Öffentlichkeitsarbeit der Stadt bei Großprojekten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0651 Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Karlsruhe bei Großprojekten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.11.2017 27 x Die Stadt informiert die Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen über den Baufortschritt bei den Großprojekten wie Staatstheater, Wildparkstadion, Stadthalle und Europahalle auf einer eigens dafür eingerichteten Seite in der StadtZeitung. Begründung: Die Informationspolitik der Stadt gegenüber den Einwohnern bezüglich der rechtzeitigen und transpa- renten Information über große Bauprojekte ist massiv in die Kritik geraten, nicht zuletzt durch die im- mense Kostensteigerung bei der Planung des neuen Staatstheaters. Die SPD-Fraktion könnte sich vor- stellen, dass eine regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit, wie sie z. B. bei der KASIG zur Kombilösung seit längerem vorbildlich erfolgt, dazu beitragen könnte, die Bürgerinnen und Bürger besser in den Verlauf einzubinden. Ein geeignetes Medium wäre die StadtZeitung, die einmal im Monat auf einer Sonderseite über den Bau- und Projektstand berichtet. unterzeichnet von: Parsa Marvi Elke Ernemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0651 Dez. 1 Öffentlichkeitsarbeit der Stadt bei Großprojekten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.11.2017 27 x Kurzfassung Die Stadt informiert Bürgerschaft und Medien kontinuierlich über den Planungs- und Entschei- dungsstand von Großprojekten – nicht nur in der StadtZeitung, über das Presseportal oder per Pressemeldung/-konferenzen sondern auch über Formate wie Bürgerforen, Workshops und Projektseiten im Internet mit temporären Online-Beteiligungsmöglichkeiten. Bei Großprojekten in der Planungs- und Entscheidungsphase sind in der Öffentlichkeitsarbeit unter Umständen auch rechtliche Rahmenbedingungen (z. B. Ausschreibungsrichtlinien u. a.) zu beachten. Befin- den sich Großprojekte, wie etwa die Kombilösung, in der Bau- oder Umsetzungsphase, lassen sich Fortschritte selbstverständlich stetig und anschaulich kommunizieren. Dies wird bei den angeführten Großprojekten dann ebenfalls über die geeigneten Kommunikationskanäle mit den entsprechenden Kommunikationsmedien und –formaten umgesetzt. Die Stadtverwaltung sieht daher das Begehren des Antrages als erfüllt an. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt informiert Bürgerschaft und Medien kontinuierlich und anlassbezogen über Großpro- jekte in der Planungs- und Entscheidungsphase wie auch in der Realisierungsphase – nicht nur in der StadtZeitung, über das Presseportal oder per Pressemeldung/-konferenzen sondern auch über Formate wie Bürgerforen, Workshops und Projektseiten im Internet mit temporären Onli- ne-Beteiligungsmöglichkeiten. Bei Großprojekten in der Planungs- und Entscheidungsphase, in die unter Umständen auch ex- terne Projektpartner einbezogen sind, sind in der Öffentlichkeitsarbeit unter Umständen auch rechtliche Rahmenbedingungen (z. B. Ausschreibungsrichtlinien, Belange Dritter u. a.) zu beach- ten. Die Kommunikationsaktivitäten – auch für die angeführten Projekte – zeigen aber deutlich, dass über sämtliche Entscheidungen und Entwicklungen mit den sich daraus ergebenden Kon- sequenzen zeitnah und umfassend informiert wurde (und auch künftig wird), sobald gesicherte Fakten vorliegen bzw. grundlegende Entscheidungen getroffen worden sind. Darüber hinaus wurden auch andere Kommunikations- und Beteiligungsformate (s.o.) angewandt, wann immer es der Prozess erlaubte. Befinden sich Großprojekte, wie etwa die Kombilösung, in der Bau- oder Umsetzungsphase, lassen sich Fortschritte selbstverständlich stetig und anschaulich, in zeitlich verdichteter Folge begleiten und kommunizieren. Dies wird bei den angeführten Großprojekten dann ebenfalls über die geeigneten Kommunikationskanäle mit den entsprechenden Kommunikationsmedien und –formaten umgesetzt werden. Die Stadtverwaltung sieht daher das Begehren des Antrages als erfüllt an.