Co-Finanzierung des Lernorts Zivilcourage in Kislau durch Gebietskörperschaften

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0655 Co-Finanzierung des Lernorts Zivilcourage in Kislau durch Gebietskörperschaften Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.11.2017 28 x Die Verwaltung möge einen Weg eröffnen, wie der Lernort Zivilcourage - Gegen das Vergessen in Kislau durch Stadt- und Landkreise finanziell unterstützt werden kann. Die Stadt solle hierzu ins Ge- spräch mit anderen Gebietskörperschaften treten. Begründung: Nach dem Anschubprojekt durch das Land Baden Württemberg bekommt der Lernort Zivilcourage mittlerweile eine institutionelle Förderung. Diese reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Kosten für Personal und laufende Geschäfte zu decken. Außerdem werden Mittel für neue bzw. erweiterte Räumlichkeiten benötigt, zumal es eine Vorgabe an die Größe von Gedenkstätten gibt. Lernorte mit Bezug zur NS-Geschichte befinden sich nur im württembergischen Landesteil; für den badischen Lan- desteil fehlt ein solcher. Auch das Haus der Geschichte BW mit Hauptsitz in Stuttgart hat fast nur württembergische Außenstellen. Daher fehlt zum Beispiel ein Lernort in unmittelbarer Nähe für Schul- klassen aus Karlsruhe. unterzeichnet von: Parsa Marvi

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0655 Dez. 2 Co-Finanzierung des Lernorts Zivilcourage in Kislau durch Gebietskörperschaften Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.11.2017 28 x Kurzfassung Co-Finanzierung des Lernorts Zivilcourage in Kislau durch Gebietskörperschaften Die Einrichtung des erfolgreich gestarteten Lernorts Zivilcourage, der mit Landesmitteln begrün- det wurde und unterhalten wird, ist zu begrüßen. Eine kommunale Mitfinanzierung ist bisher nicht erfolgt. Ein hilfreiches Signal wäre eine institutionelle Unterstützung des Projekts durch die Stadt Karls- ruhe, wofür aber im Doppelhaushalt 2017/2018 keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die nachhaltige Finanzierung ist gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 28. April 2015 über die Haushaltsstabilisierung darzustellen. Soll diese Maßnahme ohne Gegenfinanzierung durchge- führt werden, muss der Gemeinderat beschließen, dass es sich um eine Maßnahme im gesamt- städtischen Interesse handelt. Die Verwaltung schlägt vor, das Thema in der Kulturausschusssitzung am 6. Dezember 2017 zu beraten Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 15.000 bis 20.000 Euro Mittel für ein solche institutionelle Förderung stehen nicht zur Verfügung 15.000 bis 20.000 Euro Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Die nachhaltige Finanzierung ist gem. Gemeinderatsbeschluss vom 28. April 2015 über die Haushaltsstabilisierung darzustellen. Soll diese Maßnahme ohne Gegenfinanzierung durchgeführt werden, muss der Gemeinderat beschließen, dass es sich um eine Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse handelt. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Bedeutung des Konzentrationslagers Kislau in der Erinnerungskultur der Stadt Karlsruhe ist unbestritten. Es wurde 1933 unmittelbar nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten auf Befehl der in Karlsruhe ansässigen badischen Gauleitung eingerichtet. Von Karlsruhe aus wur- den die führenden Sozialdemokraten der Stadt und des Landes in einer beschämenden Schau- fahrt widerrechtlich in das bei Bruchsal gelegene Konzentrationslager verschleppt und dort in- haftiert. Der sozialdemokratische Karlsruher Politiker Ludwig Marum wurde hier ermordet. Zahl- reiche weitere politische Gegner der Nationalsozialisten saßen hier in so genannter