Zeitnahe Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Gustav Landauer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0630 Dez. 4 Zeitnahe Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Gustav Landauer Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.11.2017 25 x Kurzfassung Derzeit ist keine Straße zur Benennung frei, in die Gustav Landauer thematisch hineinpassen würde. Alternative Ehrungsmöglichkeiten im Stadtgebiet werden geprüft. Der Name verbleibt solange auf der Vormerkliste. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Gustav Landauer wurde 1870 in Karlsruhe geboren und lebte hier bis zum Ende seiner Schulzeit 1888. Bekannt wurde er später als Schriftsteller, Übersetzer, Philosoph, Mystiker, Anarchist und Pazifist. In der am 7. April 1919 ausgerufenen Münchner Räterepublik war Landauer in der Re- gierung für das Ressort für Kultus und Volksaufklärung zuständig (bis 13. April 1919). Nach seiner Ermordung am 2. Mai 1919 durch Soldaten war Gustav Landauer für lange Zeit praktisch vergessen. Spätestens seit den 1990er-Jahren beschäftigte sich die Wissenschaft wieder in stär- kerem Maße mit ihm. In Karlsruhe widmete ihm das Oberrheinische Dichtermuseum 1994 eine Ausstellung und ein Buch. Das Museum für Literatur am Oberrhein plant für 2018 eine weitere Ausstellung zu Landauer. In Berlin erinnert eine Gedenktafel an ihn, in München gibt es eine Gedenktafel und einen Gedenkstein. In der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2004 wurde der Antrag der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion auf die Würdigung Gustav Landauers behandelt. Die Verwaltung hielt damals eine Würdigung durch Straßenbenennung für berechtigt, eine Realisierung jedoch für nicht möglich, da keine Straße zur Benennung frei war, die thematisch zu Gustav Landauer pas- sen würde. Dies ist zum aktuellen Zeitpunkt weiterhin der Fall. Der Name wurde stattdessen in die Vormerkliste aufgenommen. Die Ideen Landauers werden bis heute diskutiert, er selbst wird bis heute gewürdigt. Aus dieser Perspektive kommt eine Ehrung grundsätzlich in Frage. Anzumerken sei jedoch, dass Gustav Landauer zwar in Karlsruhe geboren wurde und hier seine Jugend verbracht hat, seine aktive Zeit jedoch hauptsächlich in München und Berlin verbrachte. Bei der Abwägung einer Straßen- benennung als höchste Form der Ehrung ist auch zu berücksichtigen, dass Landauer als Anar- chist den Staat und den Parlamentarismus ablehnte. Erschwerend kommt hinzu, dass die Richt- linien zur Straßenbenennung vorschreiben, dass gleichklingende oder verwechslungsfähige Na- men zu vermeiden sind. Da in der Karlsruher Nordweststadt bereits eine Landauer Straße exis- tiert, die nach der pfälzischen Stadt Landau benannt wurde, wird die Benennung einer Gustav- Landauer-Straße trotz der zusätzlichen Verwendung des Vornamens zu Missverständnissen füh- ren. Daher sollen zusätzlich alternative Ehrungsmöglichkeiten (beispielsweise eine Gedenktafel) geprüft werden, die anschließend im Bauausschuss weiterbehandelt werden. Der Name ver- bleibt solange auf der Vormerkliste.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. November 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 25 der Tagesordnung: Zeitnahe Benennung eines Platzes oder einer Stra- ße nach Gustav Landauer Antrag: KULT Vorlage: 2017/0630 Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0738 Beschluss: Verwiesen in den Bauausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Haug (KULT): Die Vorgehensweise ist uns klar, wie die Benennung von Stra- ßen und Plätzen nach berühmten Persönlichkeiten funktioniert, und wir halten diese Vorgehensweise auch für richtig. Wir wissen auch darüber hinaus, dass es einen Mangel an geeigneten Straßen und Plätzen gibt. Zudem haben wir erfreut festgestellt, dass in dem derzeit diskutierten Kürzungsvorschlag zu der Vormerkliste, der Name Gustav- Landauer nicht betroffen ist und weiter dabei bleiben soll. Warum haben wir trotzdem diesen Antrag gestellt? Wir haben diesen Antrag aufgrund der Jubiläen, die in nächster Zeit anstehen gestellt. Am 2. Mai 1919 wurde Gustav Landauer nach dem gewaltsamen Niederschlag der Münchner Räterepublik, deren Mitglied er war, brutal in München-Stadelheim ermor- det. Der hundertste Todestag steht 2019 an. 2020 folgt dann der hundertfünfzigste Geburtstag, Landauer wurde am 7. April 1870 in Karlsruhe geboren, seine Eltern hatten einen Schuhladen in der Kaiserstraße, er war Schüler im Bismarck-Gymnasium. Landau- er ist also ein bedeutender Sohn Karlsruhes, der zunehmend von der Wissenschaft wie- der neu entdeckt wird. Landauer der Kommunallist und europäischer Libertärer, hat mit seinen föderalistischen Ideen eine Utopie des genossenschaftlichen Miteinanders entwi- ckelt. Landauer der Wissenschaftler, hat einen Platz in der Theoriegeschichte des euro- päischen Anarchismus, und auch sein Werk über die Geschichte des europäischen Sozi- alismus findet Beachtung. Wenn es um wichtige Personen in Karlsruhe geht, werden - 2 - immer nur Benz und Drais genannt, wir wünschen uns, dass die Bedeutung Gustav Landauers, die er auch heute noch als Wissenschaftler hat, im Bewusstsein der Karlsru- herinnen und Karlsruher besser verankert wird. Hierzu dient sicher auch die geplante Ausstellung des Museums für Literatur am Oberrhein zu Gustav Landauer, die 2018 stattfinden soll. Zum Änderungsantrag der GRÜNEN, eine Benennung von Straßen und Plätzen dient der öffentlichen Würdigung und der Ehrung der Personen, wir halten es deshalb für richtig, dass diese Diskussionen öffentlich geführt werden, und zwar im Gemeinderat. Herr Oberbürgermeister, Sie erkennen in Ihrer Antwort die grundsätzliche Würdigung und Ehrung Gustav Landauers an und wir sind mit Ihrer Antwort einver- standen. Eine entsprechende Ehrung im Rahmen der anstehenden Jubiläen wäre aus unserer Sicht der ideale Weg, damit 2019 nicht vergessen wird, welche integre Karlsru- her Persönlichkeit mit jüdischen Wurzeln, Gustav Landauer war. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Die CDU-Fraktion, ich will es gleich und direkt sagen, will keine Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Gustav Landauer. Wir wollen nicht, dass nach einem kommunistischen, sozialistischen Anarchisten, der den Staat, den Parlamentarismus abgelehnt hat, eine Straße benannt wird. Daran ändert nichts seine persönliche Untadeligkeit, seine Integrität steht außer Frage, auch sein Pazifismus, ändert nichts daran. Aber wir glauben, dass eine Straßen- oder Platzbenennung, die eine Ehrung sein soll, die ihn möglicherweise als Vorbild hin- und vorstellen soll, nicht geeignet ist. Wenn es noch zwei Hilfsargumente braucht, es gibt die Landauer Straße, benannt nach der Stadt in der Pfalz, wir vermeiden sonst bei Straßenbenennungen sol- che Verwechslungsmöglichkeiten, sonst gibt es die Gustav-Landauer-Straße und die Landauer Straße, viel Spaß beim Taxifahren durch Karlsruhe. Zweites Hilfsargument, es gibt keinen Platz oder Straße, der oder die sich für eine Benennung anbieten würde, die irgendeinen Bezug zu dem in Karlsruhe geborenen Gustav Landauer hätte. Über andere Formen des Gedenkens können wir durchaus in ein Gespräch treten, eine Auseinander- setzung mit Gustav Landauer ist in Ordnung, insofern eine andere Form des Geden- kens, aber keine Straßen- oder Platzbenennung. Zum Antrag der GRÜNEN, den finden wir in diesem Fall sehr gut, wir brauchen ein ge- ordnetes strukturiertes Verfahren. Es ist sehr sinnvoll, dass wir einmal im Jahr im Bau- ausschuss diese Vorschläge durchgehen, dann aber nicht, nachdem wir jetzt gerade dabei sind diese Vormerkliste einzudampfen, sie zu reduzieren, jetzt gleichsam so auf Zuruf wieder eine Platz- oder Straßenbenennung vornehmen. Das möchten wir nicht tun, wir sind damit einverstanden, dass die Angelegenheit im Bauausschuss, wie vorge- schlagen, weiterbehandelt wird. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Es ist für uns GRÜNE auch überhaupt kein Zweifel da- ran, dass Gustav Landauer es verdient, besonders gewürdigt zu werden und dass nach ihm auch eine Straße, ein Platz, ein Gebäude oder ein Saal benannt werden kann. Gus- tav Landauer war nicht nur ein Wissenschaftler und Karlsruher Einwohner gewesen, er war vor allem auch in einer Zeit politisch engagiert, als nach Ende des grauenhaften Ersten Weltkrieges mit den schrecklich vielen Toten, insbesondere auch von jüngeren Menschen versucht wurde, basisdemokratische Elemente wie die Münchner Räterepub- lik zu entwickeln. Räterepubliken gab es zwar auch in anderen Orten Deutschlands, aber der Versuch auf diese Art und Weise zur Demokratisierung nach dem Krieg beizu- tragen, ist ein wichtiger Teil der deutschen Geschichte. Auch wenn diese Bewegung in - 3 - der Form gescheitert ist und dann mit der Weimarer Republik begonnen wurde. Auf jeden Fall ist ganz klar, dass es eine Persönlichkeit wie Gustav Landauer verdient hat. Allerdings haben wir jetzt ein Problem damit, und das geht an die KULT-Fraktion, dass eine Persönlichkeit, die ohnehin schon auf der Vormerkliste steht, jetzt auch noch durch einen Antrag besonders hervorgezogen werden soll. Nun, Sie nennen als Anlass das Jubiläum, aber wenn das mit den anderen Namen, die alle auf der Vormerkliste sind, jetzt auch noch regelmäßig praktiziert wird, dass man dann bei besonderen Jubiläen, diese dann vorzieht, dann kommen wir bei dem Thema überhaupt nicht mehr weiter. Es kommt aber noch ein weiterer Aspekt dazu, wir haben bei jedem genannten Namen - seitdem ich wieder im Gemeinderat bin, waren es bis auf eine Ausnahme, ausschließ- lich Männer - die jetzt mit Anträgen durch Benennung von Straßen geehrt werden soll- ten, da kommen wir auch nicht weiter. Jedes Mal wird gebetsmühlenhaft wiederholt, wir müssen mehr Frauen, die große Persönlichkeiten in unserer Stadtgeschichte waren, mitberücksichtigen oder auch vorziehen, denn wir haben ohnehin ein massives Un- gleichgewicht bei der Benennung von Straßen, Plätzen und Gebäuden nach Männern und Frauen. Von daher kommen wir hier nicht voran, und ich möchte gerade auch sa- gen, selbst wenn wir jetzt nur Frauen vorziehen würden, könnten wir das massive Un- gleichgewicht, das ohnehin schon besteht, überhaupt niemals mehr ausgleichen. Wir haben also das gigantische Problem, dass es nicht mehr viele Straßen geben wird, die wir überhaupt nach zu würdigenden Persönlichkeiten benennen können. Wenn wir wirklich, so wie Sie es teilweise mit Ihren Vorschlägen praktizieren wollen, dann müssen wir einen Befreiungsschlag machen. Dann müssen wir in einem Stadtteil alle Straßen- namen aufheben und sagen, dass wir einen Neuanfang machen möchten, aber ich möchte nicht sehen, was dann in unserer Stadt passiert. Wir hatten einmal die Chance mit dem neuen Stadtteil Südost tatsächlich auch Frauen zu benennen, und wir haben das auch genutzt, das war erfreulich, aber jetzt müssen wir damit weiter machen und dürfen nicht nur immer wieder betonen, dass wir das wollen, aber wir machen das nie. Deshalb auch heute unser Vorschlag, wir müssen noch andere Formen der Würdigung finden und zum Beispiel, wenn im nächsten Jahr eine Ausstellung im Literaturmuseum über Gustav Landauer stattfindet, dann ist das auch eine wichtige Form der Würdigung, die möglicherweise viel bedeutsamer ist, als eine kleine Straße zu benennen, weil dazu auch Schulklassen kommen oder wir eine Broschüre dazu haben, sodass die Erinnerung wachgehalten wird. Heute ist unser Änderungsantrag, es im Bauausschuss zu klären, wie wir weiter verfahren um möglicherweise auch neue Formen finden, aber ich sage auch ganz genau, noch einmal am Ende, wir brauchen eine Strategie, wie wir die be- sonderen Leistungen, die besonderen Persönlichkeiten von Frauen in unserer Stadt, in der Erinnerungskultur deutlicher sichtbar und dazu wollen wir dann einen Vorschlag machen. