Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH, Zuschuss der Stadt Karlsruhe für 2018 - Aufhebung des Sperrvermerks

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0529 Dez. 2/Dez. 4 Staatliche Majolika Karlsruhe GmbH; Zuschuss der Stadt Karlsruhe für 2018 - Aufhebung des Sperrvermerks Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.11.2017 6 x vorberaten Gemeinderat 21.11.2017 8 x genehmigt Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss den Bericht zur aktuellen Entwicklung der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH, aus dem hervorgeht, dass der Wirtschaftsplan 2017 im Wesentlichen erfüllt werden kann, zur Kenntnis und hebt den Sperrvermerk auf den Zuschuss der Stadt Karlsruhe für 2018 über 300.000 Euro auf. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis März 2018 das Fortführungskonzept der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 20.09.2016 auf Nachhaltigkeit zu prüfen, damit der Gemeinderat auf Grundlage dieser Prü- fung eine Entscheidung über die weitere Bezuschussung der Majolika treffen kann. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 300.000 Euro 300.000 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.410.28.10.01.01.82 Kontenart: 43000000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Kultur Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit 2 ____________________________________________________________________________________________________ 1. Ausgangslage In der Sitzung des Gemeinderates am 20. September 2016 wurde die Verwaltung beauftragt, für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 den bisherigen Grundzuschuss von 160.000 Euro in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen. Darüber hinaus sollte eine einmalige Kompensation für den Wegfall der Sponsoringleistungen (168.000 Euro) und der Aufgabe der Mieterträge aus Untermietverhältnissen (93.000 Euro) in Höhe von 190.000 Euro (2017 – Gesamt: 350.000 Eu- ro) und 140.000 Euro (2018 – Gesamt 300.000 Euro) zur Verfügung gestellt werden. Der Zuschuss für 2018 wurde mit einem Sperrvermerk versehen. In den Redebeiträgen der Stadträtinnen und Stadträte kam zum Ausdruck, dass die Aufhebung des Sperrvermerks für 2018 erfolgen soll, wenn aus dem Bericht zur aktuellen Entwicklung der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH hervorgeht, dass der Wirtschaftsplan 2017 im Wesentlichen erfüllt werden kann und ersichtlich ist, dass das Fortführungskonzept der Majolika greift. 2. Bericht zur aktuellen Entwicklung Finanzielle Situation a) Jahresabschluss 2016 Seit Übernahme der Staatlichen Majolika Manufaktur durch die Majolika-Stiftung hat sich das Betriebsergebnis kontinuierlich verbessert. Wie im Diagramm dargestellt, haben sich die Jahres- verluste stetig reduziert. Im Jahr 2016 kann die Majolika erstmals einen Überschuss von 37.423 Euro aufweisen. -600 -500 -400 -300 -200 -100 0 100 201120122013201420152016 Jahresergebnis in TEUR Geschäftsjahr Ergebnis 2011 - 546.000 2012 - 430.000 2013 - 408.000 2014 - 270.000 2015 - 243.000 (incl. Rückstellung in Höhe von 150.000 Euro) 2016 + 37.000 (incl. Rückstellung um weitere 37.000 Euro) b) Wirtschaftsplan 2017 Der in der Gemeinderatssitzung 2016 vorgestellte Wirtschaftsplan 2017 sah ein Ergebnis von -36,9 TEUR vor. Es zeichnet sich ab, dass die Umsatzerlöse niedriger als geplant sein werden, 3 ____________________________________________________________________________________________________ weil fest eingeplante Kunst-am-Bau-Aufträge sich verzögert haben. Wegen der signifikant redu- zierten Kosten wird sich das Ergebnis voraussichtlich jedoch nur um 11 TEUR verschlechtern. c) Wirtschaftsplan 2018 Der in der Gemeinderatssitzung vom September 2016 vorgestellte Wirtschaftsplan 2018 wurde von der Majolika Manufaktur modifiziert. Die Majolika geht nun von einem Gesamtergebnis von -36,4 TEUR aus (bisher -21,9 TEUR). Aufgrund der akquirierten Aufträge erwartet die Majolika mehr Umsatzerlöse (57 TEUR) im Bereich Kunst-am-Bau. Fortführungskonzept und Neuausrichtung Nachdem in den Jahren 2015 und 2016 wesentliche Restrukturierungsmaßnahmen, insbeson- dere in Form der Personalreduzierung, durchgeführt wurden, liegt bzw. lag im laufenden Jahr der Schwerpunkt auf der Reduzierung der Betriebsfläche und der inhaltlichen Neuausrichtung. Die Betriebsflächenreduzierung ist, so wie sie vorgesehen war, bereits in vollem Umfang erfolgt. Die in 2016 vorgestellten Module des „MAJOLIKA Internationales Keramikzentrum“ (MIKZ) haben sich Stand heute wie folgt entwickelt: Majolika Manufaktur: Wie geplant werden hauptsächlich Auftragsarbeiten, Kunst am Bau, Kleinkunst, Gartenkeramik, Urklassiker, Rohlinge für Keramikunikate sowie Majolika typische Kollektionen und Produkte für den eigenen Shop hergestellt. Die Produktion kann inzwischen von Besucherinnen und Besu- chern miterlebt werden. Majolika Kunst & Design Galerie: Die Galerie wird neu aufgestellt. Es wird ein reduziertes Sortiment (insbesondere Kleinkunst, Gartenkeramik, Kollektionen und Unikate) angeboten. Der