AG Werderplatz - Abschlussbericht der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Werderplatz I. Sachverhalt ................................................................................................................... 2 II. Teilnehmer der Arbeitsgruppe ...................................................................................... 3 III. Ziele ............................................................................................................................ 3 IV. Maßnahmen ............................................................................................................... 4 1. Geplante Maßnahmen ............................................................................................... 4 a) Sanierung und Neuaufstellung öffentlicher Toilettenanlagen ........................................ 4 b) Wiedereinführung eines Straßenfeger-Teams ............................................................... 5 c) Alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot ......................................... 5 d) Alkoholkonsumverbot .................................................................................................. 6 e) Drogenkonsumraum in Kombination mit einem Kontaktladen ...................................... 6 f) Dezentralisierung der Drogensubstitution ..................................................................... 8 2. Maßnahmen in der Umsetzung .................................................................................. 8 a) Überarbeitung der Beleuchtung am Werderplatz .......................................................... 8 b) Erhöhte Präsenz der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes ........................... 8 c) Kooperationen mit Investoren und Eigentümern ........................................................... 9 d) Intensivierung der Kontaktaufnahme mit Russlanddeutschen und Rumänen ............... 10 e) Fortsetzung des Gartenprojekts in der Stuttgarter Straße ............................................ 10 f) Aufenthalt und Aktivitäten, das Café DIA ................................................................... 10 3. Abgeschlossene Maßnahmen .................................................................................. 11 a) Befragung der Klientel zur Situation auf dem Werderplatz.......................................... 11 b) Installation eines Werderplatztelefons ........................................................................ 13 c) Ausnahmegenehmigung für Außengastronomie bis 22 Uhr........................................ 13 d) Gesprächsrunde mit lokalen Gewerbetreibenden ....................................................... 13 4. Verworfene Maßnahmen ......................................................................................... 14 a) Lichtsäulenmodell nach Freiburger Vorbild ................................................................. 14 b) Etablierung einer gemeinsamen Streife von KOD und Straßensozialarbeit ................... 14 c) Einrichtung einer gemeinsamen Anlaufstelle für KOD, Polizei und Straßensozialarbeit . 14 d) Begehung von sogenannten „Bettenburgen“ (Gefährderansprache) ........................... 14 e) Abspielen von klassischer Musik in der öffentlichen Toilettenanlage ........................... 16 V. Bürgerbeteiligung ...................................................................................................... 16 1. Methode der Bürgerbeteiligung ............................................................................... 16 2. Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ............................................................................. 16 VI. Entscheidungsbedarfe ............................................................................................... 19 – 2 – I. Sachverhalt Anlässlich der intensiven Diskussionen im Rahmen der Bürgerversammlung in der Südstadt mit Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am 14. September 2016 wurde von der Verwaltungsspitze der Auftrag an das Amt für Stadtentwicklung und das Ordnungsamt formuliert, mit relevanten Fachdienststellen und lokalen Akteuren Maßnahmen zu entwickeln, um die derzeit angespannte Lage am und rund um den Werderplatz zu entschärfen. Im quartalsweise stattfindenden Format „Miteinander für die Südstadt“ wurde am 19. September 2016 diese Thematik mit Vertretern aus lokalem Gewerbe, der Bürgerschaft, polizeilichem Vollzugsdienst und Verwaltung nochmals aufgegriffen. Ziel war es, die Störfaktoren am Werderplatz zu identifizieren, Missstände aufzudecken und mögliche Lösungsansätze zu erarbeiten. Benannt wurden in der Gesprächsrunde die folgenden Missstände, welche das subjektive Sicherheits-/Wohlempfinden und die Aufenthaltsqualität am Werderplatz beeinträchtigen:  Zeitweise bis zu 60 Personen, die auf dem Werderplatz Drogen und Alkohol konsumieren, werden als Störung wahrgenommen. Nach Angaben von Geschäftsleuten und Anwohnern hat sich die Szene in den vergangenen Jahren nahezu verdreifacht.  Dem 2010 / 2011 mit der Szene ausgearbeiteten Verhaltenskodex wird keine Beachtung mehr geschenkt. Die Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle funktionieren nicht mehr. Mit dem Anwachsen der Gruppengröße gab es auch eine Differenzierung in mehrere Gruppierungen. Neben der seit Jahrzehnten bestehenden „Brunnenszene“ (überwiegend Alkoholabhängige) treffen sich inzwischen eine wachsende Gruppe Menschen südosteuropäischer Abstammung (größtenteils aus Rumänien) und eine Gruppe Russland-Deutscher. Die Gruppierungen halten sich auf dem Werderplatz räumlich getrennt voneinander auf. Zwischen den Russland-Deutschen und der Brunnenszene sowie innerhalb der Gruppen kommt es nicht selten zu - teilweise gewaltsamen - Auseinandersetzungen. Aufgrund dessen weichen einige Alteingesessene auf andere Orte in der Nähe des Werderplatzes aus (z.B. auf den öffentlichen Raum hinter dem evangelischen Gemeindehaus).  Sachbeschädigungen (z.B. eingeworfene Schaufensterscheiben) mehren sich.  Der Verschmutzungsgrad des Platzes ist hoch. Öffentliche Mülleimer werden häufig als Sitzfläche zweckentfremdet.  Dem Drogenkonsum dienliche Spritzen werden vermehrt in Grün- und Spielflächen entsorgt, die von Kindern und Jugendlichen häufig frequentiert werden. Die dafür vorgesehenen Abwurfbehälter in den öffentlich zugänglichen sanitären Einrichtungen unter dem Brunnen werden nicht vollumfänglich genutzt.  Aufgrund des Drogenkonsums in den sanitären Einrichtungen und deren daraus resultierendem, oftmals verheerendem Zustand wird regelmäßig in der Öffentlichkeit uriniert (in Hauseingänge, an Hauswände usw.). – 3 –  Der öffentliche Raum wird von den südosteuropäischen Personen als Ausweichort genutzt, da sie häufig in mutmaßlich überbelegten und heruntergekommenen Wohnungen im Umfeld des Platzes wohnen.  Im Quartier und unmittelbaren Umfeld des Werderplatzes liegen zwei Substitutionspraxen. Wegen der Schließung einer solchen im Landkreis (Bruchsal) kommen verstärkt Substitutionspatienten zur Behandlung ins Stadtgebiet und nutzen den Werderplatz als sozialen Treffpunkt.  Von den Gruppen gehen hohe Geräuschemissionen aus, zusätzlich verstärkt durch Besucherinnen und Besucher der lokalen Gastronomiebetriebe.  Die Präsenz von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei wird von den Anrainern als unzureichend wahrgenommen. Es besteht ein Bedarf an häufigeren Kontrollen, auch in den Abendstunden. Des Weiteren wünschen sich die Anwohnerinnen und Anwohner eine schnellere Reaktionszeit.  Die Arbeit der Straßensozialarbeit wird von den Anrainern des Platzes geschätzt, jedoch können die Streetworker allein die aktuellen Herausforderungen nicht lösen. Eine Verbesserung der Situation am Platz kann nur in Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen gelingen. In der Gesprächsrunde hat die Verwaltung zugesagt, geeignete Maßnahmen zur Deeskalation der Lage zu entwickeln. Aus diesem Grund wurde die dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe Werderplatz ins Leben gerufen. Deren Aufgabe ist die Ausarbeitung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um den gegenwärtigen Missständen auf dem Werderplatz Abhilfe zu schaffen. II. Teilnehmer der Arbeitsgruppe In der Arbeitsgruppe haben Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Fachdienststellen und Institutionen mitgewirkt:  Ordnungsamt / Kommunaler Ordnungsdienst  Amt für Stadtentwicklung  Büro für Integration (SJB)  Drogenbeauftragte (SJB)  Sozialer Dienst (SJB)  Wohnungssicherung (SJB)  Diakonisches Werk Karlsruhe  AWO get IN  Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft  Bauordnungsamt  Stadtplanungsamt  Stadtwerke GmbH  Amt für Abfallwirtschaft  Bürger-Gesellschaft Südstadt  Polizeiposten Südstadt  Polizeirevier Karlsruhe- Südweststadt III. Ziele Übergeordnete Zielsetzung für die Arbeitsgruppe Werderplatz ist ein attraktiver Werderplatz für alle Nutzerinnen und Nutzer, die sich an Grundregeln gegenseitiger Rücksichtnahme halten. Die Arbeitsgruppe konstatiert, dass die Probleme am Werderplatz grundsätzlich seit Jahrzehnten bestehen und kurzfristig kaum vollständig gelöst werden können. Den auf dem Platz auftretenden Problemlagen liegen komplexe gesellschaftliche Herausforderungen wie Drogenmissbrauch, Zuwanderung, Integration, soziale Polarisierung zugrunde, die durch kommunale Maßnahmen nur bedingt zu beeinflussen sind. Für ein mitunter gefordertes repressives Vorgehen zur Vertreibung der sozial – 4 – benachteiligten Gruppen gibt es keine rechtliche Grundlage. Zudem wäre dies weder eine nachhaltige Lösung noch mit den Karlsruher Ansprüchen einer toleranten und sozial integrativen Stadtgesellschaft zu vereinbaren. Daher geht es aus Sicht der Arbeitsgruppe darum, die Situation vor Ort durch geeignete Maßnahmen wieder in ein besseres Gleichgewicht zu bringen, indem Gewalt, Handel illegaler Drogen, Ruhestörungen und Verschmutzungen unterbunden, die Dominanz einzelner Gruppen auf dem Platz reduziert und ein friedvolles und tolerantes Miteinander ermöglicht werden. Das lebhafte und multikulturelle Stadtteilzentrum soll Aufenthaltsqualität, Veranstaltungen, Einzelhandel und eine vielfältige gastronomische Auswahl bieten, ohne dabei als Wohnstandort an Qualität einzubüßen. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, die unvermeidlichen Konflikte der verschiedenen Nutzungsarten auf ein Minimum zu reduzieren. Daher ist es ein Ziel, die Kommunikation zwischen den verschiedenen Nutzer- und Interessensgruppen zu fördern und Integration zu erleichtern. Auch die Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung sollte hierzu einen Beitrag leisten. Um einen Raum für Dialog zwischen den Gruppierungen zu schaffen, muss in erster Linie eine friedliche Koexistenz hergestellt werden. Die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner sind besonders zu berücksichtigen. Zielführend ist nach Einschätzung der Arbeitsgruppe eine ausgewogene Mischung ordnungsrechtlicher und sozialer Maßnahmen, die in der Summe zu einer Verbesserung der Situation führen sollen. Die Arbeitsgruppe hat zwischen Oktober 2016 und Oktober 2017 sechsmal getagt. Zwischen den Arbeitsgruppensitzungen wurden geplante Maßnahmen ausgearbeitet bzw. in kleineren Runden konkretisiert. Eine dauerhafte Institutionalisierung der AG Werderplatz ist nicht vorgesehen, zumal die Situation am Werderplatz auch regelmäßig im Gremium Miteinander für die Südstadt und im Beirat der Straßensozialarbeit erörtert wird. IV. Maßnahmen 1. Geplante Maßnahmen Folgende von der Arbeitsgruppe diskutierte Maßnahmen sind geplant bzw. in Vorbereitung: a) Sanierung und Neuaufstellung öffentlicher Toilettenanlagen Die öffentliche Toilettenanlage unterhalb des Indianerbrunnens wird zu Zwecken des Drogenkonsums missbraucht. Ihr Verschmutzungsgrad ist nicht selten so hoch, dass sie gemieden und stattdessen die Notdurft in den Hauseingängen am Werderplatz verrichtet wird. Die Schließung des WCs aufgrund von Reparaturarbeiten im Herbst 2016 hat gezeigt, dass in der Folge eine deutliche Steigerung der Spritzenfunde in den Grün- und Spielanalagen zu verzeichnen war. Obwohl auch bereits eine Schließung der Toilette erwogen wurde und die Unterhaltung der Anlage sehr aufwendig ist, ist die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis gekommen, dass die Toilette dringend notwendig ist, um Verschmutzungen auf – 5 – dem Platz und im weiteren Umfeld gering zu halten. Dies haben auch viele Teilnehmende der Bürgerbeteiligungsveranstaltung bestätigt. Daher ist eine Grundsanierung der Toilette ab Frühjahr 2018 vorgesehen, welche die Anlage in erster Linie vandalismussicher machen und die Reinigung erleichtern soll. Eine barrierefreie Gestaltung ist aus baulichen Gründen nicht möglich. Für die Dauer der Sanierungsmaßnahme ist nach Absprache mit weiteren städtischen Dienststellen ein oberirdisches Provisorium (Containerlösung) geplant. Im Zuge der Toilettensanierung ist auch vorgesehen, den denkmalgeschützten Indianerbrunnen zu restaurieren und technisch zu sanieren. Unabhängig davon hatte die Stadtverwaltung bereits 2014 einen externen Betreiber mit der sukzessiven Stellung von mehreren WC-Anlagen im Stadtgebiet über die kommenden Jahre beauftragt, um barrierefreie öffentliche Toiletten einzurichten. Ein für Ende 2017 vorgesehener Standort hierbei ist die Westseite des Werderplatzes. Zukünftig stünden am Werderplatz dann die bestehende unterirdische sowie eine oberirdische barrierefreie aber kostenpflichtige Toilettenanlage zur Verfügung. Die Bürgergesellschaft Südstadt erklärt sich mit einer provisorischen oberirdischen Lösung während der Dauer der Sanierungsarbeiten einverstanden. Die Einrichtung einer dauerhaften oberirdischen Toilette auf dem Werderplatz lehnt die Bürgergesellschaft jedoch hauptsächlich aus gestalterischen Gründen ab, zumal am Werderplatz in vielen Gastronomiebetrieben eine Toilette genutzt werden könne. b) Wiedereinführung eines Straßenfeger-Teams Die Straßensozialarbeit des Diakonischen Werks plant ein aus Platzbesuchern bestehendes Team, das für die Reinhaltung und Sauberkeit des Werderplatzes zuständig ist. Das Amt für Abfallwirtschaft stattet das Team mit Arbeitsmitteln aus. Die Anleitung und Betreuung obliegt der Straßensozialarbeit. Ein solches Modell gab es bereits in der Vergangenheit und wurde seitens der Bürgerschaft sehr begrüßt, nicht zuletzt deshalb, weil es als ordnendes Element auf dem Werderplatz in Erscheinung trat. Erschwert wird die Wiedereinführung durch personelle Umstrukturierungs- maßnahmen beim Diakonischen Werk. Daher hat das Diakonische Werk bereits fünf zusätzliche kommunale Beschäftigungsstellen beantragt, um das Team neu aufbauen zu können. c) Alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot Ein niedrigschwelliges alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot stellt einen Raum zur Verfügung, in dem selbst mitgebrachter niedrigprozentiger Alkohol konsumiert werden kann und in dem Menschen sich aufhalten und soziale Kontakte pflegen können. Die Leitung obliegt Fachkräften aus der Sozialen Arbeit. Diese stehen als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung, bieten bedarfsorientiert Unterstützung an und bahnen den Weg zu anderen Angeboten und Institutionen. Wichtiges Element der Einrichtung sind tagesstrukturierende Angebote und Arbeitsgelegenheiten. – 6 – Das Angebot muss sich an den Bedarfen der Besucherinnen und Besucher orientieren und für sie attraktiver sein als der dauerhafte Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen. Im Gegenzug müssen diese, in Kooperation mit Streetwork, Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei unattraktiver gemacht werden. Es muss eine ausgewogene Balance der sogenannten Push- und Pull-Faktoren hergestellt werden. Das Diakonische Werk hat eine entsprechende Projektskizze kalkuliert und vorgelegt. Die Kosten für ein solches Angebot belaufen sich auf ca. 150.000 Euro pro Jahr. Wenn eine Entscheidung für dieses Angebot und für das Diakonische Werk als Träger gefällt würde, könnte das Aufenthalts- und Beratungsangebot zeitnah umgesetzt werden, da schon Räume vorhanden sind. Es ist davon auszugehen, dass die Akzeptanz des Angebots bei einer Einführung in den Wintermonaten und vor Einführung des angestrebten Alkoholkonsumverbots (s. unten) höher ist, als wenn das Konsumverbot ohne Alternativangebot verhängt wird. Daher empfiehlt die Arbeitsgruppe eine zeitnahe Umsetzung. Da es sich bei dem Aufenthaltsangebot ebenso wie beim Drogenkonsumraum um ein neues Angebote handelt, dessen Inanspruchnahme und Auswirkung auf den Werderplatz derzeit nicht einzuschätzen ist, sollte das Angebot zunächst auf drei Jahre befristet und evaluiert werden. d) Alkoholkonsumverbot Sobald das Land Baden-Württemberg eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von örtlich und zeitlich begrenzten Alkoholkonsumverboten im öffentlichen Raum geschaffen hat, wird die Stadt ein solches begrenztes Alkoholkonsumverbot am Werderplatz prüfen. Das Innenministerium hatte die Schaffung der Rechtsnorm ursprünglich für 2018 angekündigt, aktuell wird davon ausgegangen, dass sie bis Ende 2017 verabschiedet ist. Sinnvoll wäre es nach Einschätzung der Arbeitsgruppe, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Alkoholkonsumverbots auf dem Werderplatz bereits das Alkoholakzeptierende Aufenthalts- und Beratungsangebot bestehen würde, um einen alternativen Aufenthaltsort anzubieten. e) Drogenkonsumraum in Kombination mit einem Kontaktladen Die Arbeitsgruppe hat unter anderem die Einrichtung eines niedrigschwelligen alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebots (s. Seite 5f.) sowie eines Drogenkonsumraums in Kombination mit einem Kontaktladen diskutiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass beide Maßnahmen sinnvolle Ergänzungen der bestehenden Angebote in Karlsruhe darstellen, den Werderplatz entlasten könnten und ein Schritt in Richtung einer schon seit vielen Jahren in anderen Bundesländern und in der Schweiz praktizierten akzeptierenden Suchthilfe sind. Niedrigschwellige Hilfen dienen der Sofort- und