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Eigentlich wollten wir zu diesem Thema nicht reden, aber jetzt nimmt das Ganze Formen an, wo man gar nicht anderes kann, als zu antworten. Es ist nicht lange her, da haben wir im Bauausschuss diskutiert, wie wir diese ellenlange Liste bewältigen können, haben die vorgeschlagenen Personen überhaupt eine Chance in dieser Stadt jemals benamt zu werden, weil die Stadt im Vergleich zu dieser Liste, gar nicht so schnell wachsen kann. Jetzt kommt immer wieder etwas Neues dazu, was - 4 - durchaus von der Begründung her berechtigt ist. Ich möchte auch nicht näher auf Herrn Landauer eingehen, das wurde ja eindringlich hier beschrieben. Gleichzeitig wurde aber auch beschrieben, wie schwierig es ist und deshalb können wir nur sagen, verfahren wir so wie bisher auch, behandeln wir die Geschichte im Bauausschuss, das haben Sie, Herr Oberbürgermeister, auch so vorgeschlagen, und wir haben es gestern auch im Ältesten- rat besprochen, wie wir da zukünftig vorgehen wollen. Ich möchte nur einen kleinen Hinweis zur Kollegin Rastätter geben. Sicherlich ist es be- rechtigt, dass der Anteil der Frauen, sehr gering ist. Man muss aber auch sagen, zur Ehrenrettung der Namensgeber Stadt jetzt in dem Fall, dass ein Großteil der Frauenna- men eben von dieser Liste heruntergenommen wurde und in der Südoststadt umgesetzt wurde. Von daher muss man das auch ein stückweit relativieren, dass es mit der Liste nicht so sehr gravierend, oder so sehr unterschiedlich und ungerecht ist. Also für uns steht fest, man muss das Thema im Bauausschuss behandeln und dann aber sehr wohl überlegen, wie wir die Namen alle unter bekommen. Wächst die Stadt so schnell, dass sie die Namen, die wir auch alle hier vorschlagen, auch umsetzen kann. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich muss jetzt schon wieder, beziehungsweise ich mache das sehr gerne, der KULT-Fraktion danken, dass sie ein wichtiges Thema angesprochen hat, womit wir bisher nicht richtig umgehen. Auch der Beitrag der GRÜNEN trägt dazu bei, auf die Defizite hinzuweisen. Als sich mein Kollege Marc Bernhard im Bundestag angemeldet hat, konnte er seinen Straßennamen nicht ins elektronische Formular ein- tragen, denn er wohnt in Kirchfeld und seine Straße heißt Gerda-Krüger-Nieland- Straße. Wenn wir in dieser Stadt Straßen benennen, dann müssen die Menschen, so- lange sie da leben, mit diesen Namen umgehen. Das scheint in der Vergangenheit häu- figer Mal vergessen worden. Das ist mit ein Grund, warum ich glaube, dass wir mit dieser Benennung von Städten und Plätzen, und für mich gehören da auch Straßenbahnhaltestellen in unsere Stadt dazu, anders umgehen müssen. Ich bin auch Mitglied im Bauausschuss, darum weiß ich nicht, ob der Bauausschuss dafür das richtige Gremium ist, ganz ehrlich. Vielleicht soll- ten wir das lieber im Planungsausschuss besprechen. Es ist auch eine kulturelle Frage, die Namen auf der Liste entstehen aus kulturellen und politischen Gesichtspunkten. Deswegen wäre der Kulturausschuss auch gar nicht schlecht und sollte sich vielleicht auch damit befassen. Aber was wir zurzeit machen, ist doch nicht ehrlich. Wir haben eine Liste mit Namen, und wenn dann irgendwo ein Projekt gebaut wird, dann heißt es okay, wir haben da einen Platz zu benennen, und die Firma, die gebaut hat, heißt so und so, also benennen wir den Platz jetzt so und so. Das heißt, wir benennen Plätze einfach nach etwas ganz anderem, an der Liste vorbei, weil es gerade opportun ist. Ich habe es im entsprechen- den Ausschuss auch schon gesagt, dass ich es nicht für richtig halte, überhaupt Plätze nach Firmen zu benennen. Genauso wenig halte ich es für richtig, dass wir bei uns in der Stadt Straßenbahnhaltestellen nach Firmen benennen, bloß weil die sich da gerade befinden. Das sind Dinge, über die wir uns einmal grundsätzlich klar werden müssen, denn die Leute die da wohnen, die müssen damit umgehen. Es gibt auch noch ganz praktische Gesichtspunkte, wir haben zum Beispiel gerade, weil wir diese Straßen nach dieser entsprechenden Firma benannt haben, gleichzeitig eine Badenwerkstraße und - 5 - eine Straße, die Am Badenwerk heißt. Die sind aber ziemlich weit auseinander. Das sind auch Dinge, die berücksichtigt werden müssen und deswegen ist vielleicht der Pla- nungsausschuss eine gute Idee. Ganz generell möchte ich hier alle bitten, die Stadtver- waltung, aber auch Sie meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sich darüber mal Ge- danken zu machen, ob das, was wir bisher gemacht haben, richtig ist. Wir haben eine Liste, die wir irgendwann reduzieren wollen, und wenn Plätze nach Industrie oder Fir- men benannt werden, beschließen wir das im Bauausschuss, und die Liste wird einfach angepasst. Ich bin mir nicht sicher, ob das die richtige Art ist damit umzugehen, und ich hätte auch gerne, dass Straßenbahnhaltestellen, nicht auf diese Art und Weise benannt werden. Stadtrat Hock (FDP): Es ist das gute Recht der KULT hier diesen Antrag zu stellen. Wir von der FDP-Fraktion helfen gerne, den Antrag im Bauausschuss weiter zu behandeln. Der Vorsitzende: Ich habe noch ein paar Ergänzungen, wir benennen keine Haltestel- len nach Firmen, die da gerade sind, sondern diese können sich das als Zusatz sozusa- gen erkaufen. Wer mich aus dem VBK-Aufsichtsrat kennt, weiß, dass ich das auch durchaus infrage stelle. Wir diskutieren ja gerade darüber, auf welcher Grundlage wir das weiter machen. Zweite Bemerkung, ich würde dann auch Ihrem Vorschlag entspre- chen und die Beratung beider Punkte dem Bauausschuss empfehlen. Aber ob der Bau- ausschuss am Ende als entscheidender Ausschuss, auf welche Art und Weise wir Stra- ßen nach welchen Namen benennen, funktioniert, da möchte ich darauf hinweisen, dass es ein beratender Ausschuss ist. Wir müssten die Hauptsatzung ändern, und ange- sichts der spannenden Diskussion um Gustav Landauer fände ich es auch schade, wenn die im Bauausschuss versackt. Diese Diskussion sollte man doch lieber, wenn man das dann macht, im Gemeinderat führen, denn es geht ja doch um etwas Grundsätzliches. Oder man müsste es im Kulturausschuss vorberaten, weil da eigentlich die historische Expertise aufeinandertreffen sollte. Insofern verweise ich beide Punkte in den Bauaus- schuss, damit man sich dort noch mal gemeinsam abstimmt, wie denn so eine Priorisie- rung aussehen könnte. Denn es ist an