Erweiterung und Einrichtung kommunaler Kitas in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0560 Erweiterung und Einrichtung kommunaler Kitas in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.10.2017 14 x 1. Die Stadtverwaltung nimmt Planungen für zusätzliche städtische Kita-Plätze auf. 2. Dazu wird geprüft, welche kommunalen Kindertagesstätten erweitert und an welchen Standorten neue kommunale Kitas eingerichtet werden können. 3. Bei der Planung weiterer Kita-Plätze wird berücksichtigt, dass es Familien gibt, die berufsbedingt Bedarf an verlängerten Öffnungszeiten haben. Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren den Ausbau der Kindertagesstätten vor allem durch freie Träger sehr erfolgreich vorangetrieben. Dennoch gibt es immer noch einen hohen Fehlbedarf an Betreuungsplätzen. Das liegt einerseits an der steigenden Nachfrage nach Ausweitung der Betreu- ungszeiten und andererseits an den steigenden Geburten- und Zuwanderungszahlen. Der Bedarf wird deshalb in den nächsten Jahren weiter steigen. Aktuell fehlen rund 2.000 Plätze, die nur teilweise durch Kindertagespflege abgedeckt werden kön- nen. Wie die Stadtverwaltung in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses mitgeteilt hat, gibt es derzeit in 14 von 27 Stadtteilen einen Fehlbedarf, davon in sechs Stadtteilen sogar im dreistelligen Bereich. Dagegen gibt es nur in sechs Stadtteilen unbelegte Plätze, deren Anzahl aber weit unter dem Fehlbedarf liegt Seit 2015 gibt es nur noch einen sehr geringen Ausbau durch die freien Träger. Ihre Erweiterungs- möglichkeiten sind weitgehend erschöpft und es ist immer schwieriger geworden, geeignete Standor- te für den Bau neuer Kitas zu finden. Dazu kommt, dass bei ihnen ein gewisser Sättigungsgrad er- reicht ist. Wir GRÜNE wollen am bisherigen Subsidiaritätsprinzip bei der Einrichtung von Kindertagesstätten festhalten. Angesichts des hohen Fehlbedarfs und der Tatsache, dass sich inzwischen nur noch 10 % der Karlsruher Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft befinden, halten wir es aber für erfor- derlich, dass geprüft wird, ob und welche städtischen Kitas erweitert und wo neue städtische Kitas gebaut werden können. Wir denken hier insbesondere an neue Baugebiete oder eine Nutzung von Baulücken im Stadtgebiet. unterzeichnet von: Renate Rastätter Michael Borner Verena Anlauf Johannes Honné Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0560 Verantwortlich: Dez. 3 Erweiterung und Einrichtung kommunaler Kitas in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.10.2017 14 x Kurzfassung Die bisherige Bedarfsplanung umschließt auch die Bedarfsdeckung in städtischen Kindertages- einrichtungen. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 9. November 2017 wird dies, ebenso wie ein Prognosebericht zum weiteren Ausbau, behandelt werden. Grundsätzlich geht die städtische Bedarfsplanung schon immer von unterschiedlichen Bedarfs- lagen der Eltern, also auch von den Wünschen in der Betreuungsform der verlängerten Öff- nungszeiten, aus. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung nimmt Planungen für zusätzliche städtische Kita-Plätze auf. Bereits für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 9. November 2017 und die anschließende Sitzung des Gemeinderats am 21. November 2017 stehen zwei städtische Kita-Projekte zur Aufnahme in die Bedarfsplanung an. 2. Dazu wird geprüft, welche kommunalen Kindertagesstätten erweitert und an wel- chen Standorten neue kommunale Kitas eingerichtet werden können. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 9. November 2017 wird ein Prognosebericht zum weiteren Ausbau von neuen Kita-Plätzen bis 2027 vorgestellt. Dem entsprechenden Beschluss soll zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden, sodass konkrete Aussagen zu Erweiterungs- und Neubauprojekten in städtischer Trägerschaft noch nicht getroffen werden können. 