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. November 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 27 der Tagesordnung: Öffentlichkeitsarbeit der Stadt bei Großprojekten Antrag: SPD Vorlage: 2017/0651 Ergänzungsantrag: GfK Vorlage: 2017/0736 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Ernemann (SPD): Die Stadtverwaltung sieht das Begehren des Antrages als erfüllt an. Das sieht die Stadtverwaltung so, aber meine Fraktion sieht das nicht ganz so. Was war der ausschlaggebende Moment, dass wir dann letztlich diesen Antrag gestellt haben? Es war nach einem Redebeitrag in der Sitzung zu der Kostensteigerung im Staatstheater. Da war es uns doch ein Anliegen, in dem Redebeitrag darauf hinzuwei- sen, dass ab sofort die Bevölkerung über dieses Großprojekt umfassend informiert wird. Vorbild für diese Öffentlichkeitsarbeit war die sehr gute informative Öffentlichkeitsarbeit der KASIG. Nicht nur mir ist aufgefallen, dass durch diese permanente öffentliche Wahrnehmung der Arbeit der KASIG und der Kombilösung die Leserbriefe plötzlich we- niger werden, und die Nachfragen an uns Stadträte und wahrscheinlich auch an Sie nehmen ab. Der Bürger fühlt sich informiert und mitgenommen, und es ist eine absolut gute und transparente Öffentlichkeitsarbeit. Ich kann das auch aus meinen Stadtteilen berichten, ich habe aktuell öffentlich zu zwei Projekten in Hohenwettersbach Stellung genommen, das war Nahversorgung und Kitaplätze, weil da permanent Fragen kamen und es öffentlich wurde, kam nichts mehr. Das beweist mir doch, wenn ich den Bürger mitnehme und bei Großprojekten wie Wildparkstadion, Kombilösung und Staatsthea- ter, die in einen finanziellen Bereich gehen, wo jeder Bürger sich irgendwie als Steuer- zahler dann doch betroffen fühlt, und nicht gleich hurra schreit, dann ist es wichtig, dass ich hier eine gute Öffentlichkeitsarbeit mache. Die Stadt macht das teilweise schon, und da beziehe ich gleich den Ergänzungsantrag mit ein, sie macht das auch über So- zialmedia über Facebook und über die sonstigen einschlägigen Medien. Was wir aber in - 2 - dem Antrag wollten und was mein Ansinnen war, ist dass ich eine Rubrik in der Stadt- zeitung als regelmäßige Einrichtung mache. Ich muss ja nicht über jedes Bauvorhaben gleichzeitig berichten, sondern es sind ja unterschiedliche Baufortschritte, und das kann man auch einigermaßen lustig und interessant gestalten, ich würde da jetzt vielleicht Karlsruher Baustellen als Überschrift vorschlagen, aber da gibt es mit Sicherheit klügere oder innovativere Köpfe als der meinige. Ich bin mir sicher, dass da Ihnen und uns als Stadträte, und auch den BNN einiges an Leserbriefen erspart bleibt. Es ist jetzt aber aus der Antwort der Verwaltung nicht er- sichtlich, dass so etwas gemacht wird. Selbstverständlich wollen wir das immer im Rah- men der rechtlichen Möglichkeiten, und es entscheidet letztlich der Vorhabenträger selbst, was ist rechtlich möglich, was kann ich veröffentlichen? Aber ich möchte doch bitten, das noch einmal zu überdenken, diese dauerhafte Einrichtung in den