Provisorische Fußgängerbrücke für die Dauer der Erneuerungsarbeiten der Wasserwerkbrücke

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0615 Provisorische Wasserwerkbrücke für die Dauer der Erneuerungsarbeiten der Wasserwerk- brücke Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.11.2017 24 x Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer provisorischen Fußgängerbrücke für die Zeit der Erneuerungsarbeiten der Wasserwerkbrücke. Bei der Ausführung ist auf die Befahrbar- keit für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer zu achten. Die Planung und anschließende Ausführung sollen umgehend beginnen, um das größtmögliche Kos- ten-Nutzenverhältnis zu gewährleisten. Mögliche Folgenutzungen für die Brücke/den Steg sind aufzu- zeigen. Der Oberwald ist für die Bewohner der Südstadt ein unschätzbares Naherholungsgebiet, das jeder ab Haustür in Kürze zu Fuß erreichen kann. Die Bürgerinnen und Bürger empfinden das mehrheitlich so und haben im letzten Jahr eine Online-Petition für einen direkten Zugang auch während der Bauzeit mit fast 2500 Unterschriften unterstützt. Freizeitsportler aller Arten, Großeltern mit Enkeln, Mütter mit Kinderwagen, sonstige Spaziergänger mit und ohne Hund, Berufspendler aus Rüppurr und Ettlingen, Kindergartengruppen und Schulklassen kommen hier ihrem Bewegungsdrang und Mobilitätsbedürfnis nach. Die Wasserwerkbrücke als einziger Übergang würde mit den Erneuerungsarbeiten von mindestens 18 Monaten ausfallen und die Bewohner der Südstadt vom direkten Zugang zum Oberwald trennen. Diese Minderung der Lebensqualität erachten wir im Verhältnis zu den Kosten eines Provisoriums für unverhältnismäßig. Die Verwaltung hat bereits eine Grobplanung für einen provisorischen Übergang während der Bauzeit geprüft und beziffert. Im Rahmen eines südstädtischen Bürgertreffs hat der Baubürgermeister auf die Möglichkeit hingewiesen, die Entscheidung für eine provisorische Brücke auf politischem Wege her- beizuführen. Die Haushaltslage der Stadt erlaubt es den vielen Nutzern durchgehend einen ungehinderten Zugang in ihren Wald zu ermöglichen. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Lüppo Cramer Max Braun Michael Haug Uwe Lancier Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0615 Verantwortlich: Dez. 6 Provisorische Fußgängerbrücke für die Dauer der Erneuerungsarbeiten der Wasserwerkbrücke Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.11.2017 24 x Kurzfassung Eine provisorische Brücke für die Dauer der Erneuerungsarbeiten der Wasserwerkbrücke wurde bereits 2006 in einer Entscheidung des Bauausschusses auf Grundlage einer ausführlichen Vari- antenbetrachtung sowie im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 abgelehnt. In Anbetracht des im Vergleich zu den Brückenbaukosten relativ hohen Aufwandes für ein Brü- ckenprovisorium, des bereits laufenden Vergabeverfahrens, der Kostenbeteiligung der DB-AG an der Baumaßnahme und der geplanten Alternativen für den Fuß- und Radverkehr, empfiehlt die Verwaltung auf eine provisorische Brücke während der Erneuerungsarbeiten zu verzichten und den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer provisorischen Fußgängerbrücke für die Zeit der Erneuerungsarbeiten der Wasserwerkbrücke. Bei der Ausführung ist auf die Befahrbarkeit für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer zu achten. Die Planung und anschließende Ausführung sollen umgehend beginnen, um das größtmögliche Kosten-Nutzenverhältnis zu gewährleisten. Mögliche Folgenutzungen für die Brücke/den Steg sind aufzuzeigen. Die Erneuerung der Wasserwerkbrücke stand bereits in 2007 zur Umsetzung an. Im Vorfeld der Planung wurde 2006 eine ausführliche Variantenbetrachtung für einen provisorischen Zugang in den Oberwald über