3. Bei der Planung weiterer Kita-Plätze wird berücksichtigt, dass es Familien gibt, die berufsbedingt Bedarf an verlängerten Öffnungszeiten haben. Die städtische Bedarfsplanung hat grundsätzlich zum Ziel, altersgemischte Kindertageseinrich- tungen mit unterschiedlichen Angebotsformen unter einem Dach zu schaffen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. In den meisten Einrichtungen werden sowohl Ganztagsplätze als auch Plätze mit verlängerten Öffnungszeiten angeboten, um den unter- schiedlichen Betreuungsbedarfen der Familien gerecht zu werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 43. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Oktober 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 14 der Tagesordnung: Erweiterung und Einrichtung kommunaler Kitas in Karlsruhe Antrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0560 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Weiterbehandlung im Jugendhilfeausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): In unserer letzten Jugendhilfeausschusssitzung haben wir die aktuelle Bedarfssituation in einer sehr guten Broschüre dargestellt bekommen. Im Grunde ist der Befund wirklich alarmierend. In 14 von 21 Stadtteilen haben wir ei- nen eklatanten Fehlbedarf an Kindertagesstätten, an Plätzen und nur in sechs eine leichte Überdeckung. Aber insgesamt haben wir einen extremen Bedarf. Aktuell beträgt dieser Bedarf an Kita-Plätzen 1.000 Plätze. In den letzten Jahren haben die freien Träger massiv die Kindertagesstätten ausgebaut, Plätze geschaffen. Aber der Bedarf ist immer schneller gestiegen als Plätze geschaffen werden können. Jetzt haben wir die Situation, dass bei den freien Trägern vielfältige Probleme bestehen. Wir haben fehlende Bauplät- ze, gestiegene Baukosten, die Wirtschaftlichkeit kann auch mit den Betriebskosten nur noch sehr schlecht erreicht werden, und wir haben im Grunde auf die freien Träger ver- traut. Wir haben nur noch 10 % kommunale Kindertagesstätten und 90 % sind mitt- lerweile freie Träger. Wir können diesen gewaltigen Bedarf, den wir haben, nur decken, wenn wir jetzt ganz schnell und sehr konsequent in den Ausbau kommunaler Kitas ge- hen und auch schauen, ob man noch Kitas erweitern kann. Aber das wird uns nicht weiterhelfen. Auf der anderen Seite müssen wir viele neue kommunale Kindertagesstät- ten einrichten. Dazu ist es notwendig, dass überall in der Stadt, wo die Stadt noch Grundstücke hat, wo kleine Bebauungsflächen vorhanden sind, wo jetzt auch gebaut - 2 - wird, kommunale Kindertagesstätten eingerichtet werden. Nur ab und zu eine einzu- richten, damit werden wir das Problem nicht gelöst bekommen. Wir müssen jetzt massiv in den Ausbau gehen. Es gibt aber noch einen zweiten Grund. Wir haben eine Schieflage, indem wir nur noch 10 % kommunale Kindertagesstätten haben. Die Elternfreiheit, eine kommunale Kin- dertagesstätte zu wählen, ist massiv beeinträchtigt. Dazu kommt, dass die kommunalen Kindertagesstätten sehr viel preisgünstiger sind, also sehr viel geringere Gebühren von den Eltern verlangen. Das heißt, nur jedes 10. Elternpaar ergattert einen Platz in einer kommunalen Kindertagesstätte. Bei den freien Trägern, ich habe die Zahlen hier vorlie- gen, gehen die Gebühren bis zu 560 Euro im Monat für ein Kind. Damit müssen die Eltern, die auf jeden Fall darauf angewiesen sind, einen Platz zu bekommen, notfalls einen Platz in einer Kindertagesstätte nehmen, die 100, 150 oder gar 200 Euro im Mo- nat teurer ist als die kommunalen. Insofern hat die Stadt Karlsruhe, das muss man auch sagen, in den letzten Jahren extrem viel Geld gespart, denn die kommunalen Kinderta- gesstätten müssen nicht betriebswirtschaftlich arbeiten und kalkulieren. Sie sind nicht drin in diesem Problem, das die freien Träger haben. Insofern kann die Stadt politisch die Gebühren festlegen. Wir sagen aber jetzt, insgesamt brauchen wir auch kommunale Kitas. Frühkindliche Bil- dung, das wurde früher vielleicht nicht