Schwerpunkt soll künftig – auch in Zusammenarbeit mit der HfG - auf Design ausgerichtet werden. Die Neueröffnung der Galerie ist für Februar 2018 geplant. Europäische Keramik-Werkstatt: Werkstattkurse unter Anleitung von renommierten Künstlerinnen und Künstlern werden seit Juni 2017 angeboten. Diese Angebote richten sich sowohl an Neulinge als auch an Fortgeschrit- tene. Hier haben sich verschiedene Firmenkooperationen ergeben, u.a. mit der Deutschen Bahn AG, mit der Hochschule Karlsruhe für Technik und Wirtschaft sowie mit EDEKA. Bis Jahresende rechnet die Majolika mit ca. 125 Teilnehmenden. Außerdem veranstaltet die HfG eigene Werk- stattkurse in der Majolika. Majolika Kunst-Akademie: Eine von beiden Seiten sehr begrüßte Kooperation mit der HfG führte dazu, dass sowohl im Sommer- als auch im Wintersemester an der HfG Lehrveranstaltungen zum Thema Bathware / Badegeschirr in Zusammenarbeit mit der Majolika durchgeführt wurden/werden. Aus dort ent- worfenen Designobjekten sollen perspektivisch marktfähige Keramikprodukte entwickelt und dafür Industriepartner gewonnen werden. Daraus werden sich auch Gastaufenthalte von Desig- nerinnen und Designern der HfG in der Majolika ergeben. Europäische Künstlerateliers: Bis zur Reduzierung der Betriebsflächen wurden die Atelierräume vermietet. Jetzt steht nur noch ein großer Atelierraum zur Verfügung. Darüber bietet die Majolika weiterhin Dienstleistungen 4 ____________________________________________________________________________________________________ und Infrastruktur für Künstlerinnen und Künstler an. Hier wird Kunst am Bau kreiert und es werden Unikate hergestellt. Majolika Museum: Das Ziel, das Museum mit zu betreiben, wird nicht weiter verfolgt, da das Land dies auch wei- terhin selbst machen möchte. Seit der Vorstellung des Fortführungskonzepts im Jahr 2016 haben sich folgende Neuerungen ergeben: Zukunftsweisend sind die aktuellen Entwicklungsprojekte zu „Majolika 4.0“. Durch intensive Entwicklungsarbeit und Kooperation mit der HfG konnten digitale Produktions- und Vertriebs- plattformen eingeführt werden. In diesem Kontext soll eine wissenschaftliche Arbeit entstehen, mit der Zielsetzung, Keramikobjekte in digitalen Verfahren zu entwerfen und 3D Drucker so zu konfigurieren, dass Objekte direkt in Keramik ausgedruckt werden können. Bereits seit 1. Oktober diesen Jahres steht der neue Internetauftritt der Majolika, mit einer Webplattform, über welches Kundinnen und Kunden einzelne Objekt-Formen mit einer Aus- wahl von Oberflächen und Farben gestalten und direkt bei der Majolika bestellen können (Webshop mit Selbstkonfigurationstool). Die Majolika bietet ab sofort auch Portraits als 3D- Keramik-Unikate an. Die Majolika sieht durch den Einzug der Digitalisierung in die Manufaktur eine Bereicherung und Erweiterung der bisherigen Möglichkeiten, Kunst und Design in Keramik zu schaffen. Wie geplant ist die Majolika in 2017 mehrere neue Kooperations- und Industriepartner- schaften eingegangen, aus denen bereits ab der zweiten Hälfte 2017 Umsatzerlöse erzielt werden:  Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe (Weiterentwicklung Majolika 4.0, Lehr- veranstaltungen, Werkstattkurse, etc.)  Heidelberger Kalksandstein / HeidelbergCementGroup (Kalksandsteinwände mit bunten Keramikelementen)  Vollack Gruppe (Skulpturenpark im Zoo mit Tieren aus bedrohten Tierarten)  Zoo Karlsruhe (Arche Noah Projekt, mit Verkaufsstelle im Info-Zentrum beim Eingang Süd – Teilerlös geht an die Artenschutzstiftung)  Wildemann Consulting GmbH & Co. KG (Werkstattkurse EDEKA)  vhs Karlsruhe (Werkstattkeramikkurse für Flüchtlinge) Zu den Preisen und Auszeichnungen, die in der Majolika bisher schon hergestellt wurden, wie der Medienpreis in Baden-Baden (2015 an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, 2016 an Ba- rack Obama), der St. Martinspreis (seit 2012) und der Günther-Klotz Preis (seit 2013), kamen neu hinzu: • Carl Laemmle Produzentenpreis (2017 an Roland Emmerich verliehen) • Internationaler GermanCup für Heißluftballone • IHK-Ausbildungs-Award • Karl-Drais-Kachel (verliehen u.a. an Touristikminister Guido Wolf von Event GmbH zum Drais-Jahr 2017) • Preise für Indoor Meeting 2017 (Weinkühler mit Karlsruher Motiven, Sponsor: Stadtwer- ke Ettlingen) • 1000 keramische Medaillen für Ettlinger Halbmarathon (Sponsor: Stadtwerke Ettlingen) 5 ____________________________________________________________________________________________________ Nach wie vor wichtig war und ist auch die verstärkte Präsenz auf Messen und in Ausstellun- gen. Die Majolika ist auf der Kunstmesse „art Karlsruhe“ vertreten (lt. Majolika jedes Jahr mit einem besseren Umsatz und einer besseren Reputation), auf der Eunique, Messe für angewand- te Kunst und Design sowie auf der Inventa, Messe für gehobene Wohnraum- und Gartengestal- tung. Im Jahr 2017 kamen hinzu: • Auktion im renommierten Auktionshaus Henry ́s in Mutterstadt am 18. März 2017 • Architekt@work am 10.