die Wasserwerkstraße für den Zeitraum der erforderlichen Sperrung wäh- rend der Baumaßnahme durchgeführt. Neben einem schienengleichen Bahnübergang, einem Brückenbau in Parallellage und einem Bus-Pendelverkehr wurden auch verschiedene Varianten einer provisorischen Brücke für Fußgänger und Radfahrer sowohl östlich als auch westlich der bestehenden Brücke untersucht. Unterschieden wurde dabei zusätzlich zwischen der Möglich- keit einer reinen Fußgängerbrücke, deren Zugang über Treppentürme erfolgen würde und da- mit für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer keine Befahrbarkeit ermöglicht, und der Möglichkeit einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer bzw. einer Brücke, die die barrierefreie Nutzung für Rollstuhlfahrer und Fußgänger mit Kinderwagen zulässt. Ergebnis der Variantenbetrachtung ist, dass eine provisorische Brücke, gleich welcher Art, auf Grund der örtlichen Randbedingungen (Querung Bahnanlagen, Oberleitungen, Stromspeiselei- tungen, Fahrsignalmaste, Oberleitungsmaste, Anschluss an Bestand) und den damit verbunde- nen Zusatzmaßnahmen grundsätzlich verhältnismäßig aufwendig und damit kostenintensiv ist. So scheidet auch die Anordnung eines Brückenprovisoriums auf der Ostseite aus und es ver- bleibt nur die Westseite als Standort für ein Brückenprovisorium. Damit ein solches auch von Fußgängern mit Kinderwagen und von Rollstuhlfahrern benutzbar ist, müsste die Brückenkon- struktion an der nördlichen Bestandsrampe etwas rückversetzt vom Brückenwiderlager begin- nen, von dort über das gesamte Gleisfeld führen und dann seitlich des südlichen Brückenwider- lagers der Bestandsbrücke an die Wasserwerkstraße, die sich mit einer Brücke über die Südtan- gente fortsetzt, anschließen (siehe Abbildung 1). Die Überbrückung lediglich der in Betrieb be- findlichen Gleise (südliche Hälfte des Gleisfeldes) mit einer Rampe auf der Nordseite ist nicht möglich, da eine barrierefrei Rampe mit 6 % Neigung deutlich über 100 m Länge hätte, jedoch nur etwa 70 bis 80 m maximal zur Verfügung stehen und darüber hinaus der zur Verfügung stehende Raum durch ein inzwischen erbautes Trafohäuschen sehr stark eingeschränkt ist. Eine provisorische Brücke mit einer Befahrbarkeit für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer und da- mit mit Anschluss an die nördliche und südliche Rampe, wie oben beschrieben, würde eine Länge von etwa 210 m erfordern Eine solche Behelfskonstruktion würde sich einschließlich Pla- nung auf mindestens 800.000 Euro (unter Berücksichtigung der aktuellen Preisentwicklung könnten die Kosten noch deutlich höher liegen) belaufen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Abb. 1: Lage eines Brückenprovisoriums westlich der Bestandsbrücke Eine Folgenutzung dieser Behelfskonstruktion ist nur sehr eingeschränkt möglich: Es könnten die einzelnen Überbausegmente zwar im Zuge anderer Baumaßnahmen wiederum als Behelfs- konstruktion theoretisch zum Einsatz kommen, wenn die zu überbrückende Spannweite im konkreten Fall ähnlich einem dieser Überbausegmente ist. Allerdings müssten die Überbauseg- mente dazu dauerhaft zwischengelagert werden. Selbst bei Vorliegen eines geeigneten Zwi- schenlagers ist zu bedenken, dass ein ständiger Bedarf an einer Behelfskonstruktion, sprich re- gelmäßig eine Brückenbaumaßnahme mit der Erfordernis eines Provisoriums und passenden Abmessungen, nicht besteht. Die Folgenutzung wäre also allenfalls auf Einzelfälle und auch nur Teile der Gesamtkonstruktion begrenzt und somit nicht im Verhältnis zum vorgenannten Auf- wand. Da mit der Erneuerung der Wasserwerkbrücke im Bereich der Brückenwiderlager und angren- zenden Rampenbereiche Anpassungsarbeiten erforderlich sind, könnte das Brückenprovisorium nicht während der