Überlebenshilfe. Sie erreichen die Menschen in ihrer spezifischen Lebensrealität vor Ort und bieten Unterstützung und Begleitung an. Sie sind suchtbegleitend, können ohne Voraussetzungen in Anspruch genommen werden und bieten einen Zugang zu weiterführenden Hilfen. Zielgruppe niedrigschwelliger Hilfen sind in der Mehrzahl schwer chronisch – 7 – abhängig erkrankte Menschen, oft mit weiteren gesundheitlichen und sozialen Problemlagen. Niedrigschwellige Hilfen bieten sozialen Kontakt und die Möglichkeit des Aufenthaltes. Damit dienen sie auch der Entlastung des öffentlichen Raumes und verfolgen ordnungspolitische Ziele. Ein Drogenkonsumraum bietet konsumentschlossenen Drogenabhängigen die Möglichkeit bereits erworbene und mitgebrachte Substanzen unter Einhaltung bestimmter Regeln unter hygienischen Bedingungen einzunehmen. Ziele von Drogenkonsumräumen sind:  Verhinderung von Überdosierungen und Drogentodesfällen,  Vermeidung von Infektionen und Folgeerkrankungen,  Gesundes Überleben sichern durch Verbesserung des Kenntnisstands zu Risiken des Drogengebrauchs,  Entlastung des öffentlichen Raumes,  Anbindung von bisher nicht erreichten Personengruppen an das bestehende Hilfesystem,  Verhinderung/Bearbeitung sozialer Desintegration,  Gesundheitliche und psychosoziale Stabilisierung,  Unterstützung bei der Herauslösung aus der offenen Drogenszene. In Kombination mit einem Kontaktladen werden Möglichkeiten des Aufenthaltes, der Unterstützung durch Fachkräfte aus der sozialen Arbeit sowie Arbeitsgelegenheiten und tagesstrukturierende Maßnahmen vorgehalten. Seit April 2000 bietet das Betäubungsmittelgesetz in Paragraf 10 a die rechtliche Grundlage zur Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Dieses bundeseinheitliche Rahmengesetz ermächtigt die Länder, durch eine Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zu regeln. Oberbürgermeister Dr. Mentrup hat im Juli 2017 in einem Schreiben an den Sozialminister das Land aufgefordert, eine entsprechende Rechtsverordnung für Baden Württemberg zu erstellen. Eine solche Rechtsverordnung durch das Land Baden- Württemberg ist erforderlich, damit Karlsruhe einen Drogenkonsumraum einrichten kann. Das Land hat angekündigt, die Rechtsverordnung zu erstellen, sobald Karlsruhe (oder eine andere Kommune) mit einem Grundsatzbeschluss den Willen bekundet, einen Drogenkonsumraum einzurichten. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 190.000 Euro pro Jahr müssten im Doppelhaushalt 2018/2019 bereitgestellt und geeignete Räume gefunden werden. Aus Sicht der Bürger-Gesellschaft sollte ein Drogenkonsumraum allerdings nicht in der Südstadt verortet sein, um einer weiteren Konzentration von Drogenabhängigen im Stadtteil zu begegnen. Insgesamt ist die Ballung sozialer Einrichtungen in diesem Stadtteil zu überdenken. Da es sich beim Drogenkonsumraum um ein neues Angebot handelt, dessen Inanspruchnahme und Auswirkung auf den Werderplatz derzeit nicht einzuschätzen sind, sollte es zunächst auf drei Jahre befristet und evaluiert werden. – 8 – f) Dezentralisierung der Drogensubstitution Im Umfeld des Werderplatzes liegen zwei Substitutionspraxen, in denen neben Patienten aus dem Stadtgebiet auch Personen aus dem Landkreis behandelt werden, nachdem entsprechende Angebote im Landkreis geschlossen wurden. Dies hat zu einer erhöhten Zahl von Substitutionspatienten im Umfeld des Werderplatzes geführt. Grundsätzlich ist es bundesweit schwierig, niedergelassene Ärzte für eine Substitutionsbehandlung zu finden. Es gibt aufgrund der engen Richtlinien der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtmVV) und der demografischen Entwicklung zu wenige Ärzte, die bereit sind, in die Substitutionsbehandlung einzusteigen. Die Stadt Karlsruhe setzt sich für entsprechende Angebote im Landkreis ein, damit die Patienten aus dem Landkreis dort versorgt werden können. Gespräche mit dem Landkreis und mit der kassenärztlichen Vereinigung, die den Versorgungsauftrag hat, haben bislang keine Lösung gebracht. Daher werden Patienten aus dem Landkreis auch in Zukunft von Ärzten in Karlsruhe behandelt. Die Stadt wird sich weiterhin um Lösungen zur Substitutionsbehandlung bemühen, möglicherweise auch mit Kooperationspartnern wie dem Städtischen Klinikum. Der Vorschlag aus der Bürgerbeteiligung, ein Substitutionsangebot am Städtischen Klinikum einzurichten, wird in diese längerfristigen Überlegungen einbezogen. 2. Maßnahmen in der Umsetzung Folgende Maßnahmen sind angelaufen und sollten fortgesetzt werden: a) Überarbeitung der Beleuchtung am Werderplatz Bei den Überlegungen zur Verbesserung der Situation spielt auch die Gestaltung des Platzes eine Rolle. Durch eine hellere und übersichtlichere Strukturierung des Werderplatzes kann nach Einschätzung der Arbeitsgruppe das subjektive Sicherheitsempfinden von Passanten und Anwohnern erhöht werden. Die Überprüfung der Beleuchtung durch die Stadtwerke hat ergeben, dass diese den Vorgaben bzw. der Norm zum Zeitpunkt der Errichtung entspricht. Ein Umbau der Leuchten mit LED-Leuchtmitteln kostet pro Leuchte ca. 150 Euro. Die neuen Leuchtmittel werden bei 20% Energieeinsparung etwa "doppelt so hell" sein, wie die bisherigen Lampen. Dies wird im Oktober 2017 zunächst auf der Südseite des Werderplatzes getestet und anschließend gegebenenfalls auf dem gesamten Platz umgesetzt. b) Erhöhte Präsenz der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes Den Forderungen aus der Bürgerschaft und örtlichem Gewerbe nach mehr Präsenz von Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) und Polizei auf dem Werderplatz wurde Rechnung getragen. In den wärmeren Monaten wurde der Werderplatz phasenweise bis zu sieben Mal täglich vom KOD bestreift. In der kalten Jahreszeit halten sich weniger Personen auf dem Werderplatz auf, es kommt daher auch zu weniger Ordnungsstörungen. Auch im Hinblick auf dringliche andere Einsätze wird der Werderplatz während der Wintermonate vom KOD durchschnittlich drei Mal täglich kontrolliert. Das Polizeipräsidium Karlsruhe führte mit Unterstützung der – 9 – Bereitschaftspolizei offene und verdeckte Maßnahmen zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität durch. In der ersten Jahreshälfte 2017 kam es zu mehreren Körperverletzungsdelikten innerhalb der Szene, die in der Öffentlichkeit mit Sorge wahrgenommen wurden. Ergänzend zur Strafverfolgung wurden vom Ordnungs- und Bürgeramt bei gravierenden Fällen Aufenthaltsverbote erteilt. Laut Bürgergesellschaft hat die stärkere Präsenz der Ordnungskräfte durchaus Wirkung gezeigt, was auch von der Anwohnerschaft so empfunden wird. Allerdings geht die verstärkte Bestreifung des Werderplatzes durch den Kommunalen Ordnungsdienst zu Lasten anderer Stadtteile. Diese können teilweise überhaupt nicht mehr präventiv bestreift werden, ein Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes ist nur noch in Einzelfällen möglich. Aus diesem Grund kann diese hohe Bestreifungsdichte am Werderplatz nur bei zusätzlichen Personalkapazitäten aufrechterhalten werden, wenn es nicht dauerhaft zur Benachteiligung anderer Problembereiche in den übrigen Stadtteilen kommen soll. Polizei und KOD werden in jedem Fall weiterhin anlassbezogene Personenkontrollen in geeigneter Frequenz am Werderplatz durchführen. c) Kooperationen mit Investoren und Eigentümern Da auch beengte und schwierige Wohnverhältnisse dazu führen, dass sich mehr Menschen auf dem Werderplatz aufhalten, kann eine Kooperation mit Wohnungseigentümern zu einer positiven Entwicklung im Quartier beitragen. Dies veranschaulicht das folgende Beispiel: Im Umfeld des Werderplatzes wurde ein Haus in den vergangenen Jahren vom früheren Eigentümer deutlich überbelegt, so dass der Bewohnerschaft praktisch kein Raum für einen Tagesaufenthalt zur Verfügung stand. Der neue Eigentümer hat einen Kooperationsvertrag mit der Stadt geschlossen und das Haus saniert. Die Stadt erhielt im Anschluss das Belegungsrecht. Vorrang bei der Belegung haben dabei die ehemaligen Bewohner des Hauses. Die Bewohner sind größtenteils ohne eigenen Wohnraum sowie von Einkommens- und Lebenslagenarmut betroffen und befinden sich in multiplen Problemlagen. Einzelne konsumieren Suchtmittel bzw. sind von diesen abhängig, zeigen psychische Auffälligkeiten oder haben eine psychische Erkrankung. Die neuen Räume ermöglichen den Bewohnern einen lebenswerten Tagesaufenthalt. Die Sicherung von Mietzahlungen, sozialarbeiterische Unterstützung der Bewohnerschaft sowie der enge Kontakt zum Eigentümer werden sich neben der Sanierung positiv auswirken. Seit September 2017 ist zweimal wöchentlich über jeweils drei Stunden eine Sozialarbeitersprechstunde ausschließlich für Bewohner des Anwesens vor Ort eingerichtet, die eng mit den Streetworkern auf dem Platz zusammenarbeitet. Neben der niederschwelligen Beratung und Unterstützung soll eine Vermittlung und Anbindung an weiterführende Dienste und Hilfen geleistet werden. Zudem sollen im (Zusammen-)Wohnen auftretende Probleme und Schwierigkeiten soweit möglich behoben bzw. gelöst und somit ein Beitrag zu Deeskalation und Konfliktlösung geleistet