+11. Mai 2017 in Zürich: Ausstellung von Keramischen Muster- steinen der Majolika (Hunziker Kalksandstein AG-HeidelbergerCementGroup) • u.A.w.g. (um Ankauf wird gebeten), begleitende Sonderausstellung während der art Karlsruhe in der Majolika • Majolika-Ausstellung im Grünhaus Ettlingen (Stadtwerke Ettlingen) vom 26. Juli. bis 15. September 2017 Außerdem leistete die Majolika mit dem Majolika-Draisinen-Rennen und der „Drais“- Fahrradklingel wertvolle Beiträge zu den Heimattagen 2017 in Karlsruhe. Im Geschäftsjahr 2018 soll die in 2017 auf den Weg gebrachte „Neue Majolika“ 4.0 konse- quent weiterentwickelt werden. Über einen veränderten modernen Auftritt mit einer moderni- sierten Produktlinie, avantgardistischen Designobjekten, einem attraktiven Web-Auftritt mit Selbstkonfigurationsplattformen sollen neue Zielgruppen und neue Absatzmärkte erschlossen werden, um höhere Umsatzerlöse zu erzielen. 3. Informationen zum Sachstand bezüglich Majolika-Gebäude und Majolika-Areal: Eigentümer des Areals der Majolika ist die KVVH. Die KVVH ist die notwendigen Baumaßnah- men angegangen. Die Sanierung der vier Kamine ist vollständig abgeschlossen. Das Dach des Hausmeisterhauses wurde überprüft und wird saniert. Derzeit läuft die Ausschreibung. Die Ma- jolika ist eine bauliche Anlage, die nicht der Pflicht zur Brandverhütungsschau unterliegt. Am 18.01.2017 fand dennoch eine Brandschutzbegehung der Immobilie mit der Branddirektion, dem Bauordnungsamt, der Majolika und Vertretern der KVVH statt. Auf Basis des vorliegenden Berichtes wurde ein Maßnahmenkatalog entwickelt. Aktuell erfolgt die Planung der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen (Brandschutztüren, Sicherheitsbeleuchtung, Aufzüge, Beschilde- rungen, Fluchtfenster u. a.) mit Kostenschätzung durch einen Architekten. Der Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zum bestehenden Mietvertrag mit der Majolika ist erfolgt und zwar zu dem im Wirtschaftsplan der Majolika ausgewiesenen Mietzins. Die Verwaltungsspitze hat Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg u. a. auch mit Frau Staatssekretärin Dr. Gisela Splett über den Erwerb des Areals Majolika geführt. Das Landesmu- seum hat eine Konzeption entwickelt. Mitte Oktober hat Vermögen und Bau Baden- Württemberg als zuständige Hochbauverwaltung für Karlsruhe schriftlich mitgeteilt, dass das Land die Absicht hat, Teile des Majolika Areals zu erwerben. Dies sei das Ergebnis einer intermi- nisteriellen Abstimmung. Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg wird Verhandlun- gen zum Erwerb aufnehmen. Ein konkreter Termin mit der Stadt wird vereinbart. Zu ergänzen ist noch, dass das Land bereits zu Beginn dieses Jahres eine Bauvoranfrage gestellt hat, die bis- her noch nicht beschieden ist. Nach Auskunft des Baudezernates ist diese negativ zu beschei- den; jegliche Nutzungsänderungen bedürfen eines Bebauungsplanes. Für den Bebauungsplan ist wiederum das Nutzungskonzept des Landes mit entscheidend. Dies wird im Rahmen des Ge- spräches mit dem Land zu diskutieren sein. 6 ____________________________________________________________________________________________________ Wie bereits 2016 hat die Karlsruher Fächer GmbH (kfg) erneut bekundet, dass sie nach wie vor großes Interesse an der Entwicklung des Majolika-Areals hat und dass sie sich in der Lage sieht, das Projekt nicht nur konzeptionell zu begleiten, sondern die Umsetzung zu verantworten. 4. Fazit Die wirtschaftliche Lage der Majolika ist mit dem städtischen Zuschuss in 2017 stabil. Es konnten Wenigererträge durch Wenigeraufwand ausgeglichen werden. Die Auftragslage ist auf niedrigem Niveau. Die Betriebsflächenreduzierung wurde umgesetzt. Die weiteren im Fort- führungskonzept aufgezeigten strategischen Entwicklungspfade wie Kunst & Design Galerie, Keramik-Werkstatt, Kunst - Akademie oder Künstleratelier wurden begonnen. Durch den erheb- lichen städtischen Zuschuss beläuft sich das Defizit nur auf -48.000 Euro. Für das Wirtschaftsjahr 2018 stellt sich die Ertrags- und die Aufwandsseite fast unverändert dar, es wird mit einem Defizit von -36.000 Euro geplant. Die mittelfristige Planung wurde noch nicht vorgelegt. Auch sind wie in den vergangenen Jahren immer, Großaufträge in Aussicht aber noch nicht fest abgeschlossen. Die im Fortführungskonzept genannten Entwicklungspfade sol- len weiter entwickelt werden. Bislang konnte jedoch noch nicht plausibel dargelegt werden, ob diese in naher Zukunft überhaupt signifikante Deckungsbeiträge für das Unternehmen erwirt- schaften können. Insoweit besteht die Möglichkeit, dass der städtische Zuschuss auch in den Wirtschaftsjahren des nächsten Doppelhaushaltes 2019/2020 und darüber hinaus in unveränderter Höhe geleistet werden müsste. Ob ab dem Jahr 2022 eine Ausfallbürgschaft der Stadt in Höhe von 120.000 Euro ausreicht, wie im Fortführungskonzept der Majolika Manufaktur dargestellt, erscheint frag- lich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss den Bericht zur aktuellen Entwicklung der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH, aus dem hervorgeht, dass der Wirtschaftsplan 2017 im Wesentlichen erfüllt werden kann, zur Kenntnis und hebt den Sperrvermerk auf den Zuschuss der Stadt Karlsruhe für 2018 über 300.000 Eu- ro auf. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis März 2018 das Fortführungskonzept der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 20.09.2016 auf Nachhaltigkeit zu prüfen, damit der Gemeinderat auf Grundlage dieser Prüfung eine Entscheidung über die weitere Bezuschussung der Majolika treffen kann.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. November 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8 der Tagesordnung: Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH, Zuschuss der Stadt Karlsruhe für 2018 – Aufhebung des Sperrvermerks Vorlage: 2017/0529 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss den Bericht zur aktuellen Entwicklung der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH, aus dem hervorgeht, dass der Wirtschaftsplan 2017 im Wesentlichen erfüllt werden kann, zur Kenntnis und hebt den Sperrvermerk auf den Zuschuss der Stadt Karls- ruhe für 2018 über 300.000 Euro auf. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis März Juni 2018 das Fortführungskonzept der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH entsprechend dem Ge- meinderatsbeschluss vom 20.09.2016 auf Nachhaltigkeit zu prüfen, damit der Gemeinderat auf Grundlage dieser Prüfung eine Entscheidung über die weitere Bezuschussung der Majolika treffen kann. Abstimmungsergebnis: Bei 33 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Herr Dr. Heilgeist hat sich als befangen erklärt. Ich will jetzt zur Vorlage gar nicht viel sagen. Wir haben es im Hauptausschuss ausführlich vorberaten. Ich möchte noch ein- mal darauf hinweisen, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass bis Juni 2018 das Fort- führungskonzept hier zur abschließenden Diskussion gestellt wird. Der März ist also un- ter Ziffer 2 durch Juni zu ersetzen. Wir haben jetzt aber davon abgesehen, eine neue Titelseite zu entwerfen. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Ich will eine Vormerkung machen. In diesem Tagesord- nungspunkt geht es für uns um die Frage der Verlässlichkeit oder Berechenbarkeit von Politik. Denn wir haben in diesem Haus eine Zuwendung von 300.000 Euro für die - 2 - Staatliche Majolika Karlsruhe beschlossen und haben die mit einem Sperrvermerk verse- hen. Diesen Sperrvermerk haben wir gekoppelt an die wesentliche Einhaltung des Wirt- schaftsplans 2017 und daran, dass das Fortführungskonzept greift. Geht es heute also um mehr oder weniger als die Aufhebung des Sperrvermerks? Beide Bedingungen die- ses Sperrvermerks sind erfüllt. Insofern haben wir den Sperrvermerk heute aufzuheben. Wenn wir ein bisschen zurückblicken, können wir sagen, dass die Majolika in den ver- gangen Jahren, wie wir es gefordert haben, ganz wesentliche Restrukturierungsmaß- nahmen ergriffen hat. Sie hat die angemietete Fläche reduziert, sie hat das Personal reduziert, und sie hat sich inhaltlich neu aufgestellt. All das teilt die Verwaltungsvorlage mit. Ich will nur exemplarisch zwei Punkte nennen. Es ist die wirklich zukunftsweisende Kooperation mit der HfG und es ist der 3D-Drucker. Nur diese zwei Beispiele will ich nennen. Also, die Bedingungen sind erfüllt. Restrukturierungsmaßnahmen sind ergriffen worden. Der Wirtschaftsplan ist im Wesentlichen eingehalten. Gleichwohl werden wir die Weiterentwicklung sehr genau beobachten und zu prüfen haben. Wir sind Ihnen dankbar, Herr Oberbürgermeister, dass Sie die Frist für die erneu- te Behandlung dieses Themas vom Ende des ersten Quartals auf die Jahresmitte, auf den 30.06. verlängert haben. Am Ende – diese Bemerkung will ich heute auch schon machen – wird es - nicht heute, heute geht es um die Aufhebung es Sperrvermerks – irgendwann nach dem 30.06.2018 um eine politische Entscheidung gehen, nämlich um die politische Entscheidung, ob wir die Majolika erhalten wollen, um eine Grundsatz- entscheidung, und, wenn ja, gegebenenfalls, wie viel Geld wir als Stadt Karlsruhe im Sinne eines laufenden Zuschusses bereit sind aufzuwenden. Wir werden zu prüfen ha- ben, ob der Betrag von 300.000 Euro, der jetzt für 2018 gewährt wird, sich verringern lässt oder nicht. Aber all diese Dinge werden wir im nächsten Jahr zu erörtern haben. Was wir wollen, ist, dass wir nicht Jahr für Jahr eine Diskussion über die Majolika füh- ren, sondern dass wir einmal eine politische Entscheidung treffen, sagen, wir wollen die Majolika erhalten. Dieser oder jener Zuschuss ist dafür nötig. Das sind wir bereit zu ge- ben. Aber das werden wir im nächsten Jahr machen. Heute geht es um die Frage: Auf- hebung des Sperrvermerks. Und noch einmal, weil es möglicherweise auch andere Per- spektiven darauf gibt: Die Bedingungen sind erfüllt. Insofern – ich komme zu meiner Vorbemerkung zurück – hat es etwas mit Verlässlichkeit von Stadtpolitik zu tun, dass wir heute diesen Sperrvermerk aufzuheben haben. Stadträtin Ernemann (SPD): Lassen Sie mich zitieren: Wie oft eigentlich noch? Diese Frage wird sich mancher Bürger stellen in Anbetracht