Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers der Ortsverwaltung Neureut

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0585 Verantwortlich: Dez.2 Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers der Ortsverwaltung Neureut Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Personalausschuss 04.10.2017 2 x vorberaten Gemeinderat 17.10.2017 3 x Beschlussantrag Der Gemeinderat wählt Herrn Achim Weinbrecht - nach Kenntnisnahme durch den Personal- ausschuss - für die Dauer der Amtszeit des derzeitigen Ortschaftsrates Neureut zum hauptamtli- chen Ortsvorsteher der Ortschaft Neureut ab dem 01.12.2017. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Personalkosten Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 § 21 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe legt fest, dass in der Ortschaft Neureut ge- mäß § 71 Absatz 2 Gemeindeordnung ein Gemeindebeamter im Einvernehmen mit dem Ort- schaftsrat für die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte zum Ortsvorsteher zu bestellen ist. Die Amtszeit des Ortsvorstehers beziehungsweise der Ortsvorsteherin ist an die des Ortschafts- rats gekoppelt, sie endet mit der Amtszeit des Ortschaftsrats. Der bisherige Ortsvorsteher der Ortschaft Neureut, Herr Jürgen Stober, tritt mit Ablauf des 30.11.2017 in den Ruhestand. Aus diesem Grund ist die Neubestellung eines Ortsvorstehers für die Ortschaft Neureut für die Dauer der restlichen Amtszeit des Ortschaftsrates erforderlich. Die Bestellung erfolgt nach dem im Jahre 2003 zwischen Verwaltungsführung, Ortsvorsteher und Personalausschuss vereinbarten Verfahren: Nach Vorabstimmung zwischen Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup und dem Ortschaftsrat Neureut wurde die Stelle der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers am 26.05.2017 stadtverwal- tungsintern mit Bewerbungsschluss 18.06.2017 ausgeschrieben. Hierauf ging eine Bewerbung ein. Der Bewerber, Herr Achim Weinbrecht, wurde zum Vorstel- lungsverfahren am 11.07.2017 eingeladen. Die Auswahlkommission setzte sich sowohl aus den Mitgliedern des Ortschaftsrats Neureut als auch dem Ortsvorsteher, Herrn Stober, zusammen. Teilgenommen haben auch die Leiterin des Bauamtes Neureut, der Leiter des Rechnungsamtes Neureut sowie der Vorsitzende des örtlichen Personalrats der Ortsverwaltung Neureut. Das Gleichstellungsbüro hat auf die Teilnahme ver- zichtet. Anforderungskriterien, die im Auswahlverfahren überprüft wurden, waren: Motivation, fachli- che Eignung, Führungskompetenz und Kommunikationskompetenz. Herr Achim Weinbrecht ist Beamter der Stadt Karlsruhe und erfüllt damit auch die Voraussetzungen des § 71 Absatz 2 Gemeindeordnung. In der öffentlichen Sitzung am 18.07.2017 beschloss der Ortschaftsrat Neureut in geheimer Wahl einstimmig (19 Stimmen bei 19 stimmberechtigten Personen, 1 Person war entschuldigt) dem Gemeinderat Herrn Stadtoberamtsrat Achim Weinbrecht zur Bestellung zum hauptamtli- chen Ortsvorsteher vorzuschlagen. Da das Votum des Ortschaftsrats somit eindeutig war (2/3 Mehrheit ist gegeben), ist keine Vor- stellung im Personalausschuss erforderlich. Die Stellvertretung des Ortsvorstehers übernehmen weiterhin die im Jahr 2014 gewählten Stell- vertreter und Stellvertreterinnen aus der Mitte des Ortschaftsrats. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt Herrn Achim Weinbrecht - nach Kenntnisnahme durch den Personal- ausschuss - für die Dauer der Amtszeit des derzeitigen Ortschaftsrates Neureut zum hauptamtli- chen Ortsvorsteher der Ortschaft Neureut ab dem 01.12.2017.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 43. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Oktober 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers der Ortsverwaltung Neureut Vorlage: 2017/0585 Beschluss: Der Gemeinderat wählt Herrn Achim Weinbrecht - nach Kenntnisnahme durch den Per- sonalausschuss - für die Dauer der Amtszeit des derzeitigen Ortschaftsrates Neureut zum hauptamtlichen Ortsvorsteher der Ortschaft Neureut ab dem 01.12.2017. Abstimmungsergebnis: Mit 43 Ja-Stimmen mehrheitlich gewählt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Personalausschuss: Hier gibt es einen Kandidaten, auf den sich der Ortschaftsrat – einstimmig, wenn ich das richtig im Kopf habe, Frau Stadträtin Moser nickt – geeinigt hat. Ich darf jetzt um die Verteilung der Stimmzettel bitten. Bevor ich mir jetzt zu viele Gedanken mache, zie- he ich dieselbe Wahlkommission noch einmal gerne zu Rate. Sie dürfen mich dann im- mer darauf hinweisen, Sie haben dann die nächsten 4 Jahre Ruhe bzw. bis zur nächsten Kommunalwahl. Ich darf für das Protokoll festhalten, dass Herr Stadtrat Hermanns nicht mehr anwesend ist. Er hat sich wegen Erkrankung abgemeldet. (Die Stimmzettel werden ausgeteilt, Beginn der Wahlhandlung: 15:57, Ende der Wahlhandlung: 16:01, Stimmzettel werden ausgezählt.) Das Ergebnis steht fest. Bei 2 Enthaltungen entfielen 43 zustimmende Voten auf Herrn Weinbrecht. (Beifall des Hauses) - 2 - Herr Weinbrecht, herzlichen Glückwunsch, 43 Stimmen. Auf gute Zusammenarbeit. Den Blumenstrauß gibt es dann erst bei der Einführung, wie ich gerade erfahren habe. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 19. Oktober 2017