verschiedenen Stellen deutlich geworden, wir haben eine Liste und wissen aber eigentlich nicht, in welcher Reihenfolge wir damit umgehen. Vielleicht kann man darüber ein Verfahren finden. Ich nehme den Vorschlag von Herrn Haug auf, dass wir mal schauen, ob zum Jubiläum vielleicht etwas möglich ist. Sie können auch mal grundsätzlich darüber nachdenken, denn es wäre eine gute Ergänzung für die noch anstehenden Jubiläen, und dann geben wir uns zu gegebener Zeit die entsprechende inhaltliche Diskussion. Darauf freue ich mich schon sehr. Stadtrat Cramer (KULT): Ja, nur ganz kurz, weil doch der Herr Kollege Käuflein so Probleme mit Gustav Landauer hat, das dürfen Sie ja haben. Aber ich möchte nur daran erinnern, dass es eine Ludwig-Erhard-Alle gibt und die wurde von der Karlsruher Liste beantragt und wurde auf deren Vorschlag auch so umbenannt. Wir haben keine Prob- leme damit, alle politischen Strömungen irgendwo abzudecken. Wir haben dafür ge- sorgt, dass letztlich einer Ihrer Kanzler und einer Ihrer wichtigsten Wirtschaftsminister hier genannt wurde, um da vielleicht so eine gewisse aggressive Diktion herauszuneh- men. - 6 - Der Vorsitzende: Herr Cramer, wir haben es verstanden, in der Mitte stimmt es dann wieder. Ich werde doch nicht den Vorschlag machen, an die Landauer Straße einfach ein Gustav zu hängen. Wir müssen es dann schon ein bisschen vertiefter angehen. Gut, Sie sind einverstanden, verweis von beiden Punkten in den Bauausschuss. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 11. Dezember 2017

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0630 Benennung von Straßen und Plätzen: Zeitnahe Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Gustav Landauer Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.11.2017 25 X Bauausschuss 01.03.2018 8 X Gemeinderat 20.03.2018 13.1 x Um den Karlsruher Anarchisten und Gelehrten Gustav Landauer zu würdigen, wird zeitnahe ein Platz oder eine Straße in Karlsruhe nach ihm benannt. Sachverhalt/Begründung: Zu den Vergessenen der Karlsruher Stadtgeschichte gehört auch Gustav Landauer. Anlässlich seines 100sten Todestages 2019 wird es bereits 2018 eine Ausstellung des Museums für Literatur Karlsruhe zum Leben dieses Karlsruher Bürgers geben, die sein Wirken als Gelehrter, als Anarchist und Mitglied der Münchner Räterepublik 1919 sowie als Autor zahlreicher Schriften zum kommunalen Zusammen- leben darstellen wird. Bei den „Europäischen Kulturtagen Karlsruhe“ 2018 werden zudem die Aspekte partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Mann und Frau am Beispiel Gustav Landauers und seiner Frau, der Lyrikerin und Übersetzerin Hedwig Lachmann aufgezeigt. Damit nach 2019 nicht wieder vergessen wird, welche integre Karlsruher Persönlichkeit mit jüdischen Wurzeln Gustav Landauer war – dessen Werk besonders bei Studierenden und Gelehrten nachhaltig Wirkung zeigt – soll ein dauerhaftes Zeichen der Wertschätzung in Karlsruhe zu sehen sein. Der KULT-Fraktion ist bewusst, dass der Name „Gustav Landauer“ seit 2004 auf der Vormerkliste für Straßennamen steht. Die Entscheidung über eine zeitnahe Umsetzung trifft jedoch der Gemeinderat. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Lüppo Cramer Michael Haug Uwe Lancier Max Braun

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0738 Benennung von Straßen und Plätzen: Zeitnahe Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Gustav Landauer Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.11.2017 25 x Bauausschuss 01.03.2018 8 X Gemeinderat 20.03.2018 13.1 x 1. Der Antrag der KULT-Fraktion wird an den Bauausschuss verwiesen. 2. Eingehende Vorschläge von Gemeinderatsfraktionen und Bürger*innen unserer Stadt zur Benen- nung von Straßen, Plätzen und Gebäuden werden im Liegenschaftsamt gesammelt, geprüft und einmal im Jahr im Bauausschuss zur Diskussion und ggf. zur Beschlussfassung gestellt. Ohne Zweifel hat es der in Karlsruhe geborene sozialistische Schriftsteller und Kriegsgegner Gustav Landauer, der maßgeblich an der Münchner Räterepublik nach dem 1. Weltkrieg beteiligt war, ver- dient, besonders gewürdigt zu werden. Insofern begrüßt die Fraktion GRÜNE grundsätzlich den An- trag der KULT-Fraktion auf Würdigung des Andenkens an Gustav Landauer. Die KULT-Fraktion ver- weist in ihrem Antrag auf die vielfältigen Veranstaltungen, die 2019 dazu stattfinden werden. Die Möglichkeiten, Straßen und Plätzen in Karlsruhe zu benennen, sind allerdings sehr begrenzt und werden mit jeder Benennung noch geringer. Umso wichtiger ist deshalb eine sorgfältige Auswahl. Wir halten es deshalb für zielführend, dass im Liegenschaftsamt weiterhin alle eingehenden Vorschläge geprüft und jedes Jahr im Bauausschuss zur Diskussion gestellt werden. Dieser Prozess ist bereits ein- geleitet worden und sollte konsequent fortgesetzt werden. Die GRÜNE Fraktion wird sich mit einer Initiative dafür einsetzen, dass dabei insbesondere ein Augen- merk auf Benennungen nach herausragenden weiblichen Persönlichkeiten gelegt wird. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns dafür mehrfach ausgesprochen. unterzeichnet von: Renate Rastätter Johannes Honné Michael Borner Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag/ Änderungsantrag KULT-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0630 2017/0738 Verantwortlich: Dez. 6 Zeitnahe Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Gustav Landauer Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.11.2017 25 X Bauausschuss (verwiesen aus GR) 01.03.2018 8 X Gemeinderat 20.03.2018 13.1 X Kurzfassung Die Verwaltung sieht derzeit keine Möglichkeit, Gustav Landauer im öffentlichen Raum zu wür- digen. Der Name soll auf der Vormerkliste verbleiben, bis sich eine passende Gelegenheit zur Ehrung ergibt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In der Gemeinderatssitzung vom 21. November 2017 wurde auf Antrag der KULT- Gemeinderatsfraktion die Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Gustav Landauer behandelt. Der Antrag sowie der Änderungsantrag der GRÜNE Gemeinderatsfraktion wurde dem Vorschlag