der neuerlichen Rettung der Ma- jolika durch die Stadt. Warum nicht endlich den ganzen Laden zu machen? So weit wollte gestern der Gemeinderat noch nicht gehen. Doch ein Freibrief für die Majolika gab es auch nicht. Nur ein weiteres Jahr mehr Sicherheit. – Soweit ein Auszug aus dem Kommentar von Frau Kampf aus den BNN vom 21. September 2016. Ich zitiere weiter: Die CDU gibt der Majolika eine letzte Chance, so Kollege Dr. Käuflein in der damaligen Sitzung. Meine Fraktion, für die ich sprach, sprach sogar von der allerletzten Chance. Daran hat sich auch heute nichts geändert. Mehrheitlich wurde in der damaligen Sit- zung dem Konzept der Majolika auf Neuausrichtung zugestimmt, jedoch der städtische Zuschuss von 300.000 Euro mit einem Sperrvermerk belegt. Über dessen Aufhebung, Kollege Dr. Käuflein hat es gesagt, haben wir heute zu entscheiden. Der Zeitraum da- - 3 - mals war ambitioniert. Ich muss ehrlich sagen, ich hatte schon etwas Mitleid mit der Geschäftsführung und volle Unterstützung und Solidarität, zumindest mental, dass das eine schwierige Aufgabe sein wird für die Verantwortlichen und für die Institution Ma- jolika. Der nun vorliegende Wirtschaftsplan erfüllt unsere Erwartungen nicht ganz, dennoch sehen wir die Majolika auf einem guten, auf einem richtigen Weg. Vieles wurde in die Wege geleitet und umgesetzt: die Betriebsfläche reduziert, das Personal reduziert, die Galerie neu aufgestellt, die nächstes Jahr im Frühjahr eröffnet wird, und vor allem wur- den viele neue Kooperationen eingegangen. Die digitale Produktions- und Betriebsplatt- form ist entstanden. Mit Majolika 4.0 können von nun an Keramikobjekte in 3D- Druckern konfiguriert und ausgedruckt werden. Das ist wirklich ein zukunftsweisendes Projekt. Ich finde es besonders spannend. Besonders spannend sind auch die Portraits in 3D-Keramik. Bei den Besuchen in der Majolika in den zurückliegenden Monaten konnte man sich von der Entwicklung und von dem Gehen eines richtigen Weges in die Zu- kunft überzeugen. Was ich noch etwas verbesserungswürdig finde, wäre, gerade im Hinblick auf die Aus- richtung Majolika 4.0, die Öffentlichkeitsarbeit. Ich kann mir vorstellen, dass diese 3D- Produktionen durchaus in einer Stadt wie Karlsruhe Gefallen finden würden. Da ist meiner Meinung nach Verbesserungspotential. Sorgen macht mir natürlich auch die Auftragslage, die nach wie vor auf niedrigem Niveau ist. Großaufträge gibt es nach wie vor nicht. Wenn ich an einen Großauftrag denke, so keimt doch immer noch die Hoff- nung, dass unser Lüpertz-Projekt irgendwann einmal umgesetzt wird. Im Moment höre ich da relativ wenig an der Front desjenigen, der das in die Wege geleitet hat. Das wäre ein Großprojekt für die Majolika, das sie zwar nicht rettet, aber doch einen enormen Aufschub geben würde. Die Grundsatzfrage, Herr Kollege Dr. Käuflein hat es schon gesagt, ob die Majolika über den heutigen Tag hinaus dauerhaft aus dem städtischen Haushalt finanziert wird, ob die Majolika – diese Frage ist schon öfters gestellt worden – als Kulturinstitution gese- hen wird und somit eine institutionelle Förderung wie die anderen großen Kultureinrich- tungen unserer Stadt erhalten wird, oder als rein wirtschaftliches Unternehmen weiter bestehen soll, stellt sich uns heute noch nicht. Heute haben wir alleinig über die Aufhe- bung des Sperrvermerks zu entscheiden, von dem Entwicklungsstand Kenntnis zu neh- men. Meine Fraktion stimmt der Aufhebung des Sperrvermerks zu, wohl wissend, dass die Geschichte der Majolika ihre Fortsetzung finden wird. Eine Überprüfung im nächs- ten Jahr hielten wir auch für zu früh. Deshalb vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, dass das Zeitfenster in den Juni/Juli 2018 verschoben wurde. Wir stimmen zu. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Seit mehreren Jahren, das klang auch schon in den Beiträgen des Kollegen und der Kollegin an, diskutieren wir regelmäßig über die Zu- schüsse, die die Majolika von der Stadt erhält. Die Majolika ist eine wichtige Einrich- tung, einfach, weil es sie schon so lange gibt. Sie hat eine über 100jährige Tradition. Sich von Traditionen zu trennen oder Traditionen grundlegend zu ändern, ist ein schwieriger Prozess. Insofern sind diese Diskussionen angemessen. - 4 - 2011, als die Stadt in die Förderung dieser Stiftung eingetreten ist, wurde uns versi- chert, dass keine Dauerfinanzierung notwendig sein wird, dass die Majolika auf eigenen Füßen stehen wird. Aber seither hat der Konzern Stadt 1,3 Mio. Euro in etwa aufge- wendet für die Majolika-Stiftung, in Form von direkten Zuwendungen, durch Mietver- zicht, aber auch durch Verzicht von Mieteinnahmen von anderen, die dann anstatt an den Konzern Stadt an die Majolika-Stiftung geflossen sind. Das ist viel Geld. Vor einem Jahr, genauer gesagt, vor 14 Monaten, standen wir vor der Entscheidung, ob wir in den nächsten fünf Jahren erneut über 1 Mio. Euro an die Majolika zahlen werden und an- schließend in eine Dauersubventionierung gehen. Nach den vorliegenden Zahlen und der Einschätzung der