BNN. Die StadtZeitung ist eines der meist gelesenen Organe, ich kenne Leute, die schon auf den Kurier warten, aber nicht wegen des Kuriers, sondern wegen der StadtZeitung. Ich möchte bitten, dass man diese Printmedien nutzt, die immer noch vor den digitalen Medien stehen, um das dauerhaft zu etablieren und darüber zu informieren. Das wäre unser Anliegen, insofern sehen wir die Antwort der Verwaltung, dass das schon umge- setzt oder erfüllt ist, nicht ganz so. Stadtrat Hofmann (CDU): Auch nach dem Wortbeitrag bleibt mir der Sinn dieses An- trages noch verschlossen. Ich habe immer gedacht, dass noch irgendwas kommt, dass ich weiß, was damit genau gemeint ist, aber so richtig kommt mir das nicht raus, denn ich weiß gar nicht, was kommen soll. Dies ist weder im Antrag noch irgendwo im Bei- trag, meiner Meinung nach, ersichtlich gewesen. Ich entnehme jetzt mal diesem An- trag, dass die SPD im Prinzip mit der Informationspolitik der Stadtverwaltung, damit Ihres eigenen Oberbürgermeisters, nicht zufrieden ist. Denn sonst würden sie das leider nicht anprangern. Aber ich muss sagen, dass wir gerade in letzter Zeit doch massig an Bürgerforen, Work- shops, Arbeitsgruppen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit anbieten. Also wenn doch hier etwas passiert, dann wird doch genau dies auch getan - entschuldigt - aber das ist für mich schwer nachzuvollziehen. Wenn ich mir den Antrag noch mal genau anschaue, in dem ersten Satz steht, in regelmäßigen Abschnitten über den Baufortschritt berich- ten, wie bei der Kombilösung, richtig. Aber dazu muss ein Projekt erst mal, so steht es auch in der Antwort der Verwaltung, auf den Weg gebracht werden. Unten steht dann wieder, nicht zuletzt die immense Kostensteigerung bei der Planung, das ist aber ein Unterschied. Der Baufortschritt kommt nach der Planung, und genauso wird es dann entsprechend hier in der Verwaltungsantwort begründet, dass bei Großprojekten in der Planungs- und Entscheidungsphase eben auch unter Umständen gewisse Vorbehalte sein müssen, und dies eben nicht so gemacht werden kann. Ich denke, wir sind natür- lich für Transparenz, und ich möchte auch sagen, dass diese insbesondere im Bereich der Kombilösung hervorragend gemacht wird. Ich denke, die soll sicher ein Beispiel sein, aber was hätte man jetzt genau bei den Projekten - die Sie hier anführen, zum Beispiel das Wildparkstadion oder das Staatstheater, hier ist noch nicht mal ein Stein auf dem anderen - denn für einen Baufortschritt mit der Öffentlichkeit diskutieren? Wir diskutie- ren es immer wieder, wir diskutieren es hier, das Wildparkstadion mittlerweile seit über zehn Jahren, wir diskutieren es, wie die Verwaltung hier schreibt, in der Öffentlichkeit - 3 - und in allen Internetforen, es wird überall diskutiert. Was soll jetzt noch mehr gemacht werden, wo sollen wir noch transparenter sein, ja als dies entsprechend schon zu tun? Deswegen verstehe ich das Ganze nicht und wir sind mit der Antwort der Verwaltung sehr zufrieden. Wir werden uns auch in dem Falle der Verwaltung anschließen und den Antrag ablehnen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Gegen mehr Transparenz kann eigentlich niemand sein, und wir GRÜNEN schon gar nicht. Im Hinblick auf viele Großprojekte unserer Stadt sind viele Menschen verärgert, und das nehmen wir auch wahr. Viele Menschen fühlen sich auch nicht ausreichend informiert. Die Frage ist, warum ist das so? Tatsache ist, dass Menschen sich dann nicht richtig informiert fühlen, wenn sie das Gefühl haben, dass da etwas ganz falsch läuft und mit