der Verwaltung folgend in den Bauausschuss verwiesen. Da derzeit keine Straße zur Benennung frei ist, in die Gustav Landauer thematisch hineinpassen würde, wurden in enger Abstimmung mit dem Kulturamt alternative Ehrungsmöglichkeiten geprüft. Der Leitfaden zur Erinnerungskultur bietet die Möglichkeit der Anbringung einer blauen Ge- denktafel an einem historisch bedeutenden Gebäude. Hiermit wird auf eine bedeutsame Nut- zung des Gebäudes hingewiesen, in begründeten Einzelfällen ist es jedoch möglich, die Tafeln zur Ehrung bedeutender historischer Persönlichkeiten einzusetzen. Voraussetzung hierzu ist eine Verbindung der Person zu dem Gebäude. Gustav Landauer verbrachte die ersten 20 Jahre sei- nes Lebens in Karlsruhe. Sein Geburtshaus lag in der Kaiserstraße 104 (Ecke Herrenstraße), schräg gegenüber in der Kaiserstraße 183 verbrachte er den Großteil seiner Kindheit. Beide Häuser existieren nicht mehr, an ihrer Stelle wurden Neubauten errichtet. Da der Nachfolgebau an beiden Standorten keinen Bezug zu Gustav Landauer hat, ist die Anbringung einer Gedenk- tafel an diesen Stellen nicht sinnvoll. Die Verwaltung sieht derzeit keine Möglichkeit, Gustav Landauer im öffentlichen Raum zu wür- digen. Der Name soll auf der Vormerkliste verbleiben, bis sich eine passende Gelegenheit zu Ehrung ergibt.

Niederschrift 48. Plenarsitzung Gemeinderat 20. März 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 13 der Tagesordnung: Benennung von Straßen und Plätzen: 13.1: Zeitnahe Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Gustav Landauer Antrag: KULT Vorlage: 2017/0630 dazu: Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0738 13.2: Neue Straßen und Plätze nach verdienstvollen Frauen benennen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0044 Beschluss: TOP 13.1: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung TOP 13.2: Verweisung in den Kulturausschuss Änderungsantrag: Mit Stellungnahme erledigt Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13.1 und 13.2 zur Behandlung auf und ver- weist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Da es zwei verschiedene Anträge sind, werden am Anfang zunächst beide Antragsteller zu Wort kommen. Wir fangen mit dem Antrag der KULT-Fraktion an. Stadtrat Haug (KULT): Wir nehmen zur Kenntnis, dass die zeitnahe Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Gustav Landauer oder auch eine vergleichbare Ehrung der- zeit leider nicht möglich ist. Der Name bleibt auf der Vormerkliste für die Straßennamen. Damit ist zunächst anerkannt, dass der Kommunalist und europäische Libertäre Gustav Landauer ein würdiger und bedeutender Sohn Karlsruhes ist. Es ist noch etwas hin bis zum 2. Mai 2019, zum 100. Todestag nach seiner brutalen Ermordung im Zuge der gewaltsa- – 2 – men Niederschlagung der Münchener Räterepublik. Vielleicht eröffnen sich doch noch Möglichkeiten oder private Initiativen, eine angemessene Würdigung zu den anstehenden Jubiläen zu ermöglichen. Einstweilen trösten wir uns mit der Ausstellung „Liebe und Revo- lution“, die im Rahmen der Europäischen Kulturtage am 27. April im Museum für Literatur im Prinz-Max-Palais eröffnet wird. Hier wird das gemeinsam erarbeitete literarische Werk von Hedwig Lachmann und Gustav Landauer gewürdigt. Auch dadurch kann dazu beige- tragen werden, nicht zu vergessen, welche integre Karlsruher Persönlichkeit mit jüdischen Wurzeln Gustav Landauer war. Zum anderen Antrag: Wir begrüßen natürlich, wenn mehr Frauennamen öffentlich auftau- chen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir sind mit der Vorgehensweise zum Antrag der KULT- Fraktion einverstanden. Ich denke, es ist auch ein gutes Zeichen, wenn eine Würdigung in Form großer Ausstellungen, unter anderem auch im Zusammenhang mit den Europäischen Kulturtagen, gewürdigt wird. Gustav Landauer bleibt auf der Vormerkliste, so dass dem Anliegen weiter Rechnung getragen werden kann. Wir haben jetzt diesen Antrag eingebracht, um noch einmal verstärkt dafür zu sorgen, dass verdienstvolle Frauen im öffentlichen Raum stärker gewürdigt werden können und sind mit der Antwort, wie sie jetzt von Ihnen kam, nicht einverstanden. Es geht uns hier nicht um eine parallele Liste zu der Liste, die ohnehin schon erstellt wurde, sondern es geht uns im Kern darum, dass wir einen Pool bekommen von Frauen, die dann aufgenommen werden können, wenn es neue Stadtteile oder auch neue Bezirke gibt, in denen Benennungen vor- genommen werden müssen, dass wir dann aus einem solchen Pool schöpfen. Es kann nun wirklich nicht sein, dass wir als Stadträtinnen und Stadträte eine historische Recherche be- ginnen, welche verdienstvollen Frauen dafür besonders geeignet sind. Gerade jetzt, wo wir wissen, dass in der Vergangenheit vorwiegend und fast ausschließlich die Straßen nach Männern benannt wurden und auch die jetzige Vormerkliste 14 Männernamen und nur 2 Frauennamen hat, wird es so fortgesetzt werden, wenn wir nicht Initiativen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass doch die Leistungen im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich, im politischen Bereich öffentlich stärker gewürdigt werden. Der richtige Ort ist natürlich das Stadtarchiv, um die Recherchen durchzuführen bzw. das Kulturamt, der Kulturausschuss. Deshalb schlagen wir vor, dass das Thema im Kulturaus- schuss aufgerufen wird. Es kam jetzt ausschließlich über das Liegenschaftsamt nach rein formalen Kriterien. Dann kann man bei der Gelegenheit auch im Zusammenhang mit den Europäischen Kulturtagen, das möchte ich betonen, wo insbesondere auch die Erinne- rungskultur für Frauen sehr stark thematisiert wird, noch einmal klären, wie Straßen nach verdienstvollen Frauen benannt oder andere Formen gefunden werden. Auch das wäre wichtig, andere Formen der Würdigung. Ich möchte abschließen damit, dass ich neulich mit Frau Müller-Tamm, der Direktorin der Staatlichen Kunsthalle, ein Gespräch über dieses Thema geführt habe. Sie hat mir aus dem Stehgreif gleich zwei Namen von verdienstvollen Frauen genannt, im Zusammenhang mit der Kunstgeschichte. Einmal eine