Entwicklung eines städtischen Gesamtkonzeptes zur Versorgung an Pflegeplätzen in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0613 Entwicklung eines städtischen Gesamtkonzeptes zur Versorgung an Pflegeplätzen in Karls- ruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.10.2017 17 x Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung gibt Auskunft darüber, in welchem zeitlichen Ablauf ein städtisches Lö- sungskonzept zur Beseitigung des in Karlsruhe zu erwartenden Pflegeplatzmangels erarbeitet werden wird. 2. Die Stadtverwaltung legt dar, mit welchen Partnern ein solches städtisches Lösungskonzept erarbeitet werden soll. 3. Die Stadtverwaltung zeigt auf, mit welchen Strategien und Initiativen sie die Anzahl der feh- lenden Tagespflegeplätze kurz- und mittelfristig reduzieren kann. 4. Die Stadtverwaltung legt dar, wie Pflegeeinrichtungen, relativ und absolut, im Stadtgebiet bisher verteilt sind und wie sich die Verteilung zukünftig im gesamten Stadtgebiet darstellen soll. Sachverhalt/Begründung: Aus dem dritten Folgebericht zu den aktuellen Eckpunkten der kommunalen Sozialpolitik für die ältere Generation in Karlsruhe lässt sich ein deutlicher Handlungsdruck für Karlsruhe erkennen. Zum Stand Januar 2016 bieten 44 Pflegeheime 3.404 Pflegeplätze in der Stadt Karlsruhe an. Bei Berücksichtigung der schon bekannten Planungen reduziert sich der Bestand durch die Landesheimbauverordnung auf 3.136 Pflegeplätze. Deshalb reduziert sich der Gesamtbestand um 268 Plätze. Durch den voraussicht- lichen zukünftigen Wegfall von mehr als 50 Tagespflegeplätzen im Franz-Rohde-Haus steigt die aktu- elle Anzahl der fehlenden Pflegeplätze auf 318. Aus den vorliegenden Zahlen des Berichtes wird die zunehmende Verknappung des stationären Angebotes deutlich. Diesem zusätzlichen Anstieg von feh- lenden Betreuungsplätzen muss bereits heute planerisch und inhaltlich vonseiten der Stadtverwaltung Karlsruhe frühzeitig begegnet werden. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dr. Rahsan Dogan Johannes Krug Bettina Meier-Augenstein Dr. Thomas Müller Karin Wiedemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage CDU Gemeinderatsfraktion vom: 22.08.2017 Vorlage Nr.: 2017/0613 Verantwortlich: Dez. 3 Entwicklung eines städtischen Gesamtkonzeptes zur Versorgung an Pflegeplätzen in Karls- ruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.10.2017 17 x 1. Die Stadtverwaltung gibt Auskunft darüber, in welchem zeitlichen Ablauf ein städtisches Lösungskonzept zur Beseitigung des in Karlsruhe zu erwartenden Pflegeplatzmangels erarbeitet werden wird. Bereits 2013 wurden auf der Grundlage von Abstimmungsgesprächen mit der LIGA der freien Wohlfahrtspflege (am 16. Mai und 16. Juli 2013) Eckpunkte zur Absicherung der zunehmenden Zahl an Pflegebedürftigen 2020/2030 entwickelt. Dabei wurde deutlich, dass eine integrierte und sektorenübergreifende Betrachtungsweise notwendig ist und mehrdimensionale Lösungsansätze erforderlich sind, um eine pflegerische Versorgung abzusichern. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zielt dabei der Grundsatz „ambulant vor stationär“ darauf, den Menschen einen mög- lichst langen Aufenthalt im vertrauten Umfeld zu ermöglichen. Dieses entspricht dem Wunsch vie- ler Menschen und ist für viele Realität (etwa 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden in der eige- nen Häuslichkeit versorgt). Es ist erforderlich, neben der Absicherung der ambulanten und stationären pflegerischen Versor- gung  Übergänge bei zunehmendem Hilfe- und Unterstützungsbedarf zu gestalten,  familiäre und nachbarschaftliche Netzwerke zu unterstützen und  die soziale Teilhabe älterer und hochbetagter Menschen als Bestandteile einer Gesamtstrategie zu sehen. Dabei sind sowohl Strukturen einer stadtteilübergreifenden, gesamtstädtischen Versorgung als auch Angebote einer stadtteilbezogenen, lebensweltnahen Versorgung zu integrieren. Eine städtische Netzwerkarbeit im Zusammenspiel von Partnern der Wohlfahrtspflege, bürger- schaftlichen Initiativen und Dienstleistern verfolgt generell das Ziel, Lösungen für spezifische Prob- leme zu finden, Rahmenbedingungen zu verbessern und die Angebotsstruktur zu stärken. (In die- sem Zusammenhang sind als weitere Maßnahmen die städtischen Bewerbungen beim Innovati- onsprogramm Pflege zur Förderung des Ausbaus alternativer Wohnformen und beim Ideenwett- bewerb Quartier 2020 zu nennen.) 