Situation im Stadtpark Südost

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: 2017/0553 Situation im Stadtpark Südost Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 41 x 1. Welche Straftaten wurden bisher bei der Polizei und Behörde gemeldet, die sich nach der Eröffnung am 26.05.2017 in der unmittelbaren Umgebung sowie im Stadtpark Südost selbst bisher ereignet haben? (Ordnungswidrigkeit, Raub, Körperverletzung, Drogendelikte etc.) 2. Welche Kosten sind bisher durch Vandalismus im Park und am See entstanden? 3. Welche Konsequenz zieht die Stadt Karlsruhe aus der bewussten Falschmeldung im Nachrichten- portal Ka-News „Abkühlung in Karlsruhe: Im Citypark soll ein Badesee entstehen“ am 01.04.2017, in der gezielt für den See als Badesee geworben wurde? Wie wird das Badeverbot künftig durchgesetzt werden? (http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/April-April-Abkuehlung-in-Karlsruhe-Im-Citypark- soll-ein-Badesee-entstehen;art6066,2039384) 4. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Karlsruhe kurz- bis mittelfristig in Folge der Zunahme an nächtlichen Ruhestörungen im Stadtpark Südost? 5. Wie oft fährt bzw. geht eine Streife der Polizei oder Polizeibehörde regelmäßig durch den Park und kontrolliert die Situation? Wann, wie oft, zu welchen Zeiten? 6. Plant die Stadt Karlsruhe eine Aufstockung der zuständigen Beamten für den Streifendienst? Ist eine höhere Frequentierung des Stadtparks durch die Polizei bzw. Polizeibehörde geplant? 7. Welche Maßnahmen plant die Stadt Karlsruhe um die Situation der nächtlichen Ruhestörungen nachhaltig zu verbessern? Sachverhalt/Begründung: Seit der Eröffnung des Stadtparks Südost haben uns immer wieder Anfragen und Beschwerden von Anwohnern erreicht. Nach Aussagen der Anwohner hat sich hat sich die Zahl der Vandalismusschäden und nächtlichen Ruhestörungen seit der Eröffnung massiv erhöht. Wie der lokalen Presse zu entneh- men war, musste der See im Park nach nur 4 Tagen umzäunt werden, da die Ufer und Wasserspiele zerstört wurden und der See als Badeteich genutzt wurde. http://www.regio-news.de/ka/news-karlsruhe/regionale-nachrichten-karlsruhe/391421-eroeffung-der- parka.html http://www.regio-news.de/ka/news-karlsruhe/regionale-nachrichten-karlsruhe/392291-mutwillige- zerstoerung-citypark-see-nach-vier-tagen-schon-gesperrt.html http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Randale-im-Citypark-Neuer-Stadtsee-ist- gesperrt;art6066,2066367 unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0553 Dez. 2 Situation im Stadtpark Südost Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.09.2017 41 x Zu der Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1. Welche Straftaten wurden bisher bei der Polizei und Behörde gemeldet, die sich nach der Eröffnung am 26.05.2017 in der unmittelbaren Umgebung sowie im Stadtpark Südost selbst bisher ereignet haben? (Ordnungswidrigkeit, Raub, Körperverletzung, Drogendelikte etc.) Seit der Eröffnung des Stadtparks Südost kam es nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Karlsru- he zu keiner signifikanten Erhöhung von Straftaten in diesem Bereich. Es wurden bisher keine Straftaten registriert beziehungsweise sind der Polizei nicht bekannt geworden. Hinsichtlich der Betäubungsmittelkriminalität liegt der Schwerpunkt für den Bereich der Süd- stadt auf dem Werderplatz und in den angrenzenden Straßen. Eine Verlagerung in den Stadt- park Südost ist derzeit nicht erkennbar. Die Anzahl der Bürgerbeschwerden und Ordnungsstörungen hat sich seit Eröffnung des Stadt- parks Südost erhöht. Insbesondere fallen Jugendliche und junge Erwachsene durch Ruhestörun- gen sowie mit Verunreinigungen durch Abfallablagerungen auf. Des Weiteren stellten die Ordnungskräfte mehrmals Personen fest, die sich trotz des Badeverbotes in dem angelegten See aufhielten. Die Streifen des Kommunalen Ordnungsdienstes stellten bis 31. August 2017 bei 36 Kontrollen in vier Fällen badende Personen, vier Mal unangeleinte Hunde und zwei sonstige Ordnungsstö- rungen fest. Für den Zeitraum vom 26. Mai 2017 bis 31. August 2017 gingen bei der Bußgeldstelle der Stadt Karlsruhe 12 Ordnungswidrigkeitenanzeigen in Zusammenhang mit dem Stadtpark ein, alle wegen Missachtung des Badeverbotes. 2. Welche Kosten sind bisher durch Vandalismus im Park und am See entstanden? Die Kosten für die Beseitigung der Beschädigungen der Uferbereiche und der Wassertechnik beziffern sich auf etwa 20.000 Euro. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 3. Welche Konsequenz zieht die Stadt Karlsruhe aus der bewussten Falschmeldung im Nachrichtenportal Ka-News „Abkühlung in Karlsruhe: Im Citypark soll ein Badesee ent- stehen“ am 01.04.2017, in der gezielt für den See als Badesee geworben wurde? Wie wird das Badeverbot künftig durchgesetzt werden? (http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/April-April-Abkuehlung-in- Karlsruhe-Im-Citypark-soll-ein-Badesee-entstehen;art6066,2039384) Um den See wie auch am Biotop wurden zahlreiche „Baden Verboten“-Schilder mit Erläuterung zum Badeverbot angebracht. Zudem wird der Stadtpark durch den Kommunalen Ordnungs- dienst und das Polizeipräsidium Karlsruhe bestreift. Diese Maßnahmen haben zu einem drastischen Rückgang des unerlaubten Badebetriebes ge- führt. 4. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Karlsruhe kurz- bis mittelfristig in Folge der Zunahme an nächtlichen Ruhestörungen im Stadtpark Südost? Es sind aktuell keine besonderen Maßnahmen geplant. Der Stadtpark Südost ist im Vergleich mit anderen großen städtischen Grünanlagen nicht außergewöhnlich auffällig. 5. Wie oft fährt bzw. geht eine Streife der Polizei oder Polizeibehörde regelmäßig durch den Park und kontrolliert die Situation? Wann, wie oft, zu welchen Zeiten? Die Kräfte des Polizeireviers Karlsruhe-Südweststadt bestreifen den Citypark ereignisunabhängig und unter Berücksichtigung der allgemeinen Auftragslage zu unregelmäßigen Zeiten. Eine hö- here Streifenfrequentierung ist derzeit nicht geplant. Der Kommunale Ordnungsdienst zeigte im Zeitraum von der Eröffnung am 26. Mai 2017 bis zum 31. August 2017 bei 36 Kontrollen Präsenz in der Grünanlage und schritt bei Ordnungsstö- rungen ein. Die Kontrollen erfolgten zwischen 8 und 21 Uhr, entsprechend der allgemeinen Einsatzlage und der verfügbaren Personalressourcen überwiegend am späten Nachmittag und am frühen Abend. 6. Plant die Stadt Karlsruhe eine Aufstockung der zuständigen Beamten für den Strei- fendienst? Ist eine höhere Frequentierung des Stadtparks durch die Polizei bzw. Poli- zeibehörde geplant? Eine höhere Streifenfrequentierung des Stadtparks sowie anderer städtischer Grün- und Erho- lungsanlagen wäre aus Sicht der Verwaltung insbesondere im Hinblick auf Ruhestörungen in den Abendstunden sowie der Abfallablagerungen und der daraus resultierende Beschwerdelage sinnvoll. Die hohe Einsatzauslastung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit zahlreichen zeitkri- tischen Akuteinsätzen lässt jedoch derzeit keine stärkere präventive Bestreifung des Stadtparks zu. Eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes wurde bei den Beratungen für die Haus- haltsjahre 2017/2018 vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 7. Welche Maßnahmen plant die Stadt Karlsruhe um die Situation der nächtlichen Ru- hestörungen nachhaltig zu verbessern? Eine nachhaltige Verbesserung könnte erfahrungsgemäß mit einer konsequenten Ahndung von Ordnungsstörungen erreicht werden. Eine weitere Aufstockung der Streifenpräsenz des Kom- munalen Ordnungsdienstes ist aktuell jedoch nicht umsetzbar, ohne dass sich dies in anderen Einsatzbereichen spürbar negativ auswirken würde. Die Ordnungskräfte versuchen bei Anwohnerbeschwerden zeitnah mit einer Streife vor Ort zu kommen und die Betroffenen einer Kontrolle zu unterziehen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 42. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. September 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 41. Punkt 41 der Tagesordnung: Situation Stadtpark Südost Anfrage: AfD Vorlage: 2017/0553 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 41 zur Behandlung auf und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es hat in der Zwischenzeit eine Reaktion von einem be- troffenen Anwohner gegeben, nicht nur an uns, sondern auch an das Ordnungsamt. Er bittet um zusätzliche Streifen von der Polizei und vom Ordnungsdienst. In der Reaktion von der Stadt steht, dass dies sinnvoll wäre, und dieser Bürger schlägt jetzt vor, dass man private Sicherheitsdienste, die sowieso in der Stadt unterwegs sind, vielleicht ver- pflichten könnte, auch dort Patrouille zu gehen. Der Vorsitzende: Wenn der Anwohner das bezahlt, können wir das gerne machen. Nein, ich glaube Sie wollten eine Frage stellen, inwieweit wir die Vorschläge des An- wohners einschätzen? – In Ordnung, dann habe ich es verstanden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 19. Oktober 2017