Eigenbetrieb "Fußballstadion im Wildpark": Feststellung des Wirtschaftsplans 2018 mit Mittelfristplanung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0631 Dez. 6 Eigenbetrieb "Fußballstadion im Wildpark" Feststellung des Wirtschaftsplans 2018 mit Mittelfristplanung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss EibS 25.10.2017 1 X vorberaten Gemeinderat 21.11.2017 18 X genehmigt Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat genehmigt, nach Vorberatung im Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan 2018 (Anlage) einschließlich der Mittelfristplanung und beschließt dessen Festsetzungen wie in der Vorlage dargestellt. 2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass, abhängig von dem Fortgang des Vergabever- fahrens, gegebenenfalls eine Fortschreibung des Wirtschaftsplans erfolgen wird. 3. Die Finanzierung kann bis zur langfristigen Finanzierung kurzfristig über das Clearingkonto der Stadt abgewickelt werden. 4. Die in der städtischen Buchhaltung erfassten Anlagewerte in Höhe von 5,34 Mio. Euro des Stadionrundes werden zum 31.12.2017, wie in der Vorlage dargestellt, außerplanmäßig ab- geschrieben. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 113,7 Mio. EUR 11 Mio. EUR Landeszuschuss, Refinanzierung durch lfd. Pachtzahlungen ca. 28,6 Mio. EUR Infrastrukturkosten sh. Wirtschaftlichkeitsbetrach tung Vorlage 2016/0364 Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KASIG, KFG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Vorbemerkung Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 14.03.2017 wurde der Eigenbetrieb „Fußballstadion im Wildpark“ mit Wirkung zum 01.04.2017 gegründet. Ziel ist die vollumfängliche Kosten- transparenz des Geschäftsbetriebes, der Projektierungs-/Planungs-/Bauleistungen sowie der Be- wirtschaftungskosten während der Nutzungsphase des Pachtgegenstandes. Der Eigenbetrieb hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, erfüllt seine Aufgaben jedoch außer- halb des Kämmereihaushaltes im Sondervermögen. Es gelten vollumfänglich die Bestimmungen für städtische Fachämter sowie insbesondere die Vorgaben des Eigenbetriebsgesetz (EigBG), der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) und der Betriebssatzung des Eigenbetriebes. Die nachfolgende Darlegung des Wirtschaftsplanes 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 geht aufgrund des noch laufenden Vergabeverfahrens daher mindestens von der Ein- haltung der gegebenen Budgetgrenzen gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 19.07.2016 mit ca. 113,7 Mio. Euro Gesamtkosten einschließlich infrastruktureller Maßnahmen (ca. 28,6 Mio. Euro) aus. Die Finanzierung erfolgt langfristig über Darlehensaufnahmen. Kurzfristig kann zur Zwischenfi- nanzierung der investiven Auszahlungen das Clearingkonto der Stadt Karlsruhe in Anspruch genommen werden. Die derzeitige Sanierungsplanung sieht einen Abgang des gesamten Stadionrundes vor. Die in der städtischen Buchhaltung stehenden Anlagewerte sollen in 2017 außerplanmäßig abge- schrieben werden. Diese sind: Haupttribüne (-2,26 Mio. Euro), Wellenbrecher (-2,42 Mio. Euro), WC-Anlagen Damen (-0,30 Mio. Euro), VIP-Logen (-0,14 Mio. Euro), Verschiedenes (-0,64 Mio. Euro). Dem außerordentlichen Aufwand von rd. 5,76 Mio. Euro steht ein außerordentlicher Er- trag in Höhe von rd. 0,42 Mio. Euro (Zuschuss Haupttribüne Wildparkstadion) gegenüber, so dass die Gesamtbelastung des Kernhaushaltes bei rund 5,34 Mio. Euro liegt. Die bisher bei einzelnen Dienststellen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel werden nach Übertragung der Aufgabe in den Eigenbetrieb sodann im städtischen Kernhaushalt reduziert. Die weiteren notwendigen haushaltsrechtlichen Schritte zur Umsetzung der geplanten Maß- nahmen (Übertragung der Haushaltsmittel, Einlage der Grundstücke, Übertragung der bewegli- chen Anlagegüter u.