschrieben, vielleicht können wir da noch mehr Zug haben. Für den Brunnen am Hauptfriedhof stimmen wir der außerplanmäßigen Ausgabe zu. Stadtrat Haug (KULT): Die Bereitstellung von Trinkwasser für das menschliche Überle- ben ist heute nicht mehr die zentrale Funktion der Brunnen im Stadtgebiet. Heute sind die Brunnen ein Anziehungspunkt im öffentlichen Raum, sie sind Kunstwerk oder Denkmal und tragen durch die Verdunstung zur Verbesserung des Kleinklimas bei. Sie sind ein wesentlicher Baustein der städtischen Lebensqualität. In Karlsruhe steht es mit der Situation der Brunnen nicht zum Besten. Gerade mal knapp 20 Prozent der Brunnen sind ohne Mängel, die Unterhaltung und Reparatur verursacht einen großen Aufwand. Gemäß dem Bericht des Gartenbauamtes in der Bauausschusssitzung ist 2017 und 2018 die Reparatur von elf und 2019 und 2020 die Reparatur von zehn Brunnen geplant. Als begrenzender Faktor für eine schnelle Umsetzung der Reparaturarbeiten wurden die personellen Ressourcen benannt. Die KULT-Fraktion unterstützt deshalb die von der Verwaltung vorgeschlagene Stellenschaffung für das Aufgabenfeld Wasseranlagenbe- trieb. Wir sind auch bereit, die Mehrkosten für eine aufwandsgerechte Instandhaltung für gut gewartete Brunnen mitzutragen, damit in absehbarer Zeit wieder alle Brünnlein fließen. Dies gilt auch und vor allem für die erforderlichen Mittel zur Aufstellung des restaurierten Schalenbrunnens beim Hauptfriedhof, den wir gerne 2018 wieder in Be- trieb sehen würden. Stadtrat Hock (FDP): Es ist ein sehr emotionales Thema diese Brunnengeschichte. Der ehemalige Amtsleiter Kern hat uns in vielen Sitzungen erläutert, an was es hapert in der Geschichte der Brunneninstandsetzung bei den nur zwanzigprozentig in Betrieb gestell- ten Brunnen. Wir müssen eines sagen, wir brauchen das Personal zunächst um diese Brunnen instand zu setzen, wie wir uns das alle wünschen. Meine Fraktion geht diesen Weg gerne mit, nur muss man sich natürlich am Ende schon die Rechnung machen, die wird ja demnächst aufgestellt, Kollege Hofmann schaut mich an, weil ich kann mich ganz vage noch erinnern - es ist schon einige Jahre her – dass man uns mal zugerufen hat, was der Spaß denn im Endeffekt unterm Strich kostet, wenn wir das alles so ma- chen wollen, wie wir uns das vorstellen. Danach hat man dieses Papier mal ganz schnell in die Schublade geschoben, weil uns nämlich hier im Gemeinderat die Ohren wegge- flogen sind. Von daher gesehen, wir wollen die Brunnenlandschaft in Karlsruhe wieder auf Vordermann bringen, dafür muss uns aber klar sein, wir brauchen das Personal da- zu, und wir brauchen dann in den nächsten Haushalten das Geld dazu. Deshalb, der -4- Schwur wird kommen, die Aufbereitung wird da sein, meine Fraktion wird das gerne unterstützen, da freuen wir uns jetzt schon drauf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir von der AfD pflichten Herrn Hock bei. Wenn man schon Brunnen hat, dann muss man sie auch instand halten, anders geht es nicht. Da wir die Brunnen haben und wir uns auch in den vorherigen Gemeinderäten für diese Brunnen entschieden haben, müssen wir auch dafür sorgen, dass sie funktionsfähig sind. Deswegen tragen wir die Stellenschaffung mit. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt nur gehört, dass wir alles noch etwas schneller und besser machen sollen und dass Sie ansonsten mit der Antwort zufrieden sind. Das sehen Sie auch so, vielen Dank. Die entsprechenden Kosten werden dann im Rahmen der Haushaltsaufstellung präsentiert oder außerplanmäßig für den Schalenbrunnen einge- stellt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 3. Januar 2018