werden. – 10 – Eine Substandard-Unterkunft wurde beseitigt, preiswerter Wohnraum blieb erhalten und Personen, die im allgemeinen Wohnungsmarkt kaum Chancen haben, erhielten ein Dach über dem Kopf. Sofern es mittels Zuschüssen gelingt, auch andere Eigentümer von der Sanierung ihrer Wohnobjekte zu überzeugen, kann dies langfristig zur Stabilisierung und städtebaulichen Aufwertung des Umfelds beitragen. d) Intensivierung der Kontaktaufnahme mit Russlanddeutschen und Rumänen Zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit der Gruppe der Südosteuropäer ergänzt seit einigen Monaten eine rumänisch-sprachige Mitarbeiterin das Straßensozialarbeits-Team des Diakonischen Werks. In der Zwischenzeit ist es bereits gelungen, Kontakte mit den Menschen in ihrer Muttersprache zu knüpfen. Ziel muss es sein, diese in den Dialog um den Werderplatz mit einzubeziehen. Dafür soll auch mehr über ihre Wahrnehmungen und Einschätzungen zur Situation am Platz in Erfahrung gebracht werden. Ähnliche Bemühungen um die Gruppe des Russlanddeutschen zeigen ebenfalls erste Erfolge. e) Fortsetzung des Gartenprojekts in der Stuttgarter Straße Mit Unterstützung und unter Aufsicht der Straßensozialarbeit steht der „Brunnen- Szene“ seit Jahren ein Schrebergarten in der Kleingartenanlage an der Stuttgarter Straße als Aufenthaltsort und Treffpunkt zur Verfügung. Diese Möglichkeit wird in den Sommermonaten von rund 20 Personen in Anspruch genommen. Damit leistet der Garten einen Beitrag zur gewünschten Dezentralisierung. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der Stuttgarter Straße müssen im Zeitraum der nächsten drei Jahre sämtliche Gärten abgebaut werden. Daher wurden die Pachtverträge seitens des Gartenbauamtes gekündigt, allerdings nicht ohne den Pächtern einen Anspruch auf einen neuen Kontrakt nach Abschluss der Arbeiten in Aussicht zu stellen. Wenngleich die Größen aufgrund von Umstrukturierungen zugunsten von Sportanlagen reduziert werden, bekommen die Kleingärtner in den meisten Fällen eine neue Parzelle nach Ende der Straßensanierungsarbeiten zugelost. Die Straßensozialarbeit äußert bezugnehmend auf die neu eingeführten städtischen Auflagen zur Innenbezäunung Bedenken, dass eine zu hohe Regulierungsdichte das soziale Projekt gefährden könnte. Nach einer Übergangslösung während der Umbaumaßnahmen muss noch gesucht werden. Der Pachtvertrag wurde vorerst zum 1. Januar 2018 gekündigt. Eine lückenlose Weiterführung des Projekts ist aus Sicht der Arbeitsgruppe von großer Bedeutung. f) Aufenthalt und Aktivitäten, das Café DIA Grundsätzlich wird angestrebt, für die Klientel geeignete Aufenthaltsorte abseits des Werderplatzes zu finden. Idealerweise dienen diese nicht bloß Aufenthaltszwecken, sondern verhelfen der Klientel über aktive Beteiligungsmöglichkeiten zu einer Tagesstruktur und stiften soziale Kontakte zwischen unterschiedlichen Milieus. Handwerkliche und künstlerische Projekte nach dem Vorbild des „Tors der Begegnung“ (Südstadt 2004) oder der Container- – 11 – Herrichtung für den Südstadt-Kultursommer 2004 wären daher wünschenswert. Auch die Idee einer Werkstatt zur dauerhaften Betätigung wurde angesprochen. Aus der Vesperkirche hervorgegangen bietet das Café DIA im Vorraum der Johanniskirche vor allem sozial schwachen Menschen, aber auch generell der Stadtteilbevölkerung die Möglichkeit, sich mittwochs, donnerstags und freitags zwischen 9:30 und 12:30 Uhr mit anderen in einem alkohol- und drogenfreien Raum zu treffen. Gleichzeitig bietet das gemeinsame Projekt von Gemeinde und Diakonischem Werk die Möglichkeit milieuübergreifender Begegnung. Der Cafébetrieb wird überwiegend von ehrenamtlichen Helfern getragen. Zum Cafébetrieb gehört ein sich aus den Interessen der Gäste entwickelndes Kursangebot (Sprachkurse, Kochkurse, Strickkurse, Schreibkurse, Zeichenkurse, Musikangebot etc.), um die Alltagsbewältigung der Zielgruppe zu verbessern. Zusätzlich besteht ein niederschwelliges Beratungsangebot, das die Gäste an Institutionen vor Ort weiterleitet bzw. ihnen Wege und Hilfestellungen aufweist, ihre Situation zu verbessern und ihren Alltag leichter zu bewältigen. g) Belebung des Platzes durch positive Aktivitäten Der Werderplatz kann als öffentlicher Raum durch unterschiedliche Akteure und Aktivitäten genutzt und belebt werden. Dementsprechend gilt es, ihn künftig auch wieder für jedermann attraktiv zu machen. Eine Belebung des Platzes unter Wahrung des Anwohnerschutzes beispielsweise durch soziale und kulturelle Veranstaltungen, Feste sowie durch eine Ausweitung des Wochenmarktes wäre wünschenswert, um ein ausgewogeneres Gleichgewicht der unterschiedlichen Nutzergruppen zu erreichen. Dabei soll die Besucherszene auf dem Platz keineswegs verdrängt, sondern bestenfalls integriert werden. Dies könnte dazu beitragen, den Werderplatz als lebendiges und buntes Stadtteilzentrum über die Südstadtgrenzen hinaus ins Bewusstsein der Karlsruherinnen und Karlsruher zu rufen. Aktivitäten wie Kunstaktionen und Christbaumschmücken bieten gleichermaßen Anlässe zur Begegnung wie auch eine positive Belebung des Platzes. 3. Abgeschlossene Maßnahmen Folgende Maßnahmen sind bereits umgesetzt und abgeschlossen: a) Befragung der Klientel zur Situation auf dem Werderplatz Mitarbeitende des get IN (AWO) haben eine Befragung der Szene (n=34) auf dem Werderplatz durchgeführt. Diese ist zwar nicht repräsentativ, gibt aber dennoch Aufschluss über die Sichtweisen dieser Gruppierung. Die Umfrage setzt sich einerseits mit subjektiven Beurteilungen der Situation auseinander, andererseits befasst sie sich aber auch mit Fragestellungen bezüglich potenzieller künftiger Entwicklungen. Die AWO führte die Umfrage bei ihrer Klientel durch, so dass es sich bei den Befragten in erster Linie um Personen aus dem Drogen- und Substitutionsmilieu handelt. Knapp die Hälfte der Befragten ist zwischen 36 und 49 Jahre alt. Insgesamt nahmen mehr Männer (21) als Frauen (13) teil. Die wichtigsten Erkenntnisse der von der AWO get IN erhobenen Daten sind: – 12 –  Beinahe jeder Zweite besucht täglich den Werderplatz (44 %).  Alle Befragten geben an, dass sie wegen der sozialen Kontakte den Werderplatz aufsuchen. Jeder Dritte ist zu Zwecken des Drogenkaufs dort und jeweils 5 Befragte aufgrund der Nähe zu Ärzten oder des Alkoholkonsums (Mehrfachnennungen waren möglich).  Die Platzbesucher identifizieren ähnliche Störfaktoren wie Bürgerschaft, Gewerbe und Verwaltung. Demnach wurden das WC, rücksichtloses Verhalten und Aggressivität am häufigsten genannt. An den Personenkontrollen stören sich nur zwei Befragte (Mehrfachnennungen waren möglich).  Die Zahl der Besucher, die die Toilette meiden, ist in etwa so groß wie die Zahl der Nutzer (38 % bzw. 41 %). Jeder Fünfte gibt hingegen an, von ihr „nur im Notfall“ Gebrauch zu machen. Gründe für das Nicht-Aufsuchen sind gleichermaßen Spritzen (12) und Dreck (13).  Drei Viertel der Befragten wohnen in Karlsruhe, davon eine Person in der Südstadt, unmittelbar am Werderplatz aber niemand. Acht befragte Personen sind im Landkreis wohnhaft.  Der größte Teil der Umfrageteilnehmer bezieht Arbeitslosengeld II (85 %). Nur eine Person bezieht ihr Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis.  Gefragt nach möglichen Lösungsansätzen zur Situation auf dem Werderplatz befürworten neun Teilnehmer einen Drogenkonsumraum, drei einen nassen Aufenthaltsraum (mit der Möglichkeit Alkohol zu konsumieren) und drei einen trockenen (Alkoholkonsum untersagt).  Die Hälfte der Befragten (53 %) favorisiert die Südstadt oder Umgebung als Standort für solch einen Aufenthaltsraum mit der Möglichkeit des Alkoholkonsums. Lediglich fünf Umfrageteilnehmer meinen, dieser sollte sich direkt am Werderplatz befinden.  Wäre ein nasser Aufenthaltsraum außerhalb der Südstadt, würden 59 % der Befragten diesen nicht aufsuchen. Demgegenüber würden 41 % einen solchen Raum auch außerhalb der Südstadt nutzen.  Ein ähnliches Meinungsbild zeichnet sich bezüglich eines Drogenkonsumraums ab. Allerdings wäre die Bereitschaft größer, einen Drogenkonsumraum auch außerhalb der Südstadt zu nutzen (47 %).  59 % der Interviewten sind in der Substitution. Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu beachten, dass nur die Umfrageergebnisse einer Gruppierung, namentlich der überwiegend Drogenabhängigen, vorliegen. Es ist davon auszugehen, dass die Brunnenszene wie auch die rumänischen Staatsbürger in deutlich größerer Anzahl in der Südstadt und im unmittelbaren Umfeld des Werderplatzes wohnen und sich auch zu anderen Tageszeiten vermehrt in der Nähe des Indianerbrunnens aufhalten. Die Umfrage dient nicht allein der Meinungsforschung, sondern ist auch der erste Schritt einer Beteiligung der Klientel am Prozess einer gemeinsamen Lösungsfindung. Durch den Dialog mit den Platzbesucherinnen und Platzbesuchern wird signalisiert, dass auch ihre Ansichten Einfluss auf weitere Schritte haben können. – 13 – b) Installation eines Werderplatztelefons Unter der Rufnummer 133-3366 können seit Oktober 2016 beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) alle den Werderplatz betreffende Anliegen gemeldet werden, angefangen von starken Verschmutzungen über Spritzenfunde bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Der KOD hat dies im Herbst 2016 durch Postwurfsendungen an Anwohnerschaft und Gewerbe wie auch mittels eines Hinweises in der Südstadt-Zeitung RUDI publik gemacht. Die Resonanz darauf von der Einwohnerschaft und dem lokalen Einzelhandel ist allerdings sehr gering. Es gingen seit der Einrichtung der Rufnummer durchschnittlich vier Anrufe im Monat zum Werderplatz beim Kommunalen Ordnungsdienst ein. Meist handelte es sich um allgemeine Beschwerden beispielsweise über öffentliches Urinieren, aber auch Schlägereien wurden gemeldet. Spritzenfunde wurden in der benachbarten Grünanlage Rüppurrer Straße / Marienstraße / Indianerspielplatz gemeldet. c) Ausnahmegenehmigung für Außengastronomie bis 22 Uhr In den Gremien „Miteinander für die Südstadt“ und im Streetwork-Beirat wurde eine Ausweitung der Straßenbewirtschaftung durch die ansässigen Gastronomen in den Sommermonaten gewünscht, da dies für das Klima auf dem Platz als förderlich angesehen wird und die soziale Durchmischung fördert. Da auch die Bürgergesellschaft eine Außenbestuhlung des Electric Eel bis 22 Uhr befürwortet hat, wurde hierfür eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Grundsätzlich gilt weiterhin der Bebauungsplan, der Beeinträchtigungen des Wohnumfelds durch eine Ausbreitung von Gastronomiebetrieben und Außenbewirtschaftung verhindern soll. d) Gesprächsrunde mit lokalen Gewerbetreibenden Das Ordnungs- und Bürgeramt hatte die lokalen Gewerbetreibenden am 30. November 2016 zu einem Gespräch eingeladen, um deren Wahrnehmung der Situation am Werderplatz zu erfahren. Dabei zeigten sich zu Teilen erhebliche Diskrepanzen bei der subjektiven Einschätzung: Während manche sich dafür aussprachen, dass die Szene gänzlich vom Werderplatz verschwinden müsste, meinten andere, dass es früher schon schlimmer gewesen sei. Der Bitte der Gewerbetreibenden um nochmalige Lieferung der Hinweise über die Nutzung der Rufnummer in Form von Flyern und Plakaten, um darauf aufmerksam machen zu können, wurde nachgekommen. Des Weiteren fand mit besonders betroffenen Gewerbetreibenden, wie zum Beispiel dem Betreiber der Gaststätte Wolfbräu, ein persönliches Gespräch zum Informationsaustausch statt und wurden Lösungsansätze diskutiert. – 14 – 4. Verworfene Maßnahmen Über die genannten Maßnahmen hinaus wurden – auch mit Verweis auf andere Kommunen – weitere Maßnahmen diskutiert, die jedoch vorerst nicht weiter verfolgt werden. a) Lichtsäulenmodell nach Freiburger Vorbild Anfängliche Überlegungen der Arbeitsgruppe über mögliche Maßnahmen beinhalteten die Installation eines Lichtsäulenmodells nach dem Vorbild am Freiburger Augustinerplatz. Eine „Ampel“ sollte dort ab 2009 der hauptsächlich aus Studierenden bestehenden Partyszene mittels Lichtzeichen signalisieren, zu welcher Stunde besonders auf den Schutz der Anwohner Rücksicht zu nehmen ist und das „Vorglühen“ auf diesem öffentlichen Platz zu beenden ist. Die Ampel hat allerdings ihren Zweck verfehlt: die Platzbesucherinnen und Platzbesucher schenkten ihr nicht die gewünschte Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund hat die Arbeitsgruppe die Idee wieder ad acta gelegt. Inzwischen wurde auch die Freiburger Säule demontiert. b) Etablierung einer gemeinsamen Streife von KOD und Straßensozialarbeit Darüber hinaus stand die Überlegung im Raum, nach dem Vorbild von „sip züri“(Sicherheit Intervention Prävention Zürich) eine gemeinsame Streife aus KOD und Straßensozialarbeit zu erproben. Die Straßensozialarbeit äußerte diesbezüglich jedoch nachvollziehbare Bedenken, dass das im Laufe der Jahre bei der Szene erworbene Vertrauen verloren ginge, wenn man gemeinsam mit dem Ordnungsdienst aufträte. Personalressourcen für ein zweites Straßensozialarbeits- Team, das auch der Platzszene fremd wäre und insofern ein solches Modell realisierbar erscheinen ließe, stehen nicht zur Verfügung. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die Rechtslage in der Bundesrepublik von der in der Schweiz abweiche und bei der Erfüllung eines Tatbestandes die Ordnungskräfte von Gesetzes wegen zum Eingriff gezwungen sind. c) Einrichtung einer gemeinsamen Anlaufstelle für KOD, Polizei und Straßensozialarbeit Im Laufe der Diskussionen kam auch das „Bonner Loch“ zur Sprache. Dabei handelt es sich um den Bahnhofsvorplatz der ehemaligen Bundeshauptstadt, auf dem Drogenhandel, Prostitution und Gewalt den Alltag prägten. Um dieser Lage Herr zu werden, wurde dort eine gemeinsame Anlaufstelle für Ordnungskräfte und Straßensozialarbeit eingerichtet. Dieser Ansatz wurde für Karlsruhe aber ebenfalls zurückgestellt, da die Maßnahme in der derzeitigen Situation unverhältnismäßig wäre. Unabhängig vom Ansatz der gemeinsamen Streife oder der Idee einer gemeinsamen Anlaufstelle stehen Ordnungsamt und Straßensozialarbeit in regem Austausch über die Entwicklungen am Werderplatz. Insofern können sie bei Bedarf in enger Absprache mit geeigneten Maßnahmen reagieren. d) Begehung von sogenannten „Bettenburgen“ (Gefährderansprache) Der Werderplatz dient vielen Besuchern nicht zuletzt aufgrund unzumutbarer Wohnverhältnisse als Aufenthaltsort. Viele wohnen in Gebäuden im nahen Umfeld des Platzes auf engstem Raum zu stellenweise unverhältnismäßig hohen – 15 – Mietpreisen (sogenannte „Bettenburgen“). Bei entsprechender Witterung bietet der öffentliche Raum vor der Haustür die höhere Aufenthaltsqualität, weshalb auf diesen ausgewichen wird. Diese Problematik wurde seitens der Bevölkerung bereits mehrfach an die Verwaltung herangetragen. Der Arbeitsgruppe sind einige Adressen mit mutmaßlicher Überbelegung bekannt. Daher wurde in Erwägung gezogen, vom polizeirechtlichen Instrumentarium der Gefährderansprache Gebrauch zu machen. Mit dieser signalisiert man den Wohnungs- bzw. Gebäudeeigentümern, dass man um die Mietbedingungen weiß und klärt diese mahnend über die haftungsrechtlichen Folgen, etwa im Falle eines Brandes, auf. Weiterhin würden die Gebäude hinsichtlich brandschutzrechtlicher und gesundheitsschutzrechtlicher Aspekte unter Beobachtung stehen. Eine gemeinsame Begehung durch Bauordnungsamt und Ordnungsamt wurde geprüft, aber verworfen, weil zum einen im Falle einer notwendigen Auflösung dieser Wohnverhältnisse die Betroffenen obdachlos wären. Zum anderen sind die Eingriffsmöglichkeiten des Baurechts in diesem Falle sehr begrenzt. In der Landesbauordnung gibt es keine Angaben darüber, welche Fläche pro Bewohner erforderlich ist oder wie viele Personen in einem Zimmer wohnen dürfen. Lediglich im § 3 LBO Allgemeine Anforderungen ist definiert: „Bauliche Anlagen sowie Grundstücke, andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 sind so anzuordnen und zu errichten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht bedroht werden und dass sie ihrem Zweck entsprechend ohne Missstände benutzbar sind." Hierbei hat der Gesetzgeber die bauliche Anlage „Wohngebäude/Wohnung“ selbst im Blick, wesentlich ist die Benutzbarkeit der baulichen Anlage. Diese scheint gegeben zu sein. Hauptaufgabe des Bauordnungsrechts ist der Schutz vor einer im Zusammenhang mit dem Baugeschehen drohenden Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ist die bauliche Anlage in einem Zustand, der den baurechtlichen Vorschriften entspricht, besteht aus baurechtlicher Sicht keine Möglichkeit, gegen Missstände anderer Art vorzugehen. Auch die Nutzungsart „Wohnen“ ist zulässig. Wie intensiv diese Art der Nutzung ausgeübt wird, ist nicht geregelt bzw. verboten. Ohne Rechtsgrundlage kann die Behörde nicht einschreiten. Es obliegt der Verantwortung des Vermieters für die Wohnverhältnisse in seinem Eigentum zu sorgen. Die Einflüsse auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Werderplatz treten in indirekter Folge auf, die zu beheben dem Baurecht die Befugnisse fehlen. Die Bürger-Gesellschaft bedauert diese Position und hält weitere Prüfungen für unbedingt erforderlich. Es wird angeregt, dabei Erfahrungen anderer Städte einzubeziehen. Die Bürger-Gesellschaft geht davon aus, dass mit städtischen Sozialleistungen diese unzumutbaren Wohnverhältnisse finanziert werden und dies zu einem überhöhten Mietpreis. Sie sieht daher die Kommune in der Pflicht, einerseits für würdige Unterkünfte zu sorgen und andererseits nicht Eigentümern mit Steuergeldern überhöhte Profite zu sichern. – 16 – Allerdings sind sowohl das Sozialamt als auch das Jobcenter rechtlich verpflichtet, Mieten, die für die jeweilige Person angemessen sind, in voller Höhe in der Leistungsberechnung zu berücksichtigen. Die Sozialleistungsträger haben bei der Prüfung keine rechtliche Möglichkeit, das Verhältnis der Miethöhe zur Wohnung zu prüfen. Lediglich die Angemessenheit der Miete für die Personenzahl darf nach derzeitiger Rechtsprechung geprüft werden. e) Abspielen von klassischer Musik in der öffentlichen Toilettenanlage Das Abspielen klassischer Musik in der Toilettenanlage mit dem Ziel einer geringeren Verschmutzung wurde erörtert. Die