Schutzhaft, zeitweise wurden bis zu 170 Männer in zwei Schlafsälen zusammengepfercht. Kislau steht also für die rasante Ausschaltung der demokratischen Rechte und den unmittelbar nach der Reichstagswahl vom März 1933 einsetzenden NS-Terror. Es ist zwar primär ein Erinne- rungsort des Landes Baden-Württemberg als Rechtsnachfolger des Freistaats Baden, aber wie Gurs auch ein bedeutender Karlsruher Erinnerungsort außerhalb des Stadtgebiets und auch Erinnerungsort der in erster Linie badischen Gemeinden und Städte, aus denen Menschen wi- derrechtlich in Haft gehalten wurden. Die Einrichtung des erfolgreich gestarteten Lernorts Zivilcourage, der mit Landesmitteln begrün- det wurde und unterhalten wird, ist deshalb zu begrüßen. Eine kommunale Mitfinanzierung ist bisher nicht erfolgt. Um eine solche kommunale Erweiterung der finanziellen Basis zu erreichen, hat der Lernort Zivilcourage badische Stadt- und Landkreise, darunter auch die Stadt Karlsruhe, angeschrieben. Die Entscheidung darüber liegt jeweils vor Ort bei den politischen Gremien. Die Stadt Karlsruhe kann das Gespräch mit den Stadt- und Landkreisen suchen, um für eine Unter- stützung zu werben. Ein hilfreiches Signal wäre eine eigene institutionelle Unterstützung des Projekts, wofür aber 2017/2018 keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die nachhaltige Finanzierung ist gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 28. April 2015 über die Haushaltsstabilisie- rung darzustellen. Soll diese Maßnahme ohne Gegenfinanzierung durchgeführt werden, muss der Gemeinderat beschließen, dass es sich um eine Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse handelt. Die Verwaltung schlägt vor, das Thema in der Kulturausschusssitzung am 6. Dezember 2017 zu beraten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. November 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 28 der Tagesordnung: Co-Finanzierung des Lernorts Zivilcourage in Kislau durch Gebietskörperschaften Antrag: SPD Vorlage: 2017/0655 Beschluss: Verwiesen in den Kulturausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Erster Bürgermeister Jäger setzt um 19:24 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellung- nahme der Verwaltung. (Oberbürgermeister Dr. Mentrup hat sich für befangen erklärt und nimmt nicht an der Beratung teil.) Stadtrat Marvi (SPD): Wir haben den Antrag zur finanziellen Co-Förderung des Lern- ortes Kieslau, mit dem dahinterstehenden gemeinnützigen Verein Lernort Zivilcourage und Widerstand, durch städtische Mittel sehr gerne eingebracht, weil wir von der Kon- zeption des Projektes überzeugt sind. Der Lernort leistet wichtige Arbeit zur Unterstüt- zung der Demokratieerziehung und für eine nachhaltige Erinnerungskultur gegenüber den Verbrechen des NS-Regimes, die sich unter anderem in der Nähe Karlsruhes im ehemaligen Konzentrationslager Kieslau ereignet haben, beispielsweise dem Verbre- chen, dem die große Karlsruher Persönlichkeit Ludwig Marum zum Opfer gefallen ist. Der Lernort bietet eine gute Gelegenheit, gerade jungen Menschen das Wissen um das dunkelste Kapitel Deutscher und Karlsruher Geschichte nahezubringen, und zum Nach- denken anzuregen, wie in der heutigen Zeit jeglichen Anfängen von Demokratie und Fremdenfeindlichkeit begegnet werden kann. Es geht uns um eine bessere Ausstattung des Lernortes, um die Aktivitäten und die Programme des Projektes auszubauen. Wir melden mit unserem Antrag für die kommende Haushaltsberatung Bedarf an, um den Lernort zu ergänzen, zur Finanzierung des Landes, die in eine institutionelle Förderung überführt werden kann, wenn es im Landesetat am 20. September so abgesegnet