Steuergeldern falsch umgegangen wird. Ich möchte jetzt keine Debatte über irgendwelche Großprojekte wie KSC-Stadion oder Kombilö- sung eröffnen, das ist nicht mein Anliegen, aber das sollte man doch immer im Hinter- kopf behalten. Die Frage ist jetzt, können wir durch mehr Transparenz der Bevölkerung entgegen- kommen und den Ärger aus der Bevölkerung etwas herausnehmen? Dazu habe ich mir mal angeschaut, wie denn so die Berichterstattung zu einigen Themen der Vergangen- heit in den öffentlichen Medien und in der StadtZeitung ausgesehen hat. Mir ist aufge- fallen, dass tatsächlich die ganzen Informationen, die uns als Gemeinderat über den Baufortschritt oder auch Planungsfortschritt zugekommen sind, auch in den Medien zu finden waren. Die Frage ist, wieso fühlt man sich immer noch so wenig informiert? Ich glaube, das Problem liegt daran, dass wir intern nicht immer über alles sofort informiert sind und auch nicht informiert sein können. Das Problem mit der Kombilösung ist sehr gut gelöst worden, dadurch dass man hier auf die Bevölkerung zugeht und dass man den Leuten sehr viele Informationen zukommen lässt. Das ist der richtige Weg, und ich denke im Namen der GRÜNEN-Fraktion sollte das auch der Anspruch für die ganze Stadt sein, so auch bei anderen Projekten, die jetzt auf uns zukommen, weiterzugehen und das Wort Transparenz, Aufklärung und Berichterstattung einfach immer nach ganz oben zu hal- ten. Jetzt noch zur konkreten Informationsverbreitung nach außen, da sehen wir das schon auch zum Teil ähnlich wie die SPD. Wir denken auch, dass man bei vielen Dingen etwas regelmäßiger und vor allem auch ausführlicher berichten könnte. Das stehen wir schon auf der Seite der SPD. Was wir aber auf gar keinen Fall wollen, ist eine eigene Werbe- rubrik für Karlsruher Großprojekte, die sich dann immer wiederholt, sondern wir den- ken, das kann man auch im alltäglichen journalistischen Betrieb gut unterbringen und möchten es auch dabei belassen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Woran merkt man, dass man gut informiert? Man merkt das an der Reaktion der Menschen, die nicht mehr fragen, was wir denn da machen. Wir werden als Gemeinderäte oft als Verantwortliche dargestellt. Ich möchte zum Bei- spiel den Umbau der Stadthalle nennen, da ist ein großer Zaun drum herum, und man munkelt, dass es da irgendwelche Probleme mit der Planung gibt - ich habe da was ge- hört, ich kann da auch nichts Richtiges sagen, und dann wird es so rumgetrascht. Wenn - 4 - jetzt hier aktiv an der Stelle - übrigens Zwischenbemerkung ich spreche hier auch für die FDP - wenn jetzt diese Information nicht fließt, führt das automatisch dazu, dass die Menschen misstrauisch sind und sich fragen, was machen die da? Die Kosten sind un- endlich hoch und deswegen bin ich der Meinung, dass man in der Tat, was die SPD sagt, für gewisse Projekte, es muss nicht für alle Projekte sein und es muss auch nicht in der Dichte sein, wie beispielsweise bei der Kombilösung, eine gewisse Dichte von In- formationen gibt, das geschieht gerade und dann sind die Leute auch relativ schnell zufrieden. Der Anspruch ist nicht so hoch, wir müssen nur eben feststellen, was eine Bringschuld und was eine Holschuld ist. Was müssen wir bringen, und was müssen wir erwarten, dass die Bevölkerung auch danach schaut. Natürlich, wenn keiner etwas liest oder im Internet anschaut, kann man nicht helfen. Deswegen muss man den Leuten das auf verschiedenen Medien transportieren. Die SPD habe gedacht, Stadtrat Hermanns sei bei der Diskussion nicht dabei gewesen, sonst hät- te