Wahl einer/eines Ersten Beigeordneten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0586 Verantwortlich: Dez.1 Wahl einer/eines Ersten Beigeordneten Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.10.2017 2 x Gabriele Luczak-Schwarz ge- wählt Beschlussantrag Herr Erster Bürgermeister Jäger tritt zum 31.12.2017 in den Ruhestand. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.05.2017 wurde die Funktion der/des Ersten Beigeordneten (in Verbindung mit der Stellenausschreibung der/des Beigeordneten für das Dezernat 2) fristgerecht am 30.06.2017 in der StadtZeitung, im Staatsanzeiger für Baden- Württemberg, auf ka-news.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe sowie am 01.07.2017 in den BNN ausgeschrieben. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 28.07.2017 sind insgesamt drei Bewerbungen eingegan- gen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Es handelt sich um die Besetzung einer Planstelle ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Es liegen für die Funktion der/des Ersten Beigeordneten folgende Bewerbungen (in alphabeti- scher Reihenfolge) vor: - Im Falle einer erfolgreichen Wahl als Beigeordneter für das Dezernat 2: Klein, Christian, 07549 Gera - Luczak-Schwarz, Gabriele, 76149 Karlsruhe - Im Falle einer erfolgreichen Wahl als Beigeordneter für das Dezernat 2: Stork, Frank, 76137 Karlsruhe Weitere Angaben über die Bewerbenden sind aus den Anlagen ersichtlich. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 23.05.2017 wurde als Zeitpunkt der Wahl der 17.10.2017 bestimmt. Sobald durch den Gemeinderat die/der Beigeordnete für das Dezernat 2 gewählt ist, erfolgt die Wahl der/des Ersten Beigeordneten aus dem Kreis aller fünf Beigeordneten. Die Anwendung des zweistufigen Verfahrens nach § 50 Abs. 2 Satz 2 GemO wurde durch Gemeinderatsbe- schluss vom 23.05.2017 beschlossen. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Steht nur eine Bewerberin/ein Bewerber zur Wahl und erreicht diese/dieser nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, findet ein zweiter Wahlgang statt; auch im zweiten Wahlgang ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberech- tigten erforderlich. Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche nach dem ersten Wahl- gang durchgeführt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt und bestellt Frau Gabriele Luczak-Schwarz mit Wirkung vom 01.01.2018 für die Dauer von 8 Jahren zur/zum Ersten Beigeordneten als ständige Vertreterin/ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 43. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Oktober 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Wahl einer/eines Ersten Beigeordneten Vorlage: 2017/0586 Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Frau Bürgermeisterin Luczak-Schwarz mit Wirkung vom 01.01.2018 für die Dauer von 8 Jahren zur Ersten Beigeordneten als ständige Ver- treterin des Oberbürgermeisters. Abstimmungsergebnis: Mit 38 Ja-Stimmen mehrheitlich gewählt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Durch die Entscheidung im ersten Tagesordnungspunkt gibt es nur eine Bewerberin für diese Position. Ich darf, weil Sie so gut eingespielt sind, dieselbe Wahlkommission noch einmal bemühen und darum bitten, dass wir die Wahlzettel austeilen. Ich darf auch wieder auf die Möglichkeiten der Wahlkabinen hinweisen. Frau Bürgermeisterin Luczak- Schwarz ist befangen und hat den Raum verlassen. (Die Stimmzettel werden ausgeteilt, Beginn der Wahlhandlung: 15:49, Ende der Wahlhandlung: 15:55, Stimmzettel werden ausgezählt.) Das Ergebnis liegt vor. Bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ist Frau Bürgermeister- kollegin mit 38 zustimmenden Voten zur Ersten Bürgermeisterin gewählt. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall des Hauses, Bürgermeisterin Luczak-Schwarz betritt den Sitzungssaal) Frau Bürgermeisterkollegin, kein zweiter Wahlgang. Bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthal- tungen sind Sie mit 38 Stimmen gewählt. Es gibt also noch ein paar, die Sie überzeugen können. Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit. - 2 - (Der Vorsitzende gratuliert Frau Luczak-Schwarz und überreicht einen Blumen- strauß.) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 19. Oktober 2017