berücksichtigt, ist das Wichtigste, um die Bil- dungsgerechtigkeit herzustellen. Wenn wir die frühe Bildung fast vollständig aus kom- munaler Hand geben und privatisieren, dann geht uns auch ein gewichtiges Gestal- tungsmerkmal bei der Ausgestaltung unserer Bildung und bei der Schaffung von Chan- cengerechtigkeit verloren. Auch das ist ein Grund, dass wir jetzt schauen müssen, wie wir diesen Anteil der kommunalen Kitas wieder deutlich erhöhen. Am Schluss noch: Wenn wir an die Gebühren heran gehen – das möchte ich auch noch betonen -, werden wir GRÜNEN keiner Lösung zustimmen, die offen oder verdeckt wei- tere Gebühren zulässt. Wenn künftig diskutiert wird, ob wir elternabhängige Gebühren einrichten, dann kann das nicht der Hintergedanke sein, dass wir speziell den Mittel- stand höher belasten als er jetzt schon ist, um dann bei den Geringverdienenden die Gebühren zu senken. Wenn überhaupt ein anderes Modell, das sowieso komplex ge- nug ist, dann nur unter dem Gesichtspunkt, dass wir insgesamt in eine Absenkung der Gebühren gehen. Nur bei einer solchen Lösung können wir GRÜNEN zustimmen. Denn die frühe Bildung ist die einzige Bildung, die in Deutschland so viel Geld von den Eltern verlangt. Diesen Paradigmenwechsel müssen wir einleiten. Ich sage aber auch dazu, wir werden natürlich nicht sehr große Fortschritte machen, wenn nicht Bund und Land mit- helfen. Der Druck auf Bund und Land, einerseits Investitionszuschüsse, andererseits Be- triebskosten, Qualitätsmittel, muss auf jeden Fall kommen. Dafür müssen wir uns als Stadt Karlsruhe einsetzen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Das Thema passt eigentlich ganz gut zu unserer Broschüre, die wir heute auf dem Tisch haben. Denn da sehen wir, dass der Trend wei- tergehen wird. Wir haben jetzt schon zu wenige Kindergartenplätze. Wir haben tolle Geburtenzahlen, erstmals wieder mehr als Sterbefälle, wie diese Broschüre titelt, d. h., es ist kein kurzzeitiges Problem, sondern es wird auch noch in den nächsten Jahren der - 3 - Fall sein, dass wir uns diesem Thema annehmen müssen. Wir freuen uns eigentlich auch alle darüber, dass wir viele junge Familien und auch Kinder in unserer Stadt haben. Das Problem ist bekannt. Wir denken auch, dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um weitere Plätze zu schaffen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir aus un- serer Sicht auch nicht mehr drumherum kommen, dass auch die Stadt prüfen muss, ob sie sich am Ausbau beteiligen kann. Die einfachere Möglichkeit ist natürlich immer, be- stehende Einrichtungen zu erweitern. Das ist deutlich einfacher, wobei natürlich je nach Lage auch nicht so einfach. Aber Grundstücke zu finden für neue Einrichtungen, ist seit Jahren schwer. Das schaffen die freien Träger nicht. Insofern haben wir nicht die große Hoffnung, dass das eine große Entlastung bringen wird, wenn die Stadt jetzt selber auf ihren Grundstücken anfängt zu bauen. Wir sind aber sehr froh darüber, dass die Verwaltung uns antwortet, dass sie schon Un- tersuchungen gemacht hat, genau auf das Thema bezogen und dass wir im nächsten Jugendhilfeausschuss, der schon in drei Wochen tagt, einmal eine erste Bestandsauf- nahme bekommen, Möglichkeiten aufgezeigt werden. Deswegen würden wir jetzt da- für plädieren, erst einmal abzuwarten, was wir im Ausschuss hören und dann daraus weitere Handlungsempfehlungen ableiten. Aber von uns klar die Aussage: Auch die Stadt muss schauen, was sie machen kann, vor allem im Bereich der bestehenden Ein- richtungen, ob man da an der einen oder anderen Stelle noch um eine Gruppe erwei- tern kann, und natürlich insgesamt mit den Trägern weiterhin Kooperationen vorantrei- ben in den Gesprächen, in der Trägerrunde, dass die Träger auch bereit sind, weiterhin neue Gruppen, neue Einrichtungen zu eröffnen. Stadträtin Melchien (SPD): Die SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen der Ver- waltung an und unterstützt