Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Karlsruher Fächer GmbH

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0662 Dez. 4 Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Karlsruher Fächer GmbH Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.11.2017 2 x genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH vor, ab 01.12.2017 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Stadtrat Marc Bernhard Herrn Jan Wettach als Aufsichtsratsmitglied der Karlsruher Fächer GmbH zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KFG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Stadtrat Marc Bernhard hat mit Schreiben vom 10.10.2017 sein Mandat als Aufsichtsrat bei der Karlsruhe Fächer GmbH fristgerecht zum 30.11.2017 gegenüber dem Aufsichtsratsvor- sitzeden Herrn Bürgermeister Obert niedergelegt. Die AfD-Gemeinderatsgruppe hat darum gebeten, Herrn Jan Wettach als neues Aufsichtsrats- mitglied zu bestellen. Da das Aufsichtsratsmandat von Herrn Stadtrat Bernhard in der Sitzung des Gemeinderates am 23.09.2014 der AfD zugewiesen wurde, besteht weiterhin ein Anrecht der AfD auf Besetzung dieses Mandates. Für die Bestellung ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH vor, ab dem 01.12.2017 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Stadtrat Marc Bernhard Herrn Jan Wettach als Aufsichtsratsmitglied der Karlsruher Fächer GmbH zu be- stellen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. November 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Änderung in der Besetzung des Aufsichtsrates der Karlsruher Fächer GmbH Vorlage: 2017/0662 Beschluss: Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH vor, ab dem 01.12.2017 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mit- glieds Stadtrat Marc Bernhard Herrn Jan Wettach als Aufsichtsratsmitglied der Karlsru- her Fächer GmbH zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Bei 41 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Ab- stimmungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 8. Dezember 2017