Bildung einer Kommission für Informationstechnik und Digitalisierung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0637 Verantwortlich: Dez.2 Bildung einer Kommission für Informationstechnik und Digitalisierung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.11.2017 7 x vorberaten mit Ergänzungen Gemeinderat 21.11.2017 9 x genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - die Bildung einer Kom- mission für Informationstechnik und Digitalisierung mit dem Zweck, wichtige, öffentlichkeits- wirksame IT-Vorhaben der Stadt beratend zu begleiten. Jede Fraktion kann hierzu jeweils ein Mitglied und bis zu zwei stellvertretende Mitglieder ent- senden. Einzelmitglieder des Gemeinderats können ebenfalls in der Kommission mitwirken. Die Kommission für Informationstechnik und Digitalisierung tagt viermal im Jahr, bei Bedarf werden Sondersitzungen anberaumt. Die Geschäftsführung wird durch das Amt für Informati- onstechnik und Digitalisierung wahrgenommen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zum 1. Januar 2017 wurde das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung der Stadt Karls- ruhe gegründet. Ein strategisches Handlungsfeld dieses Amtes ist die Bereitstellung einer effi- zienten IT-Organisation im Kontext zunehmender Digitalisierung. So werden IT-Vorhaben mit- tels moderner, standardisierter Projektmanagement-Methoden begleitet. Sogenanntes „Anfor- derungsmanagement“ stellt dabei einen wichtigen Schritt bei Entwicklung und Design ganz- heitlicher, wertschöpfender und insbesondere nutzerzentrierter IT-Leistungen dar. Insbesondere bei Onlinediensten der Stadt sollen künftig regelmäßig auch die Anforderungen aus dem Gemeinderat einfließen. Um diese Beteiligung möglichst effizient und standardisiert zu gewährleisten, wird die Gründung einer Kommission für Informationstechnik und Digitalisierung vorgeschlagen. Zur Bildung der Kommission kann jede Fraktion ein Mitglied und bis zu zwei stellvertretende Mitglieder für die Dauer einer Legislaturperiode entsenden. Einzelmitglieder des Gemeinderats können ebenfalls in der Kommission mitwirken. Die Kommission hat beratende Funktion bei grundsätzlichen - insbesondere öffentlichkeitswirk- samen - IT-Vorhaben der Stadt Karlsruhe. Die Kommission tagt regelmäßig quartalsweise. Im Bedarfsfall sind Sondersitzungen möglich. Die Geschäftsführung der Kommission für Informationstechnik und Digitalisierung wird durch das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung wahrgenommen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - die Bildung einer Kom- mission für Informationstechnik und Digitalisierung mit dem Zweck, wichtige, öffentlichkeits- wirksame IT-Vorhaben der Stadt beratend zu begleiten. Jede Fraktion kann hierzu jeweils ein Mitglied und bis zu zwei stellvertretende Mitglieder ent- senden. Einzelmitglieder des Gemeinderats können ebenfalls in der Kommission mitwirken. Die Kommission für Informationstechnik und Digitalisierung tagt viermal im Jahr, bei Bedarf werden Sondersitzungen anberaumt. Die Geschäftsführung wird durch das Amt für Informati- onstechnik und Digitalisierung wahrgenommen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. November 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 9 der Tagesordnung: Bildung einer Kommission für Informationstechnik und Digitalisierung Vorlage: 2017/0637 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - die Bildung einer Kommission für Informationstechnik und Digitalisierung mit dem Zweck, wichtige, öf- fentlichkeitswirksame IT-Vorhaben der Stadt beratend zu begleiten. Jede Fraktion kann hierzu jeweils ein Mitglied und bis zu zwei stellvertretende Mitglie- der entsenden. Einzelmitglieder des Gemeinderats können ebenfalls in der Kommission mitwirken. Die Kommission für Informationstechnik und Digitalisierung tagt viermal im Jahr, bei Bedarf werden Sondersitzungen anberaumt. Die Geschäftsführung wird durch das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung wahrgenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Hier gibt es eine Austauschvorlage. Es geht jetzt um die Bildung eine Kommission für Informationstechnik und Digitalisierung. Im Text ist eingefügt, dass jede Fraktion ein Mitglied und bis zu zwei stellvertretende Mitglieder entsenden kann. Ich weise aus- drücklich noch einmal darauf hin, dass mit Mitglied und stellvertretendes Mitglied nicht Fraktionsmitglied gemeint ist, sondern das Mitglied in dieser Kommission. Diese Kom- mission geht ausdrücklich auch auf den Wunsch aus dem Gemeinderat zurück, dass man bei Grundsatzentscheidungen oder auch Fachdiskussionen, die den IT-Bereich be- treffen, als Gemeinderat beteiligt werden will. Es ist aber auch klar, dass die IT- und Di- gitalisierungskommission gut arbeiten wird, auch wenn vielleicht die eine oder andere Fraktion aus Zeitgründen oder Personalmangel einmal nicht vertreten ist. Aber wir wür- - 2 - den uns freuen, an dieser Stelle auch fachlich Unterstützung aus dem Gemeinderat zu erfahren. So ist das zu verstehen. So führen wir die Arbeit einer Kommission fort, die es schon gab und die jetzt aber auch nach Bildung unseres IT- und Digitalisierungsamtes weiter bestehen soll. Das als Anmerkung noch einmal zu dem, was Sie hier vorliegen haben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Nur eine Frage. Wir haben im Hauptausschuss darüber gesprochen. Sie haben gesagt, dass die Fraktionen Mitglieder entsenden können, die nicht Teil der Fraktion sein müssen. Gilt es dann auch für die Gruppierungen? Können wir auch jemanden entsenden, der nicht hier im Gemeinderat ist, der aber aus unserer Sicht geeignet wäre, als Experte da mitzuarbeiten? Der Vorsitzende: Wir haben es im Text stehen auf der S. 2 stehen: Einzelmitglieder des Gemeinderates können ebenfalls in der Kommission mitwirken. Das klingt jetzt ein biss- chen zu eindeutig. Ich würde sagen, dass die Regelung dann auch für Sie gelten sollte. Sonst macht es keinen Sinn. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. – Das ist Einstimmigkeit, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 8. Dezember 2017