in dem Sinne den Antrag, allerdings nicht die Ausführun- gen meiner Kollegin Rastätter. Wir wollen sowohl städtische als auch Kitas in freier Trä- gerschaft weiterhin in Karlsruhe haben. Wir wollen den Ausbau voran bringen. Wir alle wissen, dass wir einen massiven Ausbau benötigen. Sie haben die Zahlen angespro- chen, ich brauche sie jetzt nicht zu wiederholen. Wir alle müssen unsere Anstrengungen intensivieren, um tatsächlich sowohl den Wunsch als auch die Notwendigkeit eines be- darfsgerechten und bedarfsdeckenden Angebots für die Eltern in unserer Stadt verwirk- lichen zu können. Uns als SPD-Fraktion ist dabei enorm wichtig, dass wir am Subsidiaritätsgedanken fest- halten, dass wir die Vielfalt weiterhin fördern und bei diesem Erfolgsmodell zwischen freien Trägern und Stadt bleiben. Wir als Stadt könnten diesen Weg, dieses Ziel der Be- darfsdeckung überhaupt nicht allein erreichen, schon gar nicht in absehbarer Zeit. Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten. Da bin ich wieder bei meiner Kollegin Rastätter. Natürlich muss auch die Stadt vermehrt ihre Bemühungen anstrengen, wo immer es ihr möglich ist, als Träger auch aktiv zu werden. Gleichzeitig brauchen wir aber die freien Träger an unserer Seite. Vielleicht müssen wir an der Stelle noch stärker daran arbeiten, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass wir die freien Träger wieder in die Lage ver- setzen, stärker auszubauen. Wir sind an verschiedenen Aspekten schon dran. Da spielen beispielsweise auch Dinge wie die Baukostensteigerungen eine Rolle, die berücksichtigt werden müssen, damit die Träger es weiterhin finanzieren können, Ausbau voranzu- bringen. - 4 - Deswegen möchte ich auch an einer Stelle etwas richtig stellen. In der Begründung des Antrags ist noch einmal diese angebliche Sättigung der freien Träger erwähnt. Das se- hen wir nicht so. Bei Gesprächen, die wir mit den freien Trägern geführt haben, hat sich herauskristallisiert, dass es nicht so ist, dass die freien Träger uns jetzt in dieser schwie- rigen Situation im Regen stehen lassen, sondern dass sie durchaus weiterhin mit unse- rem Ausbau arbeiten möchten, wenn Dinge wie das Raumprogramm angepasst wer- den, die Förderungen auch ständig überprüft werden. Daran wollen wir arbeiten, da wollen wir mitarbeiten. Wir als Gemeinderat sind verantwortlich dafür, mit der Stadt- verwaltung gemeinsam die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass wir diese vielfäl- tige Anzahl neuer Kitas tatsächlich schaffen können, auch die Erweiterungen in den Griff bekommen. Daran müssen wir zusammen arbeiten. Ein letzter Satz zu den Gebühren. Es liegt in unserer Hand, den Erstkindersenkungsbei- trag weiter zu bezuschussen - gerade hier sind es die kirchlichen Träger, an die wir un- sere Erhöhung städtischerseits angepasst haben -, damit es nicht notwendig ist. Da können wir uns rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen darüber verständigen, ob das möglich ist. Die SPD wissen Sie da hoffentlich an Ihrer Seite im gemeinsamen Bemühen, Bildung möglichst günstig, mit dem Ziel einer Beitragsfreiheit, zu erhalten. Das ganz kurz von meiner Seite. Ich fände es schade, wenn wir den freien Trägern heute ein fal- sches Signal senden. Von daher: Natürlich muss die Stadt vorankommen. Aber die freien Träger brauchen wir ganz sicher auch in den nächsten Jahren und zwar vermehrt. Stadtrat Braun (KULT): Grundsätzlich, das muss man eigentlich nicht explizit erwäh- nen, ist es natürlich gut, neue Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen, vor allem, wenn wir einen solchen Fehlbedarf an genau diesen aufweisen. Dass immer wieder neue Kita-Projekte in die Bedarfsplanung aufgenommen werden, ist wichtig und richtig. Doch sollte sich die Bedarfsplanung gleichermaßen entwickeln in die Richtung freier ebenso wie kommunaler Kitas. Wären nicht nur etwa 10 % der Kitas städtisch, so wären wir auch nicht immer im Zugzwang, beispielsweise