Wahl einer/eines Beigeordneten für das Dezernat 2

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0587 Verantwortlich: Dez.1 Wahl einer/eines Beigeordneten für das Dezernat 2 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.10.2017 1 x Dr. Albert Käuflein gewählt Beschlussantrag Herr Erster Bürgermeister Jäger tritt zum 31.12.2017 in den Ruhestand. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.05.2017 wurde die Beigeordnetenstelle für das Dezernat 2 fristgerecht am 30.06.2017 in der StadtZeitung, im Staatsanzeiger für Baden- Württemberg, auf ka-news.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe sowie am 01.07.2017 in den BNN ausgeschrieben. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 28.07.2017 sind insgesamt 8 Bewerbungen eingegan- gen. Zwei Bewerber haben ihre Bewerbung zurückgezogen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Es handelt sich um die Besetzung einer Planstelle ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Es liegen für die Stelle des/der Beigeordneten folgende 6 Bewerbungen (in alphabetische Rei- henfolge) vor:  Käuflein, Albert, 76187 Karlsruhe  Klein, Christian, 07549 Gera  Lazecky, Christoph, 71254 Ditzingen  Luhmann, Manfred, 76297 Stutensee  Rist, Peter, 88316 Isny im Allgäu  Stork, Frank, 76137 Karlsruhe Weitere Angaben über die Bewerber sind aus den Anlagen ersichtlich. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 23.05.2017 wurde als Zeitpunkt der Wahl der 17.10.2017 bestimmt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbenden mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt und bestellt Herrn Dr. Albert Käuflein mit Wirkung vom 01.01.2018 für die Dauer von acht Jahren zur/zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeisterin/Bürgermeister“ für das Dezernat 2. Zum Geschäftskreis gehören Kultur, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organisa- tion, Informationstechnik und Digitalisierung, Bürgerbeteiligung, Stadtteilentwicklung, Statistik und Wahlen. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 43. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Oktober 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl einer/eines Beigeordneten für das Dezernat 2 Vorlage: 2017/0587 Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Herrn Dr. Albrecht Käuflein mit Wirkung vom 01.01.2018 für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten mit der Amtsbezeich- nung „Bürgermeister“ für das Dezernat 2. Zum Geschäftskreis gehören Kultur, Öffentli- che Sicherheit und Ordnung, Personal und Organisation, Informationstechnik und Digi- talisierung, Bürgerbeteiligung, Stadtteilentwicklung, Statistik und Wahlen. Eine Ände- rung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten. Abstimmungsergebnis: Mit 30 Ja-Stimmen mehrheitlich gewählt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Sie kennen das Prozedere, das wir hier immer anwenden. Ich darf damit gleich in den Wahlvorgang eintreten und darf ausdrücklich auf die beiden Wahlkabinen jeweils rechts und links an der Wand verweisen, wenn Sie eine nichtöffentliche, abgeschirmte Wahl vornehmen möchten. Ich darf feststellen, dass Herr Stadtrat Dr. Käuflein befangen und auch nicht anwesend ist. Ich darf dann um das Austeilen der Stimmzettel bitten. Wir brauchen noch eine Wahlkommission. Dann nehme ich einmal Frau Stadträtin Melchien und Herrn Stadtrat Wohlfeil. Sie wissen, die Wahl erfolgt durch positive Kenn- zeichnung im Kästchen hinter dem Namen. Sie haben nur eine Stimme. Ich bitte um entsprechende und eindeutige Kennzeichnung. Ich darf die Wahlkommission zu mir bitten. (Die Stimmzettel werden ausgeteilt, Beginn der Wahlhandlung: 15:39, Ende der Wahlhandlung: 15:45, Stimmzettel werden ausgezählt.) Wir können das Ergebnis bekannt geben. Auf den Kandidaten Rist entfielen 10 Stim- men, 4 haben sich enthalten, 1 Stimmzettel ist ungültig und 30 Stimmen entfielen auf den Stadtratskollegen Dr. Käuflein. - 2 - (Beifall des Hauses; Stadtrat Dr. Käuflein betritt den Sitzungssaal) Herr Stadtrat Dr. Käuflein, Sie können es erahnen. Es ist nicht die klatschende Ankündi- gung des zweiten Wahlgangs, sondern die Anerkennung eines mit 30 Stimmen aus diesen Reihen sehr ordentlichen und guten Ergebnisses. Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit. (Der Vorsitzende gratuliert Herrn Dr. Käuflein und überreicht einen Blumen- strauß.) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 19. Oktober 2017