Vorübergehend geschlossene Notaufnahmen in Karlsruher Krankenhäusern

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2017/0609 Vorübergehend geschlossene Notaufnahmen in Karlsruher Krankenhäusern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.11.2017 31 x 1. Wie oft kam es in den beiden letzten Jahren vor, dass Krankenhäuser in Karlsruhe ihre Not- aufnahmen vorübergehend abgemeldet/geschlossen haben? 2. Wie stellt sich eine solche vorübergehende Schließung für gerade im Einsatz befindliche Not- arztwagen bzw. Rettungswagen dar? 3. Sieht die Stadt Karlsruhe hier einen Handlungsbedarf? 4. Wie ist für das Karlsruher Gebiet gewährt, dass für einen medizinischen Notfall der kürzeste und schnellste Weg in eine Notaufnahme ermöglicht wird? 5. Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit in der Notaufnahme des Städtischen Klinikums? 6. Die vorübergehende Schließung/Abmeldung von Notaufnahmen wird nach Berichten mit Per- sonalmangel begründet – sieht die Stadt hier Handlungsbedarf? Von Seiten der Stadt oder an- derer politischer Ebenen? Nach Berichten kommt es öfter vor, dass Karlsruher Krankenhäuser vorübergehend ihre Notaufnahme abmelden oder schließen bzw. keine Patienten mehr aufnehmen. Begründet wird dies in der Regel mit Personalmangel. Und das im Bereich einer der zentralen öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger- schaft. Die politisch gewollte Unterfinanzierung der Krankenhäuser - damit einhergehende Personal- verknappung, die wiederum zu ruinösen Arbeitsbedingungen führt - sind unserer Ansicht nach die Ursachen dafür, dass etwa bei erhöhten Krankenständen beim Klinikpersonal schlicht nicht mehr ge- nug Arbeitskräfte vor Ort sind. Die Anfrage soll klären, ob in Karlsruhe in Bezug auf die durchgängige Aufnahmebereitschaft von medizinischen Notfällen Handlungsbedarf besteht. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0609 Dez. 5 Vorübergehend geschlossene Notaufnahmen in Karlsruher Krankenhäusern Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.11.2017 31 x 1. Wie oft kam es in den beiden letzten Jahren vor, dass Krankenhäuser in Karlsru- he ihre Notaufnahmen vorübergehend abgemeldet/geschlossen haben? Die Schließung bzw. Abmeldung von Notaufnahmen wird in der Integrierten Leitstelle nicht auswertbar erfasst. Laut Aussagen der Disposition ist die Abmeldung einer Notauf- nahme sehr selten. Die Abmeldung von einzelnen Abteilungen der Krankenhäuser kommt hingegen häufiger vor. Die Zentrale Notaufnahme (ZNA) des Städtischen Klinikums Karlsruhe (SKK) war bisher noch nie geschlossen. Eine Abmeldung für einzelne Fachgebiete musste mehrmals stun- denweise erfolgen. Die Abmeldung bezog sich auf Bagatellfälle (z. B. Gastroenteritis, hy- pertensive Krise, Pneumonie etc.), während eine Abmeldung für spezielle Krankheitsbilder grundsätzlich nicht erfolgt, die nur im SKK als Haus der Maximalversorgung behandelt werden können (z. B. Schlaganfall, Polytrauma, akuter Myokardinfarkt etc.). 2. Wie stellt sich eine solche vorübergehende Schließung für gerade im Einsatz be- findliche Notarztwagen bzw. Rettungswagen dar? Die im Einsatz befindlichen Notärzte sind über die Leitstelle informiert. Die Rettungstransportwagen fahren in diesem Fall nach Weisung durch die Leitstelle das nächst geeignete Krankenhaus mit Notaufnahme an. Dies erfolgt im Alltag auch, wenn die Notaufnahme des nächsten Krankenhauses bereits mit mehreren schwerverletzten Patienten aus Notfalleinsätzen belegt ist. Hierdurch erge- ben sich je nach Standort der Krankenhäuser längere Fahrzeiten. Im Stadtgebiet von Karlsruhe sind die Fahrzeitunterschiede vergleichsweise gering. In ländlichen Regionen hingegen ergeben sich hier deutliche Unterschiede. In jedem Fall bedeutet die Einschränkung der Aufnahmekapazität einer Notaufnahme Zeitverlust durch vermehrte organisatorische Tätigkeiten der Rettungskräfte (z. B. ver- mehrte Telefonate, Nachfragen etc.) und verlängerte Wege, da eine in der Regel weiter entfernt gelegene Notaufnahme angefahren werden muss. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 3. Sieht die Stadt Karlsruhe hier einen Handlungsbedarf? Die Entscheidung zur vorübergehenden Schließung einer Notaufnahme obliegt dem Be- treiber. Eine Meldung an das zuständige Sozialministerium ist nicht vorgeschrieben. Wie dargestellt, ist eine kurzfristige Schließung von Notaufnahmen in Karlsruhe sehr selten und sollte nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Die Patienten werden in das nächst geeignete Krankenhaus mit Notaufnahme gebracht. Eine Versorgung ist damit in jedem Fall sichergestellt. 4. Wie ist für das Karlsruher Gebiet gewährt, dass für einen medizinischen Notfall der kürzeste und schnellste Weg in eine Notaufnahme ermöglicht wird? Nach Erstsichtung des Patienten durch den Rettungsdienst oder den Notarzt wird das nächst geeignete Krankenhaus angefahren. Dies ist über das Krankenhausgesetz auf Lan- desebene geregelt. In der Regel ist dies auch das nächst gelegene Krankenhaus, allerdings mit der oben be- reits erwähnten Ausnahme, dass spezielle Krankheitsbilder ausschließlich im dafür vorge- sehenen Behandlungszentrum vorgestellt werden sollen/müssen. 5. Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit in der Notaufnahme des Städtischen Klinikums? Im SKK wurde in 2016 das Sichten von Patienten nach dem Manchester-Triage-System eingeführt, welches zusätzlich das Erkennen schwerer Fälle ermöglicht. Akut schwer Erkrankte oder Verletzte wurden schon immer sofort gesehen und behan- delt. Patienten, die vital bedroht sind, haben wie bisher keine Wartezeit. Leichtere Fälle werden nach Schwere der Erkrankung oder chronologisch behandelt. Immer mehr Patienten nutzen Notaufnahmen in Krankenhäusern, obwohl es sich in der Mehrheit der Fälle nicht um Notfälle handelt. Durch die Neustrukturierung können Patien- ten, die lediglich einer ambulanten Behandlung bedürfen, schneller und gezielter weiter- geleitet werden. Die Wartezeit zwischen Anmeldung und Abschluss der ZNA-Behandlung beträgt im Schnitt 3 bis 4 Stunden. 6. Die vorübergehende Schließung/Abmeldung von Notaufnahmen wird nach Be- richten mit Personalmangel begründet – sieht die Stadt hier Handlungsbedarf? Von Seiten der Stadt oder anderer politischer Ebenen? Gründe für eine Abmeldung können Personalmangel, fehlende Bettenkapazitäten (be- sonders Intensivbetten) und häufig massive Überlastung der ZNA sein. In Notaufnahmen werden inzwischen auch ursprünglich für den Rettungsdienst ausgebil- dete "Notfallsanitäter" (neues Berufsbild) eingesetzt. Es fehlt - zumindest im Rettungs- dienst - an ausreichend ausgebildetem Personal mit dieser Qualifikation. Eine Förderung dieses Berufsbildes auf politischer Ebene kann aus klinischer und kommunaler Sicht nur begrüßt werden. Die Stadt selbst hat hier jedoch nur geringe Möglichkeiten der Einfluss- nahme.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. November 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 31 der Tagesordnung: Vorübergehend geschlossene Notaufnahmen in Karlsruher Krankenhäusern Anfrage: Die Linke Vorlage: 2017/0609 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 8. Dezember 2017