Kontrollen ÖPNV

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAME ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Vorlage Nr.: 2017/0534 Kontrollen ÖPNV Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 40 x A. Welche Erkenntnisse haben Polizei, Verkehrsbetriebe und Verwaltung aus den zurückliegen- den Kontrollaktionen gezogen? B. Laut Polizeipräsidium sollen solche Aktionen „das Sicherheitsgefühl der Bürger und Fahrgäste stärken“. 1. Warum finden solche Kontrollaktionen nur so selten statt? 2. Was spricht gegen wöchentliche Kontrollaktionen an jeweils wechselnden Wochentagen? C. Eine der Erkenntnisse aus den zurückliegenden Kontrollaktionen ist, dass es ein „Sicherheitsde- fizit“ gibt. 1. Wäre dies nicht ein Anlass das Thema „Frauentaxi“ nochmals in Augenschein zu neh- men und ggf. ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten? 2. Könnten regelmäßige Kontrollen nicht ein Bestandteil eines breit angelegten Sicher- heitskonzeptes für die Innenstadt sein? Sachverhalt/Begründung: Punktuelle Kontrollaktionen von Polizei und Fahrscheinprüfern der Verkehrsbetriebe in abendlichen und nächtlichen Straßenbahnen der Innenstadt bestätigen alle Befürchtungen bzgl. der Sicherheit der Bürger in den Karlsruher Bahnen. Bei der letzten Aktion wurden in sieben Stunden zwischen 21 und 4 Uhr 244 Schwarzfahrer zur An- zeige gebracht, eine ganze Reihe von Beleidigungen und Körperverletzungen wurden festgestellt, sowie zahlreiche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sowohl Polizeibeamte, wie auch Fahrscheinprüfer wurden von aggressiven und alkoholisierten Kon- trollierten verbal und auch körperlich massiv angegangen. Fahrscheinprüfer wurden geschlagen und Polizisten gebissen. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Stefan Schmitt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur gemeinsamen Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0534 Dez. 2 Kontrollen ÖPNV Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.09.2017 40 x Das Polizeipräsidium Karlsruhe und die Verkehrsbetriebe Karlsruhe haben im Juli 2017 zum drit- ten Mal eine Schwerpunktkontrolle gemeinsam durchgeführt. Weitere Dienststellen der Stadt- verwaltung waren an diesen Kontrollaktionen nicht beteiligt. Dabei waren wie in den vorangegangenen gemeinsamen Aktionen circa 25 Polizistinnen und Polizisten und circa 30 Fahrscheinprüferinnen und Fahrscheinprüfer im Einsatz. Es wurde im Zeitraum zwischen 20 und 4 Uhr im Innenstadtbereich Karlsruhe geprüft. Zu den Fragen im Einzelnen: A. Welche Erkenntnisse haben Polizei, Verkehrsbetriebe und Verwaltung aus den zu- rückliegenden Kontrollaktionen gezogen? Aus Sicht des Polizeipräsidiums Karlsruhe ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine wichtige polizeiliche Aufgabe. In den zurückliegenden Monaten wurden vom Polizeipräsidium Karlsruhe mehrere Kontrollaktionen vorbereitet und in Kooperation mit den Karlsruher Verkehrsbetrieben durchgeführt. Die Planung und Koordination erforderte einen hohen Personal- und Zeitaufwand. Polizeiliches Ziel war in erster Linie das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen. Dabei ging es nicht um die Anzahl der festgestellten Verstöße (beispielsweise „Schwarzfahrer“). Vielmehr war entscheidend, wie viele pöbelnde, aggressive und/oder betrunkene Fahrgäste tatsächlich festgestellt wurden. Wenn man diese Intention berücksichtigt, waren die bisherigen Kontrollen, insbesondere die jüngste Kontrollmaßnahme, erkenntnisreich und bestätigten die polizeiliche Analyse: Der genannte Personenkreis wurde vermehrt angetroffen und es konnten dabei etliche Vorkommnisse, wie tätliche Angriffe auf Fahrscheinprüferinnen und Fahrscheinprüfer, Wider- standshandlungen gegen Polizeibeamte und alkoholbedingte Zwischenfälle dokumentiert wer- den. Auch aus Sicht der Verkehrsbetriebe waren diese gemeinsamen Kontrollen sehr effektiv, da nicht nur die meisten Fahrgäste diese Kontrollen sehr begrüßten, sondern auch bei auftreten- den Problemen die Präsenz der Polizei eine deeskalierende Wirkung hatte. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 B. Laut Polizeipräsidium sollen solche Aktionen „das Sicherheitsgefühl der Bürger und Fahrgäste stärken“. 1. Warum finden solche Kontrollaktionen nur so selten statt? 