Idee wurde jedoch verworfen, da keine derartigen Projekte mit Erfolgsnachweis aus anderen Kommunen bekannt sind (zumindest wurde über den Erfolg des Einsatzes klassischer Musik in der Hamburger U-Bahn kontrovers diskutiert). V. Bürgerbeteiligung 1. Methode der Bürgerbeteiligung Bereits frühzeitig wurde in der Arbeitsgruppe Werderplatz abgestimmt, dass in jedem Falle die Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach Lösungsansätzen zu beteiligen sind. Bei der Konzeption der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde den besonderen Umständen der Werderplatz-Situation Rechnung getragen: Um das Ziel eines sozialverträglichen Miteinanders auf dem Werderplatz zu erreichen, war es geboten, die Aufmerksamkeit einer möglichst breiten Öffentlichkeit für die Thematik zu generieren. Dabei schien das Medium Film prädestiniert, eine große Anzahl Betroffener für eine Öffentlichkeitsveranstaltung zu mobilisieren und die Basis für einen Dialog zu schaffen. Mit dem in der Südstadt ansässigen Werkraum Karlsruhe e. V. wurde ein Partner gefunden, der seine Projekte stets auch unter dem Gesichtspunkt gesellschaftlicher Relevanz auswählt und insofern motiviert an derlei Herausforderungen herangeht. Das Ziel des Films, das aktive Zuhören unter den Beteiligten zu fördern und einen Raum für Dialog zu schaffen, hat der Film von Werkraum Karlsruhe e. V. erreicht. Um die persönliche Bedeutung des Werderplatzes im alltäglichen Leben verschiedener Betroffener zu veranschaulichen, wurden Interviews geführt, Sitzungen verschiedener Gremien verfolgt und Hintergrundrecherchen betrieben. Das Ergebnis ist ein etwa zwanzigminütiger Film, der Einblicke in persönliche Situationen sowie zahlreiche Perspektivwechsel bietet und die Probleme ebenso wie die attraktiven Seiten des Werderplatzes darstellt. Der Film ist auf der städtischen Homepage eingestellt und wurde bislang mehr als 2.200-mal aufgerufen. 2. Ergebnisse der Bürgerbeteiligung Rund 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten bei hochsommerlichen Temperaturen der Einladung der Arbeitsgruppe Werderplatz und besuchten am Samstag, 8. Juli 2017 die Beteiligungsveranstaltung „UNSER WERDERPLATZ – Das Herz der Südstadt“ im Innenhof der evangelischen Johannis-Paulus-Gemeinde. Ehrenamtliche Helfer sorgten für Getränke und ein Brezelfrühstück. Im Vorfeld wurde die Veranstaltung mittels Plakaten im Stadtteil und durch Postwurfsendungen an die Haushalte im Umfeld des Werderplatzes beworben. An eine eigens eingerichtete E-Mailadresse – 17 – (werderplatz@karlsruhe.de) schickten 15 Interessierte bereits vor dem Beteiligungstermin Vorschläge zur Verbesserung der Lage. Nach der Begrüßung durch Herrn Ersten Bürgermeister Jäger wurde der Film WERDERPLATZ uraufgeführt, ehe die Arbeitsgruppe Werderplatz ihre Vorschläge für mögliche Maßnahmen im Plenum vorstellte. Mehr als eine Stunde hatten die Bürgerinnen und Bürger daraufhin Gelegenheit, mit Fachleuten von Polizei, Drogenhilfe, Straßensozialarbeit und Verwaltung an den Themenwänden „Sicherheit und Ordnung“, „Soziales“ sowie „Infrastruktur und bauliche Aspekte“ über die vorgeschlagenen Maßnahmen zu diskutieren oder eigene Vorschläge zur Verbesserung der Situation einzubringen. Die nachfolgenden Maßnahmen wurden seitens der Arbeitsgruppe Werderplatz an der jeweiligen Themenwand zur Diskussion gestellt: Sicherheit und Ordnung  Ein zeitlich und örtlich begrenztes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum außerhalb konzessionierter Freiflächen.  Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach Einzelfallprüfung zur Außenbewirtschaftung an die Gastronomen am Werderplatz, um den Platz positiv zu beleben und die soziale Kontrolle zu erhöhen.  Erhöhte Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst.  Einrichtung eines Bürgertelefons für den Werderplatz als niederschwelliges Hilfsangebot.  Gesprächsrunde mit lokalen Gewerbetreibenden. Die Diskussion hat gezeigt, dass die Situation am Werderplatz die Toleranzgrenze vieler Bürgerinnen und Bürger überschreitet. Sie fühlen sich in ihrer Lebensqualität stark eingeschränkt und viele wünschen sich ein konsequenteres Durchgreifen der Ordnungskräfte. Die aktuell praktizierte erhöhte Präsenz der Ordnungskräfte wird für unverzichtbar gehalten. Ein Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz wurde zum Teil kritisch diskutiert aber überwiegend befürwortet. Die Anwesenden hielten auch eine Ausweitung der Außengastronomie unter der Voraussetzung gebotener Rücksichtnahme und Wahrung nachbarschaftlicher Interessen für zielführend. Gleichzeitig wurde auf die Wichtigkeit nächtlicher Sperrstunden und die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen. Einige Teilnehmende wünschten sich ein Vorgehen gegen die sogenannten Bettenburgen, die als eine Ursache der Situation auf dem Platz eingeschätzt werden. Hier machten Vertreter der Stadtverwaltung jedoch deutlich, dass rechtliche Schritte nicht möglich sind. Außerdem kam die Anregung, ein Angebot zur Drogensubstitution im städtischen Klinikum zu prüfen, um die Südstadt zu entlasten. Soziales  Umfrage unter Platzbesucherinnen und Platzbesuchern.  Intensivere Kontaktaufnahme mit südosteuropäischen Platzbesucherinnen und Platzbesuchern durch rumänischsprachige Sozialarbeiterin. – 18 –  Gespräche mit dem Landkreis Karlsruhe und der Kassenärztlichen Vereinigung zur Entlastung der Substitutionspraxen im Stadtgebiet.  Wiedereinführung eines Straßenfeger-Teams.  Einrichtung eines betreuten Trinkraums mit tagesstrukturierenden Angeboten und Beratung.  Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Kombination mit einem Kontaktraum. Grundsätzlich wurde die Einrichtung eines betreuten Trinkraums tendenziell befürwortet, wenngleich angeregt wurde, die Titulierung eines solchen zu überdenken. Kontrovers wurde diskutiert, ob eine solche Einrichtung in der Südstadt oder eher andernorts anzusiedeln sei. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich künftig eine Belebung des Werderplatzes durch positive Aktivitäten. Beispielhaft wurden Brunnenschmücken, das Aufstellen eines Pianos oder Aktionen mit Kindergärten genannt. Vorgeschlagen wurde auch, den Platzbesucherinnen und Platzbesuchern Deutsch als Fremdsprache anzubieten. In diesem Kontext könnte die Straßensozialarbeit Sensibilisierungsarbeit leisten. Große Zustimmung fand die Idee, das Straßenfeger-Team zur Reinigung des Werderplatzes und des nahegelegenen Umfelds zu reaktivieren. Infrastruktur und bauliche Aspekte  Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage unter dem Indianerbrunnen und Errichtung einer oberirdischen Bezahl-Toilette.  Lichttechnische Aufwertung der gegenwärtigen Beleuchtung auf dem Werderplatz.  Suche nach alternativen Aufenthaltsorten im Stadtgebiet. Die Idee, die unterirdische Toilettenanlage zu sanieren anstatt sie gänzlich zu schließen, fand unter den Anwesenden zahlreiche Anhänger. Dem Vorschlag einer Schließung wurde entgegengehalten, dass bereits die temporäre Schließung Anfang 2017 erhebliche negative Auswirkungen auf die Hygiene des Umfelds gezeigt habe. Weitere Gegenstände der Diskussion waren die problematische Ballung von medizinischen und sozialen Einrichtungen in der Nähe des Werderplatzes, die Situation der Mülltonnen, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch mehr Sitzbänke und Spielgeräte statt Kfz- Verkehr sowie die Reparatur des Indianerbrunnens. Gefordert wurde die Schaffung von sozialem Wohnraum, Angebote für Drogen- und Alkoholabhängige sowie Begegnungsmöglichkeiten für alle. Im Großen und Ganzen wurde an den Themenwänden teils kontrovers, aber durchweg konstruktiv diskutiert. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Werderplatz wurden überwiegend befürwortet, vereinzelt wurden Bedenken geäußert oder Ergänzungen gewünscht. Zu prüfen ist der Vorschlag, ein Angebot zur Drogensubstitution am Städtischen Klinikum einzurichten. Aufgrund der Thematik und des Formats der Bürgerbeteiligung ist es gelungen, neben „erfahrenen“ Besucherinnen und Besuchern von Beteiligungsveranstaltungen auch eine beträchtliche Anzahl jüngerer Personen anzusprechen. Bedauerlicherweise konnten die Leute vom Brunnen nur in geringer Zahl erreicht werden, sodass deren Stimmen weniger – 19 – Gewicht in der Debatte fanden. Erst gegen Ende der Veranstaltung fanden sich Personen vom Brunnen zur zweiten Vorführung des Werderplatzfilms ein. Viele Bürgerinnen und Bürger begrüßten ausdrücklich die Veranstaltung. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass sie nun eine zeitnahe Umsetzung der besprochenen Maßnahmen erwarten. VI. Entscheidungsbedarfe Einige Maßnahmen konnten die beteiligten Institutionen direkt umsetzen oder in Angriff nehmen. Bei anderen Vorschlägen sind politische Entscheidungen sowie teilweise entsprechende Mittelbereitstellungen erforderlich. Mit der Vorlage im Hauptausschuss soll daher zunächst eine grundsätzliche Entscheidung herbeigeführt werden, ob die Stadt Karlsruhe diese von der Arbeitsgruppe befürworteten Vorschläge weiter vorantreiben will. Soweit der Hauptausschuss die Vorschläge ebenfalls grundsätzlich befürwortet, werden diese detailliert ausgearbeitet, in den politischen Gremien erörtert und zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen mit Entscheidungsbedarf:  Straßenfeger-Team Bereitstellung von zusätzlichen kommunalen Beschäftigungsstellen für das Diakonische Werk, um wieder ein Straßenfeger-Team zur Sauberhaltung des Werderplatzes zu etablieren. Eine Entscheidung fällt voraussichtlich noch im Herbst.  