er die Neuen Medien sicher dabei gehabt. Der Ergänzungsantrag lautet, dass wir den Menschen auf allen Kanälen diese Themen nahebringen, und dann können wir schau- en, was tatsächlich besser läuft. Transparenz heißt nicht fünf Leute einzustellen, um das alles rüberzubringen, aber für uns heißt es die Pflicht, in die Blackboxen Licht reinzu- bringen. Stadtrat Lancier (KULT): Auch wir von der KULT danken der SPD-Fraktion für diesen Antrag. Herr Oberbürgermeister, vonseiten der Verwaltung sind wir tatsächlich auch nicht so ganz zufrieden. Die Antwort ist uns ehrlich gesagt nicht ausreichend. Wir ha- ben einige Vorgänge in der Stadt, bei der die Öffentlichkeit stark unter den Aktivitäten leidet und deswegen einen sehr hohen Informationswunsch hat. Das extremste Beispiel aus der Politik, um einen größeren Rahmen zu nennen, ist eben Stuttgart 21, wo es eben heißt, das große Problem in Stuttgart lag in erster Linie unter anderem an der miserablen Informationspolitik, die vorher gelaufen ist. Das dort keiner- lei Kommunikation zwischen der Bevölkerung und den Entscheidern stattgefunden hat. Es gibt übrigens ein sehr ähnliches Projekt in Europa, von dem kaum ein Mensch etwas weiß, der Hauptbahnhof von Zürich ist ebenfalls mitten in der Stadt mit einer monströ- sen Baugrube tiefergelegt und umgebaut worden. Von dem hört man nichts, weil dort eine sehr intensive Auseinandersetzung zwischen der Bevölkerung und den Entschei- dern stattfand, ob das jetzt die Schweizer Bundesbahn war oder die Stadt. Dort wurde eine sehr gute Informationspolitik betrieben und das Ganze ist völlig lautlos passiert. Diese ganzen Theatergeschichten, die wir aus Stuttgart kennen, haben sich in Zürich überhaupt nicht ereignet. Von daher ist eine solche Informationspolitik aus unserer Sicht eben erforderlich. Die Kombilösung, die hier mehrfach genannt wurde, als positi- ves Beispiel für eine Kommunikation, ist für uns leider das Gegenteil dessen, denn wenn man auf der Seite www.kombiloesung.de mal regelmäßig geschaut hat, ist man immer wieder auf Informationen gestoßen, die teilweise fünf Jahre und älter und längst über- holt waren, zum Beispiel Angaben zu Preisen oder dergleichen, wo von der Presse schon entsprechende Informationen da waren. Auf die Journalistik zu verweisen ist si- cher nicht verkehrt, aber der Punkt ist, die Menschen in dieser Stadt, die von den Um- baumaßnahmen betroffen sind, die wollen mit denen reden, die es tun. Das heißt, im Falle eines Falles mit der Stadt, mit der KASIG, wo es klappt, oder mit sonstigen Ver- - 5 - kehrsunternehmen, wer eben dafür verantwortlich ist. Das ist das, was uns ein bisschen aufstößt, dass diese Informationspolitik eben nicht direkt, sondern nur über ein Zwi- schenmittel läuft. Die KULT hatte deshalb im vergangenen Doppelhaushalt einen Antrag gestellt, dass man dem Medienbüro einmalig eine Summe von einhunderttausend Euro zubilligt. Leider ist das mit nur sieben Ja-Stimmen abgelehnt worden. An der Stelle hät- ten wir uns eben vorgestellt, dass das Medienbüro zukünftig von der Stadt aus dialogi- sche Elemente einbringen könnte. Blogs, die man auch kommentieren kann, Chats oder Foren, in denen die Diskussion direkt abläuft, hoffentlich auch moderiert, was dann auch wieder ein Kostenfaktor ist, gebe ich gerne zu. Aber solche Elemente fehlen auf unserer Webseite und unserem Internetauftritt noch. Ein Beispiel, wie das aussehen kann, bietet die Stadt Wiesbaden, die hat eine entsprechende Webseite. Von daher un- terstützen wir von der KULT den Antrag der SPD, und an der Stelle sehen