ehemaligen Leiterin der Staatlichen Kunsthalle, Frau Dr. Lilli Fischel, mit jüdischer Herkunft, die dann 1933 ihres Amtes enthoben wurde, aber eine maßgebliche Rolle bei der Ausprägung der Staatlichen Kunsthalle für die künstlerische Mo- derne gehabt hat und auch dafür letzten Endes ihres Amtes enthoben wurde. Es gibt die- – 3 – ses Potential. Es sind nicht unbedingt die Frauen, die immer ganz vorne in der ersten Reihe standen, sondern die, die unsere Stadt, unsere Kultur, unsere Sozialgeschichte geprägt ha- ben. Deshalb sollten wir dieses Thema nicht einfach hier mit „keine weitere Liste“ abha- ken, sondern sollten uns diesem Thema intensiver widmen. Dazu ist dann der Kulturaus- schuss der richtige Ort. Stadtrat Müller (CDU): Wir haben hier zwei Anträge plus einen Änderungsantrag. Ich möchte gleich vorweg schicken, dass die CDU-Fraktion an ihrer Position im Hinblick auf den KULT-Antrag zur Benennung eines Platzes, einer Straße nach Gustav Landauer, unver- ändert aus der vergangenen Herbstsitzung festhält. Im Hinblick auf den Änderungsantrag der GRÜNEN wäre er insofern dann auch konsequent, wenn er in der Antragstellung zur Benennung von Straßen und Plätzen nach Frauen – dem ich mich absolut nicht verschließe – dann letztendlich auch im Bauausschuss behandelt wird, so wie es in der Stellungnahme der Verwaltung empfohlen wird. Darüber hinaus – so geht es aus der Stellungnahme auch hervor – gibt es derzeit auch gar keine Baugebiete, wo man eine Reihe von Straßenbenennungen durchführen könnte. Inso- fern frage ich mich – Sie haben angesprochen, liebe Kollegin Rastätter, das Ganze dann auch noch im Kulturausschuss beraten zu wollen -, in welche Ausschüsse und Gremien Sie das letztendlich noch hinein bringen wollen. Ich denke, der Bauausschuss ist der richtige Ausschuss dafür. Dort sollte es auch bleiben. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Wir sehen es als SPD-Fraktion ähnlich. Zum Antrag von KULT haben wir im November schon gesprochen und haben klar erklärt, dass wir das Vorhaben auch so unterstützen. Ich muss es nicht näher erklären. Kollege Haug hat deutlich gesagt, dass dieser Antrag durchaus seine Begründung hat. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass im Moment keine Möglichkeit besteht. Das heißt aber nicht, dass es zum St.- Nimmerleins-Tag verschoben wäre. Zum Antrag der GRÜNEN bin ich ein Stück weit überrascht. Auch das haben wir diskutiert. Das haben wir auch im Bauausschuss diskutiert. Jetzt kommt ein Vorschlag bzw. wird er begründet mit der Aussage, dass keine Zufriedenheit besteht mit der Stellungnahme der Verwaltung. Da steht aber ganz eindeutig drin, dass in Zukunft stets geprüft wird. Es steht auch ganz eindeutig drin, dass verstärkt auf die Präsenz von Frauen geachtet werden soll in Zukunft. Wir hatten eine Bauausschuss-Sitzung am 1. März, das ist noch gar nicht so lange her. Da bestand Einigkeit darüber, diese ganze Thematik zu sammeln, zusammenzuführen und dann zweimal im Jahr darüber zu beraten. Ausnahme, was im Gemeinderat hier be- schlossen wird bzw. extra noch einmal vorgetragen wird. Denn das andere sind Vorschläge von außen, von Einrichtungen, Initiativen oder Privatpersonen. Verwundert bin ich deshalb, weil wir jetzt mit dem Vorschlag der GRÜNEN davon ausge- hen müssen, wir würden das ganze als Gemeinderat abgeben an den Kulturausschuss. Da- zu bin ich überhaupt nicht bereit. Wir haben bisher mit Erfolg solche Vorschläge immer hier diskutiert, ausgiebig begründet, in den Bauausschuss gegeben. Dort wurde es dann entsprechend umgesetzt, wo die Möglichkeiten waren. Zum Schluss wiederhole ich jetzt noch einen Satz vom November, als wir darüber gespro- chen haben, das steht auch in der Vorlage drin: Es ist nicht so, dass Frauen nicht berück- sichtigt werden. Wir haben mit der Südstadt Ost einen ganzen Stadtteil den Frauen ge- – 4 – widmet. Das ist richtig so. Wenn die Stadtverwaltung jetzt sagt, dass sie verstärkt das The- ma Frauen berücksichtigen wird, dann sind wir mit der Stellungnahme der Verwaltung zu- frieden und möchten es auf keinen Fall abgeben an irgendeinen anderen Ausschuss. Es ist Sache des Bauausschusses bzw. hier des Gemeinderates. Stadtrat Høyem (FDP): Der britische Nobelpreisträger T. S. Eliot hat ein wunderbares Ge- dicht geschrieben, aus dem ich die ersten Zeilen zitiere: „The naming of cats is a difficult matter. It isn’t just one of your holiday games.“ Er schreibt weiter in deutscher Überset- zung: „Vielleicht denkt ihr erst, ich sei völlig meschugge, wenn ich sage, eine Katze braucht drei verschiedene Namen.“ Ein Name abhängig vom Geschlecht, der offiziellen Rasse und man braucht einen Kosenamen. So schwierig ist es auch, über Namen im öffent- lichen Raum zu entscheiden: Frau oder Mann, Politiker oder Künstler, links- oder rechtsori- entiert, lebendig oder tot. Diese Diskussion ist wichtig, und sie findet überall in der Welt statt. Ich möchte unserem heutigen Thema etwas Perspektive geben. Als Minister für Grönland war ich auch für das Gesetz über geografische Namen zuständig. Es war mehrere hundert Jahre normal, dass Städte und geografische Plätze in Grönland nach dänischen Persönlich- keiten in der Kolonialzeit benannt waren. Das findet der moderne Grönländer nicht beson- ders gut. Man hat deshalb angefangen, den Städten grönländische Namen, oft naturnahe wie beispielsweise „Die Stelle mit den vielen Robben“, zu geben. Das finden die Dänen oft als historisch falsch. Man hat dann Kompromisse gefunden mit Doppelnamen wie Ja- kobshavn Ilulissat, ungefähr wie wir hier in Karlsruhe historischen Namen einen gegenwär- tigen Text hinzufügen. Eine andere Diskussion ist, ob man auch lebende Personen mit einem Platznamen ehren kann. Als Schulleiter der Europäischen Schule in Karlsruhe habe ich vorgeschlagen, dass der öffentliche Platz vor der Schule mit dem berühmten Arnoldbrunnen den Namen Professor- Arnold-Platz bekommen soll. Die Karlsruher Verwaltung hat geantwortet, dass es nicht möglich ist, weil Professor Arnold noch lebt. Jetzt ist Professor Arnold leider gestorben. Also vielleicht