Drogenkonsumraum in Kombination mit einem Kontaktladen Hier soll mit der heutigen Vorlage zunächst eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden. Im nächsten Schritt hat das Land eine entsprechende Rechtsverordnung angekündigt, die es der Stadt Karlsruhe ermöglichen würde, einen Drogenkonsumraum einzurichten. Für eine Realisierung sind dann die erforderlichen Finanzmittel im nächsten Doppelhaushalt bereitzustellen.  Alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot Zur quantitativen Entlastung des Werderplatzes sollen tagesstrukturierende Angebote und Aktivitäten ausgebaut werden. Die Einrichtung eines niedrigschwellige alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebots wird von der Arbeitsgruppe als wichtiges Element für eine Entlastung des Werderplatzes angesehen. Auch hierfür sind Finanzmittel erforderlich.  Alkoholkonsumverbot Sobald das Land Baden-Württemberg die Rechtgrundlage für kommunale örtlich (und gegebenenfalls auch zeitlich) begrenzte Alkoholkonsumverbote geschaffen hat, wird die Stadtverwaltung dies für den Werderplatz prüfen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen.  Personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes Langfristig ist die gegenwärtig starke Bestreifung durch den KOD mit der vorhandenen Personaldecke nicht leistbar, ohne dass es dadurch zu deutlichen – 20 – Einschränkungen der Präsenz des KOD in anderen Bereichen kommt. Sollen andere Stadtgebiete nicht noch stärker vernachlässigt werden, benötigt der Kommunale Ordnungsdienst mehr Stellen.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0633 Verantwortlich: Dez.2 AG Werderplatz – Abschlussbericht der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.11.2017 1 x Zugestimmt Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt die in der Arbeitsgruppe Werderplatz erarbeiteten Maßnahmen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die begonnenen Maßnahmen fortzuführen und für die noch zu beschließenden Maßnahmen (alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungs- angebot, Alkoholkonsumverbot, Drogenkonsumraum sowie personelle Aufstockung des Kom- munalen Ordnungsdienstes) entsprechende Projektvorschläge mit Kalkulationen zur Beschluss- fassung vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach dem am 11. Juli 2017 vorgelegten Zwischenbericht legt die Arbeitsgruppe Werderplatz ihren Abschlussbericht vor. Die von der Arbeitsgruppe entwickelten Maßnahmenvorschläge wurden mit der Stadtteilöffentlichkeit erörtert und stießen überwiegend auf Zustimmung. Die Vorschläge lassen sich differenzieren in abgeschlossene Maßnahmen, sich in Umsetzung befindliche Maßnahmen und geplante Maßnahmen. Unterstrichen sind die Maßnahmen, für die zu einem späteren Zeitpunkt eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich ist. Abgeschlossene Maßnahmen:  Befragung der Klientel zur Situation auf dem Werderplatz,  Installation eines Werderplatztelefons,  Ausnahmegenehmigung für Außengastronomie bis 22 Uhr,  Gesprächsrunde mit lokalen Gewerbetreibenden. Maßnahmen in der Umsetzung:  Überarbeitung der Beleuchtung am Werderplatz,  Erhöhte Präsenz der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes (kann langfristig nur mit zusätzlichem Personal beim Kommunalen Ordnungsdienst aufrecht erhalten werden, wenn es nicht zur Vernachlässigung anderer Problembereiche in den übrigen Stadtteilen kommen soll),  Kooperationen mit Investoren und Eigentümern,  Intensivierung der Kontaktaufnahme mit Russlanddeutschen und Rumänen,  Fortsetzung des Gartenprojekts in der Stuttgarter Straße,  Aufenthalt und Aktivität, das Café DIA,  Belebung des Platzes durch positive Aktivitäten. Geplante Maßnahmen:  Sanierung und Neuaufstellung öffentlicher Toilettenanlagen (bereits beschlossen),  Wiedereinführung eines Straßenfeger-Teams (das Diakonische Werk hat hierfür bereits fünf zusätzliche Kommunale Beschäftigungsstellen beantragt),  Alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot,  Alkoholkonsumverbot,  Drogenkonsumraum in Kombination mit einem Kontaktladen,  Dezentralisierung der Drogensubstitution (mittel- bis langfristige Lösungen werden ge- sucht). Bei Zustimmung des Hauptausschusses werden die in Umsetzung befindlichen und die geplan- ten Maßnahmen fortgeführt bzw. weiter konkretisiert. Soweit der Hauptausschuss die unterstri- chenen Maßnahmen (alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot, Alkoholkon- sumverbot, Drogenkonsumraum sowie personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungs- dienstes) grundsätzlich befürwortet, werden diese detailliert ausgearbeitet und den politischen Gremien zur Erörterung und Beschlussfassung vorgelegt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt die in der Arbeitsgruppe Werderplatz erarbeiteten Maßnahmen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die begonnenen Maßnahmen fortzuführen und für die noch zu beschließenden Maßnahmen (alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungs- angebot, Alkoholkonsumverbot, Drogenkonsumraum sowie personelle Aufstockung des Kom- munalen Ordnungsdienstes) entsprechende Projektvorschläge mit Kalkulationen zur Beschluss- fassung vorzulegen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Sitzung Hauptausschuss Termin: 14. November 2017, 16:30 Uhr Öffentlich Ort: Großer Sitzungssaal, Rathaus Markt- platz Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: AG Werderplatz – Abschlussbericht der dezernatsüber- greifenden Arbeitsgruppe Vorlage: 2017/0633 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die in der Arbeitsgruppe Werderplatz erarbeiteten Maßnahmen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die begonnenen Maßnahmen fortzuführen und für die noch zu beschließenden Maßnahmen (alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot, Alkoholkonsumverbot, Drogenkonsumraum sowie personelle Aufsto- ckung des Kommunalen Ordnungsdienstes) entsprechende Projektvorschläge mit Kalkula- tionen zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die rechtzeitig zugegangene Einladung zur Sitzung. Er ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Heute gehe es darum, den Abschluss- bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, in den verschiedenen Richtungen weiterzuarbeiten. Erster Bürgermeister Jäger gibt einen kurzen Überblick über den Abschlussbericht. Ver- treter verschiedener Fachdienststellen der Verwaltung hätten gemeinsam mit Wohlfahrts- verbänden, dem Polizeipräsidium Karlsruhe sowie der Bürgergesellschaft der Südstadt sozi- ale und ordnungsrechtliche Maßnahmen erarbeitet, um den am Werderplatz gegenwärti- gen Missständen entgegenzuwirken. In einem Zwischenbericht am 11. Juli 2017 im Hauptausschuss habe man über Sofortmaß- nahmen informiert. Weitere Maßnahmen seien seitdem in die Wege geleitet worden. Mit dem Abschlussbericht schlage die Arbeitsgruppe den Mitgliedern des Hauptausschusses weitere Maßnahmen vor, die zur Deeskalation beitragen können, allerdings eines politi- schen Grundsatzbeschlusses bedürften. Werden die vorgeschlagenen Maßnahmen grund- sätzlich befürwortet, würden diese weiter konkretisiert und dem Hauptausschuss zu einem - 2 - späteren Zeitpunkt in separaten Anträgen zur Erörterung und endgültigen Beschlussfas- sung vorgelegt werden. Der Vorsitzende ergänzt, wichtig sei, dass man heute einen Grundsatzbeschluss fasse, um an diesen Maßnahmen weiter arbeiten zu können. Es gehe noch nicht darum, diese dann auch umzusetzen. Zunächst müsse man sich über Kosten, Organisationsform, Stand- orte usw. unterhalten. Einige dieser Maßnahmen hätten auch eine große Bedeutung über den Werderplatz hin- aus. Einen Drogenkonsumraum einzurichten, wäre in Baden-Württemberg bahnbrechend. Auch das Angebot für Alkohol konsumierende Menschen im öffentlichen Raum betreffe nicht nur die Klientel am Werderplatz. Es gehe um eine Komplettierung der sozialen Infra- struktur über den Werderplatz und die Südstadt hinaus. Stadtrat Pfannkuch (CDU) begrüßt den Bericht der Arbeitsgruppe. Auch die verworfenen Maßnahmen seien nicht ganz unwichtig, um eine Einschätzung über das zu bekommen, was man dort machen könne. Der Werderplatz sei ein wichtiges Thema, weshalb er die Ausweitung auf die gesamte Stadt nur begrenzt begrüße. Viele der zusammengefassten Gedanken könne seine Fraktion nachvollziehen. Der Drogenkonsum am Werderplatz sei ein großes Problem. Seiner Ansicht nach müsse Karlsruhe aber nicht Vorreiter sein. Auch andere Bundesländer hätten bereits ähnliche Ideen gehabt. Für seine Fraktion bitte er ausdrücklich darum, noch mehr Erkenntnisse zum Thema Drogenkonsumraum zu sammeln. Vorab könne man nicht zustimmen. Bei den alkoholakzeptierten Aufenthaltsräumen und Beratungsangeboten sei es interes- sant, diese mit einem bisher in Baden-Württemberg noch nicht möglichen Platzverbot zu kombinieren. Diesen Weg müsse man prüfen. Seine Fraktion stehe dem positiv gegenüber. Stadtrat Zeh (SPD) geht auf die geplanten Maßnahmen ein. Die Wiedereinführung der Straßenfeger sei ein wichtiger Schritt zu mehr Sauberkeit am Werderplatz. In den letzten Jahren seien im Landkreis einige Drogensubstitutionspraxen geschlossen worden. Es müssten wieder solche Praxen entstehen, damit der Druck nicht nur auf Karls- ruhe liege und die Menschen nicht gezwungen wären, nach Karlsruhe zu kommen. Trotz- dem sei ein Drogenkonsumraum für seine Fraktion ein denkbarer und gangbarer Schritt. Man werde alle Aktivitäten dahingehend unterstützen. Gerne könne man Erfahrungen aus anderen Städten einbeziehen. Beim Alkoholkonsum sehe es seine Fraktion skeptischer. Die Menschen gingen gerade am Wochenende eher zu den Stellen, wo es Alkohol zu kaufen gebe, wie beispielsweise am Bahnhof. Die Toilettenanlage werde derzeit renoviert. Jedoch sei sie nicht barrierefrei. Die Toiletten- anlage am Grünzug bei den Spielplätzen beim St.