gesamten Bauzeit von ca. 15 Monaten betrieben werden. Eine Sperrung von circa 1,5 bis 2 Monate müsste auch in diesem Fall eingeplant werden. Die oben erwähnte, gesamte Variantenbetrachtung für einen provisorischen Zugang in den Oberwald wurde in der Bauausschusssitzung am 24. Mai 2006 vorgestellt. Im Ergebnis wurde die Variante eines Bus-Pendelverkehrs für die Umsetzung der Baumaßnahme entschieden. In der anschließend abgeschlossenen Vereinbarung zur Erneuerung der Wasserwerkbrücke mit der DB-AG wurde der Bus-Pendelverkehr festgelegt. Die Projektvorstellung für die Baumaßnahme im Bauausschuss (8. April 2016) und Hauptausschuss (12. April 2016) beinhaltete dementspre- chend einen Bus-Pendelverkehr. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 wurde von der KULT-Gemeinderatsfraktion die Einstellung zusätzlicher Mittel in den Doppelhaushalt 2017/2018 für eine provisorische Brücke beantragt. Der Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Entsprechend dieser Entscheidung wurde mit der Einstellung der Baumaßnahme in den Doppel- haushalt 2017/2018 die Planung aufgenommen und mit der DB-AG als Kostenbeteiligte abge- stimmt. Inzwischen ist die Ausschreibung der Baumaßnahme veröffentlicht, mit dem Ziel, den Auftrag vorbehaltlich der Zustimmung des Bauausschusses im November 2017 und des Ge- meinderats im Dezember 2017 noch Ende diesen Jahres zu erteilen, so dass der Baubeginn wie geplant im Sommer 2018 erfolgen kann und die bereits im September 2016 zu beantragenden Bestandsbrücke Brückenprovisorium Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Gleissperrpausen für die Ausführung der Abbruch- und Neubauarbeiten im Herbst 2018 ge- nutzt werden können. Sollte nun doch eine provisorische Brücke für Fußgänger, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer während der Baumaßnahme vorgesehen werden, müsste die Ausschreibung aufgehoben wer- den, da ein solches Brückenprovisorium im ausgeschriebenen Verfahren nicht berücksichtigt ist und Auswirkungen auf die Abwicklung der Maßnahme hätte. Hintergrund hierfür ist, dass die provisorische Brücke in nicht unerheblichem Maße einen Teil der dem Auftragnehmer zur Ver- fügung stehenden Baustelleneinrichtungsflächen (Lagerflächen, Montageflächen, Kranaufstell- platz) beanspruchen würde. Dies würde sich auf den Bauablauf auswirken und zu einem erheb- lichen Nachtragspotential führen. Zudem würde dieses Vorgehen nicht der Vereinbarung mit der DB-AG entsprechen und müsste erst mit der DB-AG abgestimmt werden. Die Aufhebung würde damit den geplanten Baubeginn vermutlich um mindestens ein weiteres Jahr verschie- ben. Eine Aufrechterhaltung des Fuß- und Radverkehrs auf der bestehenden Wasserwerkbrücke über 2018 hinaus ist auf Grund der fortgeschrittenen Schädigung jedoch nicht mehr ohne Wei- teres vertretbar. Im Zuge der aktuellen Planung konnte mit den Verkehrsbetrieben eine Alternative zum ange- dachten Bus-Pendelverkehr gefunden werden, die für die betroffenen Fußgänger der Südstadt ein deutlich besseres Angebot bietet, als es mit einem Bus-Pendelverkehr möglich wäre: Für die Südstadt-Bürger ist während der circa 15 monatigen Sperrung der Wasserwerkbrücke ein schienengebundenes ÖPNV-Angebot vorgesehen, das die Nutzung der Bahnen zwischen den Haltestellen Tivoli und Dammerstock ermöglicht. Mit der Linie S1/S11 steht damit den Fuß- gängern sogar eine direkte Verbindung mit enger Taktung und 5-minütiger Fahrzeit zwischen den beiden Haltestellen zur Verfügung. An der Haltestelle Dammerstock ist der Zugang in den Oberwald direkt möglich. Fußgänger, die also nicht nur in den Oberwald wollen, sondern konk- ret den Tierpark Oberwald zum Ziel haben, müssen lediglich einen zusätzliche Wegstrecke von 300 m in Kauf nehmen (während der Fußweg