Einsparsumme und Gesamtkostenentwicklung im Badischen Staatstheater durch Sanierung und Neubau

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Vorlage Nr.: 2017/0574 Einsparsumme und Gesamtkostenentwicklung im Badischen Staatstheater durch Sanierung und Neubau Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 13.4 x Fragen Laut Beschlussvorlage (2017/0476) für die Sitzung des Gemeinderats am 26. September 2017 mit dem Titel Badisches Staatstheater – Sanierung und Erweiterung heißt es, dass „das Staatstheater die Effekte, die sich für den Betrieb ergeben, auf mindestens 2 Mio. € pro Jahr“ schätzt (4). 1. Die Verwaltung schlüsselt die grob geschätzte mindeste Einsparsumme von 2 Mio. pro Jahr in Ein- zelpositionen auf, die sich im Betrieb nach Sanierung und Neubau des Badischen Staatstheaters laut Beschlussvorlage (2017/0476, Effizienz-Effekte) ergeben. Als Positionen werden auch zukünf- tiger Energieaufwand und Personalveränderungen angegeben. 2. Wie zuverlässig ist die Schätzung der Einsparsumme? 2.1. Muss mit einer Korrektur nach oben gerechnet werden? 3. Der jährliche Zuschuss durch die Stadt zum Betrieb des Badischen Staatstheaters müsste sich dann um 2 Mio. reduzieren. Gibt es relevante Beträge, die noch zur Steigerung oder Senkung des städ- tischen Zuschusses führen? 3.1. Bei einem angenommenen Baulebenszyklus von 40 Jahren ergeben sich bei einer jährlichen Einsparsumme von 2 Mio. Euro 80 Mio., wobei Zins und Zinseszins noch nicht eingerechnet sind. Welche zusätzlichen Maßnahmen ermöglichen die Steigerung der Einsparsumme? 4. Stellen Sie dar, wie sich die jährliche städtische finanzielle Belastung in den ersten zehn Jahren nach Baubeginn verändert. Berücksichtigen Sie den verringerten Betriebskostenzuschuss und die kompletten Kosten, die sich für Neubau und Sanierung (Abschreibung, Tilgung, Zinsen, usw.) er- geben. Begründung Die vor kurzem bekannt gewordenen Kosten für Sanierung und Neubau des Badischen Staatstheaters haben auch die Stadträte von Gemeinsam für Karlsruhe erstaunt und erschüttert. Wurden doch in einer Anfrage vom 10.08.2015 zu den Kosten des Staatstheaters von der Verwaltung zugesichert, dass die ursprünglichen Baukosten von 125 Mio. (ohne Baukostenindex) auf jeden Fall gehalten wer- den. Die Verwaltung kann mit bekannt werden der neuen Gesamtbaukostensituation die Zusage nicht mehr einhalten. Um die neue Kostensituation bewerten zu können muss auch die zukünftige Kostenersparnis durch Effizienzsteigerungen wie Energieersparnis, kürzere Transportwege oder auch Wegfall von externen Anmietungen mitberücksichtigt werden. Die Verwaltung sieht hier Ersparnispotential von mindestens 2 Mio. Euro, was zu steigern ist. Seite 2 Die Stadträte von Gemeinsam für Karlsruhe wollen diese Daten nunmehr zuverlässig dargestellt be- kommen um sich positionieren zu können. Durch diese Anfrage erwartet Gemeinsam für Karlsruhe eine genaue Aufschlüsselung der Zahlen und mehr Transparenz. Nur so kann der Gemeinderat Verantwortung übernehmen und die Entscheidung zur Sanierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0574 Dez. 2 Einsparsummen und Gesamtkostenentwicklung im Badischen Staatstheater durch Sanierung und Neubau Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.09.2017 13.4 x 1. Die Verwaltung schlüsselt die grob geschätzte mindeste Einsparsumme von 2 Mio. pro Jahr in Einzelpositionen auf, die sich im Betrieb nach Sanierung und Neubau des Badischen Staatstheaters laut Beschlussvorlage (2017/0476, Effizienz-Effekte) ergeben. Als Positionen werden auch zukünftiger Energieaufwand und Personal- veränderungen angegeben. Der prognostizierte Effizienzgewinn für den Betrieb setzt sich zusammen aus Mehreinnahmen aus dem Spielbetrieb in Höhe von 689.000 €/ a, Mehreinnahmen aus Vermietungen in Höhe von 160.000 €/ a, Minderungen bei den Personalkosten in Höhe von 400.000 €/a und Minde- rungen bei den Kosten für die Liegenschaften für Miete, Bewirtschaftung und Energie in Höhe von 901.000 €/ a. 2. Wie zuverlässig ist die Schätzung der Einsparsumme? Die Schätzung basiert auf aktuellen Daten aus den vergangenen Jahren und der Berechnung der Energieendbedarfe im Rahmen des Energieaudits für das Staatstheater und ist eher vorsich- tig gehalten. 2.1. Muss mit einer Korrektur nach oben gerechnet werden? Siehe 2. 3. Der jährliche Zuschuss durch die Stadt zum Betrieb des Badischen Staatstheaters müsste sich dann um 2 Mio. reduzieren. Gibt es relevante Beträge, die noch zur Steigerung oder Senkung des städtischen Zuschusses führen? Nach über vierzig Jahren Betrieb ist eine Generalsanierung des Theaters erforderlich, deren Refi- nanzierung nicht durch Effizienzen im Betrieb erfolgen kann. Die dargestellten Effekte greifen in vollem Umfang nach Beendigung aller Baumaßnahmen und können dann zu einer Reduzierung des städtischen Zuschusses (anteilig 1 Mio. €) führen. Da die vorgelegte Schätzung sehr konservativ aufgestellt wurde, können sich aus dem realen Betrieb zusätzliche Einsparungen ergeben. Im Bereich der Gebäudetechnik wird z.B. ein umfangreiches Monitoringsystem installiert, das ein wirkungsvolles Verbrauchscontrolling ermöglicht. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 3.1. Bei einem angenommenen Baulebenszyklus von 40 Jahren ergeben sich bei ei- ner jährlichen Einsparsumme von 2 Mio. Euro 80 Mio., wobei Zins und Zinses- zins noch nicht eingerechnet sind. Welche zusätzlichen Maßnahmen ermögli- chen die Steigerung der Einsparsumme? Siehe 3.1 4. Stellen Sie dar, wie sich die jährliche städtische finanzielle Belastung in den ersten zehn Jahren nach Baubeginn verändert. Berücksichtigen Sie den verringerten Be- triebskostenzuschuss und die kompletten Kosten, die sich für Neubau und Sanie- rung (Abschreibung, Tilgung, Zinsen, usw.) ergeben. Nach der aktuellen Mittelabflussplanung wird der städtische Haushalt zwischen 2020 und 2026 jährlich mit 8 – 10 Mio. € belastet, zwischen 2027 und 2030 mit 15 – 20 Mio. € pro Jahr. Die entsprechenden Ansätze sind in der Investitionsliste 2019 bis 2025 enthalten. Alternativ wird derzeit geprüft, ob im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt und Land eine gleichmäßigere Verteilung der städtischen Raten darstellbar wäre, um eine zu starke Belastung einzelner Haushalte durch das Projekt zu vermeiden. Die Effizienzen aus dem Betrieb greifen erst nach Umsetzung aller Baumaßnahmen.

Protokoll s. TOP 13.1