bei der Entgel- terhöhung freier Träger mitzuziehen. Freie Träger haben noch ganz andere Baustellen als die Stadt, z. B. müssen sie betriebswirtschaftlicher arbeiten. Doch ohne freie Träger, das sollte klar sein, geht es auch nicht. Trotz allem glauben wir, dass wir auf den Aus- bau der Kindertagesstätten in den letzten Jahren mehr als stolz sein können und wir uns allmählich dem Ziel nähern, die Fehlbedarfe zu decken. Das bedeutet selbstver- ständlich nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen sollten. Aber es bedeutet, dass wir gute Arbeit geleistet haben, von der manch andere Stadt nur träumen kann. Außerdem wis- sen wir, dass auch die Planung für weiteren Ausbau längst auf dem Weg ist. Bevor wir jetzt allerdings vorschnell handeln und so eventuell städtischen Planungen im Wege stehen, warten wir von der KULT-Fraktion lieber auf den angekündigten Progno- sebericht zum weiteren Ausbau neuer Kita-Plätze bis 2027. Bitte nicht falsch verstehen, natürlich warten wir nicht bis 2027, sondern wir warten auf den Prognosebericht, der sich auf die nächsten 10 Jahre bezieht. Da die unterschiedlichen Altersklassen und An- gebotsformen in den Bedarfsplanungen der Stadt ohnehin berücksichtigt werden, se- hen wir auch hier momentan keinen Handlungsbedarf. Ein eventueller Handlungsbedarf - 5 - würde sich dementsprechend frühestens bei der Vorstellung des Prognoseberichts im Jugendhilfeausschuss zeigen. Stadtrat Høyem (FDP): Glücklicherweise ist es nicht mehr so, dass die Kindergärten eine Betreuungsinstitution sind. Die Kindergärten sind ein sehr wichtiger Teil unserer ganzen Bildungslandschaft. Eigentlich hat Frau Melchien Recht. In einer idealen Welt sollte man für Bildung keine Gebühr bezahlen. Aber wir leben nicht in dieser idealen Welt. Trotzdem möchte ich gerne mit Ihnen, Frau Melchien, gerade darüber diskutieren. Diskutieren wollen wir nicht darüber, dass der Mix aus freien und kommunalen Trägern, den wir hier in Karlsruhe haben, geändert werden soll. Das ist sehr wichtig für uns. Wir können das allein nicht machen. Ich habe Frau Melchien so verstanden, dass sie viel- leicht wie ich denkt, dass die freien Träger oft sehr schwierige Verhältnisse haben und dass wir vielleicht über die Deckelung freien Trägern gegenüber nachdenken sollten. Aber jetzt mehr Kitas von kommunaler Seite zu bauen, ist vielleicht nicht möglich, aber lassen Sie uns das im Gremium diskutieren. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist eindeutig, dass wir mehr Kitas brauchen in Karlsru- he. Deswegen brauchen wir mehr Kitas der freien Träger und natürlich auch mehr Kitas in städtischer Trägerschaft. Deswegen werden wir, wenn es zur Abstimmung kommt, den Antrag der GRÜNEN unterstützen. Es ist so, dass man es sich nicht unbedingt aussuchen kann, ob man sein Kind in die Kita stecken will oder nicht. Bei den einen sind es äußere Zwänge, bei den anderen sind es Vorgänge, die vom Kind her kommen. In unserer Familie war es so, dass wir eigent- lich gar nicht vorhatten, unsere Tochter in die Kita zu tun. Aber als sie ein Jahr alt war, wollte sie immer zu anderen Kindern. Wenn sie auf dem Spielplatz war, wollte sie im- mer zu anderen Kindern. Wir hatten gar keine Wahl mehr. Wir mussten sie in eine Kita tun. Ich weiß, wie schwer es ist, in so einer Situation eine Kita zu finden in Karlsruhe. Das darf nicht sein. Wir müssen Politik für Familien machen, und die bestehen aus Kin- dern und aus Eltern. Deswegen unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN. Wir sind, genau wie Frau Melchien für die SPD gesagt hat, auch der Meinung, dass wir die Ge- bühren für Kitas und Kindergärten verringern müssen. Unser Ziel muss sein, die mög- lichst gering hinzubekommen. Wir müssen uns bewegen in Richtung Null. Denn es kann nicht sein, dass wir für Schulen nichts bezahlen müssen, aber für Kindergärten und Kitas bezahlt werden muss. Stadtrat Wenzel (FW): Das Thema Kita-Plätze