vom Tivoli bis zum Tierpark Oberwald circa 1.300 m beträgt, beläuft sich der Fußweg von der Haltestelle Dammerstock auf etwa 1.600 m – siehe Abbildung 2). Darüber hinaus erschließt sich über die Haltestelle Dammerstock und den Fußweg über die Nürnberger Straße auch die Alb als zusätzliche Alternative zur Naherholung. Für das ÖPNV-Angebot sind entsprechend dem angedachten Bus-Pendelverkehr Kosten in Höhe von maximal 230.000 Euro veranschlagt. Abb. 2: Fußwegdifferenz zwischen Haltestellen Tivoli und Dammerstock Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Der Radverkehr erhält dagegen eine Umleitung über die Fautenbruchstraße, Ettlinger Straße, Schwarzwaldkreuz, Langenbruchweg und Narrenbrücke (siehe Abbildung 3). Die Umleitungs- strecke wird für den Radverkehr verkehrssicher gestaltet. In der Fautenbruchstraße werden dazu beidseitig Schutzstreifen markiert. Im Zuge der Bebauung Hauptbahnhof Süd wird derzeit der Knoten Ettlinger Straße/Fautenbruchstraße optimiert. Zudem wird in der Ettlinger Straße zwi- schen Fautenbruchstraße und Schwarzwaldkreuz ein zusätzlicher Gehweg angelegt, so dass für die Radfahrerumleitung dann der bestehende Gehweg in diesem Bereich problemlos in beiden Richtungen genutzt werden kann. Für den Radverkehr aus der Südstadt ergibt sich damit ab dem Tivoli eine zusätzliche Wegstrecke bis zum Eingang Oberwald an der Narrenbrücke von circa 600 m. Für den Radverkehr steht zudem auch der östliche Zugang in den Oberwald über die Wolfartsweierer Straße und Edgar-Heller-Straße zur Verfügung. Abb. 3: Umleitung Radverkehr Insgesamt wird somit sowohl für den Fußverkehr, als auch für den Radverkehr eine Alternative für den Zugang in das Naherholungsgebiet Oberwald während der Erneuerung der Wasser- werkbrücke angeboten. Dies wurde bereits am 12. Juli 2017 im Bürgertreff der Bürgergesell- schaft Südstadt vorgestellt. In Anbetracht des im Vergleich zu den Brückenbaukosten relativ hohen Kostenaufwandes für ein Brückenprovisorium von mindestens 800.000 Euro, des bereits laufenden Vergabeverfahrens, der Kostenbeteiligung der DB-AG und der vorgesehenen Alterna- tiven für den Fuß- und Radverkehr, empfiehlt die Verwaltung auf eine provisorische Brücke während der Erneuerungsarbeiten zu verzichten und den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. November 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 24 der Tagesordnung: Provisorische Fußgängerbrücke für die Dauer der Erneuerungsarbeiten der Wasserwerkbrücke Antrag: KULT Vorlage: 2017/0615 Beschluss: Kenntnisnahme der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (bei 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Cramer (KULT): Alle in diesem Haus wissen, um was es geht. Es geht um die Verbindung von der Südstadt über die Gleisanlagen in den Oberwald, die in der Zeit wenn die Brücke abgebaut und erneuert werden muss, gewährleistet sein soll. Diese Erneuerung wird laut jetziger Prognose mindestens achtzehn Monate dauern. Das ist nach Meinung vieler Menschen, die diese Brücke benutzen, eine zu lange Zeit. Das Geld für das Provisorium ist als überplanmäßige Ausgabe im Rechnungsabschluss 2017 zu finden, zum Beispiel bei den deutlich höheren Steuereinnahmen gegenüber dem Plana- nsatz 2017. Das heißt, das Argument wir wollen dieses Geld nicht ausgeben, das zieht nach Meinung meiner Fraktion nicht, denn für wen geben wir die Steuergelder, die wir von unseren Bürgerinnen und Bürger bekommen, denn aus? Eben genau für diese, für die Kinder und die Eltern, die einen direkten Zugang zum Naherholungsgebiet brau- chen. Hunderte Menschen benutzen die Brücke unter der Woche und am Wochenende wird die Anzahl der Nutzer noch getoppt. Herr Oberbürgermeister, Ihr Motto Zuhören, Ver- binden, Gestalten könnten Sie