Wirtschaftsexperten ist davon auszugehen, dass die Dauersubven- tionierung, die wir in den letzten Jahren geleistet haben, gar nicht mehr ausreicht, son- dern noch mehr erforderlich sein wird. Denn der vermeintliche Gewinn in 2016 von 37.000 Euro ist doch nur dadurch entstanden, dass wir 350.000 Euro gezahlt haben. Die große Koalition von CDU und SPD hat sich im letzten Jahr nicht zu einer Entschei- dung durchringen können und so einen Sperrvermerk vorgenommen. Von einer Probe- zeit war die Rede. Letzten Endes ist man aber auch jetzt wieder nicht bereit, sich zu ent- scheiden. Über das Geschehen bzw. die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Probezeit erfahren wir nicht wirklich viel. Was wir erfahren – das erkennen wir wirklich an – ist, dass die Geschäftsführung rührig ist. Keramikwerkstatt, Majolika 4.0, Kooperationspartnerschaf- ten, Messepräsenzen, Ausstellungen, das ist alles sehr lobenswert. Aber ganz konkrete Aufträge sind alle mit einem Fragezeichen versehen. Der uns jetzt vorgelegte Wirt- schaftsplan 2017 entspricht bis aufs Komma dem, was uns vor 14 Monaten vorgelegt wurde. Da wurde überhaupt nicht geschaut, ist irgendetwas anders als wir geplant ha- ben. Das kann überhaupt nicht sein. Es ist letzten Endes keine Anpassung erfolgt, außer dass irgendetwas anders aufgesplittet wurde. Letztes Jahr ging es um die Frage, ob wir bereit sind, in den nächsten fünf Jahren diesen Zuschuss zu gewähren aufgrund – es gab Gutachten darüber – sehr optimaler Ergebnisprognosen. Wir haben uns damals dafür entschieden, dass wir, in Kombination mit diesen wirklich optimistischen Ergeb- nisprognosen, dass keine Auftragslage vorherrscht, einer Dauersubventionierung nicht zustimmen wollen. Es tut uns wirklich leid, diesen Traditionsbetrieb am Rande der Schließung zu sehen. Aber als Wirtschaftsunternehmen ist die Majolika unserer Ein- schätzung nach nicht tragfähig. Eine Dauersubventionierung von mehreren 100.000 Euro im Jahr können wir uns nicht vorstellen. Was wir uns vorstellen können, ist, tatsächlich die Manufaktur an sich zu erhalten, noch viel stärker zu konzentrieren, und so letzten Endes die hochwertig künstlerische Produk- tion von Keramik weiter zu ermöglichen. Aber das ist nicht Thema von heute. Das wird das Thema einer weiteren Sitzung sein, die auch angekündigt ist. Die heute anstehende Entscheidung, die Aufhebung des Sperrvermerks, lehnen wir ab. Das ist konsequent, denn wir haben vor einem Jahr schon der weiteren Förderung nicht zugestimmt. Stadtrat Haug (KULT): Die Majolika hat sich von manchem wenig wirtschaftlichen Konzept verabschiedet. Das jetzige Konzept klingt realistischer. Das Thema 3D-Druck mit Keramik ist richtig innovativ. Beim Thema Werkstoff hat die Majolika unbestritten Konsequenz. Aber bei der Staatlichen Majolika Karlsruhe ist weiterhin das Land nicht beteiligt. Nur die Stadt ist an Bord. Das muss sich unserer Meinung nach ändern. Für - 5 - KULT ist eine Beteiligung des Landes Voraussetzung für ein langfristiges Engagement. Unabhängig vom Betrieb der Majolika, halten wir weder das Landeskonzept Museum - die Majolika liegt bekanntlich im Wald und ist von FFH-Gebiet umgeben -, noch die un- klaren Vorstellungen der Fläche momentan für zukunftsweisend. Ich denke, man muss ein Szenario einkalkulieren, das auch berücksichtigt, dass auf dieser Fläche möglicher- weise keine öffentliche Nutzung oder nur eine Nutzung mit wenig Verkehr möglich ist. KULT wird aber der Aufhebung des Sperrvermerks zustimmen. Im kommenden Doppel- haushalt werden wir prüfen, ob substanzielle Verbesserungen eine weitere Bewilligung zulassen. Abschließend ein Dank an die KVVH, die im Sinne der Stadt die Kosten übernommen hat und das über Jahre, und auch jetzt noch die Sanierung der historischen Kamine übernommen hat. Stadtrat Hock (FDP): Vielleicht ist es jetzt einmal an der Zeit, eine Lanze für die Majoli- ka zu brechen. Was die Majolika in den letzten Jahren für Veränderungen mit sich hat machen lassen müssen, war schon enorm. Man hat abgeschmolzen bis zum geht nicht mehr. Man hat sich – wie schon im Haus gesagt – jetzt auf die neue Technologie 3D- Drucker eingelassen. Mit Recht wird man sich die nächsten Jahre auf neue Dinge einlas- sen müssen. Frau Ernemann hat vorhin zitiert aus der Gemeinderatssitzung damals, hat aber vergessen, was wir als Freie Demokraten damals schon gesagt haben. Man sollte sich nicht in die Tasche lügen. Man sollte ehrlich in diesem Hause sein. Ist es ein Wirt- schaftsunternehmen oder ist es ein kulturelles Unternehmen? Wir von der FDP sagen, man kann es nicht nur als Wirtschaftsunternehmen sehen, sondern man muss es auch kulturell in dieser Stadt sehen. Wenn man das so sieht, dann muss man sich natürlich die Frage gefallen lassen, für was gibt man in dieser Stadt kulturell Geld aus? Da kann ich nur sagen, wir geben für vieles Geld aus, große Summen Geld aus. Wenn man die Majolika sieht, hat man über 100 Jahre etwas aufgebaut, was auch für unsere Stadt mit Identität einhergeht. Meine Fraktion denkt, dass es nicht Sinn macht, so etwas