2. Was spricht gegen wöchentliche Kontrollaktionen an jeweils wechselnden Wochentagen? Vom Polizeipräsidium Karlsruhe wird dazu - beide Fragen zusammengefasst - Folgendes mitge- teilt: Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung kann nur durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen ver- bessert werden; eine Fokussierung ausschließlich auf den ÖPNV widerspricht auch den wissen- schaftlichen Erkenntnissen. Insofern hat das Polizeipräsidium Karlsruhe stets anlassbezogen und auf der Grundlage der ständigen polizeilichen Analyse mit einer Vielzahl von präventiven, aber auch repressiven Maßnahmen reagiert. Allein schon die rückläufigen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) belegen die Wirkung der zielgerichteten Maßnahmen. Auch deshalb wurde nach Auswertung der Ergebnisse der ersten Kontrollmaßnahmen und un- ter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten vereinbart, dass drei bis vier Kontrollaktionen jährlich durchgeführt werden sollen. Hierbei muss beachtet werden, dass die jeweilige Kontrolle zur Vorbereitung und Planung (insbesondere der Kräfte) circa sechs Wochen Vorlauf benötigt. Bei einer oberflächlichen Betrachtung könnten Planungs- und Kräfteansatz hinterfragt werden, aber eine solche Kontrollaktion würde wenig Nachhaltigkeit erzielen, wenn bereits nach den ersten Kontrollen die Einsatzkräfte mit Folgemaßnahmen gebunden wären und die Aktion des- halb abgebrochen werden müsste. Das Polizeipräsidium Karlsruhe legt Wert auf eine ganzheitli- che Kontrollmaßnahme und plant deshalb auch weitere Kräfte (Kriminalpolizei, Ermittlungs- dienst der Polizeireviere, et cetera) für Folgemaßnahmen ein. Wöchentliche Kontrollaktionen sind weder sinnvoll noch personell zu leisten. In diesem Zusam- menhang darf erneut darauf hingewiesen werden, dass das Land Baden-Württemberg zur Zeit die geringste Polizeidichte in Deutschland hat und dennoch das sicherste Bundesland ist - die Stadt Karlsruhe steht im bundesweiten Vergleich ebenfalls sehr gut da. Kontrollmaßnahmen an anderen Wochentagen wären natürlich denkbar, doch die bisherigen Erkenntnisse, bestätigt durch die aktuellen Resultate, zeigen, dass Kontrollen an Wochenenden (insbesondere freitags und samstags) eher zielführend sind. Aufgrund der vorliegenden Kontrol- lergebnisse und den Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger steht gerade die Beseitigung von Ordnungsstörungen und die Bekämpfung von Straftaten im Fokus polizeilicher Arbeit. Das Polizeipräsidium Karlsruhe wird deshalb unverändert sowohl anlassbe- zogen als auch anlassunabhängig regelmäßige Fahndungs- und Präsenzmaßnahmen (in Uni- form und in Zivilkleidung) auch im Netz der KVV durchführen. Auch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe können aufgrund des sehr hohen Personaleinsatzes an nur einem Abend solche Kontrollen nicht regelmäßig durchführen. Andernfalls müssten die Kontrol- len durch Fahrscheinprüferinnen und Fahrscheinprüfer zu anderen Zeiten deutlich reduziert werden. Sofern den Verkehrsbetrieben Karlsruhe jedoch Meldungen von Problemschwerpunk- ten vorliegen, werden größere Gruppen von Fahrscheinprüferinnen und Fahrscheinprüfern dort gezielt eingesetzt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Ein nächster Kontrolltermin wurde für November 2017 bereits mit dem Polizeipräsidium Karls- ruhe vereinbart. C. Eine der Erkenntnisse aus den zurückliegenden Kontrollaktionen ist, dass es ein „Sicherheitsdefizit“ gibt. 1. Wäre dies nicht ein Anlass, das Thema „Frauentaxi“ nochmals in Augenschein zu nehmen und ggf. ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten? 2. Könnten regelmäßige Kontrollen nicht ein Bestandteil eines breit angelegten Sicherheitskonzeptes für die Innenstadt sein? Den Verkehrsbetrieben Karlsruhe sind keine „Sicherheitsdefizite“ bekannt. Sicherlich ist es vor allem in den Nachtstunden am Wochenende nicht auszuschließen, dass durch angeheiterte und manchmal auch sehr laute Fahrgäste die Atmosphäre auf einzelnen Linien nicht ganz so ange- nehm ist, jedoch sind Übergriffe auf nicht beteiligte Fahrgäste die absolute Seltenheit. Alle Fahrgäste können sich durch die Fahrerin oder den Fahrer der Bahnen und Busse zu jeder Haltestelle ein Taxi bestellen, sofern sie dies wünschen. Die Taxifahrt ist jedoch durch die Fahr- gäste zu begleichen. Ein „Frauentaxi“, das während der regulären Betriebszeiten der Bahnen und Busse der Verkehrsbetriebe Karlsruhe angeboten würde, führt auch zu einer „Zweiklassen- gesellschaft“ unter den Fahrgästen. Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe haben Sonntag bis Donnerstag zwischen 6 und 1 Uhr immer mehrere Teams von Fahrscheinprüferinnen und Fahrscheinprüfern beziehungsweise Sicherheits- personal im Einsatz. Samstag und Sonntag erfolgt der Einsatz rund um die Uhr. Hiermit leisten die Verkehrsbetriebe Karlsruhe schon einen starken Beitrag zur Sicherheit in der Stadt Karlsruhe.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 42. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. September 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 40. Punkt 40 der Tagesordnung: Kontrollen ÖPNV Gemeinsame Anfrage: FW, Stadtrat Schmitt (pl) Vorlage: 2017/0534 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 40 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. September 2017