hier jetzt absolut praktisch umsetzen, zugehört haben Sie, und nun könnten Sie wirklich verbinden, Sie könnten mit einer solchen Brücke eine Verbindung herstellen und dann sicher auch das Bauwerk gestalten. Die CDU setzt sich für Freizeitsportler und Familien ein, und besonders diese nutzten die Brücke tagtäglich, darum erwarten wir, dass auch die CDU hier und heute unserem Antrag zustimmt. Das- selbe mit den GRÜNEN, ich hoffe Sie wissen, dass hauptsächlich Fahrradfahrer und - 2 - Fußgänger diesen Verbindungsweg nutzen, auch dass müsste in Ihre Programmatik reinfallen und entsprechend heute ein zustimmendes Votum für unseren Antrag geben. Vielleicht lässt sich auch die SPD erweichen, weil eine provisorische Ersatzbrücke, wäh- rend der langen Bauzeit vor allem Mobilitätseingeschränkte, Kinder, Familien und Kitas nutzen. Besonders Kindergärten aus der Südstadt nutzten diesen Weg immer wieder, um in den Oberwald zu kommen und ihre Naherholung zu erfahren. Von daher geben Sie sich einen Ruck, im Sinne der Bewohnerinnen der Südstadt und der vielen Fahrrad- fahrer, die diese Strecke benutzen, um nach Durlach und in den Osten oder Süden die- ser Stadt zu kommen. Stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Stadtrat Döring (CDU): Die CDU-Fraktion findet auch Sympathie in diesem KULT- Antrag, jedoch nur in diesem Punkt, dass Sie für grundsätzlich für den Brückenbau of- fen ist. Darin erschöpft sich schon leider die ganze Sympathie, weil wie Sie selbst schon gesagt haben, Herr Cramer, es kommt uns fast schon vor, wie täglich grüßt die Was- serwerkbrücke. Wenn man einen Blick in die Historie wagt, dann beschäftigt sich der Gemeinderat schon seit elf Jahren mit diesem Thema, und selbst dieser Gemeinderat hat sich seit der letzten Doppelhaushaltsberatung intensiv damit beschäftigt, diskutiert und entschieden. Worum geht es unterm Strich eigentlich? Sie wollen eine Ersatzbrü- cke, die mindestens achthunderttausend Euro kostet, mit Kostensteigerung gehe ich einfach mal von einer Million Euro aus. Und für was denn? Im Prinzip nur, damit sich einige unserer Bewohner für die Dauer von fünfzehn Monaten einen kleinen Umweg sparen. Kleiner Umweg deswegen, Sie haben es ja der Verwaltungsvorlage entnom- men, weil sie während der Dauer der Sperrung auf die Straßenbahn zurückgreifen kön- nen. Sie haben dann einen größeren Umweg von nur dreihundert Metern und die Rad- fahrer können auf die Narrenbrücke ausweichen, insofern ist die provisorische Brücke nicht wirklich erforderlich. Ich finde es schön, dass Sie das in der Begründung Ihres An- trages explizit aufführen, dass die Bewohner der Südstadt, zu denen ich auch zähle, die regelmäßig den Oberwald nutzen, um dort ihrem Bewegungsdrang und Mobilitätsbe- dürfnis nachzugehen, denn gerade dass machen die Leute, dann einen kleinen Umweg laufen. Bloß um diesen Umweg zu verhindern, so viel Geld auszugeben, halten wir von der CDU-Fraktion nicht für sinnvoll. In dem Fall bleibt uns nur zu sagen, wir haben zwar Sympathie für Brückenbau, aber nicht an dieser Stelle und lehnen den Antrag ab. Stadtrat Zeh (SPD): Baustellen sind Einschränkungen, das kennen wir von vielen Stel- len in Karlsruhe und der Region. Ich habe da auch schon sehr viele Umwege laufen und fahren müssen, das ist etwas ganz Natürliches. Ebenerdig geht der Übergang nicht, da sind die Sicherheitsbedenken der Bahn nachvollziehbar, das wäre eine preisgünstige Lösung gewesen. Es gibt unterschiedliche Nutzer, die die Wasserwerkbrücke im Mo- ment nutzen, um in den Oberwald zu gehen, mit dem Rad zu fahren, zu joggen oder Ähnliches. Letztendlich im Sinne von Zuhören, Verbinden und Gestalten, Herr Cramer, haben wir den City Park ganz neu gestaltet, mit einem sehr schönen von Herrn Stapf eingeweihten