2. Die Stadtverwaltung legt dar, mit welchen Partnern ein solches städtisches Lösungskon- zept erarbeitet werden soll. Von den Trägern und Initiativen in Karlsruhe wird bereits jetzt eine Vielzahl von Konzepten ent- sprechend umgesetzt. Insbesondere Quartiersansätze, die neben der Begegnung verschiedener Menschen und Altersgruppen im Stadtteil und einer Förderung eines nachbarschaftlichen Enga- gements auch die Versorgung und Anbindung älterer Menschen im Blick haben, sind hier zu nen- nen (Quartiersprojekt Südweststadt vom Badischen Landesverein für innere Mission, Quartiersbe- treuung Rintheimer Feld von der AWO und dem Quartiermanagement Daxlanden vom Caritas Karlsruhe e. V.). Seite 2 Neben der demografischen Entwicklung erweisen sich der Fachkräftemangel in der Pflege, das Fehlen von Bauplätzen für Pflegeheime sowie hohe Mietkosten, die der Entstehung alternativer Wohnformen wie Pflege-Wohngemeinschaften entgegenstehen, als besondere Herausforderun- gen auf die die Verwaltung nur wenig Einfluss hat. Mit dem Ausstieg des Landes Baden- Württemberg aus der Pflegeheimförderung Ende 2010 ist für die Kommune ein wichtiges Steue- rungsinstrument entfallen. Das Angebot an Pflegheimen unterliegt seither den Regularien des Pflegemarktes. Insofern sind die Einflussmöglichkeiten der Stadt Karlsruhe begrenzt. 3. Die Stadtverwaltung zeigt auf, mit welchen Strategien und Initiativen sie die Anzahl der fehlenden Tagespflegeplätze kurz- und mittelfristig reduzieren kann. Durch die Schließung des Franz-Rohde-Hauses werden nicht wie in der Begründung der Anfrage angegeben mehr als 50 Tagespflegeplätze wegfallen. Die dortigen Plätze waren Dauerpflegeplätze und sind in der Reduzierung durch Schließungen inbegriffen. Die Gesamtzahl an Tagespflegeplät- zen von 168 reduziert sich insofern nicht. Bei der Entwicklung der Tagespflegeplätze stehen ebenfalls, wie bereits unter Punkt 2 ausgeführt, die Regularien des Pflegemarkts im Vordergrund. Die weiteren städtischen Möglichkeiten reduzie- ren sich darauf, anhand differenzierter Berichterstattungen und ihrer regelmäßigen Fortschreibung auf die aktuelle Situation hinzuweisen. Darüber hinaus werden in jeder Sitzung des Arbeitsaus- schusses Ältere Generation die Mitglieder durch die Heimaufsicht über die Umsetzung der Lan- desheimbauverordnung sowie durch das Seniorenbüro/Pflegestützpunkt über die Angebotsent- wicklungen der Pflegeheim- und Tagespflegeplätzen in Karlsruhe informiert. Weiterhin wurde eine verwaltungsinterne, ämterübergreifende Arbeitsgruppe gegründet. Wesentliches Ziel der Arbeits- gruppe ist es, durch den intensiven Informationsaustausch den Prozessablauf aller beteiligten Äm- ter bezüglich der Veränderungen des stationären Pflegeplatzangebots in der Stadt zu optimieren und zu begleiten. Der Bevölkerung werden mit den intensiven Informations- und Beratungsangeboten des Senioren- büros/Pflegestützpunkts Informationen auch über alternative Unterstützungsangebote zur Verfü- gung gestellt. Die Stadtverwaltung wird nach Abstimmung im Arbeitsausschuss Ältere Generation die Abstim- mungsgespräche 2018 mit der LIGA fortführen. 4. Die Stadtverwaltung legt dar, wie Pflegeeinrichtungen, relativ und absolut, im Stadtge- biet bisher verteilt sind und wie sich die Verteilung zukünftig im gesamten Stadtgebiet darstellen soll. Zum Zeitpunkt Juli 2017 befanden sich in der Stadt Karlsruhe 44 stationäre Pflegeheimeinrichtun- gen in 22 Stadtteilen mit insgesamt 3.238 Pflegheimplätzen. Im Vergleich zu Januar 2016 hat sich aufgrund der Landesheimbauverordnung und anderer individueller Trägerentscheidungen die Zahl der Pflegeheimplätze um 166 reduziert. Stand Juli 2017 liegen Informationen zur Schließung von drei Pflegeheimeinrichtungen mit insgesamt 194 Plätzen vor. Dem gegenüber stehen zwei Pflege- heimneubauten mit 190 Plätzen sowie der Ausbau einer Einrichtung um weitere 14 Pflegeplätze. Die Regelungen der Landesheimbauverordnung müssen bis 2019 von allen Einrichtungsträgern eingehalten werden. In Karlsruhe steht die zuständige Heimaufsicht mit allen Einrichtungsträgern in engem Kontakt und führt Gespräche, auch mit dem Ziel den Abbau von Plätzen zu vermeiden. Exakte Angaben über die tatsächliche Platzzahl 2019 sind aufgrund der offenen Verfahren und möglicher Ausnahmegenehmigungen derzeit nicht möglich.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 43. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Oktober 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 17 der Tagesordnung: Entwicklung eines städtischen Gesamtkonzeptes zur Versorgung an Pflegeplätzen in Karlsruhe Anfrage: CDU Vorlage: 2017/0613 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 19. Oktober 2017