-Anna-Heim werde abgerissen. Vielleicht könne man prüfen, ob eine Toilettenanlage nicht eher dort sinnvoller wäre. Abschließend bekräftigt er, seine Fraktion unterstütze die weiteren geplanten Maßnahmen in dem Sinne, dass man weiter darüber diskutieren wolle. - 3 - Stadtrat Konrad (GRÜNE) bedankt sich für den umfangreichen Bericht. Der Fokus seiner Fraktion liege beim Werderplatz auf Prävention und Sozialarbeit und weniger auf ord- nungspolitische Maßnahmen. Insgesamt sei man mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zum großen Teil einverstanden. Was den Drogenkonsumraum angehe, habe er großes Vertrauen, dass die Verwaltung auch schaue, was in anderen Städten passiere. Wichtig sei, auf jeden Fall einen Drogen- konsumraum einzurichten, eventuell auch in einem anderen Stadtteil. Das Alkoholkonsum- verbot sehe seine Fraktion kritisch. Das Problem werde nur verlagert. Ebenso sehe man Aufstockungen beim KOD kritisch. Man müsse darauf achten, keine Aufgaben der Landes- polizei zu übernehmen. Der Gesamtbereich des KOD sei zu betrachten und was an Um- schichtungen möglich sei. Es sei stabilisierend, wenn von Zeit zu Zeit ein Ordnungsdienst vor Ort sei. Wichtig sei seiner Fraktion auch ein Streetworker oder eine Streetworkerin mit Russisch- kenntnissen. Ebenso sei das Thema Bettenburgen ein großes Anliegen. Sei der Stadt Karls- ruhe das Urteil des Landesgerichts Hamburg bekannt, in welchem Wuchermieten festge- stellt wurden? Könne man diesen Bettenburgen mit entsprechenden Klagen habhaft wer- den? Stadtrat Wohlfeil (KULT) zeigt sich zufrieden mit den langfristigen Lösungen, sowohl mit denen, die bereits in der Umsetzung seien, als auch mit den geplanten. Beim Alkoholkon- sumverbot müsse man schauen, wie es sich entwickle. Bei der Wiedereinführung des Stra- ßenfegerteams sowie der Einrichtung eines Drogenkonsumraums könne er sich seinen Vor- rednern von SPD und GRÜNE anschließen. Die verstärkte Präsenz von KOD und Polizei habe seine Fraktion als kurzfristige Sofortmaß- nahme verstanden. Langfristig könne dies keine Lösung sein. Dadurch würden die Proble- me nicht gelöst werden. Dies sei nicht im Sinne der Bürgerversammlung gewesen. Alle an- deren Maßnahmen könne man weiter verfolgen. Stadtrat Hock (FDP) stellt klar, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil erwarteten Entscheidungen vom Gemeinderat. Im Gegensatz zu seinem Vorredner habe er den Ein- druck, dass bei den Bürgerinnen und Bürger der Südstadt der Wunsch bestehe, dass der KOD sich dort öfter zeige. Der Werderplatz sei immer schon problematisch gewesen, aller- dings hätten diese Probleme in den letzten Jahren zugenommen. Was dies für die Bewoh- ner und Gewerbetreibenden dort bedeute, sei jeder Fraktion im Gemeinderat bewusst. Daher halte seine Fraktion die Entscheidung, dort einen Drogenkonsumraum einzurichten, für falsch. Es müsse allen klar sein, dass man im nächsten Doppelhaushalt Entscheidungen treffen müsse. Seine Fraktion könne jedoch die Aussagen von KULT und GRÜNE nicht nachvollzie- hen und werde sie auch nicht unterstützen. Vielmehr werde man die Aufstockung des KOD wieder in den Doppelhaushalt einbringen. Dies sei auch im Sinne anderer Ortsteile, in denen man auch Probleme bekomme. Es gehe um Geld, welches seine Fraktion in die Hand nehmen wolle, um das Problem Werderplatz besser in den Griff zu bekommen. - 4 - Seine Fraktion unterstütze den Bericht. Bezüglich des Drogenkonsumraums sehe man es genauso wie die anderen Fraktionen; man wolle weiter darüber diskutieren. Stadtrat Kalmbach (GfK) spricht den Trinkraum an. Man wisse nicht, ob es funktioniere. Daher bitte er darum, es nach einem Jahr zu überprüfen. Er sehe auch die Sorge der Men- schen, dass sich die Einrichtungen in der Südstadt zusammenballten. Man müsse alles kri- tisch beobachten und schauen, was sich bewehre. Die Bettenburgen seien ein Problem. Er schlage vor, dass die Stadt selbst Häuser aufkaufe. Man müsse schauen, was das Gerichtsurteil hergebe. Bei der Substitution müsse man alle Möglichkeiten ausschöpfen. In der Südstadt gebe es viele Praxen, in die die Menschen kä- men, da sie sonst nirgends hin könnten. Es könne jedoch nicht sein, dass im ganzen Land- kreis nur ein Stadtteil bereit sei, Praxen einzurichten. Der KOD-Maßnahme werde man zustimmen. Die Aussage der Bürger sei, dass sie durch die Anwesenheit des KOD eine Verbesserung verspürten. Im letzten Haushalt habe man gegen die Aufstockung des KOD gestimmt. In dem Fall müsse man jedoch gezielt KOD- Stellen schaffen. Stadtrat Bernhard (AfD) weist darauf hin, auch seine Gruppierung habe im letzten Dop- pelhaushalt die Aufstockung des KOD beantragt. Die erhöhte KOD-Präsenz habe sich in der Südstadt bewährt. Beim Drogenkonsumraum stelle sich die Frage, ob man alles in der Südstadt konzentrieren müsse. Heute sei grundsätzlich diese Maßnahme zu beschließen. Anschließend würden die Details ausgearbeitet. Daher werde man heute zustimmen. Aller- dings fehlten ihm im Bericht die Erfahrungswerte aus anderen Städten. Diese wolle er dann haben, wenn die konkrete Maßnahme beschlossen werde. Der Vorsitzende fasst zusammen, er habe verschiedene Einschränkungen wahrgenom- men, jedoch nicht dergestalt, dass man eine bestimmte Maßnahme nicht weiter verfolge. Die meisten Maßnahmen könnten aus verschiedenen Gründen erst zum nächsten Doppel- haushalt aufgelegt werden. Wenn man bei einzelnen Maßnahmen schon früher Möglich- keiten der Umsetzung sehe, werde man gegebenenfalls auf den Gemeinderat zukommen. Beim Drogenkonsumraum gebe es noch erhebliche Bedenken, aber keine grundsätzliche Ablehnung. Man werde die Anregung aufnehmen, Erfahrungen aus anderen Städten zu sammeln. Zudem benötige man zunächst eine entsprechende Landesverordnung, die gera- de im Abstimmungsverfahren zwischen den Ministerien auf den Weg gebracht wurde. Zum Thema Substitution könne er sagen, dass man dabei sei zu prüfen, ob man an anderer Stelle in der Stadt für diese Szene noch ein Angebot machen könne. Gegebenenfalls müsse man schauen, dass man mehr Angebote in ganz Karlsruhe habe, als nur in einem Stadtteil. Jedoch könne die Stadt nur wenig Einfluss nehmen. Der Alkoholkonsumraum funktioniere vor allem im Zusammenhang mit dem Alkoholver- bot. Gewiss gebe es Erkenntnisse, die man noch aufarbeiten könne. Ein Alkoholverbot oh- ne KOD oder Polizei, die es kontrollierten, mache keinen Sinn. Bei der Bürgerversammlung habe er das Thema Alkoholverbot und auch das Thema regelmäßige Präsenz des KOD und der Polizei als eine der zwingendsten Maßnahme für die überwiegende Mehrheit der Bür- gerinnen und Bürger wahrgenommen. Daher werde man das Thema Aufenthaltsraum für - 5 - Menschen, die Alkohol konsumieren, inklusive damit verbundener Sozialarbeit, in Kombi- nation mit einem Platzverbot, angehen. Das Thema Bettenburgen nehme man gerne auf. Neben dem Gerichtsurteil wolle er zunächst noch die Erfahrungen aus anderen Städten einholen. Ein Sozialdienst setze bereits einen rumänisch sprechenden Sozialarbeiter ein. Hier werde man versuchen, in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden Lösungen zu finden. Man müsse mit den Leuten reden können, um etwas zu erreichen. Er sage zu, zu gegebener Zeit wieder auf den Gemeinderat zuzukommen. Stadtrat Wohlfeil (KULT) weist darauf hin, dass sich bezüglich des Alkoholverbots gewis- se Dinge einspielten. Wenn es das Verbot gebe und dieses auch kontrolliert werde, gingen die Menschen irgendwann in den Konsumraum. Wenn aber die Lösung sei, nur durch Kon- trollen dieses Verbot durchzusetzen, sei man damit gescheitert. Der Vorsitzende hält entgegen, die beste Sozialarbeit im Bereich der Drogenkonsumen- ten komme ohne einen relativ konsequenten repressiven Anteil nicht aus. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmig Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 23. November 2017