wir durchaus noch Handlungsbedarf. Stadtrat Wenzel (FW): Vor Kurzem habe ich in einem Gespräch gehört, dass Karlsruhe sich verändert, es wird größer, es wird viel gebaut. Warum nehmen Sie die Menschen nicht mit? Das war an mich als Stadtrat gewendet. Ich habe in mich hineingegrübelt und habe gedacht, wir haben auch schon das Thema Kombilösung gehabt und da ist etwas passiert, es ist für den, der internetaffin ist, vielleicht nicht ausreichend, aber aus der Gerüchteküche hat man etwas - ich will das Wort Transparenz jetzt nicht benutzen, weil ich das ganz schrecklich finde, das ist meine Nudelsuppe, aber es ist ein totge- schlagenes Argument. Man hat durch Fakten und Baufortschritte, und ich denke, das ist der Anlass der SPD für diesen Antrag, die Ängste genommen. Wenn die Gerüchteküche nicht mehr kocht und es kommen Fakten, nimmt man die Bürger mit und dadurch wer- den auch Ängste genommen. Wir als Stadträte merken es immer wieder, plötzlich geht, wie beim Staatstheater, die Summe in die Höhe, was habt ihr wieder gemauschelt, heißt es dann, oder Herr Kollege Kalmbach sagt, da ist ein großer Zaun drum herum, und das Gerücht entsteht, da funktioniere etwas nicht. Deshalb verstehe ich diesen Antrag, den Bürgern über gewisse Medien Informationen zu geben, und halte das auch für richtig. Ich bin auch jemand, der lieber etwas zugibt, auch wenn es nicht immer das Ideale ist, damit die Ängste genommen werden. In die- ser Richtung sehe ich das genauso wie einige Vorredner, nutzen wir die Chance. Ich habe nicht den idealen Weg, der Ergänzungsantrag meint die sozialen Medien und was es alles gibt. Ich weiß aber, dass viele Bürger unserer Stadt noch das übliche Handwerk, den Journalismus, bevorzugen. Dem kann ich zustimmen, auch meine Eltern bevorzu- gen die Stadtzeitung im Kurier, da ist es so, dass man die Leute mitnehmen kann. Ich habe mich nicht sehr intensiv damit beschäftigt, weil ich der Auffassung bin, dass sich vieles verbessert hat. Es ist nicht mehr so los und Hauruck, wie wir es noch vor ein paar Jahren hatten, wir diskutieren richtig viel, da gebe ich auch dem Herrn Hofmann recht. Wir veröffentlichen es, aber dieser entscheidende Kick fehlt noch, um zu sagen, ein Projekthandbuch oder ein Karlsruher Informationsblog wäre vielleicht das Richtige. Weil ich diese Gedanken habe, sehe ich beide Anträge für richtig an, aber eine endgül- tige Lösung habe ich nicht. Wir sollten dieses Thema weiter verfolgen, weil die Projekte die jetzt anstehen, da glaube ich, dass uns wieder einiges von den Kritikern um die Oh- ren fliegen wird. Es ist ja bekannt, dass ich von einem Projekt auch ein Kritiker bin. - 6 - Der Vorsitzende: Also, nachdem was ich bei Stuttgart 21 aus meiner Zeit dort um den Landtag herum mitbekommen habe, war es nicht nur ein reines Kommunikationsprob- lem. Es hätte sicherlich manches verbessert, aber ob es deswegen so sang und klanglos wie in Zürich passiert wäre, wo man eine ganz andere Mentalität zu solchen Themen hat, das wage ich einfach zu bezweifeln. In Wien war es, glaube ich, eine gute Mi- schung, da gab es relativ viel Rabatz und am Ende ist es doch gut geworden, dort ist es ja auch ein ähnliches Projekt. Das Problem an dieser Stelle ist, dass wir völlig bei den Antragstellern sind, dass das alles richtig ist, wir sind nur der Meinung, wir tun es besser offensichtlich als sie. Ich würde an der Stelle einfach vorschlagen, wenn Sie der Mei- nung sind, wie jetzt Herr Kalmbach, zur Stadthalle gehört jetzt mal wieder eine Informa- tion her, dann rufen Sie uns das zu, dann können wir erst