Ä.) werden dem Gemeinderat rechtzeitig vorgelegt. Die Beträge können sich durch derzeit laufende Baumaßnahmen noch ändern. 2. Festsetzung des Wirtschaftsplanes Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Fußballstadion im Wildpark“ wird für das Wirtschafts- jahr 2018 folgendermaßen festgesetzt: In den Erträgen des Erfolgsplans auf 860.288 Euro In den Aufwendungen des Erfolgsplans auf 2.198.700 Euro In den Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans 55.412.224 Euro Die Kreditermächtigung wird festgesetzt auf 37.005.00 Euro Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 90.000.000 Euro Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 383.600 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Betriebsausschuss – 1. Der Gemeinderat genehmigt, nach Vorberatung im Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan 2018 (Anlage) einschließlich der Mittelfristplanung und beschließt dessen Festsetzungen wie in der Vorlage dargestellt. 2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass, abhängig von dem Fortgang des Vergabever- fahrens, gegebenenfalls eine Fortschreibung des Wirtschaftsplans erfolgen wird. 3. Die Finanzierung kann bis zur langfristigen Finanzierung kurzfristig über das Clearingkonto der Stadt abgewickelt werden. 4. Die in der städtischen Buchhaltung erfassten Anlagewerte in Höhe von 5,34 Mio. Euro des Stadionrundes werden zum 31.12.2017, wie in der Vorlage dargestellt, außerplanmäßig ab- geschrieben.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. November 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 18 der Tagesordnung: Eigenbetrieb „Fußballstadion im Wildpark“: Fest- stellung des Wirtschaftsplans 2018 mit Mittelfristplanung Vorlage: 2017/0631 Beschluss: 1. Der Gemeinderat genehmigt, nach Vorberatung im Betriebsausschuss den Wirt- schaftsplan 2018 einschließlich der Mittelfristplanung und beschließt dessen Festset- zungen wie in der Vorlage dargestellt. 2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass, abhängig von dem Fortgang des Verga- beverfahrens, gegebenenfalls eine Fortschreibung des Wirtschaftsplans erfolgen wird. 3. Die Finanzierung kann bis zur langfristigen Finanzierung kurzfristig über das Clea- ringkonto der Stadt abgewickelt werden. 4. Die in der städtischen Buchhaltung erfassten Anlagewerte in Höhe von 5,34 Mio. Euro des Stadionrundes werden zum 31.12.2017, wie in der Vorlage dargestellt, au- ßerplanmäßig abgeschrieben. Abstimmungsergebnis: Bei 32 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Betriebsausschuss „Eigenbetrieb Fußballstadion im Wild- park“. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Unsere Zweifel an der Umsetzbarkeit des Umbaus unter Einhaltung der 2016 vom Gemeinderat beschlossenen Budgetgrenzen von 113,7 Mio. Euro inklusive Infrastruktur sind in der Zwischenzeit eher noch gestiegen als gesunken. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung von 2014 geht, wie wir alle wissen, inner- halb von 10 Jahren von einem Jahr 3., sieben Jahren 2. und zwei Jahre 1. Liga aus. Na- türlich muss irgendeine Berechnungsgrundlage her. Aber der spekulative Anteil dieser - 2 - Berechnung ist uns doch wohl allen klar. Oder, um vielleicht an Stelle das allseits be- kannte Zitat von Mark Twain zu bemühen: Prognosen sind eine schwierige Sache, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Das gilt natürlich auch für die erwartete Landesförderung von 11 Mio. Euro. Da es dafür erst eine Zusage geben wird, wenn das Vergabeverfahren abgeschlossen ist und die Kostenrechnung des Totalunternehmers vorliegt, ist auch diese derzeit noch nicht real. Fakt ist, dass in 2018 rund 55,5 Mio. Euro als Finanzierungsbedarf für das Wirtschafts- jahr eingeplant sind. Kredite in Höhe von rund 37 Mio. Euro sollen aufgenommen wer- den. Erste nennenswerte Einnahmen soll es erst ab 