beschäftigt uns schon sehr lange, seit- dem die Pflicht besteht, einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. Ich möchte aber einen Appell bei diesem Antrag auch auf das Personal legen. Wir wis- sen, wie schwierig es ist, Räumlichkeiten zu finden, zu bauen. Es ist genauso schwierig, qualifiziertes Personal zu bekommen. Diese Schwierigkeit haben sowohl die kommuna- len Träger als auch die privaten Träger. Ich weiß nicht, was wir als Kommune machen können, in Bewerbungen oder in die Lohn- und Gehaltsmittel einzugreifen. Aber ich denke, alles fällt mit den Betreuern, die für die Kinder der Eltern unserer Stadt verant- wortlich sind. Im Grundsatz ist der Antrag der GRÜNEN richtig. Die Verwaltung erkennt es aber auch an und wird es uns vorstellen. Wir dürfen nur den Keil zwischen den priva- ten Anbietern und den kommunalen nicht zu tief treiben. Es darf auch keine Verschie- - 6 - bung des Angebotes geben aufgrund billiger Angebote und kostenneutraler oder teurer Angebote. Vielleicht können wir als Stadt so darauf einwirken, dass die Kindergarten- plätze eines Tages entweder gleich sind bei den Anbietern, oder als Wunschtraum ir- gendwann einmal kostenlos. Deshalb ist die Antwort der Verwaltung erst einmal okay. Aber dieses Thema dürfen wir nicht aus den Augen lassen. Der Vorsitzende: Ich habe unsere Antwort so verstanden, dass es noch eine offene Diskussion ist. Wenn freie Träger mit Projekten auf uns zukommen, sollten wir die wei- ter als Teil des Ausbaus akzeptieren. Wenn wir selber auf eigenen Flächen etwas entwi- ckeln, diskutieren wir mit Ihnen noch darüber, ob wir das in kommunaler Trägerschaft machen oder ob es vielleicht doch Gründe gibt, es mit einem freien Träger zu machen. Aber es ist von vornherein erst einmal nicht gesetzt, dass wir auf alle Fälle einen freien Träger suchen, sondern das – das sagen wir auch zu – können wir uns auch in kommu- naler Verantwortung vorstellen. Vielleicht können wir so schrittweise einfach weiter vorgehen, denn es ist in der Tat so, dass der Anteil der kommunalen in den letzten Jah- ren eher deutlich gesunken ist. Das war auch gut, denn wenn wir diese Aktivitäten der freien Träger nicht gehabt hätten, hätten wir nicht weiter ausbauen können. Aber jetzt kommen wir in eine Situation, wo uns jeder Ausbau erst einmal recht ist. Da müssen wir alle etwas dazu tun. Ich erwarte, dass dann der Anteil an kommunalen eher ansteigt, denn wir müssen auch eigene Flächen mobilisieren. Wenn wir uns so verständigen könnten, Frau Rastätter, könnten wir das so in die Fach- diskussion geben. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Darf ich noch eines ergänzen, damit hier kein Missver- ständnis auftaucht, weil es bei Kollegin Melchien ein bisschen so geklungen ist, als woll- ten wir jetzt den Stopp des Ausbaus durch die freien Träger. Im Gegenteil. Wir müssen aber berücksichtigen, dass beispielsweise die Kirchen manche Kitas abreißen müssen, weil sie zu alt sind. Die haben auch noch andere Baustellen. Wir müssen auch in diesen Bereich gehen. Selbstverständlich werden wir auch die freien Träger, wenn sie Plätze schaffen wollen, dazu ermutigen und ihnen auch die Möglichkeiten geben. Es ist nicht so verstanden, dass wir hier einen Stopp verhängen. Der Vorsitzende: So habe ich es auch nicht verstanden. Auch die verschiedenen Be- grifflichkeiten, wie, einen Keil treiben zwischen die freien Träger und uns, das ist von keinem hier beabsichtigt. Wir müssen mit vereinten Kräften schauen, dass wir den Aus- bau voran bekommen. Ich halte es für ein nachvollziehbares Anliegen, dass der Anteil der kommunalen Plätze tendenziell eher wieder zunehmen darf und sollte. Das müssen sie aber auch, weil wir es anders gar nicht hinbekommen. Dann können wir so verbleiben. Wer immer noch eine Idee hat, wo wir eine Kinderta- gesstätte hinbauen können, darf sich gerne melden. - 7 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 19. Oktober 2017