Fitnesspark, inzwischen wird dort auch sehr viel gejoggt. Ich kann natür- lich auch nachvollziehen, dass der eine oder andere lieber in den Wald geht, aber, der Kollege Döring hat es schon gesagt, der Umweg ist, wenn jemand in der Ettlinger Stra- ße oder in der Südstadt wohnt und dann über die Ettlinger Straße durch die Unterfüh- rung in den Oberwald geht, sehr kurz. Auch mobilitätseingeschränkte Menschen sollen eine Alternative bekommen, darauf bestehen wir, sollen am Tivoli in die Straßenbahn einsteigen und am Dammerstock aussteigen können, um dann bequem über den - 3 - Dammerstock in den Oberwald zu laufen, damit sie keine großen Umwege haben. Das ist die Bedingung, und wir lehnen den Antrag, wie auch vor einem Jahr erneut ab. Stadtrat Pinter (GRÜNE): Liebe Freunde von der KULT, Ihr habt uns mit eurem Antrag eine lebhafte und meinungsreiche Fraktionssitzung bereitet, mit dem Ergebnis, dass wir heute hier individuell abstimmen werden. Uns waren die Sympathie und das Verständ- nis für die Nöte der Südstadtbewohner wichtig, wegen dieser langen Sperrzeit der Brü- ckenerneuerung. In die gleiche Richtung zielte im Frühjahr ein Antrag von uns. Wir ha- ben vorgeschlagen, anstelle der jetzt favorisierten Autobahnbrücke eine Fußgänger- und Fahrradbrücke zu realisieren. Wir plädierten dabei für eine Holzbrücke, die aus vor- gefertigten Elementen, in kurzer Zeit montiert werden kann. Dabei hätte die Sperrzeit erheblich verkürzt werden können, und es wäre auch deutlich billiger geworden. Nun, es kam nicht so. Für den KULT-Antrag sprach bei uns die neunzigprozentige Verringe- rung der Sperrzeit durch die provisorische Brücke, zur Freude nicht nur der Südstadt- bürger, sondern auch vielen Benutzern aus dem Süden. Das Brückenprovisorium kostet de facto nicht achthundertachtzigtausend Euro, sondern lediglich vierhunderttausend bis fünfhunderttausend Euro, denn die städtischen Kosten für die Hilfsmaßnahmen für den Zugang zum Oberwald sind dann nicht erforderlich. Wegen der genannten Vorteile des Provisoriums wird diese Kostenhöhe von den Befürwortern aus unserer Fraktion als annehmbar und finanzierbar gehalten. Andere von uns neigen dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu, Verzicht auf die provisorische Brücke und Hilfsmaßnahmen für den Zugang zum Oberwald während der Sperrzeit. Diese sehen die freie Fahrt zwischen Tivoli und Dammerstock mit der Straßenbahn und Schaffung eines Fahrradweges in der Fautenbruchstraße. Hierzu kamen uns Bedenken wegen den hohen Kosten des Proviso- riums, und vor allem wegen der Verlängerung der Bauzeit für die Erstellung der Was- serwerkbrücke. Das Provisorium ist bisher nicht vorgesehen, die Aufträge müssten überarbeitet und neu ausgeschrieben werden, und das führt zu dieser Verzögerung, die ich gerade genannt habe, also Freunde von der KULT, sorry - aber so ist es. Stadtrat Høyem (FDP): Wir wohnen in der Südstadt und wir benutzen den Oberwald sehr gerne. Selbstverständlich bedeutet eine Sperrung der Wasserwerkbrücke von fünf- zehn Monaten auch für uns und für viele Südstadtbürger eine Einschränkung. Aber die Debatte um eine provisorische Fußgängerbrücke entwickelt sich langsam zu einem na- hezu absurden Dialog: Wir wollen eine provisorische Fußgängerbrücke, sagen KULT und viele Südstadtbürger. Das geht nicht wegen jener und dieser Gründe, sagt die Verwal- tung. Aber wir wollen eine provisorische Fußgängerbrücke, sagen KULT und viele Süd- stadtbürger. Aber wir haben viele andere Lösungsvorschläge ausgearbeitet, sagt die Verwaltung. Es wird sehr teuer und wir müssen wieder von vorne anfangen und die Erneuerung der Wasserwerkbrücke wird sich dadurch sehr verspäten, sagt die Verwal- tung. Aber wir wollen eine provisorische Fußgängerbrücke sagen KULT und