2021 geben. Das heißt also, es wird Ernst mit dem Geld ausgeben für das neue Stadion. Sie kennen unsere Position. Es ist daher für uns logisch und konsequent, da wir den Vollumbau ablehnen und dieser wesentlicher Teil des Wirtschaftsplans ist, dass wir die Vorlage ablehnen. Stadtrat Hofmann (CDU): Es ist wieder bezeichnend, dass die GRÜNEN die Glaskugel auspacken und schon wieder sehen, was alles kommt oder was nicht kommt in diesem Fall. Es geht hier lediglich um die Feststellung eines Wirtschaftsplans mit Mittelfristpla- nung für einen Eigenbetrieb, nicht um den Stadionbau. Der Stadionbau kommt in einer ganz anderen Sitzung. Da hätte ich mir alle Argumente von Ihnen auch gerne wieder einmal angehört, um dann festzustellen, dass es der falsche Weg ist. Aber so sind nun einmal politische Fraktionen, dass sie unterschiedliche Meinungen haben. Aber hier ist dies völlig fehl am Platz. Wir gehen lediglich den nächsten Schritt in die nächste Richtung, um festzustellen, wie weit wir sind, um festzustellen, dass alles dann auch laufen kann. Wir haben alle die Information, dass die Gespräche auf einem guten Weg sind, dass wir mitten in einem Verfahren sind und dass wir versuchen müssen, dort die letzten Elemente zu ebenen, dass dort entsprechend die Bietergespräche stattfinden werden. Ich denke, auf diesem Weg sollten wir weitergehen. Es wäre kein gutes Zei- chen, heute dieser Feststellung des Wirtschaftsplans nicht zuzustimmen. Ich möchte noch einmal betonen, es ist nicht die Zustimmung zum Bau des Stadions, dies haben wir immer wieder auch gesagt, sondern lediglich die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Immer wieder mit dieser Grundsatzentscheidung anzufangen, halte ich für nicht redlich. Deswegen werden wir hier erst einmal zustimmen. Alles Weitere werden wir dann dis- kutieren, wenn die endgültigen Zahlen auf dem Tisch liegen, die wir noch nicht aus der Glaskugel sehen können. Stadtrat Marvi (SPD): Zunächst einmal vielen Dank, dass die versprochene Transpa- renz über das Projekt Neues Fußballstadion über die intensiven Beratungen im Betriebs- ausschuss hergestellt werden konnte. Wir fühlen uns insgesamt sehr gut eingebunden in die jeweiligen Stände dieses Projektes. Wir sehen insgesamt ein professionelles Ma- nagement auf Seiten der Stadt Karlsruhe wie auch schon im gesamten Stadionprozess über die letzten Jahre. Heute ist, Herr Hofmann hat es gesagt, in der Tat nicht der Zeitpunkt, erneut eine Grundsatzdebatte zu führen über ein Für oder Wider des Stadions. Es gibt einen ganz klaren Beschluss des Gemeinderates aus dem letzten Jahr, einen Grundsatzbeschuss. - 3 - Wir warten gespannt und gebannt auf seine Umsetzung. In der vorweihnachtlichen Zeit haben wir einen großen Wunsch nach Konsens. Ich will noch einmal kurz erinnern an die einprägsame Grundsatzdebatte im letzten Jahr, die wir geführt haben. Dort haben Redner verschiedener Fraktionen, jedenfalls von denen, die dieses Projekt wollten, einen verantwortlichen Umgang mit Mitteln der öffentlichen Hand angemahnt angesichts des doch beträchtlichen Finanzierungsvolumens von 113 Mio. Euro, natürlich mit Landeszu- schuss und den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Wir haben nur für diesen vor- gegebenen Kostenrahmen grünes Licht für das Projekt gegeben und damit verbunden auch einen gewissen Zeit- und Rahmenplan, den wir beschlossen haben. Klugerweise haben wir im seinerzeitigen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates fol- gende Formulierung festgelegt: Falls die Angebote über der gesetzten Kostenobergren- ze liegen, müssen in den Vergabeverhandlungen Leistungen modifiziert oder gestrichen werden, um im festgelegten Budget vergeben zu können. Die Vorlage Wirtschaftsplan Eigenbetrieb entspricht exakt der Vorgabe des Kostenrahmens, den wir hier im Ge- meinderat festgelegt haben. Wir gehen davon