mal prüfen, ob es überhaupt etwas Neues zu berichten gibt. Denn sonst macht das manchmal auch keinen Sinn. Beim Staatstheater steht noch aus, dass wir uns über Informationspolitik Gedanken ma- chen und auch verankern, da müssen wir das Land mit ins Boot holen. Das ist im Ver- waltungsrat grundsätzlich beschlossen, aber es geht noch nicht los, da bin ich bei Ihnen, wobei wir da auch nicht wöchentlich etwas berichten können, aber wir müssten zumindest mal ein Format anbieten, warum wir denn jetzt überhaupt so entschieden haben. Das ist ja im Grunde noch nachzuholen, wobei jeder der es hätte verfolgen kön- nen, der hätte das auch hier im Gemeinderat tun können. Zur Stadthalle darf ich darauf verweisen, dass es nicht nur diese Abschirmung gibt, die das ein bisschen uneinsichtig macht, deswegen gibt es nebenan und das steht dort überall, eine Informationsmög- lichkeit, die täglich geöffnet hat. Wen es wirklich interessiert, der kann zur KMK gehen, gleich nebenan im Gebäude. Genau das ist dort vorbildlich gelöst, aber das bekommt offensichtlich nicht jeder mit. Das ist schon eins der Probleme, die wir haben. Wenn da etwas gemunkelt wird, Herr Kalmbach, haben Sie zumindest die Möglichkeit, die Mitglieder des Bauausschusses zu fragen, die hier immer in regelmäßigen Abstän- den über die Themen informiert werden. Ich kann ankündigen, dass wir im Februar o- der spätestens März noch ein Beteiligungsportal auf karlsruhe.de hochschalten, wo man über einen Zugang Informationen über alle aktuell laufenden Beteiligungsverfahren der Stadt Karlsruhe bekommt und auch in eine Kommunikation mit der Stadtverwaltung eintreten kann und auch noch zum Teil von der Stadt zu bestimmten Themen befragt wird. Unsere Idee ist, um das mal mit Ihnen zu verknüpfen, Herr Lancier, die Nutzerin- nen und Nutzer zu fragen, welche Verbesserung sie uns für karlsruhe.de auf den Weg geben wollen, weil da kommt es nächstes Jahr zum Schwur, da wollen wir endlich die von Ihnen beantragten und durch den Gemeinderat bewilligten Mittel in eine Verbesse- rung unserer Homepage umsetzten. Meine Bitte wäre, wenn Sie der Meinung sind, man sollte mal wieder über ein Projekt informieren oder da mangelt es, dann rufen Sie uns dies zu, auch wenn Sie ansonsten Ideen haben. Jetzt darüber abzustimmen und uns noch mal aufzufordern macht keinen Sinn, wir fühlen uns aufgefordert. Wir haben nur den Eindruck, wir haben zum Teil unterschiedliche Vorstellungen davon, wie umfang- reich das passieren sollte. Wenn die Zielmarke die ist - die von einem Beitrag von Ihnen kam - dass uns keiner mehr auf der Straße anspricht und fragt, was macht Ihr denn da, weil wir jetzt alle so gut informiert haben, dann glaube ich, das werden wir leider nie erreichen. Das wünsche ich mir seit vielen Jahrzehnten und bekomme immer mit, dass selbst dann, wenn man Leuten Informationszettel in die Hand gibt, diese den Tag drauf - 7 - den Eindruck erwecken, als hätten sie davon noch nie etwas gehört. Das muss auch irgendwie so eine menschliche Eigenschaft sein. Wenn wir so verbleiben können, wir nehmen mal alles so offen auf, ich hatte Sie, Frau Ernemann, auch so verstanden, würden wir das an der Stelle abschließen. Wir machen jetzt mal eine Pause bis 19:20 Uhr, und kräftigen uns ein bisschen, und danach setzt dann der Erste Bürgermeister die Sitzung fort, weil ich mich unter Tagesordnungspunkt 28 befangen fühle, aber ich komme dann später wieder dazu, keine Angst. Unterbrechung der Sitzung von 18:50 Uhr bis 19:20 Uhr Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 13. Dezember 2017