viele Süd- stadtbürger. Die KULT hat in der Haushaltsdebatte zusätzliche Mittel für eine provisorische Brücke im Doppelhaushalt 2017/2018 beantragt. Der Gemeinderat hat diesen Antrag abgelehnt. Aber wir wollen eine provisorische Fußgängerbrücke sagt KULT und viele Südstadtbür- ger. Wir von der FDP sagen, dass wir am Ende mit unserem Latein sind, lassen Sie uns die Wasserwerkbrücke bald und schnell erneuern. - 4 - Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir möchten der KULT-Fraktion und den GRÜNEN dan- ken. Beide Fraktionen haben immer wieder auf die Probleme bei der bevorstehenden Renovierung der Wasserwerkbrücke hingewiesen, und deshalb haben wir sehr einge- hend darüber in verschiedenen Ausschüssen beraten. Dadurch ist es auch soweit ge- kommen, dass die Stadt, so wie hier in der Stellungnahme zusammengetragen, sich ein sehr gutes Konzept überlegt hat, wie sie die bestehenden Bedarfe, nicht nur für die Südstadt oder die Südweststadt, eigentlich für viele Karlsruher die in den Bereich gehen wollen, wie sie die so aufnehmen kann, dass es eine Lösung gibt, die die enormen Kos- ten verhindert und trotzdem noch möglich ist. Denn man muss Bedenken, dass man über die Brücke geht, um sich zu bewegen. Es ist ja nicht so, dass man da hingeht, weil man dahin muss, weil man irgendwelche dringenden Besorgungen zu erledigen hat oder zum Arzt muss oder so, sondern man geht in den Oberwald, um spazieren zu ge- hen, um zu joggen, um sich zu bewegen, und so denken ich und wir als Fraktion, dass es den Menschen zuzumuten ist, einen gewissen Umweg in Kauf zu nehmen. Gerade diese Umwege wurden auch aufgrund der ausführlichen Diskussion jetzt aus- führlich sehr gut ausgearbeitet. Es ist zusammengefasst worden, dass die Randbedin- gungen für ein Brückenprovisorium in dieser Situation schwierig sind, aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der Anforderung mit der eine Brücke, die dann auch für Rollstuhlfahrer genauso benutzbar wäre, wie für Radfahrer oder für Menschen mit Kin- derwägen. Eine solche Brücke wäre an dieser Stelle so schwierig zu konstruieren, weil darunter die Bahn verläuft, Trafohäuschen stehen und so weiter, dass es einfach keinen Sinn macht, dieses Geld hier jetzt auszugeben, denn wir müssen daran denken, Geld dass wir hier ausgeben, können wir an anderer Stelle nicht mehr ausgeben. Wir sind dem Wohl der Stadt und den Bürgern verpflichtet und wenn man das gegeneinander abwägt, muss man sagen, die vorgeschlagenen Umwege sind zumutbar, wir können das Geld einsparen und an anderer Stelle besser im Sinne unserer Bürger ausgeben. Stadtrat Kalmbach (GfK): Die CDU müsste mal einen Betriebsausflug zur Oberwald- brücke machen, denn sie sprach davon, dass einige ab und zu mal darüber gehen. Ich weiß nicht, wann sie zum letzten Mal dort waren, der ständige Betrieb, da gehen stän- dig Leute darüber. Täglich grüßt die Wasserwerkbrücke, stimmt in der Tat, weil nämlich Leute jeden Tag darüber gehen. Es fahren eine ganze Menge Schüler jeden Tag mit dem Fahrrad von der Südstadt über diese Brücke, in die Schule nach Rüppurr. Also diese Bagatellisierung hier an dieser Stelle, greift überhaupt nicht. Ich muss gestehen, dass die Stadt sich echt Mühe gegeben und viele Maßnahmen entwickelt hat - sehr gut, Res- pekt. Natürlich ist der Betrag, der hier zu Buche steht, sehr hoch, aber überlegen wir uns mal, wo wir als Stadt an anderen Stellen Geld ausgeben. Wenn wir das pro Person umrechnen, ist es wirklich eine Bagatelle. Es gibt kaum einen so dicht bebauten Stadt- teil wie die Südstadt, deswegen bin ich für diese Brücke, weil diese Schlagader in die grüne Natur gebraucht wird. Wir sind der KULT dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt haben. Stadtrat Wenzel (FW): Ja, die