aus, dass die Stadt ihrerseits alle not- wendigen Maßnahmen ergreift, um diese vorgegebene Marke sicherzustellen. Unser Anliegen, unser Wunsch ist es, dass dieses Verständnis natürlich auch auf Seiten des Vereins, des KSC, voll umfänglich vorhanden ist und auch klar ist, dass das die Be- grenzung ist, die wir als Gemeinderat sehen, die wir einzig und allein der Öffentlichkeit vermitteln können. Von daher ermuntern wir Sie dazu, in diese Richtung mit dem Ver- ein zu diskutieren. Wir sind in Diskussion, dass sich die sogenannte funktionale Leis- tungsbeschreibung entsprechend anpassen muss und eingefügt werden muss in diesen Rahmen und alles andere aus unserer Sicht nicht möglich ist. Noch ist das Projekt nicht zu 100 % in trockenen Tüchern. Es ist dann zu 100 % in trockenen Tüchern, wenn die Vorgaben des Gemeinderates über den Grundsatzbeschluss von allen Seiten eingehal- ten werden. Stadtrat Cramer (KULT): Es gibt einen Grundsatzbeschluss, vom Karlsruher Gemeinde- rat mehrheitlich gefasst. Meine Fraktion hat ihre Bedenken immer wieder formuliert. Aber heute geht es, wie gesagt, um etwas anderes. Heute geht es darum, dass der Ei- genbetrieb Stadion, den der Gemeinderat gegründet hat, einen Wirtschaftsplan auf den Tisch legt. Das hat er getan. Es würde keinen Sinn machen, wenn wir heute den Ver- antwortlichen im Eigenbetrieb das Fundament wegziehen würden, wenn wir den Ver- antwortlichen keinen Wirtschaftsplan mit unserer Zustimmung an die Hand geben. Von daher wird meine Fraktion heute natürlich diesem Antrag zustimmen. Alles Weitere, was aus den Worten des GRÜNEN-Vertreters hervorging, wie es überhaupt weiter geht mit dem Stadion, kann meine Fraktion in Ruhe abwarten. Stadtrat Hock (FDP): Warten wir es einmal ab. Heute ist kein Tag der Abrechnung. Die GRÜNEN haben das Fass jetzt schon wieder aufgemacht, zum x-ten Mal. Das ist aber bekannt. Es gab auch schon andere Themen, wo sie es auf diese Art und Weise immer wieder versucht haben. Aber gerne können wir die Diskussion zum Stadion zu einer anderen Zeit wieder aufnehmen. Heute geht es um den Wirtschaftsplan. Kollege Marvi hat genau das gesagt, was ich auch gedacht habe. Wir haben von unserer Seite, von Seiten des Gemeinderates alles - 4 - dafür getan, dass das, was wir jetzt in Beschlüsse gefasst haben, dann auch mit unse- rem Personal der städtischen Bediensteten ordentlich umgesetzt wird. Jetzt liegt es aber auch mit am Verein. Der muss mitarbeiten bei dieser Geschichte. Denn wir haben einen finanziellen Rahmen gesteckt. Diesen finanziellen Rahmen – wie der Kollege Marvi ge- sagt hat – kann man nach außen auch vertreten, weil wir auch die Mehrheit dafür ha- ben. Aber alles andere, was darüber hinausgeht, kann nicht sein. Deshalb kann ich nur appellieren von Seiten des KSC: Bitte, setzt euch mit an den Tisch, ihr kennt den Rah- men, haltet den Rahmen ein und das Stadion wird kommen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich wollte an der Stelle nur anmerken, dass ich noch nie eine solche Konsequenz festgestellt habe, wie hier bei den Sitzungen, dass man ge- merkt hat, dieser Kostendeckel wird auch wirklich eingehalten. Ich wünsche mir, dass diese Konsequenz weiter durchgehalten wird, aber genauso bei anderen Projekten, wo wir Kostendeckel setzen. Diese Sorge, die hier geäußert wird, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Es war wirklich durchgehend gradlinig und konsequent. Ich bedanke mich dafür sehr herzlich. Stadtrat Wenzel (FW): Ich denke, mit der Vorlage des Wirtschaftsplans ist die Zeit der Kristallkugelschau beendet. Denn jetzt haben wir Zahlen, die wir kontrollieren, die wir fortschreiben können und die dann auch zeigen, wohin der Weg geht. Wir hoffen na- türlich alle, dass die Planzahlen eingehalten werden. Deshalb sehe ich auch keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 8. Dezember 2017