sollte man es wieder versuchen. Im nordöstlichen Teil Grönlands gibt es eine ganz kleine Insel, unbewohnt und nicht größer als der Karlsruher Marktplatz. Es gibt einen kleinen See, ungefähr so groß, wie dieser Bür- gersaal. Die grönländischen Politiker haben versprochen, diesen See nach mir zu benennen. Aber zuerst muss ich sterben. Dann haben wahrscheinlich alle das vergessen. T. S. Eliot hat Recht, es ist sehr schwierig, Katzen Namen zu geben. Noch schwieriger ist es mit Benennungen von Straßen und Plätzen. Sollen wir Liberalen einem Anarchisten wie Gustav Landauer diese Ehre geben? Vielleicht. Aber dann müssen wir nächstes Mal einen Liberalen oder eine Liberale finden. Sie hören selbst, wie absurd so eine Diskussion enden kann. Die eine Seite bekommt dieses Mal eine Frau, die andere Seite nächstes Mal einen Mann. Sollen wir die Namen austauschen, wenn unsere Werte andere werden als in der Vergangenheit? Unsere Meinung ist, dass wir die Toten nicht in unserer jetzigen politischen Debatte benutzen sollten. Unsere Meinung ist auch, dass unser gemeinsamer öffentlicher Raum nach Persönlichkeiten unserer gemeinsamen Geschichte benannt werden sollten. Eigentlich möchten wir sehr gerne, dass wir dieses Namensthema nicht mehrmals jedes Jahr hier im Gemeinderat diskutieren müssen. Lassen Sie unsere vielfältige Geschichte und Stadt nach vielfältigen weiblichen und männlichen Personen benannt sein und im Zusam- – 5 – menhang mit dem Leitfaden zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum diskutieren. Aber wir brauchen nicht jeden einzelnen hier zu diskutieren, Mann oder Frau, liberal oder Anar- chist. Stadträtin Zürn (Die Linke): Das Benennen von Straßen nach großen Persönlichkeiten ist eigentlich in Karlsruhe ein Erbe des Absolutismus. Die Straßennamen Karl-Wilhelm, Karl, Luise usw. sprechen davon. Später kamen dann andere große Männer dazu. Jetzt sollen weitere wichtige Persönlichkeiten weiblichen Geschlechts auch dazu. Dieser Versuch, die gesellschaftliche Präsenz und Leistung von Persönlichkeiten zu würdigen, ist eigentlich im Rahmen der traditionellen Straßenbenennungspolitik nachvollziehbar. Wir werden dem Antrag von KULT und GRÜNE also zustimmen. Aber, langfristig finden wir das Konzept dieser Straßenbenennung einmal hinterfragbar. Vielleicht möchte jemand lieber im Feldblumenweg wohnen als in einem Namensungetüm, das es z. B. in Dingolfing gibt, aber in Karlsruhe auch – ich wollte keines aus Karlsruhe nehmen: Bischof-Geistlicher-Rat-Josef-Zinnbauer-Straße oder solche Namen, die von gro- ßen Personen deuten. Ich weiß nicht, wer in so einem Namensungetüm leben möchte. Was sind denn eigentlich Menschen von Bedeutung? Ich möchte einmal ein Beispiel aus Hamburg nennen, wo kürzlich eine Straße nach einem verstorbenen Straßenfeger benannt wurde, der in der Stadt recht bekannt war und jahr- zehntelang dort gearbeitet hat. Hunderte von Kolleginnen und Kollegen haben der Einwei- hung beigewohnt. Die Straße heißt jetzt: Yüksel-Mus-Straße. Das finde ich auch eine gute Idee. Die Stadt Berlin hat aus einem Männerstraßendilemma nun den Schluss gezogen, einen geplanten Moses-Mendelssohn-Platz jetzt Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platz zu nennen, also die Frauen und die Männer gemeinsam. Das wäre auch einmal eine moderne Idee, löst zwar einige Probleme, schafft aber wieder ein neues Straßennamenungetüm. Das Hinterfragen dieses Konzepts fänden wir eine gute Idee. Es ist auch nicht immer so gewe- sen, dass Straßen so benannt wurden. Früher wurden sie nach Gewerken oder nach Ge- genden benannt. Es gäbe noch sehr viele schöne andere Ideen. Aber nochmals zu Gustav Landauer. Der würde sich wahrscheinlich in der Gesellschaft sol- cher lupenreinen Demokraten wie dem Schlosserbauer Karl Wilhelm, der für seinen aus- schweifenden Lebensstil und seine Sonnenkönigslebensweise berühmt war, nicht sonder- lich wohl fühlen. Sein Verständnis von Mitbestimmung war nämlich, um ihn auch einmal zu zitieren, ein Gemeinwesen von Gemeinschaften, von Gemeinden zu schaffen. Er wider- sprach autoritären Systemen, übrigens auch einem Sozialismus, der Alleinherrscheran- spruch stellte. Gustav Landauer hatte in der Schriftstellerin und Übersetzerin Hedwig Lachmann übrigens eine Lebensgefährtin, die seine politischen Ansichten teilte und sicher zu ähnlicher Berühmtheit gelangt wäre wie er, wenn sie ein Mann gewesen wäre. Ich hoffe und bin sicher und denke auch über kreative Methoden nach, ob es nicht in Karlsruhe ein Plätzchen gibt, wo das absolutistische Erbe der Stadt nicht ganz so absolut ist und wo sich Hedwig Lachmann und Gustav Landauer eines Tages zuhause fühlen können, z. B. an ei- nem Landauer-Lachmann-Platz. Wir arbeiten daran und stimmen ansonsten für die beiden vorliegenden Anträge. Stadtrat Schmitt (pl): Ich möchte etwas zu Gustav Landauer sagen, also zu dem Antrag der KULT-Fraktion, weil ich beim ersten Mal einige Probleme hatte. Gustav Landauer war mir bisher nur bekannt als Anarchist. So wird er auch im vorliegenden Antrag genannt. – 6 – Anarchismus verbindet man normalerweise mit Attentaten, Terror und Chaos. Deshalb ha- be ich mich auch nie für diesen Menschen interessiert, ein Fehler, wie ich heute zugeben muss. Als ich den Antrag der KULT-Fraktion zum ersten Mal gelesen habe, habe ich mich gefragt, warum wollen Sie eine Straße nach einem geistigen Bombenleger benennen. Nur, weil er in Karlsruhe geboren wurde und hier zur Schule gegangen ist? Dass er – das steht auch im Antrag – Mitglied der Räteregierung in München war, war für mich auch kein hin- reichender Grund für eine Straße mit seinem Namen. Wenn man sich mit der Person Lan- dauer beschäftigt, stellt man fest, dass es ziemlich kompliziert ist herauszufinden, was der Mann überhaupt wollte. Eines ist mir allerdings schnell klar geworden. Anarchist im oben zitierten Sinne war er mit Sicherheit nicht, da er Gewalt, Terror und Attentate kategorisch ablehnte. Landauer wurde kurz vor der Jahrhundertwende Redakteur der Zeitschrift Sozia- list. Diese Zeitschrift attackierte die Sozialdemokraten