wird. - 2 - Wir wollen einen Zuschuss aus städtischen Mitteln zukommen zu lassen, selbstverständ- lich erst durch Beschluss im kommenden Doppelhaushalt. Wir begrüßen die Empfeh- lung der Verwaltung, das Thema im Kulturausschuss zu vertiefen. Uns wäre es aber sehr wichtig, dass Sie, wie Sie es in der Stellungnahme schon andeuten, mit den regionalen Kommunen Kontakt aufnehmen, das Gespräch suchen, damit möglicherweise jetzt schon finanzielle Mittel aus den nordbadischen kommunalen Haushalten bewilligt wer- den können. Möglicherweise ergibt sich jetzt eine Chance, also früher als unser Dop- pelhaushaltsbeschluss, dass entsprechende Gelder mobilisiert werden können. Ich den- ke, von dem Projekt profitiert nicht nur Karlsruhe, sondern die ganze Region, wenn man das entsprechend unterstützen würde. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Meine Fraktion begrüßt grundsätzlich diese Initiative Lernort Zivilcourage und die dort geleistete Arbeit, das ist überhaupt gar keine Frage. Dieses Konzentrationslager Kieslau ist in gewisser Weise, so will ich es mal formulieren, ein Karlsruher Gedenkort, auch wenn es nicht auf Karlsruher Gemarkung liegt, es wur- de von Karlsruhe aus von der Bauleitung eingerichtet und, der Name ist schon gefallen, Ludwig Marum wurde dort unter anderem, ermordet. Das steht alles außer Frage, gleichwohl sehen wir die Stadt Karlsruhe hier nicht primär in der Pflicht, was eine lau- fende Förderung angeht, darum geht es doch wohl den Antragstellern, wenn wir das richtig verstehen. Wir sehen hier primär das Land und den Landkreis in der Pflicht, aber nicht die Stadt Karlsruhe. Worüber wir uns gerne verständigen können ist, dass wenn es innerhalb die- ser Initiative oder dieses Projekts spezifische Karlsruher Themen gibt, dass wir dann ei- nen Beitrag leisten, nur wollen wir als Stadt zurückhaltend sein, was eine laufende För- derung angeht. Etwas, dass uns an dem Antrag auch vollständig fehlt, ist eine Gesamt- beschreibung dieser Initiative und dieses Projekts. Was sind die Gesamtkosten, was wird damit gemacht, wer bezahlt gegebenenfalls was, was fliest schon an Geld und wer sind die anderen Akteure? Das fehlt vollständig. Wir sind auch, ich muss es offen sagen, et- was erstaunt, dass der Antrag keinen Betrag nennt, aber die Verwaltung nennt einen und da wissen wir nicht, wie so etwas zustande kommt, da brauchen wir noch etwas Licht im Dunkeln, um das beurteilen zu können. Unser Grundsatz wäre, keine laufende Förderung, sondern wenn es Karlsruher Themen gibt, sind wir gerne dabei. Wir sind mit dem Vorschlag auf jeden Fall einverstanden, dass es im Kulturausschuss weiter erörtert wird, dann können vielleicht auch die Fragen, die ich jetzt nur angedeutet habe, be- antwortet werden. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir begrüßen den Antrag der SPD-Fraktion und be- danken uns auch für die Stellungnahme der Stadtverwaltung. Wir sind mit dieser ein- verstanden. Wir teilen die Auffassung, wie sie in der Stellungnahme enthalten ist, dass es sich hier um einen Lernort handelt, der im gesamtstädtischen Interesse steht und in- sofern dieser Lernort ernsthaft geprüft werden muss, welche Art der Förderung wir da- zu leisten können. Ich möchte erwähnen, dass dieser Lernort Kieslau des Vereins Lernort Zivilcourage und Widerstand e. V., so ist die offizielle Bezeichnung, dass dieser Verein bereits drei Jahre eine Projektförderung des Landes erhalten hat, und zwar von 2015 bis Ende 2018 mit jährlich zweihunderttausend Euro, um die Konzeption sowohl inhaltlich als auch um die Ausgestaltung der benötigten Räumlichkeiten und so weiter zu entwi- ckeln. Diese