Lieferung von Abfallsammelfahrzeugen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0646 Dez. 5 Lieferung von Abfallsammelfahrzeugen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.11.2017 19 x vorberaten Gemeinderat 21.11.2017 16 x genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen nach Vorberatung im Hauptausschuss zur Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Lieferung der Abfallsammelfahrzeuge in allen drei Losen an die Firma Zöller-Kipper GmbH, Hans-Zöller-Straße 50-68, 55130 Mainz zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem entsprechenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2.338.302,40 € 2.338.302,40 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.702001.700811 Kontenart: 78310000 Ergänzende Erläuterungen: Ersatzbeschaffung gemäß des im AföE am 15.02.2017 genehmigten Fahr- zeugbeschaffungsprogramms 2017/2018 ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Gegenstand der vorausgegangenen europaweiten Ausschreibung ist die Lieferung von neun Abfallsammelfahrzeugen (ASF) unterschiedlicher Abfallfraktionen für den Abfallwirtschaftsbe- trieb der Stadt Karlsruhe. Die zu beschaffenden ASF sind Bestandteil des vom Ausschuss für öffentliche Einrichtungen (AföE) am 15.02.2017 verabschiedeten Fahrzeugbeschaffungspro- gramms und dienen dem Regelersatz bereits ausgefallener bzw. noch zu ersetzender ASF. In Abstimmung mit der Zentralen Vergabestelle und der Bedarfsstelle erfolgte eine Aufteilung in drei Fachlose: Los 1: Sieben 26t-Dreiachs-Einkammer-Abfallsammelfahrzeuge nach DIN EN 1501-1, ausgeführt als Hecklader mit einem Volumen von mindestens 20,5 m³, in Glattwandausführung und einem Fahrgestell in Low Entry/Niederflur-Bauweise Los 2: Ein 26t-Dreiachs-Einkammer-Sperrmüll-Abfallsammelfahrzeug nach DIN EN 1501-1 mit einem Volumen von mindestens 22,0 m³ und einem Fahrgestell in Low-Entry/Niederflur-Bauweise Los 3: Ein 26t-Dreiachs-Einkammer-Sperrmüll-Abfallsammelfahrzeug nach DIN EN 1501-1 mit einem Volumen von mindestens 23,0 m³ und einer Schüttung für Umleerbehälter 2,5 – 5 m³ nach DIN EN 30737 Die Ausschreibung der Lieferleistung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens gemäß § 119 Abs. 2 GWB und § 14 Abs. 2 VgV. Die Bekanntmachung wurde am 08.09.2017 zum Amtsblatt der Europäischen Union versandt. Außerdem erfolgten die Veröffentlichungen in der Stadtzeitung Karlsruhe, auf der Homepage der Stadt Karlsruhe, unter www.bund.de und im Subreport ELVIS. Bereits in den Leistungsbeschreibungen wurden im Rahmen der Mindestanforderungen die Vorgaben zu Energieverbrauch und Umweltauswirkungen gemäß § 68 VgV berücksichtigt, sodass als Zuschlagskriterium nur der Preis gewählt wurde. Elf Firmen haben im laufenden Verfahren die Ausschreibungsunterlagen auf Subreport herun- tergeladen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist haben davon zwei Firmen Angebote wie folgt abgegeben:  Bieter Nr. 1 - Los 1, Los 2 und Los 3  Bieter Nr. 2 - Los 1 Die Angebote beider Firmen wurden nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung durch die Zentrale Vergabestelle sowie das zentrale Fuhrparkmanagement zur Wertung zugelassen. Die angebotenen Preise sind angemessen und auskömmlich kalkuliert. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Hieraus ergeben sich die folgenden Reihenfolgen für die jeweiligen Lose: Los 1: Bieter 1 - Zöller-Kipper GmbH 1.840.013,70 € brutto Bieter 2 1.851.759,00 € brutto Los 2: Bieter 1 - Zöller-Kipper GmbH 231.919,10 € brutto Bieter 2 kein Angebot Los 3: Bieter 1 - Zöller-Kipper GmbH 266.369,60 € brutto Bieter 2 kein Angebot Nach Ablauf der Informations- und Wartepflicht nach § 134 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wett- bewerbsbeschränkungen (GWB) sollen die Aufträge wie folgt vergeben werden: Los 1 an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma Zöller-Kipper GmbH, Mainz. Die Lose 2 und 3 an die Firma Zöller-Kipper GmbH, Mainz als einzigem Bieter. Daraus ergibt sich ein tatsächlicher Auftragswert in Höhe von 2.338.302,40 € brutto. In Gegen- überstellung zur Auftragswertschätzung ergeben sich folgende Mehr-/Minderbeträge: Los 1: Summe Kostenrechnung 1.845.000,00 € brutto Summe wirtschaftlichstes Angebot 1.840.013,70 € brutto Minderbetrag Los 1 4.986,30 € brutto Los 2: Summe Kostenrechnung 240.000,00 € brutto Summe wirtschaftlichstes Angebot 231.919,10 € brutto Minderbetrag Los 2 8.080,90 € brutto Los 3: Summe Kostenrechnung 255.000,00 € brutto Summe wirtschaftlichstes Angebot 266.369,60 € brutto Mehrbetrag Los 3 11.369,60 € brutto Gesamt: Summe Kostenrechnung 2.340.000,00 € brutto Summe wirtschaftlichstes Angebot 2.338.302,40 € brutto Minderbetrag gesamt 1.697,60 € brutto Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen nach Vorberatung im Hauptausschuss zur Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Lieferung der Abfallsammelfahrzeuge in allen drei Losen an die Firma Zöller-Kipper GmbH, Hans-Zöller-Straße 50-68, 55130 Mainz zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem entsprechenden Bieter den Zuschlag zu erteilen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. November 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 16 der Tagesordnung: Lieferung von Abfallsammelfahrzeugen Vorlage: 2017/0646 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen nach Vorberatung im Hauptausschuss zur Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Lieferung der Abfallsammelfahrzeuge in allen drei Losen an die Firma Zöller-Kipper GmbH, Hans-Zöller-Straße 50-68, 55130 Mainz zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem entsprechenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Da können wir gleich in die Abstimmung gehen. – Sie stimmen dem zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 8. Dezember 2017