nicht mehr zu unterstützen. Deshalb werden wir heute den Sperrvermerk aufheben, was auch richtig ist. Wenn man einmal sieht, welche Anstrengungen die Majolika gemacht hat, dann ist es auch richtig, das zu tun. Aber, ich sage es heute wieder, wir müssen irgendwann den Leuten bei der Majolika auch das Signal geben, wir entscheiden jetzt. Wir wollen auch entscheiden. Man hat heute schon die Redebeiträge gehört. Für meine Fraktion kann ich sagen, wir werden die Majolika nicht sterben lassen, weil das einfach für uns zur Identität unserer Stadt Karlsruhe gehört und in dem Fall auch zum Land. Das haben wir auch dem Herrn Oberbürgermeister schon einmal geschrieben. Es ist schwierig, das Land mit ins Boot zu bekommen, aber man muss es auf jeden Fall versuchen, auf allen Ebenen, auf allen Wegen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es vielleicht die Möglichkeit gibt, dass wir das Land dazu bewegen, in die Staatliche Majolika mit einem kleinen Teil einzusteigen. Wenn man sieht, was in Stuttgart und überall getan wird für solche Dinge, dann muss man sagen, man muss es wenigstens versuchen. Einen Versuch muss man starten, dass man das Land dazu bekommt, sich bei der Majolika mit einem gewissen Anteil zu betei- ligen, damit es uns auch nicht so weh tut. Ich weiß, es tut weh. Es ist viel Geld. Aber wenn man sich vor Augen führt, für was wir in dieser Stadt Geld ausgeben, dann kann ich nur sagen: Wenn man für 300.000 Euro die Majolika sterben lässt, dann frage ich - 6 - mich, wollen wir Stadträte und Stadträtinnen in dieser Stadt verantwortlich sein, die Majolika sterben zu lassen? Ich werde es nicht. Meine Fraktion wird es nicht. Wir wer- den es nicht mitgehen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zunächst möchte ich Frau Dr. Leidig zustimmen bei dem, was sie zu Anfang gesagt hat. Die Majolika hat eine über 100jährige Tradition und ist deshalb erhaltenswert. Ich möchte auch Herrn Hock zustimmen. Es geht nicht nur um einen Wirtschaftsbetrieb, sondern es geht um unser kulturelles Erbe in dieser Stadt. Es ist Teil unserer kulturellen Tradition. Das sollten wir nicht so einfach über Bord werfen, denn das gehört zu unserer Identität hier in dieser Stadt. Wir sollten nicht einen Teil unserer Identität für eine relativ geringe Summe opfern, auch wenn sie jährlich aufzu- wenden ist. Es ist gut, dass die Majolika es jetzt geschafft hat, neue Zweige für sich zu erschließen. Wir freuen uns sehr, dass es in diesen Bereichen erste hoffnungsfrohe Anfänge gibt. Denn das Hauptproblem der Majolika ist auch hier in dieser Vorlage enthalten. Da steht in der Umsatzaufstellung ganz oben bei Kunst am Bau: 140.000 Euro im Jahr 2017. Das muss man sich einmal vorstellen. Wir haben einen Bauboom in Deutschland wegen der niedrigen Zinsen. In früheren Zeiten hätte es nie ein Problem gegeben für die Majolika, an dieser Stelle ordentliche Zahlen zu haben. Man muss sich vorstellen: Lediglich 140.000 Euro im ganzen Jahr. Das liegt einfach daran, dass sich bei uns in der Stadt und in Deutschland insgesamt die Prioritäten etwas verschoben haben. Kunst am Bau, Kultur am Bau ist offensichtlich nicht mehr gefragt. Das ist eigentlich schade. Ich denke, gerade die öffentliche Hand muss schauen, dass sie weiterhin an dieser Stelle in die Pre- sche springt, wenn die Privatleute nicht bereit sind, für Kunst am Bau Geld auszugeben. Diese Entwicklung ist bedauerlich, aber sie wird nicht ewig so weitergehen. Wir wissen alle, bestimmte Moden haben ihre Zeit. Sie gehen, aber sie kommen auch wieder. Ir- gendwann wird es auch wieder für uns hier in Karlsruhe, wenn wir ein Haus bauen oder renovieren, wichtig sein, dass Majolika mit enthalten ist. Für diese Zeit sollten wir uns die Majolika hier in Karlsruhe erhalten. Stadtrat Kalmbach (GfK): Die Majolika hat seit einiger Zeit eine Krise. Die Frage ist immer bei einer Krise, in welche Richtung geht es. Wir sehen absolut die Anstrengung von Majolika. Wir sehen, dass sie heruntergefahren sind, auf ein Minimum reduziert haben, so dass die Wirtschaftszahlen einigermaßen gut aussehen. Aber ob das Konzept tatsächlich greift, wissen wir noch nicht. Es ist eine spannende Sache. Deswegen: Die Krise ist noch voll am laufen. Die Frage ist, wie geht es aus. Wenn wir jetzt sagen, wir werden auf jeden Fall die Majolika durchtragen, egal, was kommt, ist es das falsche Signal. Wir müssen weiter schauen, gibt es innovative Wege, greifen die Konzepte, die jetzt ergriffen worden sind. Dann kann man schauen, ob es auf diesem Weg geht. Eine dauerhafte Subventionierung höchstens in geringstem Maße, aber nicht, wie die FDP, die einen Blankoschein gibt. Das kann ich mir nicht vorstellen. Aus diesem Grund sagen wir, wir heben den Sperrvermerk auf. Das ist richtig. Wir werden weitergehen und schauen, ob die Majolika tatsächlich einen innovativen Weg geht und ob das greift. Das hoffen wir sehr. Aber es ist noch nicht klar. Stadtrat Wenzel (FW): Erstens: Die Aufhebung des Sperrvermerks trage ich mit. - 7 - Zweitens: Die Zukunft der Majolika, wie wird das aussehen? Stellen