DAS FEST: Parkplatzsituation für Anwohnerinnen und Anwohner verbessern

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0593 DAS FEST: Parkplatzsituation für Anwohnerinnen und Anwohner verbessern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.11.2017 30 x 1. Mit welchen Maßnahmen möchte die Stadtverwaltung zukünftig die schwierige Parkplatzsitu- ation während der Festwoche im direkten Anwohnerbereich, insbesondere in der Weststadt, verbessern? 2. Könnte die Stadtverwaltung temporäre und eigens ausgewiesene Bewohnerparkplätze für die- sen Zeitraum einrichten? Der KULT-Fraktion wurde von der schwierigen Parkplatzsituation im direkten Anwohnerbereich (u.a. in der Weststadt) während der diesjährigen Festwoche (Vor-Fest und Das Fest) berichtet. So werden die PKW-Stellplätze in den Wohngebieten meist von Besucherinnen und Besuchern des Festgeländes ge- nutzt und stehen dadurch den Anwohnern nicht mehr zur Verfügung. Aber direkte Parkplätze für Anwohner werden während der Festzeit dringend benötigt. Denn in diesem Zeitraum liegen freie Parkplätze meist mehrere Hundert Meter entfernt und sind Familien aber auch älteren, kranken sowie mobilitätseingeschränkten Anwohnern schwer zuzumuten. Ob die ab dem kommenden Jahr im Festticket integrierte KVV-Nutzung die Situation entspannen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Auf einen Versuch zulasten der Anwohner sollte es die Stadtverwal- tung nicht ankommen lassen. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Max Braun Lüppo Cramer Michael Haug Uwe Lancier Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0593 Dez. 2 DAS FEST: Parkplatzsituation für Anwohnerinnen und Anwohner verbessern Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.11.2017 30 x 1. Mit welchen Maßnahmen möchte die Stadtverwaltung zukünftig die schwierige Parkplatzsituation während der Festwoche im direkten Anwohnerbereich, insbesonde- re in der Weststadt, verbessern? Für DAS FEST gibt es ein Parkierungskonzept für das Umfeld. Die Besucherinnen und Besucher werden auf die Parkflächen rund um die Europahalle, die Bannwaldallee und um den Bereich der Steinhäuserstraße geleitet. Außerdem werden die Parkflächen am Westbahnhof ausgeschil- dert. Eine Wegweisung in die Weststadt erfolgt nicht. Dort parken in der Regel ortskundige Besuchende auf den vorhandenen öffentlichen Flächen. Dies kann man zum Leidwesen der Bewohnerinnen und Bewohner nicht verhindern. Auch in anderen Stadtteilen sind kostenlose Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum für die Bewohnerinnen und Bewohner teilweise nur in einiger Entfernung von der Wohnung vorhanden. Nach der Rechtsprechung sind Entfernungen bis 800 m zumutbar. Der Veranstalter plant neben dem öffentlichen Aufruf, den ÖPNV für die Anfahrt zum Fest zu nutzen, für die Zulieferer des Festes „eigene“ Parkplätze anzubieten, welche in der Bannwald- allee auf Kosten von DAS FEST angemietet werden sollen. Außerdem gilt das FEST-Ticket ab 2018 als KVV-Fahrschein. 2. Könnte die Stadtverwaltung temporäre und eigens ausgewiesene Bewohnerpark- plätze für diesen Zeitraum einrichten? Die Ausweisung von Bewohnerparkplätzen ist kein verkehrsrechtliches Instrument, um einen Stadtteil temporär für bis zu 14 Tage zu beschildern. Nach den Richtlinien der Straßenverkehrs- ordnung sind hier strenge Vorgaben zu beachten. In diesen Zonen müssen unter anderem tags- über 50 Prozent der Parkplätze für jedermann zugänglich sein, nachts 25 Prozent.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. November 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 30 der Tagesordnung: DAS FEST: Parkplatzsituation für Anwohnerinnern und Anwohner verbessern Anfrage: KULT Vorlage: 2017/0593 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 8. Dezember 2017