und kommentierte die politischen Ereignisse im Kaiserreich. Die Redaktion wurde regelmäßig von der Polizei durchsucht, die Zeitschrift beschlagnahmt und die Redakteure immer wieder verhaftet und verurteilt. Auch Landauer musste zweimal ins Gefängnis, einmal zwei Monate, das andere Mal neun Mona- te. Sozialismus war für Landauer der Wille geeinter Menschen, um eines Ideals Willen Neues zu schaffen. Konträr dazu sah er die Sozialdemokratie, die er als Sozialtechnokraten be- zeichnete, die alles tut, um tiefgreifende Gesellschaftsveränderungen und wirklich soziales Leben zu verhindern. Insofern war es kein Zufall, dass er von Kurt Eisner gefragt wurde, ob er bei der Revolution in München anschließend in seiner Räteregierung mitmacht. Landau- er sagte zu. Und als nach der Ermordung Eisners die Funktionäre der KPD die Macht über- nahmen, quittierte er den Dienst und trat von allen Ämtern zurück. Denn er hatte gemerkt, dass auch die etwas wollten, was er nicht wollte. Er wollte keine Bevormundung von Men- schen, weder durch einen kapitalistischen noch durch einen kommunistischen Staat. Lan- dauer wollte gar keinen Staat. Er setzte auf das Individuum, das nur sich selbst verantwort- lich ist und propagierte die Bildung von kleinen Gruppen, in denen die Menschen ihr freu- diges und schönes Leben, wie er es nannte, selbst organisieren. Zu diesem Zweck gründete er ländliche Siedlungsgenossenschaften, musste aber schnell feststellen, dass es einerseits an Geld fehlte und die Idee der selbstbestimmten Gemeinschaft andererseits am Eigensinn des Einzelnen scheiterte. An dieser Stelle könnte man eigentlich aufhören und feststellen, dass Gustav Landauer in erster Linie ein Idealist oder ein Utopist war, der in keine Schubla- de passte. Umso tragischer ist es, dass er auch bei der Besetzung Münchens durch Reichs- wehr und Freikorps aufgegriffen und am 2. Mai 1919 im Gefängnis Stadelheim bestialisch ermordet wurde. Nun steht die Frage im Raum, warum wir in Karlsruhe eine Straße nach ihm benennen soll- ten. Fakt ist, es geht um einen Menschen, der für seine Ideale gekämpft hat, dafür ins Ge- fängnis gegangen ist und dafür gestorben ist. Davor muss man Respekt haben, vor allem, wenn diese Ideale ethisch vertretbar sind. Das sind sie aus meiner Sicht ganz klar. Insofern befürworte ich den Vorschlag der KULT-Fraktion, in Karlsruhe eine Straße nach Gustav Landauer zu benennen. Allerdings muss man sich fragen, ob es in unserer Vorschlagliste nicht andere Kandidaten gibt, die mehr Relevanz für Karlsruhe haben und auch nicht ver- gessen werden sollten. Für mich ganz oben steht Karl Hubbuch, dessen Todestag sich im nächsten Jahr ebenfalls jährt, zum 40. Mal. Der Name Hubbuch ist seit mehr als 30 Jahren auf der Liste. Es ist traurig, dass es bisher nicht gelungen ist, eine Straße für ihn zu finden. – 7 – Der Vorsitzende: Mir fällt nur ein, es ist manchmal gut, wenn man sich intensiv mit den Personen beschäftigt und nicht mit den Etikettierungen. Jetzt kommen wir in die Abarbeitung der ganzen Anträge. Ich fange mit dem Antrag der KULT-Fraktion an. Da gibt es einen Änderungsantrag der GRÜNEN. Ich hatte Sie, Frau Rastätter, so verstanden, dass Sie den als erledigt betrachten. Habe ich das richtig verstan- den? Dann bleibt es beim Antrag der KULT-Fraktion. Da hatten wir vorgeschlagen, dass wir das in der Vorschlagliste lassen und zu gegebener Zeit wieder aufrufen. Da nehme ich an, dass die KULT damit einverstanden ist. Insofern brauchen wir beides jetzt hier nicht abar- beiten, wenn Sie so einverstanden sind. Wir haben dann den Antrag der GRÜNE-Fraktion. Da geht es um die Frauen. Da habe ich jetzt, ehrlich gesagt, Frau Rastätter, unserer Stellungnahme nicht entnehmen können, dass wir es darauf reduzieren wollen, keine Parallelliste zu führen, sondern dass wir darauf hin- weisen, dass es eine Liste gibt. Auf diese Liste können auch Frauen. Wir haben eben in Karlsruhe die Tradition, dass wir jetzt nicht als Stadt diese Liste füllen, sondern dass es ein Stück weit auf Vorschlag aus verschiedenen Gruppen geschieht. Ich verstehe nicht, wenn Frau Professor Müller-Tamm jetzt eine interessante Kandidatin hat, warum sie uns nicht einfach einen Brief schreibt. Dann würden wir das mit Ihnen klären, ob die auf die Vor- merkliste kommt oder nicht. Ähnlich könnte man es auch mit der Sängerin machen, die einmal bei einer Tollhausveranstaltung mit Micha Brumlik vorgeschlagen wurde, einer jü- dischstämmigen Sängerin. So gibt es einige Zurufe. Die müssen nur irgendwann in unserer Liste landen. Das, was jetzt unsere Antwort von Ihrem Beitrag unterscheidet, ist Ihre Forderung, dass sich das Kulturamt hinsetzt und selber eine Recherche macht. Sie haben vorgeschlagen, dass man zu diesem Punkt noch einmal im Kulturausschuss debattiert, ob man das nun so machen möchte oder nicht. Es ging nicht darum, die Zuständigkeit vom Bauausschuss in den Kulturausschuss zu verweisen, sondern es ging um diese Beauftragung. So habe ich das verstanden. Ich würde Ihnen gerne den Vorschlag machen, dass man – in Abstimmung mit Herrn Dr. Käuflein – diesen Aspekt Ihres Antrags, dass nämlich die Stadt eine Liste ma- chen soll, in den Kulturausschuss verweist, um diesen Aspekt noch einmal gemeinsam zu diskutieren. Wenn es ein solches Begehr gibt, dass das Kulturamt einen solchen Auftrag ausführen soll, sollte dieses Begehr im Kulturausschuss diskutiert werden. Das hat nichts mit der Zuständigkeit des Bauausschusses dann für die Benennung zu tun. Der Kulturaus- schuss kann es auch gar nicht beschließen, insofern kann er auch den Bauausschuss nicht ersetzen. Das wäre mein Vorschlag ans Plenum. Wenn Sie damit einverstanden wären, können wir auf eine Abstimmung verzichten. Aber ich kann Ihnen nur etwas vorschlagen. – Sie sind einverstanden mit dem Vorgehen, mehr oder weniger begeistert. Damit unterbrechen wir die Sitzung für eine Häppchenpause und treffen uns in einer hal- ben Stunde hier wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 18:32 – 19:02 Uhr) – 8 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 10. April 2018