Bürgerbüros in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0654 Bürgerbüros in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.11.2017 35 x 1) Wie sieht die langfristige Planung der Stadtverwaltung in Bezug auf die dezentralen Bürgerbüros aus? 2) Welche Strategie wird verfolgt, um die dezentralen Bürgerbüros mit vollem Angebotsumfang zu erhalten? Laut Bericht der BNN vom Dienstag, 10. Oktober 2017 werden die Bürgerbüros in Karlsruhe-Stadt nun langsam in Kompetenzzentren verwandelt. In der Steinhäuser Str. gibt es das Passwesen nicht mehr, dafür in Mitte, West und Waldstadt keine Kfz-Angelegenheiten mehr. Begründet wird dies mit Statis- tiken, die eine Nutzungsfrequenz besagen. Der falschen Logik folgend, ein Bus, der alle halbe Stunde halb voll ist, wäre bei einem Stunden-Takt jede Stunde voll, werden die Aufgaben der Bürgerbüros zentralisiert. So heißt es gar, man müsse vor Ort „kaum länger als fünf Minuten auf seinen vereinbar- ten Termin warten“... Stimmt, wenn aber, wie im Sommer 2016 keine Termine mehr vereinbart wer- den, wartet jeder. Die Tendenz liegt derzeit auf der Hand: man nehme Aufgaben aus den Bürgerbüros heraus und ar- gumentiere später, dass diese Büros weniger genutzt seien und schließe das Büro. Bevor sich diese Sorge verbreitet, möchten die Freien Demokraten – FDP mit dieser Anfrage wissen, wie die Strategie der Stadt bzgl. der Bürgerbüros und besonders bzgl. der dezentralen Büros in den Karlsruher Stadttei- len ausschaut. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0654 Dez. 2 Bürgerbüros in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.11.2017 35 x 1. Wie sieht die langfristige Planung der Stadtverwaltung in Bezug auf die dezent- ralen Bürgerbüros aus? Die behördlichen Leistungen, die in den Karlsruher Bürgerbüros angeboten werden, un- terliegen derzeit und in absehbarer Zeit starken Veränderungen. Zum einen liegt das an technischen Weiterentwicklungen (etwa im Bereich von eGovernment-Lösungen), zum anderen an veränderten Kundenerwartungen und Sicherheitsanforderungen. Die Stadtverwaltung hat durch die Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115, durch das mittlerweile gesamtstädtisch eingeführte Terminvereinbarungssystem in den Bürgerbüros, die Einführung eines Fahrradkuriers für die Zustellung von Ausweisen und die Gründung des Servicezentrums Auto und Verkehr in der Steinhäuserstraße 22 bereits auf diese Entwicklungen reagiert. Die weitere, insbesondere auch langfristige, Planung soll nun im Rahmen eines IQ-Projektes unter Einbindung der Ortsverwaltungen und des Stadtamtes Durlach erarbeitet werden. Der Gemeinderat wird über die Ergeb- nisse im Rahmen des IQ-Projektes unterrichtet. 2. Welche Strategie wird verfolgt, um die dezentralen Bürgerbüros mit vollem Angebotsumfang zu erhalten? Gemeinsames Ziel ist ein bestmöglicher, rechtssicherer und moderner Kundenservice. Ob hierfür das Leistungsangebot in allen Bürgerbüros in vollem Umfang erhalten blei- ben, inhaltlich verändert oder erweitert werden soll, ist eine zentrale Frage im Rahmen des IQ-Projektes. Die Verwaltung kann deswegen diese Frage derzeit noch nicht beant- worten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. November 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 35 der Tagesordnung: Bürgerbüros in Karlsruhe Anfrage: FDP Vorlage: 2017/0654 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 8. Dezember 2017