Südstadt leidet unter den Baustellen, ob es die Ettlinger Straße oder die Kriegsstraße ist, die aufgebuddelt wurde. Die Südstadt ist auch von den Bauarbeiten hinter dem Hauptbahnhof betroffen. Deshalb verstehe ich den Wunsch, diese Brücke zu erhalten. Es ist aber nicht so, dass diese Brücke für Einkäufe oder für die Arbeit, eine lebenswichtige Verbindung ist. Es ist eine Brücke, die erleichtert und Wege - 5 - verkürzt, sie ist ein bisschen Bequemlichkeit. Ich kann jeden verstehen, der diese Brücke haben möchte. Ich habe in den letzten Monaten immer wieder bei Gesprächen, wenn ich in der Südstadt war komischerweise gehört, wenn wir diese achthunderttausend Euro haben, wäre es vielleicht wichtiger, das Geld am Werderplatz für die Sicherheit einzusetzen als für diese Brücke. Es ist klar, dass die GRÜNEN da nicht einheitlich ab- stimmen können, es geht ums Geld, die Bequemlichkeit, um die grüne Lunge, und da ich allein bin, kann ich keine halbe Abstimmung machen. Das geht nicht, ich würde das Geld wirklich für wichtige Themen ausgeben, aber es ist meine Gewissensentscheidung diesen Antrag abzulehnen, so schwer es mir auch fällt, denn ich selbst nutze diesen Weg öfters und muss jetzt eben dreihundert bis vierhundert Meter Umweg in Kauf nehmen. Aber ich weiß, wenn wir diesem Antrag nicht zustimmen, wird es umso schneller mit der Realisierung der richtigen Brücke gehen. Der Vorsitzende: Das war die letzte Wortmeldung, damit jetzt keine Irritation entsteht, wir stellen nicht die Wasserwerkbrücke zur Disposition, und es ist auch kein Luxus und es ist auch keine Bequemlichkeit, sondern es ist ein Stück selbstverständliche Lebens- qualität, die wir an dieser Stelle anbieten. Aber es geht jetzt um einen Zeitraum von fünfzehn Monaten und da haben wir Alternativen aufgezeigt, die sicherlich unbeque- mer und auch unangenehmer sind, als wenn man über die Wasserwerkbrücke fährt und für die, die nicht zu Fuß gehen können, die werden ein Angebot von der ÖPNV bekommen, dass dann am Ende vom Zoo so weit entfernt ist, wie wenn sie über die Wasserwerkbrücke gegangen wären. Das halten wir für diese Übergangszeit für ein angemessenes Provisorium und ich kann allen bestätigen, es ist ein wunderbares Beispiel wie Demokratie in einer Stadt funktio- niert, da gab es Kräfte im Gemeinderat, die haben den Willen der Bürgerinnen und Bürger gebündelt, haben uns immer wieder sozusagen die Pistole auf die Brust gesetzt und gefragt, was macht Ihr denn mit den Mobilitätseingeschränkten, was macht ihr denn mit Schülern und den Freizeitradlern? Wir haben für alles eine Lösung gefunden, von der wir denken, dass wir dadurch das Provisorium nicht finanzieren müssen. Man kann aber auch zu einer anderen Position kommen, und jetzt am Ende der Diskussion sollten wir abschließend entscheiden. Wir haben diese Varianten, die von beiden Seiten sicher gut begründet werden können, aber am Ende müssen wir eine Entscheidung treffen und insofern bin ich sehr dankbar, dass diese Diskussion hier nicht emotional eskaliert ist. Wir bauen am Ende für fünf Millionen eine neue Wasserwerkbrücke, von denen die Stadt dreieinhalb Millionen aufbringen muss, und das ist ein deutliches Zei- chen dafür, dass uns allen diese Brücke als grundsätzliche Versorgung sehr wichtig und auch sehr teuer ist. Ich denke, diese Botschaft gehört auch zu der Diskussion, das war mir an der Stelle noch mal wichtig. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der KULT-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen eine provisorische Fußgängerbrücke während der Erneuerungsarbeiten einzurichten und ich bitte um das Votum - das ist ein deutliches Votum gegen diese provisorische Brücke. - 6 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 8. Dezember 2017