konstitutionelle Entwicklung ist jetzt weitgehend abgeschlossen. Jetzt ist es - 3 - aber tatsächlich so, Herr Kollege Käuflein, weil Sie die Finanzierung angesprochen ha- ben, dass morgen die endgültige Entscheidung im Landtag getroffen wird, dass dieses Projekt in eine institutionelle Förderung des Landes aufgenommen wird, und zwar spe- ziell auch mit Mitteln, die die CDU-Fraktion aus ihren Fraktionsmitteln gewährt hat, die jetzt aber in den Finanzausschuss in die Förderung hineinkommen. Das heißt, das Land wird jetzt, so wie es aussieht, die institutionelle Förderung beginnen. Damit ist klarge- stellt, dass die Voraussetzungen geschaffen sind, um dort tatsächlich diese Gedenkstät- te einzurichten, denn es gibt im badischen Landesteil bislang keine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus. Die großen Gedenkstätten sind alle im württembergi- schen Landesteil, sodass wir uns auch für den badischen Teil, für die Region Karlsruhe, nicht nur für den Landkreis, eine so wichtige Einrichtung wünschen, damit speziell Schulklassen und Menschen, die sich dafür interessieren, diese Gedenkstätte aufsuchen können. Wie das Wort schon sagt, es gibt einen Lernort, das heißt, es ist nicht nur eine reine Gedenkstätte, sondern es ist eine Einrichtung, die genau das will, nämlich einen erheb- lichen Beitrag zur Demokratieförderung vor allem für junge Menschen zu leisten. Wenn Sie sagen, Herr Dr. Käuflein, wenn Karlsruher Themen berührt sind, wären Sie dabei, ich habe es ja schon angedeutet, es ist faktisch auch ein Lernort für die Stadt Karlsruhe. Man muss sich daran erinnern, dass gerade auch aus Karlsruhe aktive demokratische Menschen in dieses KZ, das gleich nach der Machtübernahme der Nazis eingerichtet wurde, in Haft genommen wurden. Im Übrigen war auch Adam Remmele, nach dem eine Schule in Karlsruhe benannt ist, dort bis 1934 inhaftiert. Die Situation ist so, dass wir überlegen müssen, ob es nicht eine Konstruktion gibt, wie wir sie auch bei Gurs haben, wo die badischen Gebietskörperschaften gemeinsam eine ergänzende Finanzierung vornehmen. Ich möchte erwähnen, ich sage es jetzt auch für den ganzen Gemeinderat, dass diese Gedenkstätten, die auch Lernorte sind, wie zum Beispiel in Ulm oder Oberer Kuhberg, dass diese KZ-Gedenkstätten zwar institutionell vom Land gefördert werden, aber die Gebietskörperschaften ergänzende Beiträge für den Unterhalt finanzieren. Das wäre so eine Konstruktion, wie sie man sich vorstellen oder sie ausgestalten könn- te. Aber Herr Kollege Käuflein, gerade weil Sie gesagt haben, dass wir noch nicht die Details kennen, ist es gut, dass im Kulturausschuss am 6. Dezember nun das Konzept vorgestellt wird. Ich bitte darum, und hoffe Sie sind damit einverstanden, dass man den Verein einlädt und man dann im Kulturausschuss die Konzeption vorstellt. Wir haben das neulich mit der Kinemathek im Kulturausschuss gemacht, die hatte ebenfalls die Gelegenheit ihr neues Konzept vorzustellen. Ich glaube, um eine seriöse Debatte führen zu können wie wir damit umgehen, wäre es gut, wenn wir am 6. Dezember diesen Verein, der sein Konzept inzwischen schon sehr umfangreich ausgestaltet hat, einladen, damit er dieses auch vorstellen kann. Also Fazit, für uns ist es eine ganz wichtige Entwicklung, und ich möchte mich auch bei dem Verein ganz herzlich bedanken. Im Grunde ist dieses ehemalige KZ Kieslau für un- sere Stadt Karlsruhe schon von einem hohen Stellenwert gezeichnet. In allen Broschü- ren und Büchern und in der Stadterinnerung ist auch immer das KZ Kieslau benannt, aber wir hatten noch keinen Ort dafür. Deshalb glaube ich, dass wir das alle unterstüt- - 4 - zen und wir diesen Ort