Sie sich vor, es würde in der Zeitung stehen: Staatliche Majolikamanufaktur Karlsruhe 2018, das Ende wäre da. Ein Unternehmen, das hier angesiedelt ist, das die Verantwortung hat, einen bestimmen Kunstbereich abzudecken, und in dem ich auch Potential sehe. Wir müssen diese Entwicklung eng verfolgen. Ich möchte an dieser Stelle sagen, soweit ich es ge- wissentlich verantworten kann, werde ich den Weg weitertragen, der Majolika eine Zu- kunft zu gewährleisten. Irgendwann müssen wir dann aber sehen, wo es hin geht. Kunst am Bau, das ist auch der Grund, warum ich mich so spät gemeldet habe: Ich sehe da wirklich Möglichkeiten einzugreifen. Auch in der Auftragsvergabe, um der Majolika zu helfen. Kein Bereich hat so viel Potential, wie dieser Bereich. Nur: Kunst ist Ge- schmack. Ob die Majolika jetzt die Geschmäcker trägt, weiß ich nicht. Aber ich habe Hoffnung, dass man diese Nische erkennt, die bisher die Majolika mitgetragen hat. Den Appell meiner Vorredner, wie Kollege Hock und Lüppo Cramer, das Land mit einzubin- den, da sollten wir nochmals als Gemeinderat intensiver dran gehen. Es heißt schließlich „staatlich“. Jetzt nicht ganz ernst nehmen, was ich sage: Wenn „staatlich“ Baden ist und wir die Hauptstadt, dann würde ich sagen, dass wir das schon machen. Aber so ist es leider nicht. Der Vorsitzende: Vielen Dank, vor allem auch für die, wie ich finde, im Vergleich zu letztem Jahr und manchem, was wir hier schon diskutiert haben, insgesamt sehr wert- schätzende und konsequente Diskussion. Wir haben vor einem Jahr mit ach und krach einen Mehrheitsbeschluss hinbekommen. Da war der Sperrvermerk wichtig, weil es um mehrere Ziele ging. Herr Dr. Käuflein hat es dargestellt: Wirtschaftsplan einhalten und verbessern, aber dann auch eine Zukunftsperspektive finden, die die städtischen Zu- schüsse Jahr für Jahr reduziert. Jetzt sind wir ein Jahr weiter. Die Geschäftsführung hat einen sehr guten Job gemacht, hat den Wirtschaftsplan eingehalten. Aber es gibt noch keine Perspektive, die erkennen lässt, dass der Zuschuss dauerhaft deutlich reduziert werden kann. Deswegen ist es zum einen konsequent, heute zu entsperren, zum ande- ren brauchen wir aber auch noch einmal den Zeitpunkt, wo wir sagen, selbst, wenn es nicht so ist und wir dauerhaft einen hohen Zuschuss brauchen, wollen wir das dann oder wollen wir das nicht. Ich finde es gut, dass wir gemeinsam beschließen, das wollen wir Mitte nächsten Jahres wissen. Dann ist Klarheit in der einen Richtung und Klarheit in der anderen Richtung. Dann macht es auch Sinn, weil wir dann sowieso bei der Aufstel- lung des Doppelhaushaltes 2019/2020 sind. Da gehört es dann auch hin. Ich möchte zum Thema Land nur anmerken: Das Land hat sich aus seinen staatlichen Keramikmanufakturen in den letzten Jahren systematisch herausgezogen. Das betraf die Majolika indirekt über die L-Bank. Das betraf dann die Ludwigsburger, die hat es als letzte erwischt. Da hat man sich vor fünf Jahren komplett herausgezogen. Insofern, ma- chen Sie sich bitte an der Stelle keine so ganz großen Hoffnungen. Das Land ist in die Stiftung eingestiegen. Das hat damals der Landtagsabgeordnete Stober noch in Gang gesetzt. Aber mehr werden Sie aus meiner Sicht vom Land nicht erwarten. Herr Hock, Sie hätten sich als Partei 2016 an der Landesregierung beteiligen können. Dann wäre es vielleicht etwas einfacher. Sie wissen noch, damals standen Ihnen die Tü- ren der GRÜNEN und der SPD offen – das passt jetzt gerade so gut da hin -, und dann hätten Sie da mitgestalten können. - 8 - Das Land ist aber insofern von Bedeutung, als wir bis Mitte nächstes Jahres wissen, ob das Land seine Absicht aufrechterhält, Teile des Majolikageländes zu erwerben. Ich glaube, dann stellt sich die Gesamtsituation dort noch einmal anders dar. Deswegen brauchen wir diese Zeit, um das zu klären. Wir brauchen aber auch die Zeit, um zu klären, ob der Weg eher der ist, den Frau Dr. Leidig sagt: Wir brauchen eher hochwertige Keramik. Oder ob es eher der Weg ist, zu dem zum Beispiel Frau Ernemann gesprochen hat, dass diese 3D-Technik vielleicht neue Kundenkreise erschließt. Das ist im Moment auch aus meiner Sicht etwas schwer ab- schätzbar. Das Thema Kunst am Bau mit allen Unwägbarkeiten haben wir hier schon diskutiert. Es ist keine leichte Aufgabe, ein verlässliches Zukunftskonzept zu entwickeln. Ich spüre aber ganz viel Bereitschaft, dass es doch auch so ist, dass Sie zu der Kultur- und Kunstinstitution Majolika stehen. Es hängt jetzt davon ab, wie viel Geld und wie viel Zuschuss wollen Sie dauerhaft im nächsten Jahr etablieren und akzeptieren oder nicht. Es war jetzt keine Erfindung von mir, sondern eine Anregung von Ihnen, es lieber auf den Juni zu verschieben. Dann müssen wir aber zu Potte kommen, denn der ent- sprechende Doppelhaushalt soll dann aufgegleist werden. Da ist Juni fast schon etwas kritisch. Aber das bekommen wir auch noch hin. Dann kommen wir zur Beschlussfassung. Ich darf um das Votum bitten. – Das ist eine große Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 8. Dezember 2017