bekommen. Ich bedanke mich, wenn das aufgegriffen wird und der Verein sein Konzept im Kulturausschuss vorstellen kann. Stadtrat Cramer (KULT): Wir unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion, wir sind der Meinung, dass es nicht an der Tagesordnung oder an der Zeit ist, große Bedenkenträger zu sein. Wir sind der Meinung, dass dieser Verein eine wichtige Arbeit macht, auch wenn die Gedenkstätte nicht direkt in Karlsruhe ist, so ist es doch so, dass gerade aus Karlsruhe viele Schulen und junge Menschen sich dort über die Anfangszeiten des Drit- ten Reiches und Karlsruher Politiker, die damals festgesetzt und drangsaliert wurden, informieren. Für uns ist es ganz wichtig, dass dieses Lernen und Gedenken beides dort gemacht wird. Ich und meine Fraktion glauben, dass es ein richtig gutes Konzept ist und das wollen wir unterstützen. Wir freuen uns, dass es am 6. Dezember auf der Ta- gesordnung des Kulturausschusses steht und hoffen, dass es dann auch relativ rasch weitergeht, gerade auch im Hinblick, was jetzt vom Land schon entschieden wird, und wir auf einem guten Weg sind. Wir werden das vorbehaltlos unterstützen. Stadtrat Høyem (FDP): Viele von uns haben an diesem Sonntag an der Gedenkfeier des Volkstrauertages auf dem Karlsruher Hauptfriedhof teilgenommen. Es war für mich immer ein sehr berührendes Erlebnis am Volkstrauertag teilzunehmen, aber besonders jetzt, nachdem ich deutscher Staatsbürger bin. Selbstverständlich hat es viele persönli- che Gründe, wenn man Staatsbürger in einem neuen Land werden möchte. Für mich war eine mitwirkende Ursache, gerade wie Deutschland, Baden-Württemberg und Karlsruhe mit der Vergangenheit umgeht. Wie man nicht nur die Vergangenheit verar- beitet, sondern auch in unsere Gegenwart und Zukunft einarbeitet. Nicht nur von Schuld belastet oder sogar um eine Art nostalgischer Volkstrauer darzustellen, die Ver- gangenheit wird nicht als ein abgeschlossenes Event betrachtet, sondern als eine Mah- nung, die man zukunftsfähig und konstruktiv erleben kann, also als Lernort für Zivilcou- rage. Ich bin in dem von Deutschland besetzten Dänemark geboren und habe als dänischer und deutscher Staatsbürger eine direkte und existenzielle Verbindung zu dieser Vergan- genheit. Aber wir sind immer weniger Menschen mit dieser persönlichen Erinnerung. Gehen Sie mal in eine ganz normale Schulklasse, dann werden Sie konstatieren, dass Adolf Hitler für die jetzige Generation genauso zeitfern ist, wie Napoleon oder Ludwig II. oder XIV. Geschichte lernt man oft am Besten, wenn sie konkrete lokale und geogra- fische Anknüpfung hat. Viele von uns erinnern sich in diesem Rathaus an existenzielle Reinhold-Frank-Reden. Wir sinnen seiner Zivilcourage einen Gedanken, wenn wir durch den Verkehrsknotenpunkt mit seinem Namen fahren oder im Stau stehen. Lernort Zivil- courage ist eine gute Initiative, nicht nur weil es Karlsruher Bürger im Konzentrationsla- ger Kieslau ans Licht bringt. Lernort Zivilcourage ist eine gute Initiative, weil es diese Botschaft professionell, pädagogisch und didaktisch vermitteln will. Karlsruhe könnte ein gutes Beispiel für unsere Region und auch für Stuttgart sein, vielleicht mit einem Sperrvermerk bis sich auch unsere Stadt- und Landkreise geäußert haben. Wir freuen uns, das Thema im Kulturausschuss zu beraten, und ich freue mich deutscher Staats- bürger zu sein. - 5 - Erster Bürgermeister Jäger: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, der Tenor war unisono, dass wir das Thema im nächsten Kulturausschuss vertiefen sollten und diesen Auftrag nehmen wir dann so mit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 13. Dezember 2017